Ein SMS-Skandal um Pfizer-Verhandlungen, undurchsichtige Milliardenverträge und zunehmender politischer Widerstand: Ursula von der Leyen gerät in die schwerste Krise ihrer Amtszeit. Die rechtspopulistische Fraktion im Europäischen Parlament treibt ein Misstrauensvotum gegen die EU-Kommissionspräsidentin voran – und findet überraschend Rückhalt über Parteigrenzen hinweg, wie die Financial Times berichtet. Die Affäre droht, von der Leyens zweite Amtszeit ernsthaft zu gefährden.
Im Zentrum der Kritik steht der Impfstoff-Deal aus dem Jahr 2020: Damals hatte von der Leyen rund 1,8 Milliarden Impfdosen des Herstellers Pfizer ausgehandelt – mutmaßlich über einen intransparenten SMS-Kontakt mit CEO Albert Bourla. Der Vertrag soll ein Volumen von mehr als 35 Milliarden Euro umfassen. Der Verdacht: Die demokratischen Kontrollmechanismen wurden umgangen.
Ein Urteil des EU-Gerichts von Mitte Mai rügte die Kommissionspräsidentin scharf. Die von ihr verschickten Textnachrichten müssten offengelegt werden, urteilte das Gericht – und wies die Behauptung, diese seien "nicht auffindbar", als unhaltbar zurück. Laut der Financial Times hat der rumänische Abgeordnete Gheorghe Piperea bereits mehr als die nötigen 72 Unterschriften für einen Antrag auf ein Misstrauensvotum gesammelt. Die Abstimmung könnte bereits im kommenden Monat stattfinden.
Zwar gilt ein tatsächlicher Sturz der Kommission als unwahrscheinlich – eine Zweidrittelmehrheit im Parlament wäre nötig –, doch der politische Schaden ist beträchtlich. Selbst Mitglieder aus von der Leyens eigener EVP-Fraktion sollen laut Piperea Bereitschaft zum Bruch signalisieren. Ihre Wiederwahl im vergangenen Jahr erfolgte mit 401 Stimmen – eine knappe Mehrheit, die angesichts wachsender Kritik bröckeln könnte. Parallel wächst auch jenseits des "Pfizergate" der Unmut über von der Leyens Regierungsstil. Mitglieder des Rechtsausschusses werfen ihr vor, das Parlament beim jüngsten EU-Rüstungsfonds umgangen zu haben. Ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof könnte folgen.
Der "Pfizergate"-Skandal erinnert an den Rücktritt der Santer-Kommission 1999. Damals waren Santer und sein Kollegium wegen des Vorwurfs der Misswirtschaft und Intransparenz geschlossen zurückgetreten, noch bevor ein Misstrauensvotum stattfand. Von der Leyen wird ähnlich vorgeworfen, demokratische Abläufe zu umgehen. Das bevorstehende Misstrauensvotum könnte zu einem politischen Wendepunkt für die EU-Kommission werden.
Kostenlos abonnieren: www.tg-me.com/kenjebsen
❗️ Zensur vorbeugen und Backup-Kanal abonnieren: www.tg-me.com/kenjebsen_backup
Im Zentrum der Kritik steht der Impfstoff-Deal aus dem Jahr 2020: Damals hatte von der Leyen rund 1,8 Milliarden Impfdosen des Herstellers Pfizer ausgehandelt – mutmaßlich über einen intransparenten SMS-Kontakt mit CEO Albert Bourla. Der Vertrag soll ein Volumen von mehr als 35 Milliarden Euro umfassen. Der Verdacht: Die demokratischen Kontrollmechanismen wurden umgangen.
Ein Urteil des EU-Gerichts von Mitte Mai rügte die Kommissionspräsidentin scharf. Die von ihr verschickten Textnachrichten müssten offengelegt werden, urteilte das Gericht – und wies die Behauptung, diese seien "nicht auffindbar", als unhaltbar zurück. Laut der Financial Times hat der rumänische Abgeordnete Gheorghe Piperea bereits mehr als die nötigen 72 Unterschriften für einen Antrag auf ein Misstrauensvotum gesammelt. Die Abstimmung könnte bereits im kommenden Monat stattfinden.
Zwar gilt ein tatsächlicher Sturz der Kommission als unwahrscheinlich – eine Zweidrittelmehrheit im Parlament wäre nötig –, doch der politische Schaden ist beträchtlich. Selbst Mitglieder aus von der Leyens eigener EVP-Fraktion sollen laut Piperea Bereitschaft zum Bruch signalisieren. Ihre Wiederwahl im vergangenen Jahr erfolgte mit 401 Stimmen – eine knappe Mehrheit, die angesichts wachsender Kritik bröckeln könnte. Parallel wächst auch jenseits des "Pfizergate" der Unmut über von der Leyens Regierungsstil. Mitglieder des Rechtsausschusses werfen ihr vor, das Parlament beim jüngsten EU-Rüstungsfonds umgangen zu haben. Ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof könnte folgen.
Der "Pfizergate"-Skandal erinnert an den Rücktritt der Santer-Kommission 1999. Damals waren Santer und sein Kollegium wegen des Vorwurfs der Misswirtschaft und Intransparenz geschlossen zurückgetreten, noch bevor ein Misstrauensvotum stattfand. Von der Leyen wird ähnlich vorgeworfen, demokratische Abläufe zu umgehen. Das bevorstehende Misstrauensvotum könnte zu einem politischen Wendepunkt für die EU-Kommission werden.
Kostenlos abonnieren: www.tg-me.com/kenjebsen
Please open Telegram to view this post
VIEW IN TELEGRAM
This media is not supported in your browser
VIEW IN TELEGRAM
Während 8 Millionen Rentner, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, erhalten eine Rente, die unter dem Grundsicherungsniveau liegt. Das ist nicht nur beschämend, sondern auch total absurd, wenn man sich anschaut, dass gleichzeitig etwa ein illegal eingereister Syrer mit zwei Ehefrauen und vier Kindern fürs Nichtstun und ohne jemals auch nur einen Cent ins Sozialsystem eingezahlt zu haben Monat für Monat 5.000 EUR abkassieren kann.
Wer das kritisiert, der wird im besten Deutschland aller Zeiten als Staatsfeind geführt und wenn er seinem Unmut auf Social Media Luft macht, dann kann er sich schon einmal den Bademantel bereitlegen, denn er muss damit rechnen, dass ein Sondereinsatzkommando frühmorgens um 06:00 Uhr seine Tür eintritt und die Wohnung stürmt.
Kostenlos abonnieren: www.tg-me.com/kenjebsen
❗️ Zensur vorbeugen und Backup-Kanal abonnieren: www.tg-me.com/kenjebsen_backup
Wer das kritisiert, der wird im besten Deutschland aller Zeiten als Staatsfeind geführt und wenn er seinem Unmut auf Social Media Luft macht, dann kann er sich schon einmal den Bademantel bereitlegen, denn er muss damit rechnen, dass ein Sondereinsatzkommando frühmorgens um 06:00 Uhr seine Tür eintritt und die Wohnung stürmt.
Kostenlos abonnieren: www.tg-me.com/kenjebsen
Please open Telegram to view this post
VIEW IN TELEGRAM
Die Abkürzung MSM steht für Methyl Sulfonyl Methan. Es ist eine organische Form des Schwefels, welche in der Natur und in kleinen Mengen in unserer Nahrung vorkommt. MSM befindet sich in vielen Bereichen unseres Körpers wie in der Haut, den Knochen und den Muskeln. Zudem spielt es eine wichtige Rolle bei der Bildung von Aminosäuren im menschlichen Organismus.
Die Einnahme von MSM hemmt und beseitigt Entzündungen sowie Gelenkbeschwerden. Es stärkt das Immunsystem und entgiftet den Körper. Da MSM die Blut-Hirn-Schranke überwinden kann, schließt die entgiftende Wirkung auch das Gehirn ein. Des Weiteren eignet sich MSM zur Behandlung von Magen-Darm-Problemen und Arthritis.
Um die umfangreichen gesundheitlichen Wirkungen von MSM erzielen zu können, bedarf es einer täglichen Zufuhr von mindestens 1500 mg, was über die normale Nahrungszufuhr nahezu unmöglich ist.
MSM in Premiumqualität: https://bit.ly/2PzWiR4
Die Einnahme von MSM hemmt und beseitigt Entzündungen sowie Gelenkbeschwerden. Es stärkt das Immunsystem und entgiftet den Körper. Da MSM die Blut-Hirn-Schranke überwinden kann, schließt die entgiftende Wirkung auch das Gehirn ein. Des Weiteren eignet sich MSM zur Behandlung von Magen-Darm-Problemen und Arthritis.
Um die umfangreichen gesundheitlichen Wirkungen von MSM erzielen zu können, bedarf es einer täglichen Zufuhr von mindestens 1500 mg, was über die normale Nahrungszufuhr nahezu unmöglich ist.
MSM in Premiumqualität: https://bit.ly/2PzWiR4
Grünen-Abgeordnete wird immer wieder zum Ziel linksextremer Gewalt😂
Die sächsische Grünen-Landtagsabgeordnete Christin Melcher hat linksextreme Angriffe auf ihr Büro in Leipzig verurteilt. Unbekannte warfen eine Fensterscheibe ein und besprühten die Fassade mit Parolen wie „Free Maja“ und „Free Antifas“. Die Politikerin erklärte, ihr Büro werde „ausschließlich von sogenannten Linken“ attackiert. Sie könne nicht verstehen, „wie man sich ‚Antifaschist‘ nennen kann und dann grüne Büros angreift“.
Melcher sagte gegenüber der Welt, sie habe aufgehört, die Vorfälle zu zählen. In ihrem zweiten Büro in Torgau komme der Vandalismus regelmäßig von rechter Seite. In Leipzig hingegen stammten alle Angriffe aus dem linken Milieu. Die Aufklärungsquote sei gleich null. Trotz Selbstbezichtigungen auf Indymedia sei bisher kein Täter ermittelt worden. „Die Menschen kommen immer im Dunkeln der Nacht“, so Melcher.
Die frühere Landesvorsitzende der Grünen betonte, sie wolle ihre „antifaschistische“ Arbeit fortsetzen. Sie unterstütze weiterhin Demonstrationen gegen rechts und stelle ihr Abgeordnetenbüro entsprechenden Gruppen zur Verfügung. Neue Sicherheitsmaßnahmen habe sie nicht getroffen, doch ihre Mitarbeiterinnen zeigten sich zunehmend verunsichert. „Das macht etwas mit Menschen, wenn sie einen Angriff an ihrem Arbeitsplatz erleben“, erklärte sie. Das Team habe deshalb bereits ein Deeskalationstraining absolviert.
Kostenlos abonnieren: www.tg-me.com/kenjebsen
❗️ Zensur vorbeugen und Backup-Kanal abonnieren: www.tg-me.com/kenjebsen_backup
Die sächsische Grünen-Landtagsabgeordnete Christin Melcher hat linksextreme Angriffe auf ihr Büro in Leipzig verurteilt. Unbekannte warfen eine Fensterscheibe ein und besprühten die Fassade mit Parolen wie „Free Maja“ und „Free Antifas“. Die Politikerin erklärte, ihr Büro werde „ausschließlich von sogenannten Linken“ attackiert. Sie könne nicht verstehen, „wie man sich ‚Antifaschist‘ nennen kann und dann grüne Büros angreift“.
Melcher sagte gegenüber der Welt, sie habe aufgehört, die Vorfälle zu zählen. In ihrem zweiten Büro in Torgau komme der Vandalismus regelmäßig von rechter Seite. In Leipzig hingegen stammten alle Angriffe aus dem linken Milieu. Die Aufklärungsquote sei gleich null. Trotz Selbstbezichtigungen auf Indymedia sei bisher kein Täter ermittelt worden. „Die Menschen kommen immer im Dunkeln der Nacht“, so Melcher.
Die frühere Landesvorsitzende der Grünen betonte, sie wolle ihre „antifaschistische“ Arbeit fortsetzen. Sie unterstütze weiterhin Demonstrationen gegen rechts und stelle ihr Abgeordnetenbüro entsprechenden Gruppen zur Verfügung. Neue Sicherheitsmaßnahmen habe sie nicht getroffen, doch ihre Mitarbeiterinnen zeigten sich zunehmend verunsichert. „Das macht etwas mit Menschen, wenn sie einen Angriff an ihrem Arbeitsplatz erleben“, erklärte sie. Das Team habe deshalb bereits ein Deeskalationstraining absolviert.
Kostenlos abonnieren: www.tg-me.com/kenjebsen
Please open Telegram to view this post
VIEW IN TELEGRAM
Neue Ära im Welthandel: EAWU und Emirate besiegeln Partnerschaft
Die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben ein neues Kooperationsabkommen unterzeichnet, das die wirtschaftlichen Beziehungen auf eine neue Stufe heben soll. Dies erklärte der Handelsminister der Emirate, Thani Al Zeyoudi. Auf der Plattform X schrieb Al Zeyoudi: "Dieses historische Abkommen läutet eine neue Ära der Zusammenarbeit ein. Es baut auf einem nicht ölbezogenen Handelsvolumen von 29 Milliarden US-Dollar im Jahr 2024 auf, wird die Effizienz steigern und die Partnerschaft in Schlüsselbereichen wie Industrie und Ernährungssicherheit vertiefen."
Das Abkommen wurde am Freitag am Rande des Eurasischen Wirtschaftsforums in Minsk unterzeichnet. Das Forum fand am 26. und 27. Juni statt und war dem Treffen des Obersten Eurasischen Wirtschaftsrats vorgelagert. Russlands Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikow erklärte, dass die neue Freihandelszone 98 Prozent des russischen Exports in die Emirate abdecken werde. Präsident Wladimir Putin hob hervor, dass 85 Prozent der Zölle und Zollpositionen für zahlreiche Waren entfallen sollen.
Das Ziel des Abkommens sei es, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu harmonisieren und den Handel zwischen den beiden Partnern umfassend auszubauen. Die Eurasische Wirtschaftsunion wurde vor zehn Jahren gegründet. Mitglieder sind Russland, Weißrussland, Kasachstan, Kirgisistan und Armenien. Das Bündnis verfolgt das Ziel, einen gemeinsamen Wirtschaftsraum mit freiem Waren-, Kapital- und Arbeitskräfteverkehr zu schaffen.
Kostenlos abonnieren: www.tg-me.com/kenjebsen
❗️ Zensur vorbeugen und Backup-Kanal abonnieren: www.tg-me.com/kenjebsen_backup
Die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben ein neues Kooperationsabkommen unterzeichnet, das die wirtschaftlichen Beziehungen auf eine neue Stufe heben soll. Dies erklärte der Handelsminister der Emirate, Thani Al Zeyoudi. Auf der Plattform X schrieb Al Zeyoudi: "Dieses historische Abkommen läutet eine neue Ära der Zusammenarbeit ein. Es baut auf einem nicht ölbezogenen Handelsvolumen von 29 Milliarden US-Dollar im Jahr 2024 auf, wird die Effizienz steigern und die Partnerschaft in Schlüsselbereichen wie Industrie und Ernährungssicherheit vertiefen."
Das Abkommen wurde am Freitag am Rande des Eurasischen Wirtschaftsforums in Minsk unterzeichnet. Das Forum fand am 26. und 27. Juni statt und war dem Treffen des Obersten Eurasischen Wirtschaftsrats vorgelagert. Russlands Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikow erklärte, dass die neue Freihandelszone 98 Prozent des russischen Exports in die Emirate abdecken werde. Präsident Wladimir Putin hob hervor, dass 85 Prozent der Zölle und Zollpositionen für zahlreiche Waren entfallen sollen.
Das Ziel des Abkommens sei es, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu harmonisieren und den Handel zwischen den beiden Partnern umfassend auszubauen. Die Eurasische Wirtschaftsunion wurde vor zehn Jahren gegründet. Mitglieder sind Russland, Weißrussland, Kasachstan, Kirgisistan und Armenien. Das Bündnis verfolgt das Ziel, einen gemeinsamen Wirtschaftsraum mit freiem Waren-, Kapital- und Arbeitskräfteverkehr zu schaffen.
Kostenlos abonnieren: www.tg-me.com/kenjebsen
Please open Telegram to view this post
VIEW IN TELEGRAM
EU empört sich über Georgien – und steckt selbst Journalisten in den Knast
Die Europäische Union gibt sich moralisch entrüstet: In Georgien werde angeblich eine Journalistin verfolgt. Brüssel nennt als Beispiel Mzia Amaglobeli – dabei wurde die Frau nicht wegen ihrer journalistischen Tätigkeit festgenommen, sondern wegen eines tätlichen Angriffs auf einen Polizisten. Währenddessen verschwinden in der EU echte Journalisten hinter Gittern – wegen ihrer Meinung. Der Skandal ist längst hausgemacht. Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron brachte es im EU-Parlament auf den Punkt: „Wenn Ihnen wirklich Redefreiheit und unabhängige Journalisten am Herzen liegen – dann schauen Sie erstmal in die EU!“ Denn während die EU anderen Ländern Nachhilfe in Demokratie erteilen will, landen im Herzen Europas kritische Stimmen im Gefängnis.
Drei besonders aufschlussreiche Beispiele: David Bendels, Chefredakteur des Deutschland Kuriers, erhielt sieben Monate Haft auf Bewährung – wegen einer satirischen Fotomontage mit Ex-Innenministerin Nancy Faeser. Darauf hielt sie ein Schild mit der Aufschrift: „Ich hasse Meinungsfreiheit“. Kein Aufruf zur Gewalt, keine Beleidigung – nur Satire. Die Justiz sah das offenbar anders. Der regierungskritische YouTuber Schlomo Finkelstein wurde zu neun Monaten Haft verurteilt – nicht etwa wegen Aufrufs zur Gewalt, sondern weil er sich offen zum Thema Meinungsfreiheit äußerte und das politische Klima in Deutschland kritisierte. Auch in Großbritannien trifft es unbequeme Stimmen: Der Journalist und Aktivist Tommy Robinson wurde wiederholt verhaftet – zuletzt, weil er sich weigerte, seinen investigativen Film “Silenced” zurückzuziehen.
Ein besonders beunruhigender Vorgang: Am Tag nach dem Urteil zum “Compact”-Verbot fanden in Deutschland 170 Hausdurchsuchungen statt – wegen sogenannter „digitaler Brandstiftung“. Was darunter fällt, ist nicht etwa Aufruf zu Terror oder Gewalt, sondern oft schlicht regierungskritische Meinungsäußerung im Netz. In der US-amerikanischen Sendung “60 Minutes” erklärten deutsche Ermittler vor vier Monaten sogar offen, dass der Verlust elektronischer Geräte eine „Strafe“ sei – begleitet von höhnischem Gelächter. Keine Anklage, kein Urteil – aber volle Staatsgewalt. Und aus Brüssel? Schweigen.
Kostenlos abonnieren: www.tg-me.com/kenjebsen
❗️ Zensur vorbeugen und Backup-Kanal abonnieren: www.tg-me.com/kenjebsen_backup
Die Europäische Union gibt sich moralisch entrüstet: In Georgien werde angeblich eine Journalistin verfolgt. Brüssel nennt als Beispiel Mzia Amaglobeli – dabei wurde die Frau nicht wegen ihrer journalistischen Tätigkeit festgenommen, sondern wegen eines tätlichen Angriffs auf einen Polizisten. Währenddessen verschwinden in der EU echte Journalisten hinter Gittern – wegen ihrer Meinung. Der Skandal ist längst hausgemacht. Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron brachte es im EU-Parlament auf den Punkt: „Wenn Ihnen wirklich Redefreiheit und unabhängige Journalisten am Herzen liegen – dann schauen Sie erstmal in die EU!“ Denn während die EU anderen Ländern Nachhilfe in Demokratie erteilen will, landen im Herzen Europas kritische Stimmen im Gefängnis.
Drei besonders aufschlussreiche Beispiele: David Bendels, Chefredakteur des Deutschland Kuriers, erhielt sieben Monate Haft auf Bewährung – wegen einer satirischen Fotomontage mit Ex-Innenministerin Nancy Faeser. Darauf hielt sie ein Schild mit der Aufschrift: „Ich hasse Meinungsfreiheit“. Kein Aufruf zur Gewalt, keine Beleidigung – nur Satire. Die Justiz sah das offenbar anders. Der regierungskritische YouTuber Schlomo Finkelstein wurde zu neun Monaten Haft verurteilt – nicht etwa wegen Aufrufs zur Gewalt, sondern weil er sich offen zum Thema Meinungsfreiheit äußerte und das politische Klima in Deutschland kritisierte. Auch in Großbritannien trifft es unbequeme Stimmen: Der Journalist und Aktivist Tommy Robinson wurde wiederholt verhaftet – zuletzt, weil er sich weigerte, seinen investigativen Film “Silenced” zurückzuziehen.
Ein besonders beunruhigender Vorgang: Am Tag nach dem Urteil zum “Compact”-Verbot fanden in Deutschland 170 Hausdurchsuchungen statt – wegen sogenannter „digitaler Brandstiftung“. Was darunter fällt, ist nicht etwa Aufruf zu Terror oder Gewalt, sondern oft schlicht regierungskritische Meinungsäußerung im Netz. In der US-amerikanischen Sendung “60 Minutes” erklärten deutsche Ermittler vor vier Monaten sogar offen, dass der Verlust elektronischer Geräte eine „Strafe“ sei – begleitet von höhnischem Gelächter. Keine Anklage, kein Urteil – aber volle Staatsgewalt. Und aus Brüssel? Schweigen.
Kostenlos abonnieren: www.tg-me.com/kenjebsen
Please open Telegram to view this post
VIEW IN TELEGRAM
Offene Solidarität mit Linksextremisten: Grünen-Heuchlerin Göring-Eckardt besucht Hammerbanden-Schläger im ungarischen Knast🤡
Die grüne Ex-Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat mit ihrem gestrigen Besuch bei der in Ungarn inhaftierten deutschen Linksextremistin Maja T. einmal mehr gezeigt, wes Geistes Kind sie und ihre Parteifreunde in Wahrheit sind. SA-Methoden und faschistische Vernichtung Andersdenkender sind für sie kein Problem und zu den Tätern bestehen keine Berührungsängste, solange sie nur auf der “richtigen” Seite stehen. Die grüne Verlogenheit, die sich in dieser offenen Solidarität mit mutmaßlichen Schwerkriminellen, ihrem einseitigen politischen Aktivismus und ihrer selektiven Haltung zu internationaler Strafjustiz zeigt, schreit zu Himmel.
Zum Hintergrund: Die „Transfrau“ Maja T., eigentlich Simeon T., ein 29-jähriger Deutscher, sitzt seit Februar 2024 in Budapest in Untersuchungshaft und wird verdächtigt, Mitglied einer linksextremen Gruppe zu sein, die in Deutschland und Ungarn gewaltsame Angriffe auf Andersdenkende verübt haben soll. Konkret wird ihm/ihr vorgeworfen, an einer Serie von Übergriffen in Budapest beteiligt gewesen zu sein, bei denen angebliche oder nur dafür gehaltene Neonazis attackiert wurden. Die ungarischen Behörden stuften die Taten als terroristische Akte ein, was zu einer verschärften Haft unter strengen Bedingungen führte.
Göring-Eckardts Besuch sorgt sogar in ihr ansonsten wohlwollend gesinnten Personenkreisen für Irritationen. Dass sie einen extremistischen Straftäter unterstützt und damit ein fatales Signal sendet, ist das eine, den Grünen selbst erweist sie bei gemäßigteren Wechselwählern damit einen Bärendienst. Göring-Eckardt heuchelt jedoch als Rechtfertigung, sie würde sich für die “Rechte von Inhaftierten” einsetzen – “unabhängig von deren politischer Ausrichtung”. Verlogener geht es nicht: Wenig verwunderlich, hat Göring-Eckardt noch nie einen politisch Gefangenen des freiheitlichen Lagers besucht, die Geschicke von Billy Six oder Tommy Robinson interessierten sie einen feuchten Dreck.
Kostenlos abonnieren: www.tg-me.com/kenjebsen
❗️ Zensur vorbeugen und Backup-Kanal abonnieren: www.tg-me.com/kenjebsen_backup
Die grüne Ex-Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat mit ihrem gestrigen Besuch bei der in Ungarn inhaftierten deutschen Linksextremistin Maja T. einmal mehr gezeigt, wes Geistes Kind sie und ihre Parteifreunde in Wahrheit sind. SA-Methoden und faschistische Vernichtung Andersdenkender sind für sie kein Problem und zu den Tätern bestehen keine Berührungsängste, solange sie nur auf der “richtigen” Seite stehen. Die grüne Verlogenheit, die sich in dieser offenen Solidarität mit mutmaßlichen Schwerkriminellen, ihrem einseitigen politischen Aktivismus und ihrer selektiven Haltung zu internationaler Strafjustiz zeigt, schreit zu Himmel.
Zum Hintergrund: Die „Transfrau“ Maja T., eigentlich Simeon T., ein 29-jähriger Deutscher, sitzt seit Februar 2024 in Budapest in Untersuchungshaft und wird verdächtigt, Mitglied einer linksextremen Gruppe zu sein, die in Deutschland und Ungarn gewaltsame Angriffe auf Andersdenkende verübt haben soll. Konkret wird ihm/ihr vorgeworfen, an einer Serie von Übergriffen in Budapest beteiligt gewesen zu sein, bei denen angebliche oder nur dafür gehaltene Neonazis attackiert wurden. Die ungarischen Behörden stuften die Taten als terroristische Akte ein, was zu einer verschärften Haft unter strengen Bedingungen führte.
Göring-Eckardts Besuch sorgt sogar in ihr ansonsten wohlwollend gesinnten Personenkreisen für Irritationen. Dass sie einen extremistischen Straftäter unterstützt und damit ein fatales Signal sendet, ist das eine, den Grünen selbst erweist sie bei gemäßigteren Wechselwählern damit einen Bärendienst. Göring-Eckardt heuchelt jedoch als Rechtfertigung, sie würde sich für die “Rechte von Inhaftierten” einsetzen – “unabhängig von deren politischer Ausrichtung”. Verlogener geht es nicht: Wenig verwunderlich, hat Göring-Eckardt noch nie einen politisch Gefangenen des freiheitlichen Lagers besucht, die Geschicke von Billy Six oder Tommy Robinson interessierten sie einen feuchten Dreck.
Kostenlos abonnieren: www.tg-me.com/kenjebsen
Please open Telegram to view this post
VIEW IN TELEGRAM
Misstrauensvotum gegen von der Leyen im EU-Parlament
Wie eine Gruppe rechter EU-Abgeordneter am Mittwoch bekannt gab, habe sie innerhalb des EU-Parlaments genügend Stimmen für die Durchführung eines Misstrauensvotums gegen die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gesammelt. Die Abgeordneten kritisierten von der Leyen für ihren autoritären Führungsstil und die mangelnde Transparenz bei ihren Entscheidungen. Man wirft ihr zudem vor, dass sie sich nicht an demokratische Normen innerhalb des institutionellen Rahmens der EU halte.
Laut einem Bericht des österreichischen tkp vom Samstag habe der rumänische Europaabgeordneten Gheorghe Piperea die Initiative für das Misstrauensvotum gegen die Kommissionspräsidentin ergriffen. Ausschlaggebend dafür sei das Vorgehen von der Leyens bei den Impfstoffverträgen mit dem US-amerikanischen Pharmakonzern Pfizer gewesen.
Von der Leyen soll die Impfstoffbeschaffung per Textnachrichten auf ihrem Smartphone mit dem Pfizer-CEO Albert Bourla verhandelt und diese nicht offengelegt haben. Sie habe dabei den Kauf von bis zu 1,8 Milliarden Dosen des Pfizer-BioNtech-Impfstoffs für einen Preis von 35 Milliarden Euro verheimlicht, so der Vorwurf. Mittlerweile wurde der Misstrauensantrag fraktionsübergreifend von 74 EU-Abgeordneten unterstützt.
Für die Durchführung des Misstrauensvotums sprachen sich Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen aus: 32 Parlamentarier der konservativen EKR‑Fraktion, 23 Mitglieder der souveränistischen ESN‑Fraktion (die auf Initiative der AfD gegründet wurde), 4 Abgeordnete aus der Fraktion "Patrioten für Europa" sowie 14 unabhängige Parlamentarier und sogar ein Abgeordneter aus der EVP, der Fraktion, der auch von der Leyen angehört. Die Abstimmung soll bereits im kommenden Monat stattfinden.
Insgesamt nehme die Ablehnung gegen die immer mehr Macht an sich reißende Zentralgewalt in Brüssel zu, hieß es im tkp Bericht. Dazu beitragen würden neben Korruption und Verschleierungen von Steuergeldausgaben auch "die immer häufiger vorkommenden rechtswidrigen Einmischungen in nationale Wahlen und andere undurchsichtige politische Manipulationen." Ende 2024 habe EU-Transparenzchefin Emily O’Reilly zu ihrem Amtsabschied erklärt, dass von der Leyens EU-Kommission von einer "mächtigen Consiglieri" geleitet würden. Consiglieri hießen die Berater von Mafia-Bossen, erläuterte der tkp, den von der EU-Transparenzchefin verwendeten Begriff für von der Leyens Beratertruppe.
Kostenlos abonnieren: www.tg-me.com/kenjebsen
❗️ Zensur vorbeugen und Backup-Kanal abonnieren: www.tg-me.com/kenjebsen_backup
Wie eine Gruppe rechter EU-Abgeordneter am Mittwoch bekannt gab, habe sie innerhalb des EU-Parlaments genügend Stimmen für die Durchführung eines Misstrauensvotums gegen die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gesammelt. Die Abgeordneten kritisierten von der Leyen für ihren autoritären Führungsstil und die mangelnde Transparenz bei ihren Entscheidungen. Man wirft ihr zudem vor, dass sie sich nicht an demokratische Normen innerhalb des institutionellen Rahmens der EU halte.
Laut einem Bericht des österreichischen tkp vom Samstag habe der rumänische Europaabgeordneten Gheorghe Piperea die Initiative für das Misstrauensvotum gegen die Kommissionspräsidentin ergriffen. Ausschlaggebend dafür sei das Vorgehen von der Leyens bei den Impfstoffverträgen mit dem US-amerikanischen Pharmakonzern Pfizer gewesen.
Von der Leyen soll die Impfstoffbeschaffung per Textnachrichten auf ihrem Smartphone mit dem Pfizer-CEO Albert Bourla verhandelt und diese nicht offengelegt haben. Sie habe dabei den Kauf von bis zu 1,8 Milliarden Dosen des Pfizer-BioNtech-Impfstoffs für einen Preis von 35 Milliarden Euro verheimlicht, so der Vorwurf. Mittlerweile wurde der Misstrauensantrag fraktionsübergreifend von 74 EU-Abgeordneten unterstützt.
Für die Durchführung des Misstrauensvotums sprachen sich Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen aus: 32 Parlamentarier der konservativen EKR‑Fraktion, 23 Mitglieder der souveränistischen ESN‑Fraktion (die auf Initiative der AfD gegründet wurde), 4 Abgeordnete aus der Fraktion "Patrioten für Europa" sowie 14 unabhängige Parlamentarier und sogar ein Abgeordneter aus der EVP, der Fraktion, der auch von der Leyen angehört. Die Abstimmung soll bereits im kommenden Monat stattfinden.
Insgesamt nehme die Ablehnung gegen die immer mehr Macht an sich reißende Zentralgewalt in Brüssel zu, hieß es im tkp Bericht. Dazu beitragen würden neben Korruption und Verschleierungen von Steuergeldausgaben auch "die immer häufiger vorkommenden rechtswidrigen Einmischungen in nationale Wahlen und andere undurchsichtige politische Manipulationen." Ende 2024 habe EU-Transparenzchefin Emily O’Reilly zu ihrem Amtsabschied erklärt, dass von der Leyens EU-Kommission von einer "mächtigen Consiglieri" geleitet würden. Consiglieri hießen die Berater von Mafia-Bossen, erläuterte der tkp, den von der EU-Transparenzchefin verwendeten Begriff für von der Leyens Beratertruppe.
Kostenlos abonnieren: www.tg-me.com/kenjebsen
Please open Telegram to view this post
VIEW IN TELEGRAM
Linke will Vorschlagsrecht für parteinahe Verfassungsrichter
Die Linke hat schriftlich ein eigenes Vorschlagsrecht für die Besetzung von Richterposten am Bundesverfassungsgericht gefordert. „Wir wollen, dass der Nominierungsschlüssel verändert wird und uns auch eine Nominierung zusteht“, sagte Parteichef Jan van Aken der Rheinischen Post. Hintergrund: Um die AfD bei der Wahl der Verfassungsrichter zu umgehen und trotzdem eine Zweidrittelmehrheit zu erhalten, brauchen Union, SPD und Grüne auch die Zustimmung der Linken. Nur gemeinsam können sie dort freiwerdende Posten besetzen. Die anderen drei Fraktionen verfügen über ein Vorschlagsrecht, AfD und Linke bisher nicht.
Das Bundesverfassungsgericht wird damit immer mehr zur Verfügungsmasse der Parteien. Seit der Wahl des seinerzeitigen stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Stephan Harbarth zum Präsidenten des Gerichts wachsen Zweifel an dessen Unabhängigkeit. Harbarth hatte nie zuvor als Richter gearbeitet und war der Wunschkandidat der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Die Linke hat, so erklärte van Aken, nun einen Brief an die Fraktionen von Union, SPD und Grünen geschrieben, in dem sie ein Mitspracherecht einfordert. Er sagte: „Natürlich darf die CDU dann jemanden vorschlagen, den wir mitwählen würden, auch wenn er nicht unser Herzenswunsch ist. Dafür dürfen wir aber genauso jemanden vorschlagen, der nicht Herzenswunsch der CDU ist.“ Heißt: Die Linke stimmt nur dann den Vorschlägen der anderen zu, wenn sie selbst das Vorschlagsrecht erhält.
Kostenlos abonnieren: www.tg-me.com/kenjebsen
❗️ Zensur vorbeugen und Backup-Kanal abonnieren: www.tg-me.com/kenjebsen_backup
Die Linke hat schriftlich ein eigenes Vorschlagsrecht für die Besetzung von Richterposten am Bundesverfassungsgericht gefordert. „Wir wollen, dass der Nominierungsschlüssel verändert wird und uns auch eine Nominierung zusteht“, sagte Parteichef Jan van Aken der Rheinischen Post. Hintergrund: Um die AfD bei der Wahl der Verfassungsrichter zu umgehen und trotzdem eine Zweidrittelmehrheit zu erhalten, brauchen Union, SPD und Grüne auch die Zustimmung der Linken. Nur gemeinsam können sie dort freiwerdende Posten besetzen. Die anderen drei Fraktionen verfügen über ein Vorschlagsrecht, AfD und Linke bisher nicht.
Das Bundesverfassungsgericht wird damit immer mehr zur Verfügungsmasse der Parteien. Seit der Wahl des seinerzeitigen stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Stephan Harbarth zum Präsidenten des Gerichts wachsen Zweifel an dessen Unabhängigkeit. Harbarth hatte nie zuvor als Richter gearbeitet und war der Wunschkandidat der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Die Linke hat, so erklärte van Aken, nun einen Brief an die Fraktionen von Union, SPD und Grünen geschrieben, in dem sie ein Mitspracherecht einfordert. Er sagte: „Natürlich darf die CDU dann jemanden vorschlagen, den wir mitwählen würden, auch wenn er nicht unser Herzenswunsch ist. Dafür dürfen wir aber genauso jemanden vorschlagen, der nicht Herzenswunsch der CDU ist.“ Heißt: Die Linke stimmt nur dann den Vorschlägen der anderen zu, wenn sie selbst das Vorschlagsrecht erhält.
Kostenlos abonnieren: www.tg-me.com/kenjebsen
Please open Telegram to view this post
VIEW IN TELEGRAM
Endlich umweltfreundlich und unbedenklich Geschirr spülen👍🏻
Herkömmliche Spülmaschinenpods enthalten meist sowohl kennzeichnungspflichtige gefährliche Chemikalien als auch Duft- und Farbstoffe. Hiervon können Rückstände auf Geschirr und Besteck verbleiben, welche wir dann mit der Nahrung aufnehmen. Die einzigartigen Spülmaschinenpods von Oceanwash verzichten vollständig auf derartige Substanzen und garantieren trotzdem eine hervorragende Reinigungsleistung.
Die Spülmaschinenpods kommen:
✅ ohne Mikroplastik
✅ ohne gefährliche Chemikalien
✅ ohne Farb- und Duftstoffe
✅ ohne Plastikverpackung
und die Inhaltsstoffe sind vegan, frei von Tierversuchen und einfach biologisch abbaubar!
Mit dem Kauf dieses Produktes tun Sie nicht nur sich selbst etwas Gutes, sondern auch der Umwelt, denn für jede verkaufte OceanWash-Packung entfernt der Hersteller mit seinem Partner rePurpose Global 1kg Plastikmüll aus unseren Ozeanen✅
Jetzt probieren, ab nur 0,18 EUR je Spülgang: https://tinyurl.com/2xq7xk5q
Herkömmliche Spülmaschinenpods enthalten meist sowohl kennzeichnungspflichtige gefährliche Chemikalien als auch Duft- und Farbstoffe. Hiervon können Rückstände auf Geschirr und Besteck verbleiben, welche wir dann mit der Nahrung aufnehmen. Die einzigartigen Spülmaschinenpods von Oceanwash verzichten vollständig auf derartige Substanzen und garantieren trotzdem eine hervorragende Reinigungsleistung.
Die Spülmaschinenpods kommen:
✅ ohne Mikroplastik
✅ ohne gefährliche Chemikalien
✅ ohne Farb- und Duftstoffe
✅ ohne Plastikverpackung
und die Inhaltsstoffe sind vegan, frei von Tierversuchen und einfach biologisch abbaubar!
Mit dem Kauf dieses Produktes tun Sie nicht nur sich selbst etwas Gutes, sondern auch der Umwelt, denn für jede verkaufte OceanWash-Packung entfernt der Hersteller mit seinem Partner rePurpose Global 1kg Plastikmüll aus unseren Ozeanen✅
Jetzt probieren, ab nur 0,18 EUR je Spülgang: https://tinyurl.com/2xq7xk5q
Kein Verhältnis zum Bevölkerungsanteil: Bürgergeldzahlungen für Ausländer explodieren💥
Der Steuerzahler musste im vergangenen Jahr 8,15 Milliarden Euro für die Unterkunft von ausländischen Bürgergeldempfängern aufbringen. Das sind 46 Prozent aller dieser Ausgaben, obwohl nur 15 Prozent der Einwohner keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Insgesamt zahlten die Jobcenter 17,68 Milliarden Euro für Miete, Heizung, Strom, Wasser, weitere Betriebskosten und Kautionen für Bürgergeldempfänger. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervor.
9,53 Milliarden Euro der Unterkunftskosten zahlten die Jobcenter 2024 für Menschen, die mindestens auch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Knapp die Hälfte der deutschen Sozialhilfeempfänger hat einen Migrationshintergrund. Der AfD-Abgeordnete Reinhard Mixl wirft der Regierung vor, „großzügig Kautionen, Umzüge und Heizkosten“ zu übernehmen. Er sagt: „Wer Bürgergeld bezieht, hat durch übernommene Wohnkosten netto oft mehr als ein arbeitender Geringverdiener.“
In diesem Jahr steigen die Kosten des Bundes für das Bürgergeld um weitere fünf Milliarden auf nun 42,6 Milliarden Euro. Das geht aus dem Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hervor, über den die JF berichtete. Einen weiteren Anteil für die Sozialhilfeempfänger übernehmen die Bundesländer.
Kostenlos abonnieren: www.tg-me.com/kenjebsen
❗️ Zensur vorbeugen und Backup-Kanal abonnieren: www.tg-me.com/kenjebsen_backup
Der Steuerzahler musste im vergangenen Jahr 8,15 Milliarden Euro für die Unterkunft von ausländischen Bürgergeldempfängern aufbringen. Das sind 46 Prozent aller dieser Ausgaben, obwohl nur 15 Prozent der Einwohner keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Insgesamt zahlten die Jobcenter 17,68 Milliarden Euro für Miete, Heizung, Strom, Wasser, weitere Betriebskosten und Kautionen für Bürgergeldempfänger. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervor.
9,53 Milliarden Euro der Unterkunftskosten zahlten die Jobcenter 2024 für Menschen, die mindestens auch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Knapp die Hälfte der deutschen Sozialhilfeempfänger hat einen Migrationshintergrund. Der AfD-Abgeordnete Reinhard Mixl wirft der Regierung vor, „großzügig Kautionen, Umzüge und Heizkosten“ zu übernehmen. Er sagt: „Wer Bürgergeld bezieht, hat durch übernommene Wohnkosten netto oft mehr als ein arbeitender Geringverdiener.“
In diesem Jahr steigen die Kosten des Bundes für das Bürgergeld um weitere fünf Milliarden auf nun 42,6 Milliarden Euro. Das geht aus dem Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hervor, über den die JF berichtete. Einen weiteren Anteil für die Sozialhilfeempfänger übernehmen die Bundesländer.
Kostenlos abonnieren: www.tg-me.com/kenjebsen
Please open Telegram to view this post
VIEW IN TELEGRAM
This media is not supported in your browser
VIEW IN TELEGRAM
„Maja“ ist ein Mann und heißt Simeon. Als Mitglied der linksterroristischen Hammerbande ist Simeon nach Ungarn gefahren und hat mit Metall-Gegenständen auf den Kopf von Menschen eingeprügelt, die eine andere Meinung haben, als er. Sein Vater setzt sich jetzt öffentlichkeitswirksam für den brutalen Schläger ein und faselt davon, dass es total ungerecht sei, dass der Hammerbandenschläger in Ungarn inhaftiert sei.
Das muss man sich mal vorstellen. Dieser Mann sollte sich schämen, so einen Typen großgezogen zu haben, der Mordanschläge auf andere Menschen verübt, weil sie nicht der gleichen politischen Meinung sind, wie er selbst.
Kostenlos abonnieren: www.tg-me.com/kenjebsen
❗️ Zensur vorbeugen und Backup-Kanal abonnieren: www.tg-me.com/kenjebsen_backup
Das muss man sich mal vorstellen. Dieser Mann sollte sich schämen, so einen Typen großgezogen zu haben, der Mordanschläge auf andere Menschen verübt, weil sie nicht der gleichen politischen Meinung sind, wie er selbst.
Kostenlos abonnieren: www.tg-me.com/kenjebsen
Please open Telegram to view this post
VIEW IN TELEGRAM
Lauterbach mit erhobenem rechten Arm gezeigt: Gericht verurteilt Corona-Kritikerin zu 1.800 Euro Strafe
Das Amtsgericht Schweinfurt hat eine Frau zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu je 40 Euro verurteilt. Sie hatte im März 2024 ein Bild des damaligen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach mit erhobenem rechten Arm gezeigt – die Staatsanwaltschaft Schweinfurt sah darin die Verbreitung eines Hitlergrußes und beantragte einen Strafbefehl wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen nach Paragraf 86a des Strafgesetzbuches.
Die Ermittlungsbehörde forderte eine Geldstrafe in Höhe von 3.500 Euro – die Frau lehnte den Strafbefehl ab, weshalb es am 12. Mai zur Hauptverhandlung kam, in der das Gericht die Strafe zwar abmilderte, in der Argumentation jedoch der Staatsanwaltschaft folgte. Gegenüber Apollo News erklärte die Angeklagte, sie habe vor Gericht beteuert, mit dem Bild keineswegs einen Hitlergruß verbreiten zu wollen.
Zwar habe der Richter ihr zugutegehalten, dass sie mit den Menschen ins Gespräch kommen wolle. Sie habe aber nicht das Gefühl gehabt, dass der Richter ihren Ausführungen Glauben geschenkt habe. Dabei hatte die Frau bereits nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ihr Anliegen erklärt – das die Ermittlungsbehörde jedoch vollkommen ignoriert hatte.
Das Standbild von Lauterbach, das aus einer Rede des SPD-Politikers vom 22. Juni 2022 in Magdeburg stammt, hatte die Beschuldigte neben der Berichterstattung über zwei Redner einer Querdenken-Kundgebung abgedruckt, wovon einer zuvor in erster Instanz zu einer Geldstrafe von 5.000 Euro verurteilt worden war, weil er den Hitlergruß beim Winken auf einer Veranstaltung im Oktober 2020 gezeigt haben soll.
Rechtskräftig wurde das Urteil allerdings nicht, weil sich der Redner mittlerweile in dem bundesweit für Aufsehen sorgenden Reichsbürger-Prozess auch wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verantworten muss. Der Richter sah in der Gegenüberstellung dennoch eine bewusste Konnotation, weil der Querdenken-Redner eben des Zeigens verbotener Symbole in erster Instanz schuldig gesprochen worden war – und Lauterbach nachweislich keinen Hitlergruß gezeigt hatte.
Gegenüber Apollo News erklärte jedoch der Ersteller der Plakatreihe „Zitate der Schande“, zu der auch der Stand der Angeklagten gehörte, der Vergleich habe nicht nur dem einen Querdenken-Redner gegolten. Damals stand noch ein weiterer Redner, von den Zuschauern aus gesehen rechts, auf der Bühne, dem wegen der winkenden Bewegung ebenfalls vorgeworfen wurde, einen Hitlergruß gezeigt zu haben. Sein Verfahren wurde allerdings gegen eine Geldbuße eingestellt. Der Lauterbach-Vergleich galt beiden – dieser Umstand kam jetzt in der Verhandlung jedoch nicht zum Tragen.
Dass die Angeklagte den Unterschied im juristischen Umgang mit Gesten, die an das verbotene Zeichen erinnern könnten, herausstellen wollte und dafür eben bewusst einen Fall heranzog, bei dem es zunächst zu einer Klage, aber keiner Verurteilung kam, ignorierten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Richter. Dabei könnte das verwendete Plakat auch dahingehend interpretiert werden, dass keine der drei gezeigten Personen einen Hitlergruß gezeigt habe, dennoch sei es aber in zwei Fällen zu Verhandlungen gekommen.
Auch das ignorierten Staatsanwaltschaft und Gericht, wie dem Strafbefehl und der Urteilsbegründung zu entnehmen ist. „Die gesamte Kollage ist darauf angelegt, eine – tatsächlich nicht vorliegende – ‚Ungleichbehandlung‘ aufzuzeigen (‚Justizwillkür‘, ‚zweierlei Maß‘)“, urteilte das Gericht.
Kostenlos abonnieren: www.tg-me.com/kenjebsen
❗️ Zensur vorbeugen und Backup-Kanal abonnieren: www.tg-me.com/kenjebsen_backup
Das Amtsgericht Schweinfurt hat eine Frau zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu je 40 Euro verurteilt. Sie hatte im März 2024 ein Bild des damaligen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach mit erhobenem rechten Arm gezeigt – die Staatsanwaltschaft Schweinfurt sah darin die Verbreitung eines Hitlergrußes und beantragte einen Strafbefehl wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen nach Paragraf 86a des Strafgesetzbuches.
Die Ermittlungsbehörde forderte eine Geldstrafe in Höhe von 3.500 Euro – die Frau lehnte den Strafbefehl ab, weshalb es am 12. Mai zur Hauptverhandlung kam, in der das Gericht die Strafe zwar abmilderte, in der Argumentation jedoch der Staatsanwaltschaft folgte. Gegenüber Apollo News erklärte die Angeklagte, sie habe vor Gericht beteuert, mit dem Bild keineswegs einen Hitlergruß verbreiten zu wollen.
Zwar habe der Richter ihr zugutegehalten, dass sie mit den Menschen ins Gespräch kommen wolle. Sie habe aber nicht das Gefühl gehabt, dass der Richter ihren Ausführungen Glauben geschenkt habe. Dabei hatte die Frau bereits nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ihr Anliegen erklärt – das die Ermittlungsbehörde jedoch vollkommen ignoriert hatte.
Das Standbild von Lauterbach, das aus einer Rede des SPD-Politikers vom 22. Juni 2022 in Magdeburg stammt, hatte die Beschuldigte neben der Berichterstattung über zwei Redner einer Querdenken-Kundgebung abgedruckt, wovon einer zuvor in erster Instanz zu einer Geldstrafe von 5.000 Euro verurteilt worden war, weil er den Hitlergruß beim Winken auf einer Veranstaltung im Oktober 2020 gezeigt haben soll.
Rechtskräftig wurde das Urteil allerdings nicht, weil sich der Redner mittlerweile in dem bundesweit für Aufsehen sorgenden Reichsbürger-Prozess auch wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verantworten muss. Der Richter sah in der Gegenüberstellung dennoch eine bewusste Konnotation, weil der Querdenken-Redner eben des Zeigens verbotener Symbole in erster Instanz schuldig gesprochen worden war – und Lauterbach nachweislich keinen Hitlergruß gezeigt hatte.
Gegenüber Apollo News erklärte jedoch der Ersteller der Plakatreihe „Zitate der Schande“, zu der auch der Stand der Angeklagten gehörte, der Vergleich habe nicht nur dem einen Querdenken-Redner gegolten. Damals stand noch ein weiterer Redner, von den Zuschauern aus gesehen rechts, auf der Bühne, dem wegen der winkenden Bewegung ebenfalls vorgeworfen wurde, einen Hitlergruß gezeigt zu haben. Sein Verfahren wurde allerdings gegen eine Geldbuße eingestellt. Der Lauterbach-Vergleich galt beiden – dieser Umstand kam jetzt in der Verhandlung jedoch nicht zum Tragen.
Dass die Angeklagte den Unterschied im juristischen Umgang mit Gesten, die an das verbotene Zeichen erinnern könnten, herausstellen wollte und dafür eben bewusst einen Fall heranzog, bei dem es zunächst zu einer Klage, aber keiner Verurteilung kam, ignorierten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Richter. Dabei könnte das verwendete Plakat auch dahingehend interpretiert werden, dass keine der drei gezeigten Personen einen Hitlergruß gezeigt habe, dennoch sei es aber in zwei Fällen zu Verhandlungen gekommen.
Auch das ignorierten Staatsanwaltschaft und Gericht, wie dem Strafbefehl und der Urteilsbegründung zu entnehmen ist. „Die gesamte Kollage ist darauf angelegt, eine – tatsächlich nicht vorliegende – ‚Ungleichbehandlung‘ aufzuzeigen (‚Justizwillkür‘, ‚zweierlei Maß‘)“, urteilte das Gericht.
Kostenlos abonnieren: www.tg-me.com/kenjebsen
Please open Telegram to view this post
VIEW IN TELEGRAM
Kann man von Frieden sprechen, wenn es im Land täglich Dutzende Messerangriffe, Vergewaltigungen und andere schwere Straftaten gibt, die von Menschen begangen werden, die kein Recht haben, sich überhaupt in diesem Land aufzuhalten?
Ist es Freiheit, wenn Bürger wegen kritischer Facebook-Postings Hausdurchsuchungen bekommen oder jemand inhaftiert wird, weil er keine GEZ bezahlt?
Was hat es mit Wohlstand zu tun, wenn sich ein Land in der größten Wirtschaftskrise der Neuzeit befindet und zahlreiche Bürger kaum noch über die Runden kommen?
Kostenlos abonnieren: www.tg-me.com/kenjebsen
❗️ Zensur vorbeugen und Backup-Kanal abonnieren: www.tg-me.com/kenjebsen_backup
Ist es Freiheit, wenn Bürger wegen kritischer Facebook-Postings Hausdurchsuchungen bekommen oder jemand inhaftiert wird, weil er keine GEZ bezahlt?
Was hat es mit Wohlstand zu tun, wenn sich ein Land in der größten Wirtschaftskrise der Neuzeit befindet und zahlreiche Bürger kaum noch über die Runden kommen?
Kostenlos abonnieren: www.tg-me.com/kenjebsen
Please open Telegram to view this post
VIEW IN TELEGRAM
Putin-Berater: Einfrieren russischer Vermögenswerte rächt sich für den Westen
Das Einfrieren von Russlands Staatsvermögen durch die westlichen Länder, die Sanktionen gegen das Land verhängt haben, hat das Vertrauen in die globalen Finanzsysteme untergraben, so Maxim Oreschkin, stellvertretender Leiter der Verwaltung von Präsident Wladimir Putin.
Seit Beginn des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 haben die USA und die EU russische Staatsgelder in Höhe von mehr als 300 Milliarden US-Dollar eingefroren. Im Mai billigte die EU einen Plan, um die Zinsgewinne aus diesen Vermögenswerten zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden, während einige Mitgliedstaaten auf eine völlige Beschlagnahmung drängten.
In einem Interview, das am Sonntag auf Rossiya-1 ausgestrahlt wurde, argumentierte Oreschkin, dass dieser Schritt nach hinten losgegangen sei. "Diese ganze Situation ist ein schwerer Schlag für das westliche Finanzsystem und die westlichen Länder", sagte er. "Das ist nicht etwas, das passieren könnte – es ist bereits passiert. Der Schaden ist angerichtet."
Putin wiederholte diese Meinung kürzlich bei einem Besuch in Weißrussland und warnte, dass der "Raub" russischer Vermögenswerte andere Länder dazu veranlassen würde, sich von westlichen Finanzinstituten abzuwenden. "Diese Verschiebung wird zweifellos unumkehrbar sein", sagte er. "Insgesamt würde die Weltwirtschaft davon profitieren. Vielleicht ist es den Preis sogar wert."
Moskau hat wiederholt gewarnt, dass die Beschlagnahme seiner Gelder gegen internationales Recht verstoßen würde. Rechtliche und politische Bedenken – in Bezug auf die souveräne Immunität und Eigentumsrechte – haben die EU bisher daran gehindert, eine vollständige Beschlagnahme zu befürworten.
Kostenlos abonnieren: www.tg-me.com/kenjebsen
❗️ Zensur vorbeugen und Backup-Kanal abonnieren: www.tg-me.com/kenjebsen_backup
Das Einfrieren von Russlands Staatsvermögen durch die westlichen Länder, die Sanktionen gegen das Land verhängt haben, hat das Vertrauen in die globalen Finanzsysteme untergraben, so Maxim Oreschkin, stellvertretender Leiter der Verwaltung von Präsident Wladimir Putin.
Seit Beginn des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 haben die USA und die EU russische Staatsgelder in Höhe von mehr als 300 Milliarden US-Dollar eingefroren. Im Mai billigte die EU einen Plan, um die Zinsgewinne aus diesen Vermögenswerten zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden, während einige Mitgliedstaaten auf eine völlige Beschlagnahmung drängten.
In einem Interview, das am Sonntag auf Rossiya-1 ausgestrahlt wurde, argumentierte Oreschkin, dass dieser Schritt nach hinten losgegangen sei. "Diese ganze Situation ist ein schwerer Schlag für das westliche Finanzsystem und die westlichen Länder", sagte er. "Das ist nicht etwas, das passieren könnte – es ist bereits passiert. Der Schaden ist angerichtet."
Putin wiederholte diese Meinung kürzlich bei einem Besuch in Weißrussland und warnte, dass der "Raub" russischer Vermögenswerte andere Länder dazu veranlassen würde, sich von westlichen Finanzinstituten abzuwenden. "Diese Verschiebung wird zweifellos unumkehrbar sein", sagte er. "Insgesamt würde die Weltwirtschaft davon profitieren. Vielleicht ist es den Preis sogar wert."
Moskau hat wiederholt gewarnt, dass die Beschlagnahme seiner Gelder gegen internationales Recht verstoßen würde. Rechtliche und politische Bedenken – in Bezug auf die souveräne Immunität und Eigentumsrechte – haben die EU bisher daran gehindert, eine vollständige Beschlagnahme zu befürworten.
Kostenlos abonnieren: www.tg-me.com/kenjebsen
Please open Telegram to view this post
VIEW IN TELEGRAM
Was der Diplom-Lügner Dominik Jung Ihnen verschweigt: Seit 1950 hat sich tendenziell gar nichts am Wetter geändert. Es gab immer schon heiße Tage, das ist kein neues Phänomen.
Außerdem müsste es heute ja viel kälter sein, wenn wir zahlen ja bekanntlich fleißig CO2-Steuer, durch die sich die Temperaturen abkühlen sollen 😉
Kostenlos abonnieren: www.tg-me.com/kenjebsen
❗️ Zensur vorbeugen und Backup-Kanal abonnieren: www.tg-me.com/kenjebsen_backup
Außerdem müsste es heute ja viel kälter sein, wenn wir zahlen ja bekanntlich fleißig CO2-Steuer, durch die sich die Temperaturen abkühlen sollen 😉
Kostenlos abonnieren: www.tg-me.com/kenjebsen
Please open Telegram to view this post
VIEW IN TELEGRAM
Sollten Sie selbst oder aber ein Ihnen nahestehender Mensch an Krebs erkrankt sein, oder aber Sie lediglich sicher Krebs vorbeugen wollen, könnte sich dieses Buch als die mit Abstand beste Investition Ihres Lebens erweisen✅
Mit diesem Buch erfahren Sie auf knapp 1000 Seiten die durch die Pharmaindustrie und die Schulmedizin aufgrund von kommerziellen Motiven verfälschte Wahrheit zu der Erkrankung „Krebs“. Darunter zahlreiche Therapiemethoden, die man Ihnen vorsätzlich vorenthält, weil sie zu erfolgreich sind, aber der Pharmaindustrie nichts nützen. Sie erfahren im Buch all die verschwiegenen, bahnbrechenden Fortschritte der Molekularmedizin, Biochemie und Epigenetik im Kampf gegen eine Krankheit, die es womöglich in diesem Ausmaß längst nicht mehr geben müsste! Dieses Buch schließt eine verheerende Wissenslücke der modernen Menschheit.
Gebundenes Buch: https://is.gd/9BDuEH
E-Book: https://is.gd/kNQ6HC
Mit diesem Buch erfahren Sie auf knapp 1000 Seiten die durch die Pharmaindustrie und die Schulmedizin aufgrund von kommerziellen Motiven verfälschte Wahrheit zu der Erkrankung „Krebs“. Darunter zahlreiche Therapiemethoden, die man Ihnen vorsätzlich vorenthält, weil sie zu erfolgreich sind, aber der Pharmaindustrie nichts nützen. Sie erfahren im Buch all die verschwiegenen, bahnbrechenden Fortschritte der Molekularmedizin, Biochemie und Epigenetik im Kampf gegen eine Krankheit, die es womöglich in diesem Ausmaß längst nicht mehr geben müsste! Dieses Buch schließt eine verheerende Wissenslücke der modernen Menschheit.
Gebundenes Buch: https://is.gd/9BDuEH
E-Book: https://is.gd/kNQ6HC
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
SPD fordert sofortigen AfD-Verbotsantrag
Die SPD treibt die Debatte über einen Verbotsantrag gegen die AfD voran. Auf dem Bundesparteitag in Berlin forderte sie, ein solches Verfahren "sofort und ernsthaft" vorzubereiten.
Kostenlos abonnieren: www.tg-me.com/kenjebsen
❗️ Zensur vorbeugen und Backup-Kanal abonnieren: www.tg-me.com/kenjebsen_backup
Die SPD treibt die Debatte über einen Verbotsantrag gegen die AfD voran. Auf dem Bundesparteitag in Berlin forderte sie, ein solches Verfahren "sofort und ernsthaft" vorzubereiten.
Kostenlos abonnieren: www.tg-me.com/kenjebsen
Please open Telegram to view this post
VIEW IN TELEGRAM
Befürworterin von AfD-Verbot soll Verfassungsrichterin werden
Die weit linksstehende Juristin Frauke Brosius-Gersdorf soll noch vor der Sommerpause zur Richterin am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gewählt werden. Auf die Kandidatin der SPD haben sich Sozialdemokraten und CDU/CSU verständigt. Bisher hat die 54jährige vor allem mit radikalen Äußerungen in der Öffentlichkeit für Aufsehen gesorgt. Bereits vor einem Jahr hatte Brosius-Gersdorf in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ mit krasser Wortwahl ein Verbot der AfD gefordert. Die Professorin bedauerte in der Sendung vom 25. Juli 2024, dass mit einem AfD-Verbot „nicht die Anhängerschaft beseitigt“ wäre. Die Formulierung erregte im Nachgang der Sendung die Gemüter.
Noch während der Aufzeichnung fragte Lanz verdutzt nach: „Sie wollen nicht Menschen eliminieren?“ Diese antwortete: „Natürlich nicht.“ Aber sie bestand darauf, AfD-Mitgliedern die Grundrechte zu entziehen – darunter die Möglichkeit, gewählt zu werden: „Wir haben die Möglichkeit, Einzelpersonen Grundrechte zu entziehen.“. Brosius-Gersdorf gilt nach ihrer designierten Entsendung nach Karlsruhe auch als Favoritin für das Amt der Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts.
Mit der Wahl der Potsdamer Universitätsprofessorin könnten die Chancen des Antrags auf ein Verbot der AfD deutlich steigen. Denn während die meisten Staatsrechtler ein Parteiverbot für aussichtslos halten, hat sich die gebürtige Hamburgerin klar dafür eingesetzt: „Wir sind eine wehrhafte Demokratie. Wir haben Schutzvorkehrungen gegen verfassungsfeindliche Parteien.“
Brosius-Gersdorf gehörte auch zu den größten Verfechtern einer Corona-Impfpflicht. Das Grundgesetz interpretierte sie 2021 so, dass daraus bereits hervorgehe, dass diese eingeführt werden müsse: „Man kann sogar darüber nachdenken, ob mittlerweile eine verfassungsrechtliche Pflicht zur Einführung einer Impfpflicht besteht.“
Außerdem schrieb sie: „Es ist Aufgabe des Staates, die große Mehrheit der Bevölkerung, die freiwillig geimpft ist, wirksam davor zu schützen, dass ihre Gesundheit (…) weiterhin von Ungeimpften bedroht wird.“ Aufgrund dieses Satz erklärte die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig auf X Brosius-Gersdorf am Dienstag für „unwählbar“.
Kostenlos abonnieren: www.tg-me.com/kenjebsen
❗️ Zensur vorbeugen und Backup-Kanal abonnieren: www.tg-me.com/kenjebsen_backup
Die weit linksstehende Juristin Frauke Brosius-Gersdorf soll noch vor der Sommerpause zur Richterin am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gewählt werden. Auf die Kandidatin der SPD haben sich Sozialdemokraten und CDU/CSU verständigt. Bisher hat die 54jährige vor allem mit radikalen Äußerungen in der Öffentlichkeit für Aufsehen gesorgt. Bereits vor einem Jahr hatte Brosius-Gersdorf in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ mit krasser Wortwahl ein Verbot der AfD gefordert. Die Professorin bedauerte in der Sendung vom 25. Juli 2024, dass mit einem AfD-Verbot „nicht die Anhängerschaft beseitigt“ wäre. Die Formulierung erregte im Nachgang der Sendung die Gemüter.
Noch während der Aufzeichnung fragte Lanz verdutzt nach: „Sie wollen nicht Menschen eliminieren?“ Diese antwortete: „Natürlich nicht.“ Aber sie bestand darauf, AfD-Mitgliedern die Grundrechte zu entziehen – darunter die Möglichkeit, gewählt zu werden: „Wir haben die Möglichkeit, Einzelpersonen Grundrechte zu entziehen.“. Brosius-Gersdorf gilt nach ihrer designierten Entsendung nach Karlsruhe auch als Favoritin für das Amt der Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts.
Mit der Wahl der Potsdamer Universitätsprofessorin könnten die Chancen des Antrags auf ein Verbot der AfD deutlich steigen. Denn während die meisten Staatsrechtler ein Parteiverbot für aussichtslos halten, hat sich die gebürtige Hamburgerin klar dafür eingesetzt: „Wir sind eine wehrhafte Demokratie. Wir haben Schutzvorkehrungen gegen verfassungsfeindliche Parteien.“
Brosius-Gersdorf gehörte auch zu den größten Verfechtern einer Corona-Impfpflicht. Das Grundgesetz interpretierte sie 2021 so, dass daraus bereits hervorgehe, dass diese eingeführt werden müsse: „Man kann sogar darüber nachdenken, ob mittlerweile eine verfassungsrechtliche Pflicht zur Einführung einer Impfpflicht besteht.“
Außerdem schrieb sie: „Es ist Aufgabe des Staates, die große Mehrheit der Bevölkerung, die freiwillig geimpft ist, wirksam davor zu schützen, dass ihre Gesundheit (…) weiterhin von Ungeimpften bedroht wird.“ Aufgrund dieses Satz erklärte die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig auf X Brosius-Gersdorf am Dienstag für „unwählbar“.
Kostenlos abonnieren: www.tg-me.com/kenjebsen
Please open Telegram to view this post
VIEW IN TELEGRAM
Milliarden veruntreut: Merz stellt sich hinter Spahn🤡
In der Corona-Masken-Affäre hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hinter den Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Jens Spahn, gestellt. Vielmehr kritisierte er den Bericht der internen Sonderermittlerin Margaretha Sudhof, der den 45jährigen früheren Gesundheitsminister schwer belastet. In der ARD-Sendung „Maischberger“ sagte der Regierungschef am Dienstagabend: „Zu einem rechtsstaatlich einwandfreien Verfahren dieser Untersuchung hätte zumindest gehört, dass er mal selber angehört worden ist von der Frau, die da die Untersuchung geführt hat.“ Der Betroffene müsse gehört werden, so Merz. „Wenn das nicht passiert, dann ist die Intention dieser Aktion doch offensichtlich.“
Sudhof hatte anhand der Aktenlage festgestellt, dass Spahn viele Aufträge vergab, die gegen die Richtlinien verstießen. Darüber hinaus hatte er den Preis pro Maske eigenmächtig von den empfohlenen 2,50 bis 2,90 Euro netto auf 5,36 Euro brutto angehoben. Zudem soll Spahn befreundete bzw. CDU-nahe Unternehmer mit Milliarden-Aufträgen versorgt haben. Wörtlich heißt es in dem Bericht von der Sonderermittlerin, dass Spahn „gegen den Rat seiner Fachabteilungen“ in großem Umfang in die Schutzmasken-Beschaffung eingestiegen war. Milliardenrisiken für den Staat entstanden demnach, obwohl mit Beschaffung erfahrene Behörden bereitgestanden und mehrfach gewarnt hätten. Sudhof war von Der Nachfolger Spahns, Karl Lauterbach (SPD), hatte Sudhof mit der Untersuchung beauftragt.
Die Grünen erheben nach der Lektüre des Berichts sogar den Vorwurf, Spahn habe sich persönlich bereichert und habe die Corona-Situation genutzt, um „ungestraft Milliarden an Steuergeldern auf die Konten von Freunden und Bekannten umzuleiten“. Der damalige Gesundheitsminister war rund um die Corona-Jahre zu ungewöhnlich großem Vermögen gekommen und hat nach einer Lüge über die Erbschaft seines Ehemannes nie aufgeklärt, woher sein plötzlicher Reichtum kommt. Einen Rücktritt lehnt Spahn ab.
Kostenlos abonnieren: www.tg-me.com/kenjebsen
❗️ Zensur vorbeugen und Backup-Kanal abonnieren: www.tg-me.com/kenjebsen_backup
In der Corona-Masken-Affäre hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hinter den Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Jens Spahn, gestellt. Vielmehr kritisierte er den Bericht der internen Sonderermittlerin Margaretha Sudhof, der den 45jährigen früheren Gesundheitsminister schwer belastet. In der ARD-Sendung „Maischberger“ sagte der Regierungschef am Dienstagabend: „Zu einem rechtsstaatlich einwandfreien Verfahren dieser Untersuchung hätte zumindest gehört, dass er mal selber angehört worden ist von der Frau, die da die Untersuchung geführt hat.“ Der Betroffene müsse gehört werden, so Merz. „Wenn das nicht passiert, dann ist die Intention dieser Aktion doch offensichtlich.“
Sudhof hatte anhand der Aktenlage festgestellt, dass Spahn viele Aufträge vergab, die gegen die Richtlinien verstießen. Darüber hinaus hatte er den Preis pro Maske eigenmächtig von den empfohlenen 2,50 bis 2,90 Euro netto auf 5,36 Euro brutto angehoben. Zudem soll Spahn befreundete bzw. CDU-nahe Unternehmer mit Milliarden-Aufträgen versorgt haben. Wörtlich heißt es in dem Bericht von der Sonderermittlerin, dass Spahn „gegen den Rat seiner Fachabteilungen“ in großem Umfang in die Schutzmasken-Beschaffung eingestiegen war. Milliardenrisiken für den Staat entstanden demnach, obwohl mit Beschaffung erfahrene Behörden bereitgestanden und mehrfach gewarnt hätten. Sudhof war von Der Nachfolger Spahns, Karl Lauterbach (SPD), hatte Sudhof mit der Untersuchung beauftragt.
Die Grünen erheben nach der Lektüre des Berichts sogar den Vorwurf, Spahn habe sich persönlich bereichert und habe die Corona-Situation genutzt, um „ungestraft Milliarden an Steuergeldern auf die Konten von Freunden und Bekannten umzuleiten“. Der damalige Gesundheitsminister war rund um die Corona-Jahre zu ungewöhnlich großem Vermögen gekommen und hat nach einer Lüge über die Erbschaft seines Ehemannes nie aufgeklärt, woher sein plötzlicher Reichtum kommt. Einen Rücktritt lehnt Spahn ab.
Kostenlos abonnieren: www.tg-me.com/kenjebsen
Please open Telegram to view this post
VIEW IN TELEGRAM