Beim ÖRR wird politische Neutralität großgeschrieben. Deshalb erscheint der BR-Kameramann beim Interview mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CSU natürlich rein zufällig mit einem Grünen-Schlüsselband um den Hals. Ein dummer Zufall – selbstverständlich völlig ungeeignet für irgendwelche Schlüsse 😉

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Bochum-Wattenscheid: Kinder leiden unter Albträumen – Asylmigranten terrorisieren Kita

An einem Bochumer Kindergarten ist es wiederholt zu Zwischenfällen mit Bewohnern einer benachbarten Sammelunterkunft gekommen. Dort sind Asylmigranten, Obdachlose, Suchtkranke, psychisch Erkrankte und ehemalige Straftäter untergebracht – in direkter Nachbarschaft zu der Übergangs-Kita. Eltern berichten von Belästigungen, nächtlichen Albträumen ihrer Kinder und Angst vor dem Kita-Besuch.

Mehrfach seien Personen über den Zaun gestiegen. Zuletzt drang eine offenbar verwirrte Frau auf das Gelände vor und lief auf spielende Kinder zu. Erzieherinnen griffen ein, die Polizei rückte an. Eine Mutter schilderte gegenüber dem WDR, sie habe selbst nicht zu ihrer Tochter gelangen können. Andere gaben an, ihre Kinder hätten zu Hause von „nackten Männern“ gesprochen, die sie durch den Zaun gesehen hätten.

Eltern beklagten, dass der Zaun zur Straße hin vollständig abgeschirmt sei – zur Unterkunft aber nicht. Immer wieder sei es zu Zwischenfällen gekommen. Laut Radio Bochum habe ein Mann über Wochen hinweg Kinder belästigt, bevor er verlegt wurde. Dennoch sei er wieder in der Nähe der Kita gesehen worden. Die Polizei bestätigte mehrere Einsätze.

Die Stadt Bochum spricht von Einzelfällen. Der Zaun solle künftig mit Hecken blickdicht gemacht werden, ein Sicherheitsdienst sei im Einsatz. Doch die Eltern trauen den Ankündigungen nicht. Sicherheitsleute seien oft nur wenige Tage vor Ort, danach wieder verschwunden. Die Unterkunft war bis 2019 ausschließlich für Asylbewerber vorgesehen. Seitdem nutzt die Stadt das Gebäude auch für Obdachlose mit teils massiven sozialen Problemen. Die Lage habe sich seither verschärft, berichten Anwohner.

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Trump warnt BRICS: Wer den Dollar bedroht, wird einen hohen Preis zahlen

US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag, dem 8.7.2025, über die Bedrohung für den Status des Dollars als Welthandelswährung gesprochen. Trump erklärte, dass BRICS gegründet worden sei, um den USA zu schaden und den Dollar als Welthandelswährung abzuschaffen. Den Dollar als Standard zu verlieren wäre für die USA wie die Niederlage in einem Weltkrieg, so Trump. "Wenn sie ihn angreifen wollen, können sie das gerne tun, aber sie werden einen hohen Preis dafür zahlen müssen. Ich glaube nicht, dass jemand von ihnen bereit ist, diesen Preis zu zahlen", gab der US-Präsident zu verstehen.

Zuvor hatte sich der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva am Montag zu der Abkehr vom US-Dollar geäußert. "Die Welt muss einen Weg für unsere Handelsbeziehungen finden, der nicht den Dollar erfordert (…) niemand hat jemals beschlossen, dass der Dollar die globale Standardwährung sein sollte – es hat sich einfach so ergeben", so Lula.

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Dugin: Deep State hat Kontrolle über Trump gewonnen💥

Auf seinem Telegram-Kanal hat der russische Philosoph und Politikwissenschaftler Alexander Dugin seinen Eindruck von einer Pressekonferenz des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump beschrieben. Dugin, einst ein großer Befürworter der Politik des Republikaners Trump und seiner MAGA-Bewegung, konstatiert nun eine zunehmende Entfremdung Trumps von seiner Wählerbasis.

Der Traum von einem goldenen Zeitalter in den USA sei gleichsam über Nacht zerbrochen. Es habe sogar eine Kampagne zum Verbrennen von MAGA-Kappen. MAGA (Make America Great Again) war bekanntlich der Hauptwahlkampfslogan Donald Trumps, mit dem er eine Vielzahl mit der etablierten Politik Unzufriedener hinter sich scharen konnte. Dugin konstatiert: "Gerade diejenigen, die ihn aufrichtig liebgewonnen und an seine Mission geglaubt hatten, beginnen, Trump besonders zu hassen." Die Leute, die Trump einst geglaubt hatten, stünden unter Schock.

Für die wachsende Frustration unter den Trump-Anhängern sieht der Politphilosoph Dugin mehrere Gründe: Zum einen ist da die Enttäuschung über die Weigerung der Trump-Administration, den Sex-Skandal um den verstorbenen Milliardär Epstein aufzuklären, bei dem es um den sexuellen Missbrauch junger Mädchen durch hochrangige Persönlichkeiten ging. Von einer Veröffentlichung der berühmt-berüchtigten Epstein-Liste ist inzwischen keine Rede mehr. Millionen von Trump-Anhängern, die für ihn gestimmt hatten, weil sie seinen Worten Glauben geschenkt hatten, dass er die pädophilen Eliten entlarven würde, seien heute wütend und verzweifelt.

Auch das Eingreifen Trumps im Irankrieg aufseiten Israels spiele eine Rolle. In den USA hätten antizionistische Stimmungen beträchtlich zugenommen, nicht mehr nur auf der Seite der Linken, sondern auch bei den Rechten. Letztere würden aus einer Haltung des Souveränismus heraus die manipulative Einmischung Israels in die US-amerikanische Politik ablehnen. Der Hass auf Israel wachse in den USA.

Dugin bemerkt auch eine veränderte Wortwahl in den Stellungnahmen des US-Präsidenten. Der Begriff "Deep State" sei aus Trumps Sprachgebrauch verschwunden. Dabei ist Trump einst mit dem Versprechen angetreten, in den USA mit dem sogenannten "Deep State", also geheimen, von der Öffentlichkeit nicht kontrollierten Machtnetzwerken im Hintergrund, aufzuräumen. Nun sehe es vielmehr danach aus, als habe der "Deep State" die Kontrolle über Trump gewonnen, nicht umgekehrt, wie es im Wahlkampf versprochen worden war.

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Die Union steht vor einem historischen Moment: Ist die Würde des Menschen unantastbar? Bekennt sie sich zur Würde des menschlichen Lebens? Oder wenden sich die CDU, unser Land und unsere Gesellschaft einem linken, lebensfeindlichen Todeskult zu?

Zur Wahl ans Bundesverfassungsgericht steht die linksradikale Aktivistin Frauke Brosius-Gersdorf. Die schreckliche Juristin möchte Abtreibungen bis kurz vor der Geburt ermöglichen, bis zum neunten Monat. Aber nicht nur das: auch Ungeimpften möchte sie die Grundrechte entziehen, die Opposition verbieten und die Anhänger unliebsamer Parteien „beseitigen“.

Friedrich Merz möchte diese SPD-Kandidatin fürs höchste Richteramt nicht nur im Verfassungsgericht sehen, sondern bekennt sich auch noch öffentlich zu ihren lebensverachtenden Ansichten. Etwas, das die meisten noch vor wenigen Monaten – und wohl erst recht alle Konservative – wahrscheinlich für unmöglich gehalten hätten.

Wie entscheidend und auch einschneidend diese Wahl ist und welche andere linksideologische SPD-Kandidatin auch noch als Verfassungsrichterin zur Wahl steht, erfahren Sie in dieser Folge „Achtung, Reichelt!“.

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Wegen russischer Ölpreise: Tallinn droht mit Veto gegen EU-Sanktionspaket

Die Regierung in Tallinn könnte ein Veto gegen die Verabschiedung des 18. EU-Sanktionspakets gegen Russland einlegen, wenn es die Einführung einer Obergrenze für den russischen Ölpreis von 45 US-Dollar pro Barrel ausschließe. Dies erklärte der estnische Außenminister Margus Tsahkna am Mittwoch gegenüber dem Fernsehsender ERR. "Wir sind uns darüber im Klaren, dass die Senkung der Ölpreisobergrenze Teil des Pakets sein muss. Wir haben eine sehr starke Position in dieser Frage", sagte der Politiker. Er fügte hinzu, dass eine niedrigere Preisobergrenze der stärkste Teil des neuen Sanktionspakets sein werde.

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, die Preisobergrenze für russisches Rohöl von derzeit 60 US-Dollar pro Barrel auf 45 US-Dollar zu senken. Diese Maßnahme sollte Teil des 18. Pakets antirussischer Sanktionen sein. Die Mittelmeerländer sprachen sich jedoch gegen diese Forderung aus. Tsahkna erinnerte daran, dass die derzeitige Preisobergrenze von 60 US-Dollar pro Barrel seit zwei Jahren nicht gesenkt worden sei, weil die westlichen Länder dies nicht unterstützt hätten.

Wie Politico schrieb, wurde die Entscheidung schließlich auch von der EU aufgegeben. Der Grund dafür war die Eskalation des Konflikts zwischen Israel und dem Iran, vor deren Hintergrund die Ölpreise stark anstiegen. Nun gebe es jedoch Anzeichen dafür, dass auch die G-7-Staaten bereit seien, die Preisobergrenze für russisches Öl zu senken. Darüber hinaus gäbe es in den letzten Tagen Signale aus Washington, dass die USA bereit seien, Moskau ebenfalls mit neuen Restriktionen unter Druck zu setzen, sagte der Minister weiter.

Er fügte hinzu, dass Moskau ernsthaft unter Druck gesetzt werden könnte, wenn das von Lindsey Graham und Richard Blumenthal im US-Senat initiierte Paket und das neue EU-Sanktionspaket gleichzeitig in Kraft treten würden. Gleichzeitig betonte Tsahkna, dass die Einigung über das neue Sanktionspaket noch nicht abgeschlossen sei und die Länder, darunter auch Estland, noch nicht das letzte Wort gesagt hätten. Die nächste Gesprächsrunde über die Einführung neuer Sanktionen findet am Mittwoch in Brüssel statt, wo die Botschafter der Länder zusammenkommen.

Am 20. Mai billigte der EU-Rat das 17. Paket von Einschränkungen gegen Russland. 75 natürliche und juristische Personen, darunter der Vorstandsvorsitzende von KAMAZ, der Direktor des Chersonesos-Tawritscheski-Museums, Surgutneftegaz und die VSK-Versicherungsgesellschaft, fielen unter Sanktionen. Daraufhin erklärte der estnische Außenminister Tsakhkna, die EU habe bereits mit der Ausarbeitung des 18. Pakets begonnen.

Die G-7-Staaten haben im Dezember 2022 eine Ölpreisobergrenze eingeführt. Im Februar 2023 traten auch Beschränkungen für Erdölerzeugnisse in Kraft. Gleichzeitig führte Russland Vergeltungsmaßnahmen ein: Moskau verbot die Ausfuhr von Öl und Ölprodukten im Rahmen von Verträgen, deren Bedingungen an die Ölpreisobergrenze gebunden sind. Moskau hält die Sanktionen des Westens für rechtswidrig.

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Haben Sie das eigentlich mitbekommen? Im heißesten Sommer aller Zeiten schneit es auf der Zugspitze. Ist schon klar, dort oben war es natürlich besonders heiß 😉

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Trump will neues Sanktionsgesetz gegen Russland unterstützen

US-Präsident Donald Trump ist bereit, einen Gesetzentwurf zu unterzeichnen, der darauf abzielt, den Handel mit Russland unter bestimmten Bedingungen zu unterbinden. Das berichtete Politico am Mittwoch unter Berufung auf einen hochrangigen Regierungsbeamten. Im Falle einer Verabschiedung würde die vom kriegstreiberischen Senator Lindsey Graham initiierte "knochenbrecherische" Gesetzgebung einen Zoll von 500 Prozent auf Länder erheben, die Öl, Gas, Uran und andere Waren aus Russland beziehen. Obwohl der Gesetzentwurf dem Präsidenten die Befugnis einräumt, Länder für einen Zeitraum von bis zu 180 Tagen von den Zöllen auszunehmen, möchte Trump Berichten zufolge, dass der Kongress ihm die alleinige Befugnis erteilt, über die Sanktionen zu entscheiden.

"Die Regierung wird sich in der Außenpolitik des Präsidenten nicht vom Kongress bevormunden lassen. Der Gesetzentwurf braucht eine vollständige Ausnahmegenehmigung", sagte ein Beamter gegenüber Politico. Die Quelle fügte hinzu, dass es abgesehen davon "konzeptionell eine Offenheit" für die Unterzeichnung des Gesetzes gebe.

Graham sagte am Dienstag, dass der Senat bald über den Entwurf abstimmen werde. "Der Gesetzentwurf des Senats enthält eine Ausnahmeregelung des Präsidenten, um Präsident Trump maximalen Einfluss zu geben", schrieb er auf X. Nach Angaben der New York Times könnte die Abstimmung noch in diesem Monat stattfinden.

Der Vorstoß für schärfere Sanktionen hat an Fahrt gewonnen, seit Trump seine Kritik am russischen Präsidenten Wladimir Putin verschärft hatte, da die wieder aufgenommenen Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew bisher zu keinem Waffenstillstand geführt haben.

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Griechenland setzt Asylanträge für Neuankömmlinge aus Nordafrika aus💥

Griechenland hat die Bearbeitung von Asylanträgen von Menschen, die aus Nordafrika ins Land kommen, für drei Monate ausgesetzt. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis kündigte an, dass diejenigen, die illegal mit dem Boot ankommen, festgenommen und inhaftiert werden. Die befristete Maßnahme werde es der Regierung ermöglichen, wirksam auf den Anstieg der Migrantenankünfte zu reagieren, sagte der Regierungschef am Mittwoch in einem Beitrag auf X.

"Die griechische Regierung sendet eine Botschaft der Entschlossenheit, dass die Passage von Nordafrika nach Griechenland geschlossen wird, und an alle Schlepper und ihre potenziellen Kunden, dass das Geld, das sie ausgeben, völlig verschwendet sein könnte, da es schwierig sein wird, Griechenland auf dem Seeweg zu erreichen", erklärte er.

Der Schritt erfolgte nur einen Tag, nachdem Libyens Regierung die Einreise einer EU-Delegation nach Bengasi im Osten des Landes blockiert hatte. Zu der Delegation gehörte auch der griechische Minister für Migration und Asyl, Thanos Plevris, der das Land zu Gesprächen über die Eindämmung der illegalen Migration besucht hatte.

Libyen wurde nach einem von der NATO unterstützten Aufstand im Jahr 2011, der zum Sturz und zur Ermordung des langjährigen Machthabers Muammar Gaddafi geführt hatte, zu einem wichtigen Transitpunkt für Menschenhandel und Migration über das Mittelmeer nach Europa.

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Russischer Forscher entlarvt "grüne Agenda": Klimawandel ist zyklisch und vom Menschen unabhängig💥

Wir leben in einer Zeit, in der sich die Erde abkühlt, und jetzt nähern wir uns der nächsten Eiszeit – mit dieser sensationellen Aussage schockiert der Akademiker Wladimir Melnikow, Vorsitzender des wissenschaftlichen Rates für Erdkryologie der Russischen Akademie der Wissenschaften, die Journalisten. Er ist seit langem ein entschiedener Gegner der Angstmacherei der US-Eliten und Globalisten bezüglich der globalen Erderwärmung und Klimaveränderung. Er verweist darauf, dass die Theorie der globalen Erwärmung erst Ende des zwanzigsten Jahrhunderts im Zusammenhang mit den Vorlesungen und Auftritten des späteren US-Vizepräsidenten Albert Gore öffentlich diskutiert worden seien. Damals sei der Begriff "globale Erwärmung" eingeführt worden. Gore kam damals zu dem Schluss, dass die Temperatur in den letzten 20 Jahren höher war als in der Zeit davor. Daraus entstand ein ganzes System der Globalisten, mit dessen Hilfe sie zusätzliche Steuern zu erheben und unerwünschte Personen zu unterdrücken lernten, und das sie zu einem geschickten und gefährlichen politischen Werkzeug machten.

Melnikow vertritt jedoch die Meinung, dass die von Gore damals registrierte Warmzeit bereits zu Ende ist. Außerdem ist der Wissenschaftler überzeugt, und viele seiner russischen Kollegen stimmen mit ihm überein, dass sich Kalt- und Warmzeiten seit Millionen, wenn nicht Milliarden von Jahren abwechseln. Es gebe Wärme-Kälte-Zyklen, sowohl kleine als auch globale, wie Eiszeiten und Warmzeiten, die einander ablösten. Das erklärte der Wissenschaftler in einem Gespräch mit der Zeitung Kommersant: "Aufgrund meines Alters erlebe ich jetzt den vierten Zyklus oder die vierte Halbperiode - die Hälfte davon ist Abkühlung, die andere Hälfte ist Erwärmung. Ich wurde am Ende der warmen Halbperiode geboren, im Jahr 1940, als das Eis in den arktischen Meeren schwamm. Und nach dem Krieg, ab dem Jahr 1946 und sogar noch früher, als die Deutschen in der Nähe von Moskau froren, begann die Kälteperiode... Nach etwa 35 Jahren begann wieder die Warmzeit. Gore nannte diesen warmen Zyklus globale Erwärmung, weil er nicht wusste, dass der vorherige warme Zyklus in den 1920er und 1930er Jahren als arktischer Erwärmungszyklus bezeichnet wurde."

Laut Melnikow steuert die Menschheit jetzt nicht auf eine globale Erwärmung zu, wie die Globalisten und die Grünen im Westen den Menschen weismachen wollen, sondern auf eine neue Eiszeit. "Aber wann genau und unter welchen Umständen das passieren wird, ist unvorhersehbar", sagt er. "Keine Theorie schafft das vorherzusagen."

Melnikow weiß, wovon er spricht – er forscht seit Jahrzehnten in der Arktis, was dazu beigetragen hat, Licht in viele Prozesse zu bringen, die seit Milliarden von Jahren in der Erdatmosphäre ablaufen – sowohl vor als auch nach dem Aufkommen des Menschen. Er erklärt, dass vor einigen Jahren russische Forscher die Bohrung eines 4 Kilometer langen Bohrlochs in der Antarktis abgeschlossen hätten. Das Ganze dauerte mehrere Jahrzehnte. Die Wissenschaftler untersuchten nach der Entnahme von Wasserproben aus einem unterirdischen See den Eiskern. Dabei fanden sie Interessantes heraus. "Alle 100.000 Jahre wiederholen sich die Temperaturzyklen auf der Erde. Der Kern hat alle Veränderungen in der Atmosphäre aufgezeichnet: Niederschläge, Staub, Gase", erklärt der Wissenschaftler.

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Hier sehen Sie Ihre Zwangsabgaben bei der Arbeit. Das WDR-Format "Quarks" behauptet, es sei eine Lüge, dass es nur zwei biologische Geschlechter gebe.

Angesichts solcher krassen Entgleisungen ist es nur allzu verständlich, dass es immer mehr Menschen gibt, die es ablehnen, die Rundfunkgebühren zu entrichten.

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In den letzten 150 Jahren hat der Niederschlag im Mittel weder zu- noch abgenommen. Eine angebliche Dürre, vor der Politiker und Medien immer wieder panisch warnen, gibt es nicht. Aber mit der Wahrheit kann man die Menschen nicht in Angst versetzen und ihnen auch kein Geld aus der Tasche ziehen, das ist das Problem.

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Frankreich und Großbritannien vereinbaren "Koordinierung" ihrer Atomstreitkräfte

Der britische Premierminister Keir Starmer und der französische Präsident Emmanuel Macron haben am 10. Juli vereinbart, ihre Zusammenarbeit im Nuklearbereich zu intensivieren, so die britische Regierung. Großbritannien und Frankreich sind die einzigen Atommächte in Europa.

In der Erklärung werde zum ersten Mal dokumentiert, dass die Abschreckungsmaßnahmen der beiden Länder unabhängig seien, aber "koordiniert" werden könnten und ernsthafte Bedrohungen für Europa eine Reaktion von London und Paris auslösen würden, betonte die britische Regierung. Weiter hieß es: "Jedem Gegner, der die lebenswichtigen Interessen Großbritanniens oder Frankreichs bedroht, kann daher die Macht der Atomstreitkräfte beider Länder entgegenstehen. Die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern in der Nuklearforschung wird ebenfalls vertieft, während sie gleichzeitig zusammenarbeiten werden, um die internationale Nichtverbreitungsarchitektur zu unterstützen."

Außerdem planen die Länder, mehr Storm-Shadow-Marschflugkörper (das französische Äquivalent ist SCALP) zu produzieren und die Produktionslinien für diese Geschosse zu modernisieren. Gleichzeitig werden Frankreich und Großbritannien die nächste Phase eines gemeinsamen Projekts einleiten, um Anti-Schiffs- und Langstreckenraketen zu entwickeln, die Storm Shadow ersetzen sollen.

Die Erklärung, die die britische Regierung als "Lancaster House 2.0" bezeichnet, das heißt, die aktualisierte Vereinbarung des "Lancaster House"-Abkommens aus dem Jahr 2010, beinhaltet auch eine Partnerschaft zur Entwicklung von Hightech-Hochfrequenzwaffen wie Mikrowellenwaffen und Störsender, die zur Abwehr von Drohnen und Raketen eingesetzt werden können.

Frankreich und Großbritannien beabsichtigen ebenfalls, die Fähigkeiten der künstlichen Intelligenz zu nutzen, um Algorithmen für synchronisierte Schläge ihrer Raketen und Drohnen zu entwickeln. Zudem werden Großbritannien und Frankreich ihre Kräfte für den gemeinsamen Einsatz ausbauen und sie "auf die Verteidigung Europas ausrichten". Zum ersten Mal würden Weltraum- und Cybertechnologien in diese Streitkräfte integriert, hieß es.

Laut dem britischen Verteidigungsminister John Healey soll die neue Phase der Verteidigungszusammenarbeit zwischen den Ländern die Kampffähigkeit verbessern und sicherstellen, dass ihre Streitkräfte "vom hohen Norden bis zum Schwarzen Meer" gemeinsam operieren können. Diese Partnerschaft "stärkt unsere Führungsrolle in Europa, gewährleistet eine kontinuierliche Unterstützung der Ukraine und sendet eine klare Botschaft an unsere Gegner, dass wir gemeinsam stärker sind", so Healey.

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Österreich: Staatsanwälte bald nicht mehr weisungsgebunden?

Es ist der zweite Anlauf, mit dem versucht werden soll, die Staatsanwaltschaften in Österreich von den Weisungen des Justizministeriums zu lösen. Schon 2021 hatte die damalige ÖVP-Grünen-Regierung ein ähnliches Projekt angekündigt, aber nie umgesetzt. Allerdings wurde bereits 2008 eine erste Hürde genommen: Seit der Verfassungsreform von 2008 sind die Staatsanwaltschaften nicht mehr der Exekutive, sondern der Judikative zugeordnet. Der aktuelle Versuch der Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS wurde zumindest mit großem Optimismus verkündet.

"Ich werde voraussichtlich die letzte Justizministerin sein, die Weisungen erteilen kann, und das ist gut so", erklärte Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) auf einer Pressekonferenz. Der Schritt solle "eine mögliche Verquickung von Politik und Justiz" beseitigen, die sich "in den letzten Jahren mitunter als problematisch erwiesen hat". Damit spielte sie auf Korruptionsverfahren gegen Politiker an, die mehrfach an dieser Weisungsbefugnis scheiterten. Allerdings gibt es noch einen weiteren Grund, der auch in Deutschland wohlbekannt ist: Die deutschen Staatsanwaltschaften können wegen ebendieser Weisungsgebundenheit keine internationalen Haftbefehle beantragen. Dafür müssten sie unabhängig sein.

In Österreich soll das nun über eine Bundesstaatsanwaltschaft in Gestalt eines Dreiergremiums geschehen, das für jeweils sechs Jahre ernannt wird und den Vorsitz alle zwei Jahre rotieren lassen soll. Die genaue Ausgestaltung ist jedoch noch unklar; die Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte hat die Entscheidung grundsätzlich begrüßt, äußerte aber noch in mehreren Punkten Kritik. So hält sie etwa ein Dreiergremium an der Spitze für übertrieben. Sie wollen keine permanente Kontrolle durch einen parlamentarischen Ausschuss, wollen aber zugleich, dass nur Personen, die zuvor bereits langjährige Erfahrung als Richter oder Staatsanwälte haben, ernannt werden können.

Auch der Gewerkschaftsvertreter der Richter und Staatsanwälte hatte eigene Forderungen – die Wahl der Bundesstaatsanwälte durch den Nationalrat sei eine mögliche Belastung. "Die Wahl durch bestimmte politische Parteien könnte ein 'Rucksack' für die Betroffenen sein, den sie in ihre Tätigkeit bei der Bundesstaatsanwaltschaft mitnehmen müssten."

Die deutsche Generalbundesanwaltschaft ist übrigens mit dem in Österreich vorgeschlagenen Gremium nicht zu vergleichen. Der Titel mag Unabhängigkeit suggerieren; in Wirklichkeit untersteht sie dem Justizministerium. Anders beispielsweise in Italien – die großen Erfolge, die einzelne Staatsanwälte einst gegen die Mafia erzielten (und die Strukturen wie die Geheimloge P2 aufdeckten), waren nur möglich, weil die Staatsanwaltschaft in Italien tatsächlich unabhängig ist, wie dies auch in Belgien, Irland, Slowakei, Slowenien, Kroatien, Tschechien und Ungarn der Fall ist. In Dänemark und den Niederlanden sind sie nicht formell unabhängig, besitzen aber ein hohes Maß an Handlungsfreiheit.

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Bis heute haben Sie ausschließlich für das BRD-Regime geschuftet💥

Laut der Angaben des Deutschen Steuerzahlerinstituts des Bundes der Steuerzahler fällt der diesjährige Steuerzahlergedenktag auf den 13. Juli. Damit mussten die Bürger in diesem Jahr zwei Tage länger für staatliche Kassen arbeiten als im Vorjahr.

Grund dafür ist die gestiegene durchschnittliche Belastung der Einkommen mit Steuern und Abgaben, was wenig verwunderlich sein dürfte. Diese liegt 2025 bei 52,9 Prozent und ist damit etwa 0,3 Prozentpunkte höher als im Jahr zuvor. Doch nicht nur Steuern steigen, sondern auch die Sozialabgaben. Zwar sind die Beitragssätze in der Renten- und Arbeitslosenversicherung – auch aufgrund milliardenschwerer Steuerzuschüsse – bislang stabil geblieben. Doch insbesondere in der Kranken- und Pflegeversicherung steigen die Beitragssätze kontinuierlich. So ist der durchschnittliche Zusatzbeitrag in der Krankenversicherung von 1,7 Prozent im Jahr 2024 auf 2,5 Prozent im Jahr 2025 gesprungen. In der Pflegeversicherung ist der Beitragssatz im Vergleich zum Vorjahr um 0,2 Prozentpunkte höher.

Anstiege sind zudem bei einigen indirekten Steuern bzw. Quasi-Steuern festzustellen. Besonders spürbar sind die gestiegenen Sätze für die CO₂-Steuer auf Kraft- und Heizstoffe sowie die Stromumlagen.

Im besten Deutschland aller Zeiten muss man also mehr als die Hälfte des Jahres für ein Regime schuften, das nicht nur besonders viel Freude an dieser Abzocke hat, sondern das Geld dann auch noch munter in aller Welt verteilt. Herzlichen Glückwunsch.

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Was sagt der linksradikale Hetzer Georg Restle jetzt? Ist Milei immer noch der böse Bube, der das Land ruiniert? Bei einem solchen Wirtschaftswachstum kann die BRD nur neidisch werden. Aber hier haben wir ja die Experten am Werk, die total super arbeiten 😉

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