EU mischt sich offen in moldawischen Wahlkampf ein💥
Im September sind in Moldawien Parlamentswahlen. Der EU-freundliche Kurs von Präsidentin Maia Sandu ist höchst umstritten. Bei einem Referendum im Oktober vergangenen Jahres über den weiteren EU-Kurs des Landes entschied sich eine hauchdünne Mehrheit von 50,4 Prozent für die Fortsetzung der Annäherung an die EU. Das Ergebnis kam unter anderem durch die systematische Benachteiligung der moldawischen Diaspora in Russland zustande. Die Repression im Land nimmt zu, die Opposition ist unter Druck. Die Oppositionspartei Șor wurde inzwischen verboten. Im März wurde die Regierungschefin des autonomen Gebiets Gagausien, Evghenia Guțul, verhaftet und unter Hausarrest gestellt.
Die EU mischt sich inzwischen ganz offen in die inneren Angelegenheiten des Landes ein. Am Freitag besuchten hochrangige Vertreter der EU das Land und leisteten aktive Wahlkampfhilfe. Zum ersten EU-Moldawien-Gipfel, der in der Hauptstadt Chișinău stattfand, waren EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa angereist. Im Gepäck hatten sie ein Finanzpaket in Höhe von bis zu 1,9 Milliarden Euro, das bis zum Jahr 2027 in Tranchen ausgezahlt werden soll. Das Geld soll Moldawiens Reformbemühungen und den Weg in die EU unterstützen. Es ist die bisher größte von der EU gewährte Unterstützung für das Land.
In der anschließenden gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsidentin Maia Sandu sagte von der Leyen unter Bezugnahme auf das umstrittene Referendum: "Vor neun Monaten haben wir uns auf den Wachstumsplan für die Republik Moldau geeinigt, und vor acht Monaten hat das moldauische Volk seine europäische Zukunft in der Verfassung der Republik Moldau verankert.” Sandu bekräftigte, dass sie an ihrem umstrittenen Kurs in Richtung EU festhalten wolle. Von der Leyen und Costa schwiegen zu den Repressionen und dem Demokratierückbau durch Präsidentin Sandu. Der Besuch nur zwei Monate vor der Wahl stellt eine direkte Einmischung in den Wahlkampf dar. Paradox ist in diesem Zusammenhang, dass von der Leyen und Costa während ihres Besuchs angebliche russische Einmischungsversuche verurteilten.
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Im September sind in Moldawien Parlamentswahlen. Der EU-freundliche Kurs von Präsidentin Maia Sandu ist höchst umstritten. Bei einem Referendum im Oktober vergangenen Jahres über den weiteren EU-Kurs des Landes entschied sich eine hauchdünne Mehrheit von 50,4 Prozent für die Fortsetzung der Annäherung an die EU. Das Ergebnis kam unter anderem durch die systematische Benachteiligung der moldawischen Diaspora in Russland zustande. Die Repression im Land nimmt zu, die Opposition ist unter Druck. Die Oppositionspartei Șor wurde inzwischen verboten. Im März wurde die Regierungschefin des autonomen Gebiets Gagausien, Evghenia Guțul, verhaftet und unter Hausarrest gestellt.
Die EU mischt sich inzwischen ganz offen in die inneren Angelegenheiten des Landes ein. Am Freitag besuchten hochrangige Vertreter der EU das Land und leisteten aktive Wahlkampfhilfe. Zum ersten EU-Moldawien-Gipfel, der in der Hauptstadt Chișinău stattfand, waren EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa angereist. Im Gepäck hatten sie ein Finanzpaket in Höhe von bis zu 1,9 Milliarden Euro, das bis zum Jahr 2027 in Tranchen ausgezahlt werden soll. Das Geld soll Moldawiens Reformbemühungen und den Weg in die EU unterstützen. Es ist die bisher größte von der EU gewährte Unterstützung für das Land.
In der anschließenden gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsidentin Maia Sandu sagte von der Leyen unter Bezugnahme auf das umstrittene Referendum: "Vor neun Monaten haben wir uns auf den Wachstumsplan für die Republik Moldau geeinigt, und vor acht Monaten hat das moldauische Volk seine europäische Zukunft in der Verfassung der Republik Moldau verankert.” Sandu bekräftigte, dass sie an ihrem umstrittenen Kurs in Richtung EU festhalten wolle. Von der Leyen und Costa schwiegen zu den Repressionen und dem Demokratierückbau durch Präsidentin Sandu. Der Besuch nur zwei Monate vor der Wahl stellt eine direkte Einmischung in den Wahlkampf dar. Paradox ist in diesem Zusammenhang, dass von der Leyen und Costa während ihres Besuchs angebliche russische Einmischungsversuche verurteilten.
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Trump nennt Musks neue Partei „lächerlich“
US-Präsident Donald Trump hat die von Elon Musk angekündigte Gründung einer neuen Partei als „lächerlich“ zurückgewiesen. Eine solche Partei sorge nur für Verwirrung. „Er kann seinen Spaß damit haben, aber ich denke, es ist lächerlich“, wetterte Trump. Musk hatte tags zuvor auf seiner Plattform X angekündigt, eine neue politische Bewegung ins Leben zu rufen – die „America Party“. Diese solle den Amerikanern „ihre Freiheit zurückgeben“, so der Tech-Milliardär. Am Freitag hatte Trump ein umstrittenes Gesetzespaket unterzeichnet, das Steuersenkungen und zusätzliche Ausgaben vorsieht. Musk kritisierte die „Big Beautiful Bill“ zuletzt als Symbol einer ausufernden Einheitspartei, die das Land mit „Verschwendung und Korruption“ ruiniere. Die Gründung seiner „America Party“ solle laut Musk eine Antwort auf das „verkrustete System“ in Washington sein.
Im US-amerikanischen Parteiensystem dominieren traditionell die Republikanische und die Demokratische Partei. Kleinere Gruppierungen, darunter libertäre und populistische Strömungen, spielen nur am Rande eine Rolle.
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Ironie ist, wenn ein ein Freiheitsfeind wie Karl Lauterbach, der gegen Ungeimpfte hetzte und diese vom sozialen Leben ausschloss, davon redet, dass Freiheit und Toleranz wichtig seien.
Wurden die Menschen bei diesem Fest auch mit dem Wasserwerfer abgeschossen, um Hitzetote zu verhindern? 😉
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Putin: BRICS überflügelt G7 wirtschaftlich
Der russische Präsident Wladimir Putin hat erklärt, dass die BRICS-Staaten vielen anderen Staatengruppen, einschließlich der Gruppe der G7, in wirtschaftlicher Hinsicht überlegen sind. "Auf die BRICS-Staaten entfallen nicht nur ein Drittel der Landfläche der Erde und fast die Hälfte der Bevölkerung, sondern auch 40 Prozent der Weltwirtschaft, wobei ihr Gesamt-BIP, gemessen an der Kaufkraftparität, 77 Billionen US-Dollar erreicht, wie der IWF für 2025 angibt. Zudem übertreffen die BRICS bei diesem Index einige andere Verbände, darunter die Gruppe der G7 mit ihren 57 Billionen US-Dollar, erheblich", sagte er auf dem diesjährigen BRICS-Gipfel über eine Videoschalte.
"Das Wichtigste ist, dass die BRICS-Staaten ihre Zusammenarbeit in den Schlüsselbereichen Politik und Sicherheit, Wirtschaft und Finanzen sowie beim kulturellen und humanitären Austausch weiter ausbauen", betonte der russische Staatschef. Er fügte hinzu, dass die erweiterte Vereinigung nun führende Länder Eurasiens, Afrikas, des Nahen Ostens und Lateinamerikas umfasse und "ein wirklich großes politisches, wirtschaftliches, wissenschaftlich-technisches und menschliches Potenzial" habe.
Der russische Präsident dankte seinem brasilianischen Amtskollegen Luiz Inácio Lula da Silva und der brasilianischen BRICS-Präsidentschaft für die Förderung der strategischen Partnerschaft innerhalb des Verbandes. Brasilien ist am 6. und 7. Juli Gastgeber eines regulären BRICS-Gipfels. Putin nahm per Videokonferenz an der Plenarsitzung des Gipfels teil.
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"Das Wichtigste ist, dass die BRICS-Staaten ihre Zusammenarbeit in den Schlüsselbereichen Politik und Sicherheit, Wirtschaft und Finanzen sowie beim kulturellen und humanitären Austausch weiter ausbauen", betonte der russische Staatschef. Er fügte hinzu, dass die erweiterte Vereinigung nun führende Länder Eurasiens, Afrikas, des Nahen Ostens und Lateinamerikas umfasse und "ein wirklich großes politisches, wirtschaftliches, wissenschaftlich-technisches und menschliches Potenzial" habe.
Der russische Präsident dankte seinem brasilianischen Amtskollegen Luiz Inácio Lula da Silva und der brasilianischen BRICS-Präsidentschaft für die Förderung der strategischen Partnerschaft innerhalb des Verbandes. Brasilien ist am 6. und 7. Juli Gastgeber eines regulären BRICS-Gipfels. Putin nahm per Videokonferenz an der Plenarsitzung des Gipfels teil.
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Bundesbank-Vorstand gibt zu: „Bargeld ist gelebte Freiheit“🔥
In einer Zeit, in der das Bezahlen mit Handy oder Karte immer bequemer wird, hat sich Bundesbank-Vorstand Burkhard Balz gegen das langsame Verschwinden des Bargelds gestemmt. Er betont, Bargeld sei anonym, krisenfest und unabhängig – und gerade in unsicheren Zeiten unverzichtbar. Mehr als die Hälfte der Zahlungen in Deutschland werden nach wie vor bar abgewickelt, doch der Trend ist rückläufig. Die Bundesbank sehe zwar eine „abnehmende Bargeldnutzung“, sei aber überzeugt, dass Scheine und Münzen auch in zehn bis fünfzehn Jahren noch eine zentrale Rolle spielen werden.
Entscheidend sei laut Balz vor allem, dass Bürger die Wahlfreiheit behalten: „Wir wollen nicht ohne Bargeld sein.“ Besonders in Krisen sei Bargeld von unschätzbarem Wert. Bei einem großflächigen Stromausfall – wie zuletzt in Südeuropa – funktioniere elektronisches Bezahlen nicht mehr. „Bargeld kann man nicht hacken“, so der Bundesbankvorstand im Gespräch mit T-Online. Auch angesichts wachsender Cyberbedrohungen aus Staaten wie China oder Russland sei Bargeld ein wichtiger Pfeiler der nationalen Resilienz.
Auch zur Diskussion um Deutschlands Goldreserven äußerte sich Balz gelassen. Etwa die Hälfte der 3.352 Tonnen lagert in Frankfurt, ein Drittel in New York, der Rest in London. Forderungen, angesichts einer möglichen Rückkehr Donald Trumps zur Präsidentschaft das gesamte Gold nach Deutschland zu holen, erteilt Balz eine Absage: „Wir bewahren uns Flexibilität, um an den großen Finanzzentren handeln zu können.“ Die Sicherheitsstandards seien hoch, das Vertrauen in die Partnerinstitutionen ungebrochen.
Auch zum Thema digitaler Euro nimmt Balz Stellung. Dieser sei als „digitaler Zwilling des Bargelds“ gedacht – nicht als dessen Ablösung. Der Start sei frühestens 2029 realistisch, derzeit laufe der Gesetzgebungsprozess. Projekte wie die Zahlungsplattform „Wero“ begrüßt Balz ausdrücklich. Sie könnten mit dem digitalen Euro sinnvoll zusammenarbeiten.
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In einer Zeit, in der das Bezahlen mit Handy oder Karte immer bequemer wird, hat sich Bundesbank-Vorstand Burkhard Balz gegen das langsame Verschwinden des Bargelds gestemmt. Er betont, Bargeld sei anonym, krisenfest und unabhängig – und gerade in unsicheren Zeiten unverzichtbar. Mehr als die Hälfte der Zahlungen in Deutschland werden nach wie vor bar abgewickelt, doch der Trend ist rückläufig. Die Bundesbank sehe zwar eine „abnehmende Bargeldnutzung“, sei aber überzeugt, dass Scheine und Münzen auch in zehn bis fünfzehn Jahren noch eine zentrale Rolle spielen werden.
Entscheidend sei laut Balz vor allem, dass Bürger die Wahlfreiheit behalten: „Wir wollen nicht ohne Bargeld sein.“ Besonders in Krisen sei Bargeld von unschätzbarem Wert. Bei einem großflächigen Stromausfall – wie zuletzt in Südeuropa – funktioniere elektronisches Bezahlen nicht mehr. „Bargeld kann man nicht hacken“, so der Bundesbankvorstand im Gespräch mit T-Online. Auch angesichts wachsender Cyberbedrohungen aus Staaten wie China oder Russland sei Bargeld ein wichtiger Pfeiler der nationalen Resilienz.
Auch zur Diskussion um Deutschlands Goldreserven äußerte sich Balz gelassen. Etwa die Hälfte der 3.352 Tonnen lagert in Frankfurt, ein Drittel in New York, der Rest in London. Forderungen, angesichts einer möglichen Rückkehr Donald Trumps zur Präsidentschaft das gesamte Gold nach Deutschland zu holen, erteilt Balz eine Absage: „Wir bewahren uns Flexibilität, um an den großen Finanzzentren handeln zu können.“ Die Sicherheitsstandards seien hoch, das Vertrauen in die Partnerinstitutionen ungebrochen.
Auch zum Thema digitaler Euro nimmt Balz Stellung. Dieser sei als „digitaler Zwilling des Bargelds“ gedacht – nicht als dessen Ablösung. Der Start sei frühestens 2029 realistisch, derzeit laufe der Gesetzgebungsprozess. Projekte wie die Zahlungsplattform „Wero“ begrüßt Balz ausdrücklich. Sie könnten mit dem digitalen Euro sinnvoll zusammenarbeiten.
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NDR: Wer alternative Medien konsumiert, hat einen Hirnschaden!💥
Das NDR-Medienmagazin „Zapp“ hat in einem Kurzvideo auf Instagram den Lesern von Nius und Bild eine Anomalie im Gehirn unterstellt. In dem Kurzvideo, das am Samstag auf dem Instagram-Kanal von „Zapp“ veröffentlicht wurde, erklärt der Journalist Daniel A. Broeckerhoff, der sich „doktordab“ nennt, warum Bild und Nius trotz angeblicher Falschnachrichten so erfolgreich wären.
Broeckerhoff fragt: „Warum kommen die immer wieder damit durch? Bild und seit einiger Zeit auch Nius. Die verbreiten Falschnachrichten, die verzerren Fakten, die erfinden Zitate, und trotzdem werden diese Sachen teilweise von Millionen von Menschen gelesen.“
Die erste Antwort darauf sei relativ einfach, so der „doktordab“ weiter. „Weil die eine eher rechtsdenkende Zielgruppe ansprechen. Aber die Frage ist, warum funktioniert das ausgerechnet bei denen so gut? Und da wird’s interessant“, so Broeckerhoff, dessen Account auf Instagram 172.000 Follower zählt und der in Kooperation mit dem NDR gebührenfinanziert Videos wie dieses dreht.
Es folgt die Erklärung von Broeckerhoff zu diesem Phänomen: „Zum einen gibt es Studien aus den USA, die belegen, dass konservativ denkende Menschen eher bereit sind, Fake News auf Facebook zu teilen, als es progressiv liberal denkende Menschen tun. Und sie machen das sogar, ohne überhaupt den Artikel zu lesen. Es reicht die Schlagzeile, einfach gelesen und zack, sofort geteilt, weil es ins Weltbild passt“, so „doktordab“.
Laut Broeckerhoff liefert eine Studie aus den Niederlanden eine Antwort, die so schön in das Weltbild des „Zapp“-Influencers passt: „Forschende aus den Niederlanden haben herausgefunden, dass bei Menschen, die eher rechts denken, die Amygdala, also der Teil des Gehirns, der für Angst- und Risikobewertung zuständig ist, ein bisschen größer ist als bei progressiv liberal denkenden Menschen. Der Unterschied ist zwar nicht so groß, wie man ursprünglich angenommen hatte, aber er war signifikant messbar“, erklärt er.
Aus dieser Studie folgt dann seine Einschätzung, die er an die Studie anknüpft: „Aber wenn wir mal davon ausgehen, dass rechts denkende Menschen eher ängstlich und vorsichtig sind, dann macht das total Sinn, dass sie so allergisch auf Fakten reagieren. Vor allem, wenn man mit ihnen versucht, ihnen zu beweisen, dass ihre Angst unbegründet ist. Du kannst zu starken Emotionen wie Angst oder Hass oder Wut nicht mit rationalen Argumenten und Fakten begegnen. Das Problem ist jetzt, dass seriöser Journalismus vor allem eben auf Fakten setzt und nicht auf Emotionen“, so Broeckerhoff.
Bild und Nius würden aber auf Emotionen setzen und die Angst der Konservativen gezielt ausnutzen: „Denn deren Geschäftsmodell ist die Bestätigung der Emotionen ihres Publikums. Sie sagen die ganze Zeit, du hast recht, so wie du dich fühlst. Das stimmt. Aber weil die Realität ganz häufig viel komplexer ist oder komplett anders aussieht, als das ihre Zielgruppe subjektiv empfindet, wird zurechtgebogen, wird getrickst oder einfach dreist gelogen. Und ihrer Zielgruppe ist das egal, wenn da was nicht stimmt, weil sie wollen ja vor allem ihre Emotionen bestätigt bekommen“, so die Einschätzung von „Zapp“ und Broeckerhoff. Fakten, die dem widersprechen, würden dann „entweder angezweifelt oder auch mal komplett abgestritten“ werden.
Hinzu käme dann noch, „dass diese Menschen häufiger einen niedrigen Bildungsabschluss“ hätten, so Broeckerhoff. „Eine Leseranalyse der Bild aus dem Jahr 2018, also ein bisschen älter, hat damals gezeigt, dass deren Leser vor allem Männer mittleren Alters ohne Abitur sind. Sie haben dann einfach teilweise nicht gelernt, mit abstrakten Zahlen und Daten umzugehen oder bei komplexen Fragen zu differenzieren. Da gibt’s dann übrigens noch eine Schnittmenge mit den Wählern der AfD“, so der Journalist weiter.
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Das NDR-Medienmagazin „Zapp“ hat in einem Kurzvideo auf Instagram den Lesern von Nius und Bild eine Anomalie im Gehirn unterstellt. In dem Kurzvideo, das am Samstag auf dem Instagram-Kanal von „Zapp“ veröffentlicht wurde, erklärt der Journalist Daniel A. Broeckerhoff, der sich „doktordab“ nennt, warum Bild und Nius trotz angeblicher Falschnachrichten so erfolgreich wären.
Broeckerhoff fragt: „Warum kommen die immer wieder damit durch? Bild und seit einiger Zeit auch Nius. Die verbreiten Falschnachrichten, die verzerren Fakten, die erfinden Zitate, und trotzdem werden diese Sachen teilweise von Millionen von Menschen gelesen.“
Die erste Antwort darauf sei relativ einfach, so der „doktordab“ weiter. „Weil die eine eher rechtsdenkende Zielgruppe ansprechen. Aber die Frage ist, warum funktioniert das ausgerechnet bei denen so gut? Und da wird’s interessant“, so Broeckerhoff, dessen Account auf Instagram 172.000 Follower zählt und der in Kooperation mit dem NDR gebührenfinanziert Videos wie dieses dreht.
Es folgt die Erklärung von Broeckerhoff zu diesem Phänomen: „Zum einen gibt es Studien aus den USA, die belegen, dass konservativ denkende Menschen eher bereit sind, Fake News auf Facebook zu teilen, als es progressiv liberal denkende Menschen tun. Und sie machen das sogar, ohne überhaupt den Artikel zu lesen. Es reicht die Schlagzeile, einfach gelesen und zack, sofort geteilt, weil es ins Weltbild passt“, so „doktordab“.
Laut Broeckerhoff liefert eine Studie aus den Niederlanden eine Antwort, die so schön in das Weltbild des „Zapp“-Influencers passt: „Forschende aus den Niederlanden haben herausgefunden, dass bei Menschen, die eher rechts denken, die Amygdala, also der Teil des Gehirns, der für Angst- und Risikobewertung zuständig ist, ein bisschen größer ist als bei progressiv liberal denkenden Menschen. Der Unterschied ist zwar nicht so groß, wie man ursprünglich angenommen hatte, aber er war signifikant messbar“, erklärt er.
Aus dieser Studie folgt dann seine Einschätzung, die er an die Studie anknüpft: „Aber wenn wir mal davon ausgehen, dass rechts denkende Menschen eher ängstlich und vorsichtig sind, dann macht das total Sinn, dass sie so allergisch auf Fakten reagieren. Vor allem, wenn man mit ihnen versucht, ihnen zu beweisen, dass ihre Angst unbegründet ist. Du kannst zu starken Emotionen wie Angst oder Hass oder Wut nicht mit rationalen Argumenten und Fakten begegnen. Das Problem ist jetzt, dass seriöser Journalismus vor allem eben auf Fakten setzt und nicht auf Emotionen“, so Broeckerhoff.
Bild und Nius würden aber auf Emotionen setzen und die Angst der Konservativen gezielt ausnutzen: „Denn deren Geschäftsmodell ist die Bestätigung der Emotionen ihres Publikums. Sie sagen die ganze Zeit, du hast recht, so wie du dich fühlst. Das stimmt. Aber weil die Realität ganz häufig viel komplexer ist oder komplett anders aussieht, als das ihre Zielgruppe subjektiv empfindet, wird zurechtgebogen, wird getrickst oder einfach dreist gelogen. Und ihrer Zielgruppe ist das egal, wenn da was nicht stimmt, weil sie wollen ja vor allem ihre Emotionen bestätigt bekommen“, so die Einschätzung von „Zapp“ und Broeckerhoff. Fakten, die dem widersprechen, würden dann „entweder angezweifelt oder auch mal komplett abgestritten“ werden.
Hinzu käme dann noch, „dass diese Menschen häufiger einen niedrigen Bildungsabschluss“ hätten, so Broeckerhoff. „Eine Leseranalyse der Bild aus dem Jahr 2018, also ein bisschen älter, hat damals gezeigt, dass deren Leser vor allem Männer mittleren Alters ohne Abitur sind. Sie haben dann einfach teilweise nicht gelernt, mit abstrakten Zahlen und Daten umzugehen oder bei komplexen Fragen zu differenzieren. Da gibt’s dann übrigens noch eine Schnittmenge mit den Wählern der AfD“, so der Journalist weiter.
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Zahlreiche Menschen leiden unter Migräne und finden keinen Ausweg. Dabei kann es sehr einfach sein. In vielen Fällen ist ein Magnesiummangel ursächlich für die Migräne. Mit hochwertigen Nahrungsergänzungsmitteln supplementiert, kann die Migräne bald der Vergangenheit angehören.
Wer unter sehr starker Migräne leidet, der sollte zudem über eine ketogene Ernährung nachdenken (ohne Kohlenhydrate und Zucker), auch das kann wahre Wunder bewirken.
Natürliches Magnesium in Premiumqualität: https://bit.ly/3qnBIRE
Weitere wertvolle Tipps finden Sie in diesem Fachbuch zur natürlichen Heilung von Migräne: https://bit.ly/30Iz9zf
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Volksaustausch läuft auf Hochtouren: BRD-Pass jetzt per Mausklick verfügbar💥
Ein Bild-Artikel (Bezahlschranke) erklärt den irritierten Lesern, dass es in Deutschland "jetzt den deutschen Pass per Mausklick gibt." Seit einer Gesetzesänderung durch die Ampel im Vorjahr seien statistisch "die Einbürgerungszahlen explodiert." In Berlin würde unbeeindruckt der Realitäten und Umstände "immer schneller eingebürgert." Ex-Innenministerin Nancy Faeser begrüßte auf der BMI-Webseite im Juni 2024 das neue Staatsangehörigkeitsrecht außerordentlich, um zu Protokoll zu geben: "Ich freue mich sehr, dass das neue Staatsangehörigkeitsrecht jetzt in Kraft tritt. Im weltweiten Wettbewerb um die besten Köpfe müssen wir Fachkräften die Perspektive geben, in absehbarer Zeit voll und ganz Teil unserer Gesellschaft werden zu können."
Durch das vereinfachte Verfahren brauchen an dem Dokument Interessierte "ihre bisherige Staatsangehörigkeit und damit einen Teil ihrer Identität nicht mehr aufzugeben", so die Neuregelung. Jedoch: "Zugleich werden die Anforderungen für das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung strenger." Eine erste Konsequenz, also Dynamik, des modifizierten Gesetzes lautet im Bild-Artikel: "Seit der Gesetzesänderung 2024 explodieren die Einbürgerungszahlen: Im vergangenen Jahr bekamen 292.000 Menschen (davon 28 Prozent Syrer) den deutschen Pass. Der rasante Anstieg der Einbürgerungen liegt auch daran, dass die Antragsteller immer seltener persönlich überprüft werden."
Also dachte sich – mutmaßlich – der verantwortliche schwarz-rote Senat in Berlin: Wie können diese "erfreulichen Zahlen" noch gesteigert werden, um gleichzeitig für die bunte Hauptstadt mal wieder Sonderregelungen und Rahmenbedingungen zu schaffen? Rund ein Jahr später heißt es dazu im Artikel: "Jetzt gibt's den deutschen Pass per Mausklick. In Berlin wird immer schneller eingebürgert – die persönliche Prüfung entfällt."
In der Hauptstadt lag laut Statistik bei den Neu-Berlinern der "Anteil nicht-deutscher Staatsangehörigkeit" im Jahr 2023 bei 24,4 Prozent. Insgesamt stieg Berlins Einwohnerzahl dabei "auf 3,88 Millionen Personen mit Hauptwohnsitz in der Großstadt, ein Anstieg um 27.291 Personen bzw. 0,7 Prozent". Gleichzeitig habe sich "der Rückgang von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit (-18.934) weiter fortgesetzt". Der Bild-Artikel berichtet zu weiteren Realitäten: "Besonders krass ist es in Berlin: Hier wurde das Einbürgerungstempo vervierfacht. Im ersten Halbjahr 2025 wurden 20.060 Migranten zu deutschen Staatsbürgern – mehr als doppelt so viele wie im Gesamtjahr 2023."
Der einzige Grund für die beeindruckenden Zahlen finde sich in dem politisch verantwortlichen Vorgang seitens des Senats: "Berlin hat das 'gesamte Einbürgerungsverfahren' nach eigener Aussage 'vollständig digitalisiert'. Während Migranten in anderen Bundesländern noch immer persönlich überprüft werden, sieht die Berliner Behörde sie das erste Mal zur Aushändigung der Einbürgerungsurkunde." "Eine persönliche Vorsprache erfolgt deshalb in aller Regel erst bei einer positiven Antragsprüfung", so ein Sprecher des zuständigen Landesamtes für Einwanderung auf Bild-Anfrage wörtlich antwortend. Zudem sei die Vereinfachung dahingehend angepasst worden, auch die Beratung und die Antragstellung per Mausklick zu ermöglichen. Dazu heißt es: "Auch eine gesonderte Vorsprache zur Identitätsprüfung oder ein Sprachtest vor der Entscheidung über die Einbürgerung kann regelhaft entfallen."
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Durch das vereinfachte Verfahren brauchen an dem Dokument Interessierte "ihre bisherige Staatsangehörigkeit und damit einen Teil ihrer Identität nicht mehr aufzugeben", so die Neuregelung. Jedoch: "Zugleich werden die Anforderungen für das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung strenger." Eine erste Konsequenz, also Dynamik, des modifizierten Gesetzes lautet im Bild-Artikel: "Seit der Gesetzesänderung 2024 explodieren die Einbürgerungszahlen: Im vergangenen Jahr bekamen 292.000 Menschen (davon 28 Prozent Syrer) den deutschen Pass. Der rasante Anstieg der Einbürgerungen liegt auch daran, dass die Antragsteller immer seltener persönlich überprüft werden."
Also dachte sich – mutmaßlich – der verantwortliche schwarz-rote Senat in Berlin: Wie können diese "erfreulichen Zahlen" noch gesteigert werden, um gleichzeitig für die bunte Hauptstadt mal wieder Sonderregelungen und Rahmenbedingungen zu schaffen? Rund ein Jahr später heißt es dazu im Artikel: "Jetzt gibt's den deutschen Pass per Mausklick. In Berlin wird immer schneller eingebürgert – die persönliche Prüfung entfällt."
In der Hauptstadt lag laut Statistik bei den Neu-Berlinern der "Anteil nicht-deutscher Staatsangehörigkeit" im Jahr 2023 bei 24,4 Prozent. Insgesamt stieg Berlins Einwohnerzahl dabei "auf 3,88 Millionen Personen mit Hauptwohnsitz in der Großstadt, ein Anstieg um 27.291 Personen bzw. 0,7 Prozent". Gleichzeitig habe sich "der Rückgang von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit (-18.934) weiter fortgesetzt". Der Bild-Artikel berichtet zu weiteren Realitäten: "Besonders krass ist es in Berlin: Hier wurde das Einbürgerungstempo vervierfacht. Im ersten Halbjahr 2025 wurden 20.060 Migranten zu deutschen Staatsbürgern – mehr als doppelt so viele wie im Gesamtjahr 2023."
Der einzige Grund für die beeindruckenden Zahlen finde sich in dem politisch verantwortlichen Vorgang seitens des Senats: "Berlin hat das 'gesamte Einbürgerungsverfahren' nach eigener Aussage 'vollständig digitalisiert'. Während Migranten in anderen Bundesländern noch immer persönlich überprüft werden, sieht die Berliner Behörde sie das erste Mal zur Aushändigung der Einbürgerungsurkunde." "Eine persönliche Vorsprache erfolgt deshalb in aller Regel erst bei einer positiven Antragsprüfung", so ein Sprecher des zuständigen Landesamtes für Einwanderung auf Bild-Anfrage wörtlich antwortend. Zudem sei die Vereinfachung dahingehend angepasst worden, auch die Beratung und die Antragstellung per Mausklick zu ermöglichen. Dazu heißt es: "Auch eine gesonderte Vorsprache zur Identitätsprüfung oder ein Sprachtest vor der Entscheidung über die Einbürgerung kann regelhaft entfallen."
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Auswärtige Amt verteilt 57.000 Visa zum Zwecke des Familiennachzugs - in nur 6 Monaten
Im ersten Halbjahr 2025 haben die Auslandsvertretungen des Auswärtigen Amtes knapp 57.000 Visa zum Zwecke des Familiennachzugs ausgehändigt. Das teilte das Außenministerium auf Anfrage mit. Die meisten der Visa wurden an syrische, türkische, indische, kosovarische und albanische Staatsangehörige erteilt. Laut dem Auswärtigen Amt gingen knapp 9.000 Aufnahmebescheide an syrische Staatsbürger, 8.500 an türkische, 5.000 an indische, 3.500 an kosovarische und 2.000 an albanische. In über der Hälfte der Fälle handelte es sich um den Nachzug von Ehegatten.
Selbst durch die kürzlich beschlossene Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte dürfte die Zahl der verteilten Visa bis Jahresende bei über 100.000 liegen. Das entspricht der Einwohnerzahl von Städten wie Kaiserslautern oder Trier. 2024 erhielten insgesamt 123.675 Migranten aus Drittstaaten ein Visum zum Zwecke des Familiennachzugs. Schon im vergangenen Jahr gingen die meisten Visa an Staatsangehörige aus Syrien, der Türkei und Indien. Die Rekordzahl erteilter Visa wurde 2023 unter der Ampel-Koalition erreicht.
Der Deutsche Bundestag hatte Ende Juni entschieden, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte zwei Jahre lang auszusetzen. Eine große Veränderung der Migrationspolitik ist damit jedoch nicht verbunden. Die Neuregelung betrifft nur rund acht Prozent der Migranten, die im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland kommen. Für den Gesetzentwurf der schwarz-roten Koalition stimmten 444 Abgeordnete, 135 votierten dagegen. Enthaltungen gab es keine.
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Im ersten Halbjahr 2025 haben die Auslandsvertretungen des Auswärtigen Amtes knapp 57.000 Visa zum Zwecke des Familiennachzugs ausgehändigt. Das teilte das Außenministerium auf Anfrage mit. Die meisten der Visa wurden an syrische, türkische, indische, kosovarische und albanische Staatsangehörige erteilt. Laut dem Auswärtigen Amt gingen knapp 9.000 Aufnahmebescheide an syrische Staatsbürger, 8.500 an türkische, 5.000 an indische, 3.500 an kosovarische und 2.000 an albanische. In über der Hälfte der Fälle handelte es sich um den Nachzug von Ehegatten.
Selbst durch die kürzlich beschlossene Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte dürfte die Zahl der verteilten Visa bis Jahresende bei über 100.000 liegen. Das entspricht der Einwohnerzahl von Städten wie Kaiserslautern oder Trier. 2024 erhielten insgesamt 123.675 Migranten aus Drittstaaten ein Visum zum Zwecke des Familiennachzugs. Schon im vergangenen Jahr gingen die meisten Visa an Staatsangehörige aus Syrien, der Türkei und Indien. Die Rekordzahl erteilter Visa wurde 2023 unter der Ampel-Koalition erreicht.
Der Deutsche Bundestag hatte Ende Juni entschieden, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte zwei Jahre lang auszusetzen. Eine große Veränderung der Migrationspolitik ist damit jedoch nicht verbunden. Die Neuregelung betrifft nur rund acht Prozent der Migranten, die im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland kommen. Für den Gesetzentwurf der schwarz-roten Koalition stimmten 444 Abgeordnete, 135 votierten dagegen. Enthaltungen gab es keine.
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Daniel Bröckerhoff vom ZAPP-Medienmagazin hat einen rechten Mob in Borna erfunden, der angeblich "Sieg Heil" gerufen hat. Bröckerhoff behauptet ebenfalls, Konservative seien anfällig für Fakenews.
Da sieht man seine Zwangsgebühren doch gern bei der Arbeit, oder?
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Die Anzahl der argentinischen Monatsgehälter, die es braucht, um ein Auto zu kaufen hat sich unter Milei von über 31 auf 17 fast halbiert. Das ist der niedrigste Stand seit Jahren und weiter fallend. Zwangsfinanzierte Propagandamedien in der BRD berichten, dass Milei das Land ruinieren würde. Glauben wir das?
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Wirtschaftsweise Grimm warnt: Deutschland immer leistungsfeindlicher
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat verärgert auf eine Reihe an Missständen reagiert, die sie als Bremsklotz für ein „Comeback“ Deutschlands als größter Volkswirtschaft Europas sieht. „Wenn jetzt nicht auch geliefert wird, dann kann man noch eine Weile schreiben, dass die Stimmung sich bessert. Es gibt dann aber ein böses Erwachen, denn wer eins und eins zusammenzählen kann, versteht, wo das alles hinführt“, kritisierte sie auf X. Anlass für ihren Unmut war die Nachricht vom neuen Ausgabenplan der Bundesregierung. „Die Sozialausgaben steigen im Bundeshaushalt im laufenden Jahr in absoluten Zahlen stärker als die Verteidigungsausgaben. Und die Investitionen werden insgesamt im regulären Etat sogar zurückgefahren“, monierte Grimm.
Weiter verwies die Ökonomin auf die geplanten jährlichen Ausgaben des Arbeitsministeriums von fast 220 Milliarden Euro. Damit werde der Löwenanteil der in den kommenden fünf Jahren geplanten Mehrausgaben in immer höhere Rentenzuschüsse und Sozialtransfers fließen. Das „Investitions-Booster-Gesetz“ von CDU und SPD reiche in jedem Fall nicht aus, um Deutschland wieder an die Spitze zu bringen. Es sei nicht einmal klar, ob es überhaupt finanziert werden könne.
Leistungsbereitschaft werde so nicht erhöht, sondern gedämpft, beanstandete die Wirtschaftsweise. Bei gleichzeitig steigenden Lohnzusatzkosten sei mit einem weiteren Rückzug von Investoren aus dem In- und Ausland zu rechnen.
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Weiter verwies die Ökonomin auf die geplanten jährlichen Ausgaben des Arbeitsministeriums von fast 220 Milliarden Euro. Damit werde der Löwenanteil der in den kommenden fünf Jahren geplanten Mehrausgaben in immer höhere Rentenzuschüsse und Sozialtransfers fließen. Das „Investitions-Booster-Gesetz“ von CDU und SPD reiche in jedem Fall nicht aus, um Deutschland wieder an die Spitze zu bringen. Es sei nicht einmal klar, ob es überhaupt finanziert werden könne.
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Netanjahu schlägt Trump für Friedensnobelpreis vor
Israels Premier Benjamin Netanjahu reiste zum dritten Mal seit Beginn der zweiten Amtszeit von Donald Trump als US-Präsident nach Washington. Großer Aufmacher in den deutschen Medien ist der publicityträchtige und strategische Vorschlag von Netanjahu, dass der US-Präsident den Friedensnobelpreis bekommen sollte. Zur Begründung erklärte der Premier, dass Trump das "Streben nach Frieden und Sicherheit, insbesondere im Nahen Osten" anführe. Die israelische Armee griff währenddessen weiter Ziele in Gaza an. Es kam erneut zu Toten, darunter auch Kinder.
Der US-Präsident empfing zu Wochenbeginn den israelischen Premierminister im Weißen Haus, um über den Pressetermin das Bemühen Washingtons für ein Waffenstillstandsabkommen im Gazastreifen zu untermalen. Die beiden Staatsoberhäupter, die zu einem Abendessen zusammenkamen, lobten sich gegenseitig hinsichtlich der jeweiligen demnach erfolgreichen Luftangriffe auf Iran und die iranischen Atomanlagen.
Zu Beginn des Dinners erklärte Netanjahu vor der anwesenden Presse, er habe Trump in einem Brief für seine Bemühungen um Stabilität im Nahen Osten für den Friedensnobelpreis nominiert. Netanjahu erklärte laut Medienzitaten: "Er schmiedet Frieden, während wir hier sprechen, in einem Land, in einer Region nach der anderen. Ich möchte Ihnen, Herr Präsident, den Brief überreichen, den ich an das Nobelpreiskomitee geschickt habe; darin werden Sie für den Friedenspreis nominiert, der wohlverdient ist, und Sie sollten ihn bekommen." Der anwesende Spiegel-Korrespondent schilderte detailliert in seinem Artikel einleitend die Atmosphäre im Oval Office mit der boulevardesken Darstellung: "Der lange Tisch war gedeckt. Edles Geschirr für 15 Gäste, Silberbesteck, gefüllte Wassergläser, Menükarten, vier Blumengestecke. Zwei Fahnen rahmten die Tür, die israelische Staatsflagge und das US-Sternenbanner."
Zu Beginn des Dinners erklärte Netanjahu vor der anwesenden PreDas SPD-nahe RND berichtet von "Trumps Wow-Moment", bezogen auf die erste Reaktion des US-Präsidenten nach Netanjahus Schmeichelattacke zum Thema Friedensnobelpreis. Dazu heißt es im Artikel: "'Sie haben ihn verdient, und Sie sollten ihn bekommen', sagte der israelische Regierungschef, der selbst weiter Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen führt. 'Wow', erwiderte Trump. 'Gerade von Ihnen ist das sehr bedeutungsvoll.'"se, er habe Trump in einem Brief für seine Bemühungen um Stabilität im Nahen Osten für den Friedensnobelpreis nominiert. Netanjahu erklärte laut Medienzitaten: "Er schmiedet Frieden, während wir hier sprechen, in einem Land, in einer Region nach der anderen. Ich möchte Ihnen, Herr Präsident, den Brief überreichen, den ich an das Nobelpreiskomitee geschickt habe; darin werden Sie für den Friedenspreis nominiert, der wohlverdient ist, und Sie sollten ihn bekommen." Der anwesende Spiegel-Korrespondent schilderte detailliert in seinem Artikel einleitend die Atmosphäre im Oval Office mit der boulevardesken Darstellung: "Der lange Tisch war gedeckt. Edles Geschirr für 15 Gäste, Silberbesteck, gefüllte Wassergläser, Menükarten, vier Blumengestecke. Zwei Fahnen rahmten die Tür, die israelische Staatsflagge und das US-Sternenbanner."
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Der US-Präsident empfing zu Wochenbeginn den israelischen Premierminister im Weißen Haus, um über den Pressetermin das Bemühen Washingtons für ein Waffenstillstandsabkommen im Gazastreifen zu untermalen. Die beiden Staatsoberhäupter, die zu einem Abendessen zusammenkamen, lobten sich gegenseitig hinsichtlich der jeweiligen demnach erfolgreichen Luftangriffe auf Iran und die iranischen Atomanlagen.
Zu Beginn des Dinners erklärte Netanjahu vor der anwesenden Presse, er habe Trump in einem Brief für seine Bemühungen um Stabilität im Nahen Osten für den Friedensnobelpreis nominiert. Netanjahu erklärte laut Medienzitaten: "Er schmiedet Frieden, während wir hier sprechen, in einem Land, in einer Region nach der anderen. Ich möchte Ihnen, Herr Präsident, den Brief überreichen, den ich an das Nobelpreiskomitee geschickt habe; darin werden Sie für den Friedenspreis nominiert, der wohlverdient ist, und Sie sollten ihn bekommen." Der anwesende Spiegel-Korrespondent schilderte detailliert in seinem Artikel einleitend die Atmosphäre im Oval Office mit der boulevardesken Darstellung: "Der lange Tisch war gedeckt. Edles Geschirr für 15 Gäste, Silberbesteck, gefüllte Wassergläser, Menükarten, vier Blumengestecke. Zwei Fahnen rahmten die Tür, die israelische Staatsflagge und das US-Sternenbanner."
Zu Beginn des Dinners erklärte Netanjahu vor der anwesenden PreDas SPD-nahe RND berichtet von "Trumps Wow-Moment", bezogen auf die erste Reaktion des US-Präsidenten nach Netanjahus Schmeichelattacke zum Thema Friedensnobelpreis. Dazu heißt es im Artikel: "'Sie haben ihn verdient, und Sie sollten ihn bekommen', sagte der israelische Regierungschef, der selbst weiter Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen führt. 'Wow', erwiderte Trump. 'Gerade von Ihnen ist das sehr bedeutungsvoll.'"se, er habe Trump in einem Brief für seine Bemühungen um Stabilität im Nahen Osten für den Friedensnobelpreis nominiert. Netanjahu erklärte laut Medienzitaten: "Er schmiedet Frieden, während wir hier sprechen, in einem Land, in einer Region nach der anderen. Ich möchte Ihnen, Herr Präsident, den Brief überreichen, den ich an das Nobelpreiskomitee geschickt habe; darin werden Sie für den Friedenspreis nominiert, der wohlverdient ist, und Sie sollten ihn bekommen." Der anwesende Spiegel-Korrespondent schilderte detailliert in seinem Artikel einleitend die Atmosphäre im Oval Office mit der boulevardesken Darstellung: "Der lange Tisch war gedeckt. Edles Geschirr für 15 Gäste, Silberbesteck, gefüllte Wassergläser, Menükarten, vier Blumengestecke. Zwei Fahnen rahmten die Tür, die israelische Staatsflagge und das US-Sternenbanner."
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Freie Radikale sind an der Entstehung vieler Gesundheitsprobleme beteiligt, wie Osteoporose, Karies, Diabetes oder Bluthochdruck⚠️
Für die Gesundheit sind Antioxidantien deshalb unerlässlich✅
OPC schützt die Faserproteine, erhält die Elastizität der Blutgefäßwände, hält die Blutgefäße von Ablagerungen frei und bewahrt sie vor künftigen oxidativen Schäden. Doch es gibt noch weitere extrem starke Antioxidantien, die im Verbund mit OPC wahre Wunder bewirken. Dazu gehört Astaxanthin.
Astaxanthin ist ein außergewöhnlich starkes und sehr leistungsfähiges Antioxidans, das überall im Körper sehr schnell agiert und freie Radikale blitzartig inaktiviert. So kann Astaxanthin beispielsweise die Blut-Hirn-Schranke überwinden und das Gehirn und die Nerven des Zentralen Nervensystems als auch das Auge direkt vor Ort vor Entzündungen und freien Radikalen schützen.
OPC und Astaxanthin im Paket: https://bit.ly/3g2gS9W
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Bananenrepublik muss Afghanen Einreisevisa erteilen🤡
Nachdem einer Afghanin und ihrer Familie von der Bundesregierung eine Zusage für eine Aufnahme in Deutschland erteilt worden ist, muss die Bundesregierung diese Zusage auch umsetzten und ihr und ihrer dreizehnköpfigen Familie Visa zur Einreise ausstellen. Das entschied das Verwaltungsgericht in Berlin. Im Streit um das Aufnahmeprogramm von Afghanen entschied das Gericht im Eilverfahren, dass eine gemachte Zusage ein bindender Verwaltungsakt sei.
Das Verfahren zur Aufnahme verläuft in zwei Schritten. Das Bundesamt für Migration erteilt eine Zusage für eine Aufnahme. Kurz vor der Abreise erhalten die betroffenen Afghanen eine Bestätigung der Aufnahmezusage, die im vorliegenden Fall noch nicht erteilt worden war. Das Gericht urteilte, bereits die erste Zusage sei ein rechtsverbindlicher Verwaltungsakt, aus dem sich der Anspruch auf Aufnahme herleite. Die Zusage könne nicht zurückgenommen werden. Der Afghanin und ihrer Familie müssen Visa für die Einreise ausgestellt werden. Das Auswärtige Amt muss die Visa sofort ausfertigen. Gegen die Entscheidung des Gerichts kann noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.
Hintergrund ist, dass nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan im Jahr 2021 die damalige Bundesregierung mehrere Aufnahmeprogramme für Afghanen startete. Die neue Bundesregierung setzte diese Programme im Mai aus. Laut Angaben des Auswärtigen Amts warten noch rund 2.400 Afghanen auf die Ausstellung ihrer Visa. Eine rückwirkende Stornierung bereits erfolgter Aufnahmezusagen sei nicht möglich. Gleichzeitig gestand das Gericht der Bundesregierung zu, künftig keine neuen Aufnahmeversprechen mehr abzugeben und die Aufnahmeprogramme zu beenden.
Obwohl es sich um eine Einzelfallentscheidung handelt, dürfte die Entscheidung auch für jene Afghanen relevant sein, die noch auf ihr Visum warten. Das Gericht stellte klar, dass auch nach der Aussetzung der Aufnahmeprogramme für Afghanen, bereits gemachte Zusagen eingehalten werden müssen.
Im vergangenen Jahr wurden nach einem Anschlag eines Syrers auf das Stadtfest in Solingen, bei dem drei Menschen ums Leben kamen und acht weitere zum Teil schwer verletzt wurden, von der damaligen Innenministerin Nancy Faeser 28 Afghanen abgeschoben. Eine Verbindung zwischen den abgeschobenen Afghanen und dem Anschlag in Solingen gab es indes nicht.
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Nachdem einer Afghanin und ihrer Familie von der Bundesregierung eine Zusage für eine Aufnahme in Deutschland erteilt worden ist, muss die Bundesregierung diese Zusage auch umsetzten und ihr und ihrer dreizehnköpfigen Familie Visa zur Einreise ausstellen. Das entschied das Verwaltungsgericht in Berlin. Im Streit um das Aufnahmeprogramm von Afghanen entschied das Gericht im Eilverfahren, dass eine gemachte Zusage ein bindender Verwaltungsakt sei.
Das Verfahren zur Aufnahme verläuft in zwei Schritten. Das Bundesamt für Migration erteilt eine Zusage für eine Aufnahme. Kurz vor der Abreise erhalten die betroffenen Afghanen eine Bestätigung der Aufnahmezusage, die im vorliegenden Fall noch nicht erteilt worden war. Das Gericht urteilte, bereits die erste Zusage sei ein rechtsverbindlicher Verwaltungsakt, aus dem sich der Anspruch auf Aufnahme herleite. Die Zusage könne nicht zurückgenommen werden. Der Afghanin und ihrer Familie müssen Visa für die Einreise ausgestellt werden. Das Auswärtige Amt muss die Visa sofort ausfertigen. Gegen die Entscheidung des Gerichts kann noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.
Hintergrund ist, dass nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan im Jahr 2021 die damalige Bundesregierung mehrere Aufnahmeprogramme für Afghanen startete. Die neue Bundesregierung setzte diese Programme im Mai aus. Laut Angaben des Auswärtigen Amts warten noch rund 2.400 Afghanen auf die Ausstellung ihrer Visa. Eine rückwirkende Stornierung bereits erfolgter Aufnahmezusagen sei nicht möglich. Gleichzeitig gestand das Gericht der Bundesregierung zu, künftig keine neuen Aufnahmeversprechen mehr abzugeben und die Aufnahmeprogramme zu beenden.
Obwohl es sich um eine Einzelfallentscheidung handelt, dürfte die Entscheidung auch für jene Afghanen relevant sein, die noch auf ihr Visum warten. Das Gericht stellte klar, dass auch nach der Aussetzung der Aufnahmeprogramme für Afghanen, bereits gemachte Zusagen eingehalten werden müssen.
Im vergangenen Jahr wurden nach einem Anschlag eines Syrers auf das Stadtfest in Solingen, bei dem drei Menschen ums Leben kamen und acht weitere zum Teil schwer verletzt wurden, von der damaligen Innenministerin Nancy Faeser 28 Afghanen abgeschoben. Eine Verbindung zwischen den abgeschobenen Afghanen und dem Anschlag in Solingen gab es indes nicht.
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Hunger im Land der unbegrenzten Möglichkeiten: Jeder sechste US-Bürger betroffen💥
In den Vereinigten Staaten hat die Zahl hungernder Erwachsener in den vergangenen Jahren dramatisch zugenommen. Laut aktuellen Daten des Beratungsunternehmens Morning Consult, auf die sich das Portal Axios beruft, gaben im Mai 2025 rund 15,6 Prozent der volljährigen US-Bürger an, manchmal oder häufig nicht genug zu essen zu haben. Das entspricht einer Verdopplung im Vergleich zu 2021.
Damals hatte der US-Kongress Sozialprogramme deutlich ausgeweitet. Die Lebensmittelhilfe (SNAP) wurde aufgestockt und der Child Tax Credit wurde erhöht. Diese Maßnahmen führten zunächst zu einem Rückgang der Armut. Doch nach dem Ende der pandemiebedingten Unterstützung wurden die Programme schrittweise zurückgefahren – mit spürbaren Folgen.
Besonders deutlich zeigt sich die Krise in der Region Philadelphia: Laut dem Direktor der dortigen Lebensmittelbank, George Matysik, ist die Nachfrage innerhalb von nur drei Jahren um 120 Prozent gestiegen. "Sobald die staatliche Unterstützung im Jahr 2022 zurückgefahren wurde, begannen die Zahlen zu steigen – und sie steigen weiter", sagte Matysik, der die Organisation Share Food Network leitet. Parallel dazu zogen auch die Preise für Lebensmittel an.
Unterdessen steigen auch die Kosten für Grundnahrungsmittel wie Eier, unter anderem durch die Ausbreitung der Vogelgrippe. Medienberichten zufolge ersetzten viele US-Bürger zu Ostern Eier durch Plastikmodelle oder bemalte Kartoffeln. Wegen des extremen Preisanstiegs leitete das US-Justizministerium sogar ein Kartellverfahren gegen die Eierindustrie ein.
Obwohl sich die Lage offensichtlich als kritisch darstellt, hat der US-Kongress Anfang 2025 ein Gesetz verabschiedet, das zu massiven Kürzungen im SNAP-Programm führt. Der neue Rechtsrahmen sieht vor, dass die Bundesstaaten künftig einen höheren Eigenanteil finanzieren müssen. Zudem wurden die Arbeitsanforderungen verschärft: Die Altersgrenze für arbeitsfähige Erwachsene ohne Kinder wurde von 54 auf 64 Jahre angehoben und Ausnahmeregelungen für Eltern wurden reduziert. Dadurch droht Millionen US-Bürgern der Verlust ihrer Unterstützung oder eine deutliche Kürzung.
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In den Vereinigten Staaten hat die Zahl hungernder Erwachsener in den vergangenen Jahren dramatisch zugenommen. Laut aktuellen Daten des Beratungsunternehmens Morning Consult, auf die sich das Portal Axios beruft, gaben im Mai 2025 rund 15,6 Prozent der volljährigen US-Bürger an, manchmal oder häufig nicht genug zu essen zu haben. Das entspricht einer Verdopplung im Vergleich zu 2021.
Damals hatte der US-Kongress Sozialprogramme deutlich ausgeweitet. Die Lebensmittelhilfe (SNAP) wurde aufgestockt und der Child Tax Credit wurde erhöht. Diese Maßnahmen führten zunächst zu einem Rückgang der Armut. Doch nach dem Ende der pandemiebedingten Unterstützung wurden die Programme schrittweise zurückgefahren – mit spürbaren Folgen.
Besonders deutlich zeigt sich die Krise in der Region Philadelphia: Laut dem Direktor der dortigen Lebensmittelbank, George Matysik, ist die Nachfrage innerhalb von nur drei Jahren um 120 Prozent gestiegen. "Sobald die staatliche Unterstützung im Jahr 2022 zurückgefahren wurde, begannen die Zahlen zu steigen – und sie steigen weiter", sagte Matysik, der die Organisation Share Food Network leitet. Parallel dazu zogen auch die Preise für Lebensmittel an.
Unterdessen steigen auch die Kosten für Grundnahrungsmittel wie Eier, unter anderem durch die Ausbreitung der Vogelgrippe. Medienberichten zufolge ersetzten viele US-Bürger zu Ostern Eier durch Plastikmodelle oder bemalte Kartoffeln. Wegen des extremen Preisanstiegs leitete das US-Justizministerium sogar ein Kartellverfahren gegen die Eierindustrie ein.
Obwohl sich die Lage offensichtlich als kritisch darstellt, hat der US-Kongress Anfang 2025 ein Gesetz verabschiedet, das zu massiven Kürzungen im SNAP-Programm führt. Der neue Rechtsrahmen sieht vor, dass die Bundesstaaten künftig einen höheren Eigenanteil finanzieren müssen. Zudem wurden die Arbeitsanforderungen verschärft: Die Altersgrenze für arbeitsfähige Erwachsene ohne Kinder wurde von 54 auf 64 Jahre angehoben und Ausnahmeregelungen für Eltern wurden reduziert. Dadurch droht Millionen US-Bürgern der Verlust ihrer Unterstützung oder eine deutliche Kürzung.
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Reaktion auf Sanktionen: BRICS wickeln Handel zunehmend in nationalen Währungen ab
Die Abwicklung des Handels in nationalen Währungen ist für die BRICS-Staaten eine verlässliche Alternative, sagte Russlands Finanzminister Anton Siluanow. Westliche Finanzinstitutionen können Zahlungen jederzeit aussetzen. Die Mitglieder des Wirtschaftsblocks haben in den vergangenen Jahren ihre Bemühungen verstärkt, ihren zwischenstaatlichen Handel in nationalen Währungen abzuwickeln und ihre Abhängigkeit von Währungen von Drittstaaten zu reduzieren. Diese Entwicklung wurde durch die völkerrechtswidrig vom Westen verhängten Russland-Sanktionen und durch das Einfrieren des russischen Vermögens noch beschleunigt.
In einem Interview mit RT, das am Sonntag am Rande des BRICS-Gipfels in Rio de Janeiro aufgezeichnet wurde, sagte Siluanow, Moskau sei in der Lage, Mechanismen bereitzustellen, um das durch die Sanktionen geschaffene Risiko zu reduzieren. Diese Mechanismen "würden weder die westliche Finanzinfrastruktur noch die Abwicklung in den Währungen jener Länder einbeziehen, die Sanktionen gegen Russland verhängt haben. Sie würden so die Neue Entwicklungsbank vor möglichen Risiken schützen", erklärte Siluanow. Das Thema wurde zuvor bereits auf einem Treffen des Vorstands der New Development Bank. Die Bank wurde im Jahr 2015 von den BRICS-Staaten gegründet.
Seitdem große russische Banken im Jahr 2022 vom SWIFT-System abgeschnitten wurden, streben Moskau und viele seiner Handelspartner danach, die Abhängigkeit vom westlichen Bankensystem zu reduzieren. Banken und Unternehmen versuchen, Finanzinstitutionen und Plattformen zu nutzen, die nicht mit dem SWIFT-Zahlungssystem in Verbindung stehen. Sie nutzen zudem in zunehmendem Maß nationale Währungen im zwischenstaatlichen Handel.
Als Beispiel nannte Siluanow den Handel mit China. Der Umsatz sei deutlich gestiegen und werde absehbar weiter steigen. Der bilaterale Handel betrug im vergangenen Jahr 245 Milliarden US-Dollar, wobei nahezu alle Transaktionen in Rubel und Yuan abgerechnet wurden.
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Die Abwicklung des Handels in nationalen Währungen ist für die BRICS-Staaten eine verlässliche Alternative, sagte Russlands Finanzminister Anton Siluanow. Westliche Finanzinstitutionen können Zahlungen jederzeit aussetzen. Die Mitglieder des Wirtschaftsblocks haben in den vergangenen Jahren ihre Bemühungen verstärkt, ihren zwischenstaatlichen Handel in nationalen Währungen abzuwickeln und ihre Abhängigkeit von Währungen von Drittstaaten zu reduzieren. Diese Entwicklung wurde durch die völkerrechtswidrig vom Westen verhängten Russland-Sanktionen und durch das Einfrieren des russischen Vermögens noch beschleunigt.
In einem Interview mit RT, das am Sonntag am Rande des BRICS-Gipfels in Rio de Janeiro aufgezeichnet wurde, sagte Siluanow, Moskau sei in der Lage, Mechanismen bereitzustellen, um das durch die Sanktionen geschaffene Risiko zu reduzieren. Diese Mechanismen "würden weder die westliche Finanzinfrastruktur noch die Abwicklung in den Währungen jener Länder einbeziehen, die Sanktionen gegen Russland verhängt haben. Sie würden so die Neue Entwicklungsbank vor möglichen Risiken schützen", erklärte Siluanow. Das Thema wurde zuvor bereits auf einem Treffen des Vorstands der New Development Bank. Die Bank wurde im Jahr 2015 von den BRICS-Staaten gegründet.
Seitdem große russische Banken im Jahr 2022 vom SWIFT-System abgeschnitten wurden, streben Moskau und viele seiner Handelspartner danach, die Abhängigkeit vom westlichen Bankensystem zu reduzieren. Banken und Unternehmen versuchen, Finanzinstitutionen und Plattformen zu nutzen, die nicht mit dem SWIFT-Zahlungssystem in Verbindung stehen. Sie nutzen zudem in zunehmendem Maß nationale Währungen im zwischenstaatlichen Handel.
Als Beispiel nannte Siluanow den Handel mit China. Der Umsatz sei deutlich gestiegen und werde absehbar weiter steigen. Der bilaterale Handel betrug im vergangenen Jahr 245 Milliarden US-Dollar, wobei nahezu alle Transaktionen in Rubel und Yuan abgerechnet wurden.
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Asylbewerber machen klar: Wir sind nicht zum Arbeiten in Deutschland!
Ersten Zahlen zufolge ist rund die Hälfte der 56 Asylbewerber der Arbeitspflicht im saarländischen Landkreis St. Wendel nachgekommen. Sechs Migranten, die abgetaucht seien, seien die Sozialleistungen bereits komplett gestrichen worden, zitiert die Bild-Zeitung aus den ihr vorliegenden Statistiken des Landratsamtes. Sieben weiteren Personen sei das Geld gekürzt worden, bei einem weiteren Dutzend Teilnehmern bereite der Landkreis solche Sanktionen vor. Vier Asylbewerber seien zudem unter anderem wegen ungesicherter Kinderbetreuung von der Arbeitspflicht befreit worden.
Im April hatte der CDU-Landrat Udo Recktenwald eine Pflicht zur gemeinnützigen Arbeit für Asylbewerber unter dem Namen „together@work“ eingeführt. Dabei setzt der Landkreis auch auf Anreize für jene, die pünktlich ankommen, etwa einen besseren Platz auf der Warteliste für Deutsch-Sprachkurse. „Wir erkennen, wer sich integrieren will und wer trotz des neuen Anreizes nicht arbeiten will“, sagte Recktenwald der Bild. „Ich werde das Modell in den nächsten Wochen in anderen Landkreisen vorstellen.“
Nach Angaben des Landratsamts kostet das Modell 150.000 Euro und soll im ersten Testjahr 200 Jobs für Asylbewerber bringen. Die saarländische CDU hatte bereits im Mai vom „Modellcharakter“ für eine landesweite Arbeitspflicht „nach dem Prinzip Fordern und Fördern“ gesprochen.
Bereits im vergangenen Jahr hatten mehrere Landkreise eine Arbeitspflicht für Asylbewerber eingeführt. Im Saale-Orla-Kreis, der diese als erstes umgesetzt hatte, fanden bis September 2024 30 der 110 Verpflichteten eine Vollzeitstelle. In 13 Fällen musste der thüringische Landkreis hingegen die Sozialleistungen kürzen, weitere sechs Antragsteller haben den Landkreis verlassen oder sind untergetaucht.
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Ersten Zahlen zufolge ist rund die Hälfte der 56 Asylbewerber der Arbeitspflicht im saarländischen Landkreis St. Wendel nachgekommen. Sechs Migranten, die abgetaucht seien, seien die Sozialleistungen bereits komplett gestrichen worden, zitiert die Bild-Zeitung aus den ihr vorliegenden Statistiken des Landratsamtes. Sieben weiteren Personen sei das Geld gekürzt worden, bei einem weiteren Dutzend Teilnehmern bereite der Landkreis solche Sanktionen vor. Vier Asylbewerber seien zudem unter anderem wegen ungesicherter Kinderbetreuung von der Arbeitspflicht befreit worden.
Im April hatte der CDU-Landrat Udo Recktenwald eine Pflicht zur gemeinnützigen Arbeit für Asylbewerber unter dem Namen „together@work“ eingeführt. Dabei setzt der Landkreis auch auf Anreize für jene, die pünktlich ankommen, etwa einen besseren Platz auf der Warteliste für Deutsch-Sprachkurse. „Wir erkennen, wer sich integrieren will und wer trotz des neuen Anreizes nicht arbeiten will“, sagte Recktenwald der Bild. „Ich werde das Modell in den nächsten Wochen in anderen Landkreisen vorstellen.“
Nach Angaben des Landratsamts kostet das Modell 150.000 Euro und soll im ersten Testjahr 200 Jobs für Asylbewerber bringen. Die saarländische CDU hatte bereits im Mai vom „Modellcharakter“ für eine landesweite Arbeitspflicht „nach dem Prinzip Fordern und Fördern“ gesprochen.
Bereits im vergangenen Jahr hatten mehrere Landkreise eine Arbeitspflicht für Asylbewerber eingeführt. Im Saale-Orla-Kreis, der diese als erstes umgesetzt hatte, fanden bis September 2024 30 der 110 Verpflichteten eine Vollzeitstelle. In 13 Fällen musste der thüringische Landkreis hingegen die Sozialleistungen kürzen, weitere sechs Antragsteller haben den Landkreis verlassen oder sind untergetaucht.
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Weidel wirft Merz Volksverdummung vor💥
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) in der Generaldebatte zum Kanzleramts-Etat scharf angegriffen. Sie warf ihm „Wortbruch“, Täuschung der Wähler und eine verantwortungslose Haushaltspolitik vor. Seine Kanzlerschaft werde „als größter Wahlbetrug in die deutsche Geschichte eingehen“. Der Etat sei eine „Schuldenorgie“, durch die die Staatsschulden um 50 Prozent steigen würden. Merz sei ein „Papierkanzler“, der sich bereits „seinen nächsten Aufsichtsratsposten als Lobbyist klar gemacht“ habe.
Mit Blick auf die Einwanderungspolitik sprach Weidel von „Volksverdummung“. Der deutsche Pass dürfe kein „Ramschartikel“ sein, Einbürgerungen zerstörten Loyalitäten und förderten Kriminalität. Das Bürgergeld sei in Wahrheit ein „Migrantengeld“. Die neue Bundesregierung verharmlose islamistische Gewalt an Schulen, während sie Polizisten auf sogenannte Hasspostings ansetze. „Unsere Polizeibeamten hätten wahrlich Besseres zu tun, als unbescholtenen Bürgern wegen Memes morgens die Türen einzutreten.“
An die Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), gerichtet sagte sie, wer offene Grenzen fordere, solle eine afghanische Großfamilie in die eigene Wohnung aufnehmen und prüfen, „wie das mit Ihrem queeren Lebensstil kompatibel ist“. Die Union fragte sie, ob man wirklich für eine solche Regierung Wahlkampf gemacht habe. Die AfD sei offen für eine wirtschaftspolitische Wende mit niedrigeren Steuern, Rückkehr zur Kernkraft und einem Verbot parteinaher NGOs.
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AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) in der Generaldebatte zum Kanzleramts-Etat scharf angegriffen. Sie warf ihm „Wortbruch“, Täuschung der Wähler und eine verantwortungslose Haushaltspolitik vor. Seine Kanzlerschaft werde „als größter Wahlbetrug in die deutsche Geschichte eingehen“. Der Etat sei eine „Schuldenorgie“, durch die die Staatsschulden um 50 Prozent steigen würden. Merz sei ein „Papierkanzler“, der sich bereits „seinen nächsten Aufsichtsratsposten als Lobbyist klar gemacht“ habe.
Mit Blick auf die Einwanderungspolitik sprach Weidel von „Volksverdummung“. Der deutsche Pass dürfe kein „Ramschartikel“ sein, Einbürgerungen zerstörten Loyalitäten und förderten Kriminalität. Das Bürgergeld sei in Wahrheit ein „Migrantengeld“. Die neue Bundesregierung verharmlose islamistische Gewalt an Schulen, während sie Polizisten auf sogenannte Hasspostings ansetze. „Unsere Polizeibeamten hätten wahrlich Besseres zu tun, als unbescholtenen Bürgern wegen Memes morgens die Türen einzutreten.“
An die Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), gerichtet sagte sie, wer offene Grenzen fordere, solle eine afghanische Großfamilie in die eigene Wohnung aufnehmen und prüfen, „wie das mit Ihrem queeren Lebensstil kompatibel ist“. Die Union fragte sie, ob man wirklich für eine solche Regierung Wahlkampf gemacht habe. Die AfD sei offen für eine wirtschaftspolitische Wende mit niedrigeren Steuern, Rückkehr zur Kernkraft und einem Verbot parteinaher NGOs.
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Lächerlich: BRD-Regime führt nur 3.000 Migranten ins EU-Ausland zurück
Im ersten Halbjahr 2025 wollte Deutschland 20.574 Migranten in andere EU-Länder zurückschicken, weil diese dort zuerst in die Europäische Union eingereist waren. Doch lediglich 3.109 dieser Übernahmeersuchen nach dem Dublin-Verfahren waren erfolgreich. Das entspricht 15,1 Prozent.
Die über die Behörde laufenden Rücküberstellungen sind nicht zu verwechseln mit den direkten Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, die bereits die damalige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) eingeführt hatte und die nun von ihrem Nachfolger Alexander Dobrindt (CSU) theoretisch auch auf Asylbewerber ausgedehnt wurden, faktisch aber kaum stattfinden.
Umgekehrt hatten auch andere EU-Länder Deutschland im ersten Halbjahr darum gebeten, Migranten zurückzunehmen. Hier war die Quote mit 29,3 Prozent gut doppelt so hoch. Von den 7.937 Übernahmeersuchen nahm Deutschland 2.326 Fälle an.
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Die über die Behörde laufenden Rücküberstellungen sind nicht zu verwechseln mit den direkten Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, die bereits die damalige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) eingeführt hatte und die nun von ihrem Nachfolger Alexander Dobrindt (CSU) theoretisch auch auf Asylbewerber ausgedehnt wurden, faktisch aber kaum stattfinden.
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