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Forwarded from Tim K.
Mittlerweile ist der Kommunist Habeck ein Gegner und Verfolger der Menschen in diesem Land!
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Forwarded from GlobalPatriots (GlobalPatriot)
📊 Absturz des BSW! In einer neuen Umfrage von Forsa landet die Partei von Sahra Wagenknecht auf dem Niveau der FDP. Das kommt davon, wenn man für Karriere und Ämter mit den Etablierten ins Bett steigt, obwohl man im Land und Bund eine echte Veränderung bewirken könnte - gerade jetzt, wo eine Eskalation des Ukraine-Konflikts droht. Der Lack ist ab, die Glaubwürdigkeit dahin, die Show vorbei und das völlig zurecht!


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😁1
☝🏼Eine abgehobene Politikerkaste, die elementare Grundrechte und bürgerliche Freiheiten mit dem konstruierten Vorwand einer pandemischen Notlage über Jahre hinweg außer Kraft setzt, politisch weisungsgebundene Gesundheitsbehörden, Staatsanwaltschaften und Verfassungsschutzämter, Parteisoldaten selbst in der Justiz, vor allem in den Verwaltungsgerichten, Minister und Parteispitzen, die außerhalb des Parlaments, also ohne parlamentarische Kontrolle, Beschlüsse fassen, Berufspolitiker, die Gesetze im Sinne homöopathischer Minderheiten auf Kosten der breiten Mehrheit oder schlicht im Eigeninteresse verabschieden („No matter what my German voters think“) - all dies sind Beispiele dafür, in was für einem rechtsstaatlichen Shithole aka „liberale Demokratie“ wir zwischenzeitlich leben.

Die „Causa #Schwachkopf“ macht erneut deutlich, dass dieses Land mit seinen kontinuierlichen „Serverproblemen“ nur noch durch eine komplette Neuformatierung der politischen Festplatte gerettet werden kann.

Am 23. Februar 2025 ist Zahltag!

https://apollo-news.net/serverprobleme-und-verschwundene-mails-wie-die-staatsanwaltschaft-versuchte-habecks-rolle-bei-der-schwachkopf-razzia-zu-verschleiern/

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Es. Ist. Ein. Geschäftsmodell.

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Forwarded from GlobalPatriots (GlobalPatriot)
Interessant, selbst auf CDU-Reichelts Youtube-Kanal hält kaum einer der Abonnenten was von Friedrich Merz.


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HAUSDURCHSUCHUNG WEGEN BELEIDIGUNG VON POLITIKERN?

Liebe Community,

Nach der Hausdurchsuchung in der "Schwachkopf"-Affäre wurde bekannt, dass auch Friedrich Merz einen beträchtlichen Eifer an den Tag legt, wenn es um die Verfolgung von Beleidigungen zu seinem Nachteil geht. Der "stern" berichtete am 23.11.2024, dass es in mindestens zwei dieser Fälle zu Hausdurchsuchungen bei Menschen gekommen sei, die sich im Internet abfällig über Friedrich Merz geäußert hatten.

Ich darf daher aus diesem Anlass alle Richter und Staatsanwälte in diesem Land an einen sehr weisen Beschluss des Landgerichts Hamburg in der sog. Pimmelgate-Affäre erinnern (LG Hamburg, Beschluss vom 26.7.2022 - 631 Qs 17/22):
https://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/recherche3doc/LG_Hamburg_631_Qs_17-22_NJRE001522597.pdf?json=%7B%22format%22%3A%22pdf%22%2C%22docId%22%3A%22NJRE001522597%22%2C%22portalId%22%3A%22bsha%22%7D&_=%2FLG_Hamburg_631_Qs_17-22_NJRE001522597.pdf

Ausgangspunkt dieses Verfahrens war die Erwiderung eines Gastronomen auf einen Tweet des Hamburger Innensenators Andy Grote, der sich seinerseits abfällig über Menschen geäußert hatte, die trotz Corona-Maßnahmen feierten. Jener Gastronom postete als Erwiderung: "Du bist so 1 Pimmel" - und fing sich dafür nicht nur einen Strafantrag wegen Beleidigung, sondern auch eine Hausdurchsuchung ein.

Diese Hausdurchsuchung, so das LG Hamburg, war rechtswidrig, weil der Eingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) in keinem Verhältnis zu der zu erwartenden Strafe stand. Eben dies dürfte auf die allermeisten heutigen Fälle zutreffen, in denen Menschen, die sich bisher nichts haben zuschulden kommen lassen, angesichts der immer schlimmeren Fehlleistungen deutscher Politiker die Hutschnur platzt.

Es ist schon schlimm genug, dass Politiker über solchen Beschimpfungen nicht einfach drüberstehen, sondern stattdessen die Strafverfolgungsbehörden in die Spur schicken. Noch schlimmer ist, dass dabei mit zweierlei Maß gemessen wird: Völlig egal, was man von den jeweiligen Politikern hält, geht es einfach nicht, dass man einerseits für "Schwachkopf" an die Adresse von Robert Habeck und für "Idiot" an die Adresse von Olaf Scholz bestraft wird, andererseits aber Alice Weidel ungestraft "Nazi-Schlampe" nennen darf.

Ganz besonders schlimm sind aber Hausdurchsuchungen aus Anlass von (angeblichen oder tatsächlichen) Beleidigungen zum Nachteil von Politikern. Mit solchen Durchsuchungen ist ein Einschüchterungseffekt verbunden, der geeignet ist, auf die Dauer jegliche Form von Regierungskritik abzuwürgen. Und damit bedrohen jene Durchsuchungen nicht nur individuell das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, sondern auch institutionell das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Ohne freie Meinungsäußerung kann es aber keine funktionierende Demokratie geben.

Gerade im Interesse der Demokratie bitte ich daher die deutschen Richter und Staatsanwälte, Augenmaß zu bewahren und von Hausdurchsuchungen wegen Beleidigungsdelikten Abstand zu nehmen.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
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Forwarded from HAINTZ.media
Media is too big
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"Methoden der Einschüchterung (Habecks Schwachkopf-Anzeige) | Prof. Dr. Christian Rieck"

Kommentar: Hervorragende Analyse von Prof. Rieck zur #Schwachkopf-Affäre um Robert Habeck. Medienprofis wissen, dass das Habeck-Bild letztlich perfektes Marketing für Habeck ist. Einer meiner Sparringpartner in Sachen Medienpropaganda, mit dem ich mich regelmäßig hierzu austausche, wird dieser Analyse sicherlich zustimmen. Selbst die Gegenpropaganda, das Bild der Opfer der Hausdurchsuchung wird diesen positiven Werbeeffekt für Habeck langfristig nicht aufwiegen.

Das ganze Video ist absolut sehenswert. Hier ein Ausschnitt zur Einschüchterungsmethode der Totalüberwachung, unter Nutzung von KI. Das diesbezügliche Negativbeispiel ist das FDP nahe Abmahnunternehmen SO DONE, das ich mit meiner Kanzlei und meinen Kollegen juristisch in weit über hundert Fällen angehe, ebenso wie dessen politische Auftraggeber.

Prof. Rieck erhebt ebenso wie ich die Forderung, dass die Änderung des § 188 Strafgesetzbuch (vom 3. April 2021) zurückgenommen werden muss. Es darf keinen Sonderstraftatbestand zu Gunsten von Politikern im Rahmen von Beleidigungen geben. Auch scharfe Machtkritik ist Wesen einer Demokratie, diese zu unterbinden ist autoritär. Wenn diese Entwicklung nicht sofort gestoppt wird, werden wir von einer autoritären Politik in eine totalitäre abdriften.

Markus Haintz
Rechtsanwalt
👍4
Wer die CDU wählt, stimmt nicht nur seiner Enteignung zu, sondern kann sich ggf. auch gleich um einen Platz im Obdachlosenheim bewerben! 😡

Der ökosozialistische Oberbürgermeister Christian Specht von der CDU will über den städtischen Energieversorger MVV rund 24.400 Haushalten in Mannheim bis 2035 das Gas abdrehen.

„Gasheizungsbesitzer müssen frieren, auf einen Fernwärmeanschluß der Stadt hoffen oder sich kostspielig eine Wärmepumpe mit allen nötigen Dämmmaßnahmen einbauen“.

Das ist doch mal eine soziale Energiepolitik, ganz im Sinne der #GrünenKhmer.

Möglich machen es das Gebäudeenergiegesetz (ugs. Heizungsgesetz), in Kombination mit dem Energiewirtschaftsgesetz, gedeckt durch die Gasbinnenmarktrichtlinie der neofaschistischen EU.

Man wolle bis 2040 nicht nur klimaneutral, sondern sogar„klimapositiv“ arbeiten 🤡. Und wegen der steigenden Preise (bedingt durch die willkürliche CO2-Steuer) seien fossile Energieträger auch nicht mehr rentabel, während gleichzeitig die Zahl der Gasnutzer (unter Anwendung staatlicher Gewalt) sinkt und dadurch die Kosten für das Netz auf immer weniger Haushalte verteilt werden müssen.

Welch schöner Zirkelschluss, der zahlreiche Menschen in die Armut oder gar Obdachlosigkeit treibt.

Schließlich soll dieses Geschäftsmodell eine bundesweite Vorbildfunktion haben.

Man kann es deswegen gar nicht oft genug sagen:

Wir benötigen einen fundamentalen Politikwechsel in diesem Land!

➡️ Am 23. Februar 2025 ist Wahltag.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/gruene-jubeln-cdu-regiertes-mannheim-stellt-buergern-gas-ab/

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👍2
O-Ton vom sogenannten „Bundesschwachkopf für Vetternwirtschaft und Klimaschwindel“ 🤪:

Zum ersten Mal überhaupt zeigen die Zahlen: Deutschland ist auf Kurs - erstmals. Wenn wir Kurs halten, erreichen wir unsere Klimaziele 2030. Dann schließen wir die Klimaschutzlücke! Und das mit einer Wirtschaft, die sich wieder erholt.

Vertraut dem weisesten aller Wirtschaftswaisen: Ab einem Produktionsrückgang von -50% kommt die Wende zum großen Aufschwung, ganz bestimmt - ihr müsst nur fest daran glauben und alle mitmachen!

Vielleicht gelingt’s ja auch und dann können wir alle miteinander stolz aufeinander sein. 🤡

#wirschaffendas

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HURRA, Paderborn hat jetzt endlich auch eine No-go-Area:

#Marienstraße

Erst im Mai wurde dort ein Mitbürger von zwei Ausländern vor einem Kiosk zu Tode getreten.

Wir fordern kontinuierliche Nachtschichten für die Kolleg*innen vom B.O.S.S. (Büro für Ordnung, Schutz und Sicherheit), die ihren Mut und ihre Einsatzfreude bereits in der Vergangenheit bei der Verfolgung von „Corona-Leugnern“ unter Beweis gestellt haben.

https://www.nw.de/lokal/kreis_paderborn/paderborn/23989651_Schlaege-und-Pfefferspray-Verletzte-nach-Attacken-an-der-Paderborner-Marienstrasse.html

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Mehr Heuchelei und Doppelmoral geht nicht.

#GrüneKhmer
#Gutmenschen
#WirHabenPlatz

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Liebe Freunde des kritischen Denkens,

🔖Bei unserer kommenden Demo am diesjährigen Nikolaustag dürfen wir Prof. Dr. Martin Schwab als Redner begrüßen.
Thema:
Was für eine Welt wollen wir unseren Kindern hinterlassen?

🔖 Musikalisch begleitet werden wir von Arne Schmitt am Piano. 🎹
Arne ist schon lange Begleiter der Freiheitsbewegung und musste mit seinem Piano schon so einigem Gegenwind trotzen, davon wird er uns ebenfalls berichten.

AUF DIE STRAßE!

Euer BIELEFELD STEHT AUF! Orga Team!

Wo? 𝗕𝗶𝗲𝗹𝗲𝗳𝗲𝗹𝗱, Rathausplatz
Wann? Freitag, den 06.12.24

18⁰⁰ NEWSUPDATE mit André & Sven.
18⁴⁵ 𝗔𝘂𝗳𝘇𝘂𝗴, durch die Innenstadt.

💡🕊️📣🥁🇩🇪📣🥁🇩🇪🕊️💡

Unsere Themen:
💥 Für freie Medien und neutrale Berichterstattung!

💥 Sofortige Friedensverhandlungen!

💥 Keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete!

💥 Für Direkte Demokratie und Politikerhaftung!

💥 Raus aus der WHO!

💥 Reform der NATO!

💥 Gegen Klima- und Genderwahn!

💥 Für eine Aufarbeitung der Corona-Verbrechen mittels RKI-FIL!

💥 Gegen die wirtschaftliche Vernichtung Deutschlands.

💡🕊️📣🥁🇩🇪📣🥁🇩🇪🕊️💡

🚨Leider hat uns das Amt den Getränkeausschank nun untersagt.
Wir werden also Plätzchen und Nikoläuse anbieten. Ihr könnt ja den Glühwein dazu selber mitbringen.
😉🚨

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Einen schönen ersten Advent 🕯️⭐️

P.S. Jetzt geht uns ein Licht auf, warum die Weihnachtsmärkte eingemauert werden: So können die ganzen Nazis nicht so schnell weglaufen.

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„Ab 2025 bekommt jeder, der gesetzlich krankenversichert ist und nicht aktiv widerspricht, die elektronische Patientenakte. Teil davon ist der digitale Impfpass.“

https://www.br.de/nachrichten/wissen/der-digitale-impfpass-was-sie-dazu-wissen-solltenworten,UQVCqqI

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Seit der Gründung des IPCC 1988 hat Deutschland rund 500 Milliarden Euro für Energiewende und Klimaschutzmaßnahmen weltweit bezahlt.

Seitdem sind die CO2-Emissionen weltweit um 71% gestiegen. In China haben sie sich fast verfünffacht. In den USA sind sie praktisch unverändert geblieben. In D haben sie sich fast halbiert.

Via @1234fit

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2025/11/01 09:18:37
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