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In der DDR gabs Autarkie bei den wichtigsten Lebensmitteln. In der Brd fordern die Bauern nun Mindestpreise, dann sollte man aber auch Höchstpreise festsetzen - oder besser gleich mind. Genossenschaften gründen. https://www.jungewelt.de/artikel/510683.landwirtschaftspolitik-krise-der-knolle.html
Vom Drohnen- zum Weltraumkrieg
Der neue EU-Rüstungsfahrplan sieht umfassende Produktions- und Beschaffungsmaßnahmen bei Drohnen und im Weltall vor. Er begünstigt Deutschland in seinem Bestreben, zu Europas stärkster konventioneller Militärmacht zu werden. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10160
KDVR: ab ca 12 min Gewächshausfarm produziert über dem Plan, ab ca 16 min Neue Häuser/Wohnungen für eine neu gegründete Farm. https://www.youtube.com/watch?v=McLQkI21pNY
Heute vor 14 Jahren, am 20.10.2011, wurde Muammar Gaddafi ermordet.
Die Energieminister haben bei der Beschlussfassung in Luxemburg selbst gemerkt, was das bedeutet. Eine Notfallklausel soll der Kommission erlauben, den ganzen Ausstieg aus russischen Energieträgern zurückzunehmen, wenn »plötzlich« eine »ernsthafte Gefährdung der Versorgungssicherheit eines oder mehrerer Mitgliedsländer« eintritt. Eine geplante Gefährdung der Versorgungssicherheit dagegen geht in Ordnung, eine Verteuerung elementarer Lebensbedingungen sowieso. Die EU-Institutionen sind mal wieder dabei, alle »Vorurteile« der »Euroskeptiker« in begründete Urteile zu verwandeln. https://www.jungewelt.de/artikel/510808.tricks-und-lügen.html
(Anm. Gewaltenteilung? Ein Mythos.) Denn die im Bundeskanzleramt mit Kanzler und Bundesministern dinierenden obersten Verfassungsrichter werden sehr wahrscheinlich in naher Zukunft Entscheidungen mit massiven Auswirkungen auf die aktuelle Bundesregierung fällen. Da wäre zum einen die anstehende Klage des BSW in Karlsruhe zur Neuauszählung der Bundestagswahl, sobald der Wahlausschuss des Bundestages dafür den Weg freigemacht hat. Die Folgen einer Neuauszählung, die nach aktuellem Stand sehr wahrscheinlich das BSW in den Bundestag bringen würde, wären für die amtierende Bundesregierung und Kanzler Merz fatal: Die Koalition aus CDU und SPD hätte keine Mehrheit und der Kanzler keine Legitimation mehr.

Und ausgerechnet in so einem Moment treffen sich Verfassungsrichter und Bundesregierung zu einem Abendessen, bei dem sie sich, da weder protokolliert noch sonst irgendwie das Gesprochene festgehalten wird, über alle möglichen Themenfelder austauschen können. Und mit Sicherheit unterhielten sich beispielsweise Kanzler Merz und Stephan Harbarth, Präsident des Bundesverfassungsgerichts mit CDU-Parteibuch, nicht nur über die großartigen Leistungen ihrer respektiven Friseure. https://www.nachdenkseiten.de/?p=140865
5. Was ist Gewaltenteilung?
Gewaltenteilung war eine der Forderungen des Bürgertums, als es noch nicht zur politischen Herrschaft gelangt war, u.a. von Montesquieu vertreten: Übertragung der aus der Staatshoheit sich ergebenden Befugnisse auf verschiedene voneinander unabhängige Organe. Dreiteilung der Gewalten: Übertragung der Gesetzgebung (Legislative) auf das Parlament, der vollziehenden Gewalt (Executive) auf die Regierung, der Rechtssprechnung (Judicative) auf die Gerichte.

Allerdings hat bisher keine herrschende Klasse jemals mit einer anderen Klasse die Gewalt geteilt, außer in einem Übergangsstadium, wo die Machtfrage noch nicht entschieden ist, denn Gewalt ist unteilbar. Zwar wird es auch innerhalb der Bourgeoisie keine völlige Interessenübereinstimmung geben, doch in Wahrheit gibt es eine Machtbeteiligung weder im Kapitalismus noch im Sozialismus. Die Formel von der „Gewaltenteilung“ ist also eine Phrase. Schon Karl Marx wandte sich 1818 gegen eine solche unsinnige Vorstellung, man könne die Gewalt teilen. Er schrieb:

„… nicht die Trennung ist die Voraussetzung für eine ,freie Regierung‘, sondern die Einheit der Gewalten. Die Regierungsmaschinerie kann gar nicht einfach genug sein. Es ist immer die Kunst der Spitzbuben, sie kompliziert und geheimnisvoll zu machen.“ [2]

Und mit solchen Spitzbuben haben wir es heute immer wieder zu tun! Sie sitzen in den Parlamenten, in der Regierung und in den Gerichten… https://sascha313.wordpress.com/2018/01/13/10-fragen-an-die-demokratie
Mit den verschärften Regeln aus dem Koalitionsvorstoß entfalle bei Umsetzung die bisherige Sicherheit für Vermieter, dass Mieten von Bürgergeldbeziehern zuverlässig übernommen werden, so das Verbändebündnis. »Das erschwert die Wohnungssuche für Leistungsberechtigte.« Extra betroffen wären schutzbedürftige Personengruppen wie Familien mit Kindern, Menschen mit Einschränkungen und Pflegebedürftige. https://www.jungewelt.de/artikel/510845.sozialpolitik-stadtbild.html
2025/10/25 19:34:01
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