#freeballweg

1.8.2022 Berlin


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Hochverrat | Von Rüdiger Lenz

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#Tagesdosis @apolut

Sonderpressekonferenz von Kanzler Scholz: Energieversorger Uniper wird teilverstaatlicht, ab September ziehen die Preise massiv an - Mehrbelastung von bis zu 300 Euro pro Haushalt!

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seinen Urlaub unterbrochen, um am Freitagmittag auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz mitzuteilen, dass der Bund große Anteile am Energieversorger Uniper übernimmt. Und plant, ab 1. Oktober, möglicherweise sogar schon ab dem 1. September, eine erste Preiserhöhung vorzunehmen, die zu einer Mehrbelastung von bis zu 300 Euro pro Haushalt führen soll. Folgeerhöhungen sind zu erwarten.

Nach den Notstands-Verordnungen, die Wirtschaftsminister Habeck gestern bekannt gab, ist der neue Schritt von Kanzler Scholz ein weiterer Schritt in Richtung staatlicher Klima-Diktatur. Heizen wird bald ein Luxus, den sich niemand mehr leisten kann. Auch wenn gerade Hochsommer ist: Viele werden sehr bald frieren, wenn wir nicht aufwachen und aufstehen!

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Schönen Sonntag euch

🤡 Wenn der Dienst die Affenpockengefahr übertrumpft:

Britische Polizisten riskieren jeden Tag Leib und Leben auf ihrem Posten

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Dr. Manfred Kölsch analysiert die Aussagen aus dem Bericht des Sachverständigenausschusses zur Evaluation der Rechtsgrundlagen und Maßnahmen der Pandemiepolitik.
https://netzwerkkrista.de/2022/08/03/kommentar-zum-bericht-der-evaluationskommission/

⬆️⬆️⬆️ das entspricht inhaltlich der Aussage in meiner ersten Rede in Dortmund am 9. August 2020. (Michael Fritsch) 👮‍♂❤️🧠

https://www.wochenblick.at/brisant/aufstand-der-anstaendigen-kritik-von-polizisten-an-vdb/

"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."

@polifa_channel

Dr. Manfred Kölsch analysiert die Aussagen aus dem Bericht des Sachverständigenausschusses zur Evaluation der Rechtsgrundlagen und Maßnahmen der Pandemiepolitik.
https://netzwerkkrista.de/2022/08/03/kommentar-zum-bericht-der-evaluationskommission/

Mein Kommentar:
Die Analyse ist korrekt. Ich füge allerdings noch das sehr wichtige Element Komplementarität (Art. 17 (1) Römisches Statut) hinzu.
Es ist irrelevant, was diese Gruppe erarbeitete. Es ist aber irre relevant, was diese Gruppe unterließ.
Der Evaluationsbericht ist, trotz dass dieser 19-köpfigen Gruppe 6 Volljuristen angehörten, Ausdruck von Unfähigkeit und Unwilligkeit des Staates, Verbrechenstatbestände ernsthaft zu ermitteln oder Strafverfolgung durchzuführen oder zumindest geeignete Grundlagen dafür zu schaffen. Eine ordentliche Güterabwägungen fand im Rahmen klassischer Verhältnismäßigkeitsprüfungen, wie ich sie in meiner Polizeiausbildung als absolute Grundlage rechtsstaatlichen Handelns erlernte, nicht statt. Wenn schwere Eingriffe in Grundrechte vorliegen, diese aber unverhältnismäßig sind, dann erfüllen diese Eingriffe in der Regel Straftatbestände. Mögliche Straftatbestände wurden im Evaluationsbericht aber erst gar nicht im Ansatz erwähnt. Lediglich wurde bspw. zugegeben, dass Absonderungen unter Freiheitsentziehung fallen (S. 151).

Was sagt das Strafgesetzbuch dazu?
Eine nicht legitime Freiheitsentziehung (Freiheitsberaubung) ist gem. § 239 (3) Nr. 1 StGB ein Verbrechen, wenn das Opfer länger als 1 Woche der Freiheit beraubt wurde. Bekanntlich dauer(te)n Maßnahmen zur Absonderung (Quarantäne, Isolation) länger als 1 Woche und zusätzlich heißt es im Bericht: "dass ein [...] Richtervorbehalt in der Massenverwaltung auch nicht praktikabel wäre" (S. 152, Zeilen 1-2). Es existieren Fälle, in denen die Opfer die Absonderungen nicht überlebten. Das wirkt sich natürlich strafverschärfend aus.
Insofern ist der Evaluationsbericht ein weiterer wichtiger Baustein, um die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofes (ICC) wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit (ein Verbrechenstatbestand ist Art. 7 (1)(e): schwerer körperlicher Freiheitsentzug unter Verletzung von grundlegende Regeln des Völkerrechts) zu begründen.

Ich bedanke mich daher ausdrücklich für diesen eindeutigen Evaluationsbericht!

Im Übrigen gilt auch für gerichtliche Entscheidungen:
Sollten Gerichte - wie zuletzt das BVerwG - unwillig oder unfähig sein, rechtsstaatliche Urteile zu fällen, so ist das nicht niederschmetternd zu betrachten, sondern sollte genutzt werden, um die Zuständigkeit des ICC zu begründen. Wesentliche Gerichtsentscheidungen, die mit Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun haben, können im Rahmen von Zeugenberichten der Strafanzeige (👉 Aufruf für Zeugenberichte) beigefügt werden.

Jap, kommt hin 🤣🤣🤣

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Das denke ich auch…

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Auch ihr habt ein Gewissen! — Hallo Meinung
https://youtu.be/SQl9w3WTywQ 1:22

@HalloMeinung

4. Impfung kommt: So lügt Lauterbach in der Tagesschau // Hier ist der Videobeweis

„Karl Lauterbach stellte sich 30 Minuten lang den Fragen der Tagesschau-Zuschauer. Eine lautete: Warum empfiehlt er die vierte Impfung für alle? Die Antwort des Gesundheitsministers: „Das tue ich ja nicht. Das war eine falsche Darstellung. (…) Die vierte Impfung für alle unter 60 habe ich nie empfohlen. Das war eine Zuspitzung in Teilen der Medien.“ Wenn Karl Lauterbach sagt, er habe das so nie gesagt, ist das in der Regel ein guter Hinweis dafür, dass er es GENAU SO gesagt hat. Wir haben uns die Szene noch einmal angeschaut und können belegen: Lauterbach lügt – den Videobeweis zeigen wir in dieser Folge „Achtung, Reichelt!“. Man muss es so klar sagen: Niemand hat in der Pandemie so viele Falschinformationen verbreitet wie Karl Lauterbach. In der Geschichte der Bundesrepublik hat kein Mensch so viele Menschen aufgewiegelt, gegeneinander aufgehetzt, mit Angst-Propaganda in einen besinnungslosen Wahn getrieben und gehetzt wie Karl Lauterbach. Die Geschichte wird ihn als Demagogen aburteilen.“

Quelle und Video:

👉 https://www.youtube.com/watch?v=vWWl7gLhKao 👈

👆 Ein sehr wichtiges Video. Es geht u.a. um Entmenschlichung/Dehumanisierung durch Sprache. 👆

Grüne Fanatiker sorgen mittlerweile dafür, dass Rentner nicht mehr pflegerisch betreut werden können💥

Weil grüne Klima-Ideologen immer mehr autofreie Zonen durchdrücken, bekommen hilfsbedürftige Menschen Probleme. Aber was interessiert es schon einen grünen Weltverbesserer, wenn andere Menschen zu leiden haben?

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https://www.youtube.com/watch?v=lgh01V2iS8s

In den höchsten Kreisen der Gesellschaft befinden sich praktizierende Satanisten, die Kinder in geheimen Ritualen foltern und ermorden. Diese Dokumentation zeigt die tiefsten Abgründe der Gesellschaft, aber auch einen Weg zur Überwindung von traumabasierter Bewusstseinskontrolle.

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Guten Morgen aus der Pfalz!

Wir freuen uns auf ganz viele tolle Menschen.

Wir stehen für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft!

Reiwerle in Annweiler (Pfalz) ist seit 2020
Begegnungsstätte für die Friedens- und Freiheitsbewegung.
kommt uns besuchen und lernt uns kennen.

🍽 "Lasst es Euch schmecken, im Reiwerle!"
Danke Toby, Meli und Team

Restaurant s'Reiwerle
Flitschberg 7
67588 Annweiler
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Tel: 0 6346 929 362