🗞 Journalistin nach Antisemitismus-Vorwurf durch CDU- und GrĂŒnen-Politiker von Aufgaben entbunden / Politischer Aktivismus: Sender will Redaktionen „sensibilisieren“ / Medienforscherin: SWR-Verhalten schwĂ€cht Journalismus insgesamt
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✒ Viele im grĂŒnen „MusterlĂ€ndle“ Baden-WĂŒrttemberg halten die Kritiker eines forcierten Ausbaus der Windenergie fĂŒr Ewiggestrige. Zu Recht? Um welche Argumente geht es im Einzelnen? Eine Reportage aus dem Schwarzwald.
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🗞 Antrag der RKI-AnwĂ€lte wurde stattgegeben / Verhandlungstermin erst im Juli / Ministerium nennt keinen Veröffentlichungstermin der entschwĂ€rzten Protokolle
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🗞 WHO-Chefwissenschaftler: Übergreifen des Vogelgrippe-Virus auf Menschen möglich / Gefahr verlange prĂ€ventive Entwicklung von Impfstoffen / Wissenschaftler war zuvor zehn Jahre fĂŒr pharmafinanzierte Stiftung tĂ€tig
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🗞 Regierungskritische Magazine sollen „finanziell ausgehungert“ werden / Deutsche Steuergelder fließen in das Programm / GrĂŒnder ist Ex-US-Geheimdienstler
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Britisches Unternehmen bestimmt ĂŒber Werbeeinnahmen von Online-Medien

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✒ Mit einem neuen EU-Gesetz entsteht ein Gremium fĂŒr Mediendienste, das der EU-Kommission unterstellt ist, aber unabhĂ€ngig agieren soll. Erstmals reguliert die EuropĂ€ische Union damit auch die gedruckte Presse. „Desinformation“ steht besonders im Fokus. Kritiker sehen die Meinungsfreiheit bedroht und fĂŒrchten die Legalisierung einer Überwachung von Journalisten.
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🗞 Verhandlung am 8. Juli / RKI: EntschwĂ€rzungen „im Laufe des Mai möglich“ / Epidemiologe Stöhr: RKI hat sich „zum Handlanger politischer Fehlentscheidungen“ gemacht
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Gerichtstermin fĂŒr RKI-Protokolle steht fest

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🗞 EU-Staaten uneins ĂŒber EinfĂŒhrung anlassloser Überwachung digitaler Kommunikation / Deutsche Innenministerin schließt Verbot von Ende-zu-Ende-VerschlĂŒsselung nicht aus
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EU-RatsprĂ€sidentschaft will verschlĂŒsselte Messenger als gefĂ€hrlich einstufen

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🗞 Abgeordnete beraten ĂŒber AfD-Antrag fĂŒr Enquete-Kommission / Auslöser ist die Veröffentlichung der RKI-Protokolle durch Multipolar / SPD, GrĂŒne und CDU bremsen
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Corona-Aufarbeitung im Bundestag

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✒ Die RKI-Protokolle zeigen, dass fĂŒr die RisikoeinschĂ€tzung und die politischen Entscheidungen rund um den Lockdown wissenschaftlich fundierte Daten keine Rolle spielten. Ein detaillierter Blick in die Protokolle verdeutlicht, wie die Vorgaben des im MĂ€rz 2020 aktualisierten Nationalen Pandemieplans an den Rand gedrĂ€ngt und nicht beachtet wurden.
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✒ Soll zur Aufarbeitung der Corona-Zeit eine Enquete-Kommission eingesetzt werden? DarĂŒber berieten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages vergangene Woche in einer hitzigen Debatte. Auslöser war die Veröffentlichung der RKI-Protokolle durch Multipolar. Vertreter aller Parteien betonten, eine Aufarbeitung zu befĂŒrworten. Die Vorstellungen dazu gehen allerdings weit auseinander.
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🗞 Ukraine erhöht Druck auf wehrfĂ€hige StaatsbĂŒrger im Ausland
➠ Meldung lesen ... Wehrpflichtige MĂ€nner erhalten ohne MilitĂ€rpass keine konsularischen Leistungen mehr / Polen und Litauen wollen Ukrainer rĂŒckfĂŒhren / Russischer Durchbruch und ukrainische Personalnot an der Front

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🗞 Pressefreiheit: Deutschland und Ukraine steigen in Rangliste
➠ Meldung lesen ... „Reporter ohne Grenzen“ sehen Deutschland auf Platz 10 / Erhebungsmethode weiter unklar / Maßnahmen gegen oppositionelle Medien in Deutschland fließen offenbar nicht in Bewertung ein

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⁠🗞 Disziplinarstrafe fĂŒr kritischen Professor
➠ Meldung lesen ... Landesanwaltschaft Bayern kĂŒrzt Michael Meyen das Gehalt / Grund: Mitherausgeberschaft bei Zeitung, der vom Verfassungsschutz „Delegitimierung des Staates“ vorgeworfen wird

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⁠✒ Als „BrĂŒcke zum 18. Jahrhundert“ betitelte der 2003 verstorbene amerikanische Kommunikationswissenschaftler Neil Postman sein letztes Buch (deutsch: „Die zweite AufklĂ€rung“). Er erlĂ€uterte darin, inwiefern an Ideen aus jener Zeit wieder angeknĂŒpft werden könnte. Multipolar erinnert daran.
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⁠✒ Das BĂŒndnis Sahra Wagenknecht (BSW) wurde vom ZDF in eine Wahlsendung mit den Spitzenkandidaten aller ĂŒbrigen im Bundestag vertretenen Parteien nicht eingeladen. Auf Nachfrage, ob das auch in zukĂŒnftigen Sendungen so bleiben soll, reagiert der Sender ausweichend. Das ZDF bricht damit seine vertragliche und satzungsgemĂ€ĂŸe Verpflichtung, eine freie Meinungsbildung zu gewĂ€hrleisten. Es schafft so eine Steilvorlage fĂŒr BĂŒrger, die den Rundfunkbeitrag verweigern wollen – und dies nun mit guten GrĂŒnden können. Ein Kommentar.
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⁠🗞 AfD-Antrag fĂŒr Corona-Aufarbeitung bislang ohne UnterstĂŒtzung
➠ Meldung lesen ... Keine Mehrheit fĂŒr Expertenanhörung / CDU und FDP bremsen und halten sich bedeckt / BSW fordert weiter Untersuchungsausschuss

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⁠🗞 Bundestag stimmt gegen Ablehnung des WHO-Pandemievertrags
➠ Meldung lesen ... Große Mehrheit gegen Antrag der AfD / Debatte geprĂ€gt von gegenseitigen VorwĂŒrfen der Demokratiefeindlichkeit

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⁠🗞 Unternehmer dĂŒrfen keinen Druck zur Wahlentscheidung aufbauen
➠ Meldung lesen ... Große Unternehmen positionieren sich gegen AfD / Arbeitsrechtler: KĂŒndigung aufgrund der Wahl einer bestimmten Partei nicht erlaubt / Politischer Druck durch Arbeitgeber kann „strafbare WĂ€hlerbestechung“ sein

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2024/05/18 02:55:37
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