Ermittler sprechen von „staatlich legalisierter Schleusung“: Interne E-Mails belasten Baerbock schwer!

Im Zusammenhang mit der Visa-Vergabe an Afghanen sprechen Ermittler einem Spiegel-Bericht zufolge inzwischen von „staatlich legalisierter Schleusung“. Interne Emails belasten Ex-Außenministerin Annalena Baerbock („Grüne“) demnach schwer.

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Deutscher Größenwahn und ein schneller Absturz – die spektakuläre Geschichte von Habecks Northvolt-Desasters

https://apollo-news.net/deutscher-groessenwahn-und-ein-schneller-absturz-die-spektakulaere-geschichte-des-northvolt-desasters/

Die Pleite des Batterieherstellers Northvolt ist der vorläufige Tiefpunkt der grünen Transformation. Wieder einmal zeigt sich, dass sich Wirtschaft nicht am Reißbrett planen lässt. Ob die Politik eine Lehre aus dem Debakel zieht, muss bezweifelt werden.

Zentral gesteuerte Politik lebt vom Erfolg ihrer Leuchtturmprojekte. Als Peter Carlsson und Paolo Cerutti – zwei ehemalige Tesla-Manager – im März 2017 die Pläne für eine „grüne Gigafactory“ zur Produktion von Lithiumbatterien in Europa präsentierten, war die Politik längst mit an Bord.

Man witterte im Falle von Northvolt einen schnellen Etappensieg für die fußlahme grüne Transformation. Auch die Lage am Markt für Elektroautomobile hatte sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht verdüstert und an Dynamik eingebüßt.

+++ 28. Mai 2025 Pressemitteilung +++
Peter Boehringer: Die Bürger haben ein Recht auf ein analoges Leben
https://www.afd.de/peter-boehringer-die-buerger-haben-ein-recht-auf-ein-analoges-leben

Digitalminister Wildberger hat in einem Interview mit dem Handelsblatt dargelegt, dass er die Einführung einer digitalen Identität für nötig erachtet. Ausweisdokumente, Führerschein, Bahnfahrkarten, Zeugnisse, berufliche Abschlüsse, Bankvollmachten, Kreditkarten und vieles mehr: alles könne digital zusammengeführt werden.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Für viele mag die Einführung einer digitalen Identität nach Fortschritt klingen, doch was technologisch fortschrittlich ist, kann gesellschaftlich auch ein Rückschritt sein. Demokratie lebt nicht nur von freien Wahlen, sie lebt auch von der informationellen Selbstbestimmtheit der Bürger. Denn nur wenn die Bürger sich nicht überwacht fühlen, werden sie einen offenen Diskurs überhaupt pflegen. Gerade die vielbeschworenen Lehren aus der Vergangenheit – nicht zuletzt etwa der Corona-Vergangenheit – sollten uns bewegen, von einer totalen Kontrolle der Bürger Abstand zu nehmen. Staatliche Übergriffe in private Angelegenheiten hat dieses Land schon zu oft gesehen. Keinesfalls sind wir künftig hiervor gefeit. Wieso also sollten wir nun eine Infrastruktur schaffen, die die totale Überwachung der Bürger künftig perfektioniert?

‚Im Zweifel für die Freiheit‘, war ein Leitspruch ehemals führender Politiker dieses Landes. Und selbstredend geht es bei der digitalen Identität auch um eine Abwägungsfrage. Auf der einen Seite locken mögliche Effizienzgewinne in Bürokratie und Verwaltung und es lockt die Bequemlichkeit, die jedem Bürger mit Smartphone einen vermeintlich problemlosen Gang durch die staatlichen Institutionen erlaubt, wenn er im Gegenzug dafür seine Bürgerrechte auf Diskretion, Privatheit und Anonymität aufgibt. Es ist nicht auszuschließen, dass irgendwann sogar die Gesundheitsangaben der digitalen Patientenakte mit der digitalen Identität verknüpft werden. Vor all diesen Schritten kann man nur warnen. Das ist es genau nicht, was die AfD unter einem schlanken und modernen Staat versteht. Staatliche Bürokratie und Übergriffigkeit bekämpft man durch die Aufhebung von Gesetzen und Vorschriften – und nicht, indem man bestehende Gesetze und Vorschriften digital handhabbar macht. Die Effizienzgewinne, die man durch Aufhebung von Gesetzen heben kann, sind auch um Größenordnungen höher.

Die AfD entscheidet sich im Zweifel immer für die Freiheit. Sie steht damit viel mehr in der Tradition aller Bürgerrechtler und Freiheitspolitiker dieses Landes, als es die selbsternannten Demokraten der sogenannten Mitte tun. Zwar ist es zutreffend, dass viele Bürger auch freiwillig sehr freigiebig mit ihren Daten umgehen. Doch das gibt der Politik noch lange kein Recht, diese Bereitschaft allgemein vorauszusetzen. Gerade mit dem Blick auf China und die EU, die sich diesbezüglich immer weiter annähern, wird ein immer größerer Anteil der Bürger auf seine informationelle Selbstbestimmtheit Wert legen, und dies hat die Politik auch zu respektieren. Bürgerrechte sind ein unveräußerlicher Bestandteil unserer freiheitlich-demokratischen Verfasstheit und dürfen nicht auf dem Altar des Fortschritts- und Digitalisierungsglaubens geopfert werden.“

"Staatsanwaltschaft ermittelt gegen OB von Essen und gegen den Messechef Essen"
Es geschehen noch rechtsstaatliche Zeichen und Wunder. Zu den nun erfolgten Durchsuchungen und Beschlagnahmungen von städtischen Räumen der linksextremen Essener Stadt- und Messespitze (inkl CDU-OB) hatte ich schon vor einem Jahr ein Erklärvideo gemacht. Alle Forderungen und deren Begründungen wurden nun erfüllt.
Siehe Artikel unten und Video hier:
"SchwarzGrünRot und Antifa mit Vorsatz und Gewalt gegen AfD-Parteitag – Boehringer Klartext (228)"
- Stadt Essen bricht vorsätzlich geltendes Vertrags- und Verfassungsrecht …
- … und verlangt absurderweise seherische Fähigkeiten von der AfD
- Linksextremer Auftragsgutachter soll Wortverbrechen in der Zukunft nachweisen
https://www.youtube.com/watch?v=C3BnVvJbWr0

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Staatsanwaltschaft ermittelt gegen OB und Messechef
https://www.waz.de/lokales/essen/article409137239/afd-anzeige-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-ob-und-messechef.html
Knapp ein Jahr nach dem umstrittenen Bundesparteitag der AfD in der Essener Grugahalle gibt es jetzt ein überraschendes juristisches Nachspiel für die Stadt- und Messespitze. Denn anders als die Essener Staatsanwaltschaft sehen deren Bochumer Kollegen offenbar durchaus Gründe, jenem Vorwurf der Untreue und Nötigung nachzugehen, den die „Alternative für Deutschland“ im Mai 2024 erhoben hatte. Am Dienstagmorgen bekamen deshalb Oberbürgermeister Thomas Kufen, Rechtsdezernent Christian Kromberg und Kämmerer Gerhard Grabenkamp sowie Messe-Chef Oliver P. Kuhrt Besuch von mehr als einem Dutzend Ermittlern der Kriminalpolizei und der Staatsanwaltschaft. Kripo und Staatsanwaltschaft beschlagnahmten Akten, Tablets und Mobiltelefone.

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Streit mit AfD um Parteitag: Essen: Polizei durchsucht Räume der Stadt 28.05.2025
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/essen-durchsuchungen-stadtspitze-afd-parteitag-100.html
Die AfD plante ihren Parteitag in Essen, die Stadt wollte das stoppen – angeblich mit Steuergeldern. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Bochum und lässt Büros durchsuchen. Hat die Essener Stadtspitze, allen voran Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU), 230.000 Euro aus Steuermitteln benutzt, um vergeblich die Durchführung des AFD-Parteitages in Essen 2024 zu verhindern? Erfüllt das den Tatbestand der Untreue? Nach einer Beschwerde der Kölner Anwaltskanzlei Höcker hat jetzt die Staatsanwaltschaft Bochum die Ermittlungen übernommen und nun die Diensträume der Essener Stadtspitze durchsucht. Dabei mussten, so die Behörden, auch Diensthandys des Oberbürgermeisters und eines Beigeordneten sowie umfangreicher E-Mail Verkehr zu diesem Thema übergeben werden.

Der Kampf gegen Bargeldnutzung wird nun ernsthaft per bundesweiter Plakatkampagne (!!) geführt! Keine Propaganda und keine Gehirnwäsche gegen die Freiheitsrechte der Bürger ist zu peinlich.
Und dass PayPal sich nicht einmal als presse- und anzeigenrechtlich Verantwortlicher zu erkennen geben muss, ohne bestraft zu werden, deutet klar auf staatliche Mittäterschaft hin.

https://x.com/norberthaering/status/1927638368302621036?t=NemitP9Ryw3QmzBpJGLJrw&s=09

+ + + Quoten-Einbruch um 46 Prozent: ARD und ZDF verlieren bei unter 50-Jährigen fast die Hälfte des Publikums 💥 + + +

Innerhalb von nur fünf Jahren hat sich die Zahl der Zuschauer unter 50 bei den sogenannten „öffentlich-rechtlichen“ Sendern fast halbiert. 1,62 Millionen junge Menschen sahen im April 2020 noch zu – heute sind es nur noch 870.000.

Trotz der massiven Zuschauereinbußen wollen die Öffentlich-Rechtlichen deutlich mehr Geld – und damit eine Erhöhung der Rundfunkgebühren. Diese bleibt zunächst nach Widerstand der Bundesländer aus – ARD und ZDF haben dagegen bereits im November Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Immer mehr Menschen – gerade die Jüngeren – haben die Nase voll vom ideologischen Dauerprogramm und schalten ab.
Eine grundlegende Reform des Rundfunksystems ist überfällig – der Zwangsbeitrag muss abgeschafft werden, damit niemand mehr für ein Programm zahlen muss, das er nicht nutzt.

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💙 https://www.tg-me.com/CorinaZechAfD

„Gesichert verfassungsfeindlich“ – diesmal die CDU
Die AfD dreht den Spieß um – juristisch, kalt und kalkuliert 02. Juni 2025
https://reitschuster.de/post/gesichert-verfassungsfeindlich-diesmal-die-cdu

Wer das neue Gegengutachten der AfD liest, wird irgendwann laut lachen. Und dann schlucken. Denn was auf den ersten Blick wie ein juristisches Kabinettstück wirkt – eine Mischung aus Gutachten, Satire und Retourkutsche – entpuppt sich auf den zweiten als das, was es vermutlich sein soll: ein juristischer Vorschlaghammer. Und eine Kampfansage an das Bundesamt für Verfassungsschutz, das die AfD weiterhin als „gesichert rechtsextremistisch“ einstuft – nur nach einer juristischen Schlappe das einstweilen nicht mehr offiziell zu behaupten wagt.

Nun also der Gegenschlag: Auf 50 Seiten listet die Partei akribisch auf, was nach den Maßstäben des Verfassungsschutzes eigentlich auch bei CDU und CSU als verfassungsfeindlich gelten müsste. „Mut zur Leitkultur“? Fremdenfeindlich. „Rückführungskultur“? Menschenverachtend. „Stolz auf das Christliche“? Muslimfeindlich. Und Friedrich Merz? Kanzler eines Regierungskabinetts, das laut Gutachten selbst „rechtsextreme Bestrebungen“ verfolge. Da staunt der Staatsrechtler. Und der Verfassungsschutz wohl auch.

Tatsächlich ist das Papier juristisch sauber gearbeitet. Es imitiert akribisch die Argumentationslinien des BfV-Gutachtens zur AfD, verwendet sogar wortgleiche Passagen und arbeitet mit den gleichen Kriterien: ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis, pauschalisierende Fremdenfeindlichkeit, Delegitimierung demokratischer Institutionen. Nur dass diesmal nicht Björn Höcke zitiert wird – sondern Jens Spahn, Markus Söder und Angela Merkel.

Die Botschaft ist klar: Wenn das, was die AfD sagt, verfassungsfeindlich ist, dann ist es das, was Union und Regierung seit Jahren vertreten, erst recht. Oder wie es im Vorwort heißt: „Das hiesige Gesamtergebnis stimmt mit der Realität nicht überein. Denn weder die Unionsparteien noch die AfD sind verfassungsrechtlich relevante Verdachtsfälle.“

Das ist natürlich polemisch. Aber es ist auch eine ebenso eiskalte wie kluge Strategie. Die AfD macht sich das Framing der Behörden zunutze, überhöht es ins Absurde und zwingt den Verfassungsschutz damit in eine paradoxe Lage: Entweder er erklärt den juristischen Maßstab, den er auf die AfD anwendet, für selektiv – oder er müsste irgendwann auch über die Junge Union nachdenken.

Was hier vorliegt, ist kein PR-Gag, sondern ein strategisch klug gesetzter Stolperdraht. Für den Verfassungsschutz ist dieses Papier ein Super-GAU – denn es führt die Maßstäbe, mit denen die Behörde operiert, ad absurdum.

Ein Beispiel: Wenn CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert, Lehrerinnen mit Kopftuch nicht zu verbeamten, weil das „unsere Kultur“ untergrabe, dann würde diese Aussage im AfD-Kontext wohl als Beleg für ein „ethnisch-kulturelles Exklusionsverständnis“ gewertet.

Was das Gutachten offenlegt, ist eine doppelte Messlatte im politischen Diskurs: Aussagen, die aus dem Mund eines CDU-Generalsekretärs noch als „berechtigte Sorge“ gelten, würden bei der AfD als Beleg für völkisches Denken und demokratiefeindliche Bestrebungen gewertet.

Das Gutachten legt damit nicht nur eine Wunde im Staatsverständnis offen – es entlarvt auch die perfide Methode, alles Nicht-Linke reflexhaft ins rechtsextreme Eck zu rücken. Genau dieses Spiel spielt die CDU seit Jahren mit.

Das eigentliche Problem: Dieses juristische Glanzstück – ein Spiegel mit Sprengkraft – wird in den großen Medien, so meine Überzeugung, entweder verdreht, kleingeredet oder gar nicht erst erwähnt werden. Und die Mehrheit der Deutschen wird es deshalb niemals erfahren.

Eine Behauptung von 2015, von der schon damals jeder Selbstdenker und Klarrechner wusste, dass es eine 100%ige Lüge ist.

Die Massenmedien machten mit und verbreiteten die Lüge permanent. VORSÄTZLICH, denn so dumm KANN man nicht sein.

Hunderte weitere solche absurden Behauptungen werden jeden Tag politisch korrekt = verlogen erzählt und es wird Gehorsam von den Selbstdenkern eingefordert, notfalls mit sozialem und medialem Mobbing, Verfassungsschutz, Hausdurchsuchung und Gefängnis. Wir leben im Orwell´schen Staat, in dem Krieg als Frieden verkauft wird. Und 2+2 als 5.

Wadephul in Regierungsbefragung im BT-Plenum, 4.6.2025:
„Spontan 230 Mrd. Steuergeld weg“ | Boehringer befragt Außenminister
https://www.youtube.com/watch?v=-18OxL7aCgM

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Den Schaden, den Baerbock nicht zu Ende bringen konnte, vollendet nun Wadephul.
Die Heuchelei der CDU/CSU und ihr Aktions-Potenzial gegen Deutschland ist unfassbar...

Boehringer: Ungewählte EU-Stellen beeinflussen mit deutschem Steuergeld Gesetze und bekämpfen deutsche Unternehmen

Berlin, 8. Juni 2025. Nach Recherchen der WELT am Sonntag kann davon ausgegangen werden, dass die EU-Kommission über bislang geheime Verträge viel Geld an sogenannte ‘NGOs‘ gezahlt hat, damit diese gezielt deutsche Unternehmen verklagen, Gesetze beeinflussen und Kampagnen gegen Deutschlands Wirtschaft führen. Aus dem EU-Programm ‘LIFE‘ wurden Millionen Euro ausgereicht, um etwa deutsche Kohlekraftwerks-Betreiber zu attackieren.

Peter Boehringer, Europapolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, kommentiert den Vorgang:

„Die Bezeichnung einer ‘NON-Governmental-Organisation‘ ist schon generell irreführend, wenn ‘NGOs‘ mit staatlichem Geld finanziert und so zu ‘GOs‘ werden. Regelmäßig nehmen solche faktischen Regierungsorganisationen keine Rücksicht auf die staatliche Neutralitätspflicht, obwohl sie Steuergeld – und damit natürlich Geld von Wählern aller Parteien erhalten. Im konkreten Fall ist es sogar noch schlimmer, denn die ideologische Wühlarbeit gegen Freihandel, gegen wissenschaftliche Vernunft, gegen die die Landwirtschaft und gegen deutsche Unternehmen wurde von der EU-Kommission aktiv und willentlich an ‘GOs‘ bzw. hier ‘SGOs‘ (‘supragovernmental organisations‘) ausgelagert! Diese wurden zu polit-ideologischen Erfüllungsgehilfen gemacht – etwa ganz konkret beauftragt, einseitig Beiträge zu posten, Abgeordnete zu bearbeiten und Gesetze zu beeinflussen. Dabei wurde offenbar nicht nur mit Geld gesteuert, sondern über einen laufenden Informationsaustausch zwischen der EU-Kommission und den Ausführenden vom ersten Moment der ‘Auftragserteilung‘ an. Faktisch diktierte die Kommission die Inhalte von Lobbybriefen bis hin zu einer an die scheinneutralen ‘NGOs‘ ausgelagerten Öffentlichkeitsarbeit – etwa für ‘Klimaschutz‘. In Zeiten, in denen inzwischen außer EUropa fast die ganze Welt aussteigt aus CO2-Abkommen, ist die CO2-Religion immer schwerer an den Mann zu bringen. Offenbar darum muss für Anti-CO2-Propaganda von der EU-Kommission immer mehr bezahlt werden – und die Methoden zur Aufrechterhaltung der modelltheoretisch generierten Dauerlüge, dass ‘CO2 monokausal in 80 Jahren die Welt überhitzen wird‘, werden immer fragwürdiger.
Hier wurden offenbar tatsächlich von der Exekutivstelle EU-Kommission ‘NGOs‘ als Handlanger für politische Beeinflussungen gedungen, was die Kommission selbst niemals hätte tun dürfen! Man muss davon ausgehen, dass diese Enthüllungen nur die Spitze des Eisbergs sind. Bei den laufenden Haushaltsberatungen sollen SGOs nun sogar noch mehr Geld erhalten, was die AfD-Fraktion schon seit Jahren und auch wieder 2025/26 auf nationaler wie auch auf EU-Ebene über entsprechende Kürzungsanträge zu verhindern sucht. Die nicht direkt gewählte Brüsseler EU-Kommission scheint als zweite EU-Gewalt die erste Gewalt (das Parlament als Legislative) aktiv zu beeinflussen. Die ebenfalls niemals gewählten SGOs werden also weiterhin zum Schaden der europäischen und damit vor allem der deutschen Steuerzahler im Auftrag der Kommission alimentiert, um die Legislative unbillig zu bearbeiten! Das ist nicht nur steuerrechtlich, sondern auch staatsrechtlich ein Skandal, zumal die EU noch nicht einmal ein Staat ist – und die Kommission damit keine echte Exekutivgewalt.
Kommissionspräsident(inn)en, die bei solcher Kollusion gegen Nationalstaaten und gegen die Wahrheit besonders ‘erfolgreich‘ sind, werden auch noch regelmäßig ausgezeichnet. ‘Erfolgreichen‘ Arbeitern gegen Deutschland und deutsche Firmen etwa wird gerne der Karlspreis verliehen. Im deutschen Aachen natürlich – zum Schaden bekommt Deutschland von der EU noch den Spott.“

https://afdbundestag.de/ungewaehlte-eu-stellen-beeinflussen-mit-deutschem-steuergeld-gesetze-und-bekaempfen-deutsche-unternehmen

Meine Wortschöpfung "Supragovernmental organisations / SGOs" von oben aus der PM hier graphisch in einem Bild!

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EU-Fördergelder für Lobbyismus gegen Nationalstaaten
Die EU hat mithilfe amerikanischer Geldgeber NGOs in Deutschland unterstützt, die deren Interessenpolitik durchsetzen sollten. Das ist nicht nur illegal, das ist strafbar. Da man sich bewusst war, dass man in die Innenpolitik souveräner Nationalstaaten eingreift, hat man diese Verträge geheim gehalten:
"Das Schriftstück ist auf einem Computer in einem Brüsseler Büro zu sehen. Mitarbeiter einer EU-Institution zeigen es WELT, obwohl sie das eigentlich nicht dürfen. Man kann die Seiten weder drucken noch nach Begriffen durchsuchen. Und alle 30 Minuten verschwinden sie, müssen neu geladen werden. Das erschwert – wohl absichtlich – die Lektüre."

Quelle: WELT, gefunden auf https://www.tg-me.com/RA_Ludwig/10896

Hate speech is the speech they hate: How global and German elites fight free speech, markets, AfD, and other good concepts – Boehringer in the Sarah Westall Show
https://www.youtube.com/watch?v=RD8i-Q6Su20
03:37 Global finance versus (?) „populism“
06:37 Freedom of speech in Germany: J.D. Vance at Sec.Conf., Munich
09:58 Comeback of the Great Depression – 1930 style?
11:19 Northstream pipeline and energy supply issues
12:49 Historic development of financial system in 20th century
15:31 US national debt is growing by two trillion Dollars per year
16:48 Can the US debt be backed by gold?
18:37 Is Bitcoin an option to handle US-debt?
21:05 Status of the Comex gold future exchange
22:59 „End games“ of financial systems are ugly and violent
26:44 Can the EU survive an economic depression or financial crisis?
30:58 The unbacked monetary system: root cause for almost all freedom problems

CO2-Komponente bei den Heizkosten explodiert bald
Alle Bürger bekommen zu spüren, was die EU und eine Schwarz-Rot-Grüne Bundestagsmehrheit ihnen im Namen der antiwissenschaftlichen CO2-Religion eingebrockt hatten.
Mal sehen, ob sie 2027 aufwachen, wenn die Preisgranate in ihrem Vorgarten bzw. in ihrem Heizkeller bzw. in ihrem Geldbeutel einschlagen wird, falls der politische Druck der Opposition nicht ausreicht, diesen irren Sprung noch zu verhindern.

Datenbasis: TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz / Mercator, Graphik gefunden bei https://www.tg-me.com/CarstenJahn_TEAMHEIMAT

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Trotz Urteil: „Darum gibt der Berliner Senat die Vornamen von Messertätern doch nicht preis.“

„Der Berliner Senat wird die Vornamen mutmaßlicher Messerangreifer auch künftig nicht herausgeben – und das, obwohl das Landesverfassungsgericht in der vergangenen Woche festgestellt hat, dass der AfD-Politiker Marc Vallendar in seinem Fragerecht als Abgeordneter verletzt wurde.“

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/darum-gibt-der-berliner-senat-die-vornamen-von-messertaetern-doch-nicht-preis-li.2331960