Eilt:💥Skandal-Ankündigungen!

Diese Pläne will die Merz-CDU wirklich durchsetzen!

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Fast eine Billion Euro: Was die AfD zu den geplanten Sondervermögen sagt
03. März 2025
Nun also doch: Der alte Bundestag soll offensichtlich noch zwei Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur durchpeitschen. Es geht um fast eine Billion Euro. Scharfe Kritik an dem Vorgehen kommt vom AfD-Haushaltsexperten Boehringer. Gegenüber der JF spricht er Klartext.

BERLIN. Der Haushaltsexperte der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, hat die Pläne, den alten Bundestag über zwei Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur abstimmen zu lassen, scharf kritisiert. „Der alte Bundestag soll Fakten schaffen für den neuen, ohne daß er dafür noch demokratisch legitimiert wäre“, sagte Boehringer der JUNGEN FREIHEIT. Das sei ein „Übergehen des Willens des Souveräns, der bei der Bundestagswahl festgestellt worden war“.

Er selbst sehe beide angedachten Sondervermögen „sehr kritisch“, betonte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion. Weder die Unterfinanzierung der Bundeswehr noch die schlechte Infrastruktur seien neu und maßgeblich von SPD und Union zu verantworten. „Wir reden hier über Ausgaben in Höhe von fast drei Bundeshaushalten.“ Daß solche Größenordnungen von einem faktisch nicht mehr legitimierten Bundestag beschlossen werden sollen, sei „präzedenzlos“.

Boehringer forderte, daß sich der neue Bundestag damit beschäftigen müsse. „Wir sehen nicht, daß es jetzt eine Notlagen-Situation gibt, in der sofort entschieden werden muß. Weder ist Trump aus der Nato ausgetreten, noch wissen wir, was nun konkret folgt.“ Ein Disput im Weißen Haus dürfe nicht dazu führen, nun Dinge im „Hauruckverfahren“ durchzupeitschen.

Es geht um 900 Milliarden Euro
Auch die Fraktionschefs Tino Chrupalla und Alice Weidel äußerten sich skeptisch: „Die Schuldenbremse ist der letzte Schutz der Bürger vor Verschwendung ihres Wohlstands durch die Bundesregierung. Wir wollen an ihr festhalten. Haushaltswidrige Schulden in Höhe von einem oder sogar zwei Bundeshaushalten sind unzumutbar. Statt Deutschland mit Säbelrasseln in der Welt zu isolieren, sollte die kommende Bundesregierung auf den Friedenskurs der neuen US-Regierung einschwenken und Infrastruktur durch kontinentale Kooperationen erneuern.“

Hintergrund sind Überlegungen von Union und SPD, den alten Bundestag noch über zwei von der Schuldenbremse ausgenommenen Sondervermögen abstimmen zu lassen. Konkret geht es um zusätzliche 400 Milliarden Euro für die Bundeswehr und 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur. Der Bundeshaushalt 2024 umfaßte Ausgaben von rund 488 Milliarden Euro.

Nur einmal traf ein abgewählter Bundestag noch Entscheidungen
Im neu gewählten Bundestag hätten AfD und Linkspartei zusammen eine Ein-Drittel-Sperrminorität, mit der diese angedachten Sondervermögen verhindert werden könnten. Deswegen soll der alte Bundestag noch darüber entscheiden, in dem Union, SPD, FDP und Grüne zusammen die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit erreichen.
In der Geschichte der Bundesrepublik gab es bisher nur einen Fall, in dem ein abgewählter Bundestag noch vor der Konstituierung des neuen Parlaments noch einmal zusammentrat. Dies war im Oktober 1998 der Fall, als der Bundestag eine Beteiligung deutscher Soldaten am Nato-Einsatz gegen Serbien im Kosovo beschloß. (ho)

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/was-die-afd-zu-den-geplanten-sondervermoegen-sagt/

"Gesundheits-Sondervermögen": Die Ausgabenwünsche der CDU (und SPD) werden frech, überbordend und fast unendlich

Ist der Damm erst gebrochen, geht man gleich in die Vollen: Wenn man schon die verfassungsrechtlich zwingenden Strukturen des eigentlich transparent-einheitlich zu haltenden Bundeshaushalts über absurde voll-schuldenfinanzierte Nebenhaushalte komplett auflöst, dann gleich richtig... Die kommende schwarzrote Regierung will mit tätiger Mithilfe der abgewählten 2/3-Mehrheit der Altparteien (FDP, Grüne) im bereits delegitimierten 20. Deutschen Bundestag sich immer mehr Nebenhaushalte ("Sondervermögen" Militär, Infrastruktur, Gesundheit) schaffen, die das "Einkommen" des Staates (Steuern auf Bundesebene zzgl. Schulden) für fast drei Jahre mal eben VERDOPPELN.
=> 80 Millionen Menschen würden DREI JAHRE LANG AUSSCHLIESSLICH für die Rückzahlung dieser "Sondervermögen" samt Zinsen arbeiten!! Alleine nur die jährliche ZUSATZ-Zinslast auf diese Extrabillion Euro an Schulden wird dann nicht unter 50 Mrd Euro pro Jahr liegen! Bei verlorenem Triple-A-Rating der BRD sogar noch erheblich mehr! Hinzu kommen d-EU-tsche Schulden und Zinsen auf EU-"Gemeinschafts"-Ebene über gleich nochmals fast eine Billion "für die Ukraine".
=> Die nun offenbar kommenden Verschuldungsrelationen gab es früher nur in Kriegszeiten!
=> So könnten auch Dick und Doof regieren - mit unendlich Geld künftiger Generationen - heute schon verausgabt - und selbstredend wird netto niemals etwas davon zurückgezahlt - außer über besonders die kleinen Leute enteignende Hoch-Inflation und Währungsreform! Alles unter CDU-SPD-"Führung"... Nie gab es größeren und schnelleren Wahlbetrug eines Kanzlers, der noch gar nicht im Amt ist!

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CDU-Sprecher: Auch Gesundheitswesen soll über Sondervermögen finanziert werden
Tino Sorge, der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, fordert, dass auch das Gesundheitswesen bei neuen Sondervermögen bedacht werden solle. ... Eine konkrete Summe, die benötigt wird, nannte er nicht.

https://apollo-news.net/cdu-sprecher-auch-gesundheitswesen-soll-ueber-sondervermoegen-finanziert-werden

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+++ 4. März 2025 Pressemitteilung +++
Peter Boehringer: Sonderschulden sollen die Koalition retten – auch Brüssel will neue Schulden für Kriegstüchtigkeit

Der angehenden Koalition aus CDU und SPD fehlt das Geld, nicht nur für die angestrebte 'Kriegstüchtigkeit', sondern auch für andere Projekte. Laut Finanzminister Kukies sind es sogar ohne neue Ausgabenwünsche für Militär, Infrastruktur und Sozialkassen bereits 130 bis 150 Milliarden Euro. Gleichzeitig legt auch die EU-Kommission einen Schuldenplan für die europäische Bewaffnung vor.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:

„Wer kriegstüchtig werden will, braucht in erster Linie Geld. Und obwohl die USA und Russland an einem Friedensplan arbeiten, um dem Sterben in der Ukraine ein Ende zu setzen, ist die Phalanx der europäischen Kriegstreiber in einen Überbietungswettbewerb eingetreten, wer die höchste Summe ausruft, um sich für einen fiktiven Krieg der Zukunft zu rüsten. Union und SPD feilschen um neue Sonderschulden auf Bundesebene, während Ursula von der Leyen zusätzlich 800 Milliarden neue Schulden für die EU aufnehmen möchte. In kollektivem Größenwahn steuern sie alle aktiv und destruktiv auf eine direkte Konfrontation mit Russland zu, anstatt die Zeichen der Zeit zu erkennen und sich diplomatisch in die Friedensgespräche einzubringen.
Da Europa einen solch potenziellen Krieg ohnehin nicht gewinnen kann – und das wissen alle Beteiligten – muss man die Frage stellen, ob hier nicht auch andere Interessen eine Rolle spielen: Die EU wollte ohnehin schon immer ihre Schuldenaufnahme ausweiten und die Militärpolitik vergemeinschaften und ist für jeden Anlass dankbar. Und Union und SPD nutzen den Vorwand der Kriegstüchtigkeit, um gleich noch ein paar hundert Milliarden Schulden für andere Investitionen klarzumachen. Das ist kein Novum: Schon oft haben innenpolitische Gründe die Außenpolitik bestimmt.
Die 'Demokratie', die alle dabei offiziell verteidigen, bleibt dabei aber auf der Strecke. Wenn Friedrich Merz vor der Wahl von Sparen, Wachstum und Schuldenbremse spricht und dann sofort nach der Wahl gigantische Sonderschulden durch den abgewählten Bundestag tricksen will, muss man von Wahlbetrug sprechen. Denn nichts an der heutigen Situation kommt überraschend: Sowohl die Tatsache, dass die Haushaltslücke für diese Legislaturperiode auf mindestens 150 Milliarden taxiert werden muss – als auch die Ankündigung des US-Präsidenten, den Ukraine-Krieg zu beenden, waren bekannt. Eine angehende Regierung mit Weitblick hätte sich längst auf diese Gegebenheiten eingestellt und würde nicht gegen den soeben durch Wahl festgestellten Willen des Volkes handeln. Auch das ist ein Ergebnis der Brandmauer. Wenn zwei völlig ungleiche Partner eine Koalition eingehen, dann wird nicht regiert, sondern lediglich Geld verteilt.“

https://www.afd.de/peter-boehringer-sonderschulden-sollen-die-koalition-retten-auch-bruessel-will-neue-schulden-fuer-kriegstuechtigkeit

Die Influenza hieß 2020 bis 2022 "Corona"
Wider das Vergessen des gefährlichsten statistisch-medizinischen Betrugs und Anschlags gegen unser Leib und Leben [aktuell allerdings noch übertroffen vom Kriegsgeheul der Altparteien].
Hier die Grippestatistik 2015-2023. Aktuell 2024/25 wäre der Grippe-Balken sogar noch höher.
Und nein, das Laborvirus "Corona" ist nicht dasselbe wie das Influenzavirus. Covid war aber nie eine massenhaft todbringende Krankheit und nie letaler als die Grippe. 2020/22 hat weitgehend eine Umbenennung stattgefunden: Klassische Grippefälle wurden -vom RKI und der Politik incentiviert!- betrügerisch als Covid-Fälle falschklassifiziert.
Es gab (inzwischen nachweislich) in D und weltweit so gut wie keine Übersterblichkeit. Die Covid-"Gefahr" damals war ebenso "real" wie heute die heraufgeredete und damit leider tatsächlich provozierte Weltkriegsgefahr.
In beiden Fällen wurden politische Lügen massenmedial-propagandistisch verstärkt und in ein Billionengeschäft auf Schuldenbasis umgesetzt!

(1/2) Es gibt viele gute Gründe für die Bundeswehr und eine wehrhafte Erziehung unserer Jugend. Aber eines sollte jeden stutzig machen: Diejenigen, die jetzt zu den Waffen rufen, sind in der Vergangenheit nicht gerade durch Vaterlandsliebe aufgefallen. Sie unternehmen nichts zum Schutz unserer Grenzen und dulden eine Invasion von Millionen Fremder, die gewaltsame Konflikte in unsere Heimat tragen.

Gleichzeitig mißtraut die Regierung dem eigenen Volk so sehr, daß sie rechtschaffenen Bürgern den privaten Besitz von Waffen am liebsten ganz verbieten will.

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(2/2) Während wir uns darüber freuen sollten, daß es endlich eine US-Regierung ernst damit meint, den Ukrainekrieg zu beenden, wollen die EUrokraten den Krieg gegen Rußland am liebsten alleine weiter führen. Allerdings müssen sie feststellen, daß ihnen dafür eine schlagkräftige Armee fehlt. Ausgerechnet in diesem Kriegsgeschrei reden sie einer Wiederbelebung der Wehrpflicht das Wort. Sogar Joschka Fischer steigt aus seiner Gruft, um mit seiner Forderung einer Wehrpflicht für Frauen noch eins draufzusetzen. Für die Jüngeren: Fischer war der grüne Außenminister, der 1999 das bis dahin geltende Tabu gebrochen hat, die Bundeswehr Kriegseinsätze im Ausland führen zu lassen.

Ohne Sicherheitsratsbeschluß wurde dann Serbien bombardiert — der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder räumt heute einen Bruch des Völkerrechts ein.

Was müssen wir uns also vorstellen? Die wenigen jungen Deutschen, die es noch gibt, sollen an die Front geschickt werden, während ukrainische, syrische und afghanische »Flüchtlinge« sich hier mit »Bürgergeld« ein schönes Leben machen?

Nein, bevor wir über die Wehrpflicht reden können, muß sich noch viel ändern! Das beginnt schon damit, daß die Bundeswehr wieder zu einer reinen Verteidigungsarmee wird und Auslandseinsätze ausgeschlossen werden — gerne nach Schweizer Vorbild. Und es endet damit, daß Deutschland souverän werden muß und über Spitzenpolitiker verfügt, die Diener unseres Landes sind und nicht fremden Interessen folgen.

Im jetzigen gesellschaftlichen Klima ist eine Wehrpflicht scher vermittelbar. Wofür genau sollen junge Deutsche im Ernstfall ihr Leben geben? Für die vielbeschworenen »westlichen Werte«? Die sind längst zu einer hohlen Phrase verkommen. Für die Geld- und Rohstoffinteressen eines kleinen Machtzirkels, der durch die direkten Verhandlungen zwischen den USA und Rußland um seine »Investitionen« in der Ukraine gebracht werden könnte? Wollen wir dafür unsere wenigen Kinder hergeben? Ich sage als Vater und deutscher Patriot: NEIN!

Positive Erinnerungen an die eigene Dienstzeit dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, daß sich die Zeiten geändert haben. Die Bundeswehr ist nicht mehr das, was sie einmal war. So begrüßenswert auch die Stärkung der Bundeswehr in der Theorie ist, in der jetzigen Form sind Milliarden für diesen Betrieb nur rausgeschmissenes Geld. Es verdampft in einer völlig ineffizienten Struktur, in der das Technokratentum regiert, weil man ihr das auf Patriotismus fußende Dienstethos ausgetrieben hat. Und die besten Soldaten, die Deutschland wirklich liebten und dienen wollten und das oft in Elite- und Spezialeinheiten taten, wurden in großen Teilen von einer politischen Führung vergrault, die lieber »Diversität« und Trans-Soldaten förderte. Mit dem heute tonangebenden Personal in den Führungsebenen ist eine schlagfertige Truppe völlig illusorisch — selbst wenn man Billionen hineinpumpt. Hier ist ein grundlegender Neustart vonnöten, der mit der Regeneration soldatischer Tugenden und Traditionspflege beginnen muß.

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Prof. Homburg: „Laut ARD-Tagesschau sollen wir jetzt gegen zwei Feinde aufrüsten, Russland und USA! Es gibt nur noch zwei Unterschiede zur 'Wochenschau': Erstens kommt der Nonsens täglich. Zweitens in Farbe."

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