Das BVerfG hat die Anträge des BSW auf Neuauszählung vor Wahlprüfung (dauert ca. 2 Jahre) und Wahlbeschwerde (dauert danach ca ein weiteres Jahr) abgelehnt. Damit scheint der Weg geebnet, daß die Bundeswahlleitung morgen um 10 Uhr das endgültige Ergebnis verkündet. Damit, mit der definitiven Feststellung aller Bundestagsabgeordneten, dürfte der neue Bundestag endgültig konstituierbar sein und weitere Tagungen des alten Bundestags unzulässig.  https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/bvg25-024.html?nn=68112

„Sie fressen eine Billion VORAUS, die andere nachhungern müssen“ | Boehringer im Bundestag 13.3.2025
https://www.youtube.com/watch?v=OFSBFy3h0uY

Script bzw. Redetext hier. Es gilt das gesprochene Wort: https://www.pboehringer.de/boehringer-sie-fressen-eine-billion-voraus-die-andere-nachhungern-muessen

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AfD-Fraktion beantragt bei BT-Präs. Bas die unverzügliche Einberufung des 21. (statt des 20.) Dt. Bundestags.
Aber ja: Wir stellen alleine nicht das gem. GG erforderliche Drittel an Abgeordneten. Andere MdB / Fraktionen im neuen BT müssten sich ein Herz fassen...
Man wird sehen, ob es noch andere ehrliche / echte Opposition gibt.

"Klima"-Geld als "Verteidigungsausgabe"!Genau das hatte ich in der Wochen-PK der AfD-Fraktion voraus-befürchtet. Nun werden sie es tatsächlich tun!

++++
Es kommt noch schlimmer: Durch die "Erweiterung des Verteidigungsbegriffs um den Bevölkerungsschutz" zählt Klimaschutz jetzt auch ganz offiziell als Verteidigungsausgabe. Verrückte Klimaprojekte können als Verteidigungsausgabe deklariert werden. Friedrich Merz hat auch den Verteidigungsetat der Grünen Ideologie ausgeliefert. Er hat unumkehrbar alles hergeschenkt, wenn diese Abstimmung durchgeht. Einfach alles.

Tichy: "Offizieller dt. Bundes-Haushalt wird bedeutungslos"

=> In dieser Totalität sehr hart formuliert von Roland Tichy - aber seit gestern nicht mehr gänzlich falsch. Auch ich werde darum meine erfolgreich aufklärende politische Tätigkeit im bislang sehr wichtigen Haushalts-Ausschuss des Bundestages zumindest teilweise in künftig dann relevantere Bereiche verlagern! Dazu more to come.

++++++
"... Machen wir uns nichts vor: Der kommende 21. Bundestag, ist keinen Pfifferling wert. Er wurde entmachtet, noch ehe er sich konstituiert hat.
Das Budgetrecht ist das Königsrecht des Parlaments – so heißt es seit dem Kampf um die Magna Charta, der Geburtsstunde der Demokratie. In Deutschland gilt das nicht mehr. Ein abgewähltes Parlament hat seinen Nachfolger so finanziell entleert, dass dieser nur noch die Schulden verwalten, aber politisch nichts mehr gestalten kann."

https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/wer-hat-noch-nicht-genug-milliarden-wer-will-noch-mehr/

Hier nun exklusiv u ganz frisch der Änderungstext zum GG, der uns nun seit wenigen Minuten vorliegt. Mit den Sauereien zur Klimaneutralität, zum "Bevölkerungsschutz" (= Klimagedöns) und der nach oben offenen Unterstützung von "angegriffenen" Staaten!

Wer hier zustimmt, ist ein ... <Selbstzensur>
Merz verrät ALLES an die Grünen. Vor allem aber unser Deutschland.

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Z.K. hier mein Protestbrief als haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag an den Vorsitzenden des (bei diesen GG-Änderungen federführenden) Haushaltsausschusses, H. Braun, sowie an die Präsidentin des 20. Dt. Bundestags, B. Bas.

+++++++
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Braun /
im cc: auch die Präsidentin des 20. DBT,

Der nun vor wenigen Minuten verteilte "Änderungsantrag" von CDU-CSU, SPD und Grünen ist in seiner Reichweite enorm und bis morgen keinesfalls analysierbar und abschätzbar. Das ist ein faktisch neuer (!) Gesetzesansatz mit fundamental neuen (und selbstredend auch in keiner Weise "dringlichen") Regelungen sogar zum "Klima", die bislang in KEINER Weise im Gesetzentwurf enthalten waren!
In zeitlich langfristigen / dauerhaften / irreversiblen Folgedimensionen und in Betragsgrößenordnungen vergleichbar nur mit ganzen Bundeshaushalten! So etwas erfordert insbesondere bei verfassungsändernden Gesetzen monatelange, umfassende und komplexe Folge-Debatten.

Jenseits unserer ohnehin weiter bestehenden grundsätzlichen Legalitätsbedenken von Beschlüssen mit abgewählten Mehrheiten noch des 20. DBT und seiner Ausschüsse kommt damit nun endgültig auch noch ein Zeitproblem hinzu.

Wir beantragen schon heute die Abberaumung (ersatzweise Vertagung um mindestens acht Tage) der für morgen (So, 16.3.) angesetzten Sitzung mit offenbar final (!) geplanten Beschlussfassungen des HHA nach kaum 24-stündiger Lese-, Analyse- und Beratungszeit. Alles andere wäre hier absurd.

Zudem fordern wir im Falle der Nichtabsetzung schon im Vorfeld eine GO-Debatte und Abstimmung(en) hierzu morgen zu Beginn der Sitzung.

Nur vorsorglich sei darauf verwiesen, dass das BVerfG nur die einschlägigen EILanträge verworfen hat - es mithin keine endgültige Rechtssprechung zu den sich stellenden und von uns schon früh artikulierten Verfassungsbedenken gibt. Der 21. DBT könnte sich sofort konstituieren und ggf. in allen diesen Belangen mit den durch die BTW legitimierten neuen Mehrheiten handeln. Bei existenziellen und viele künftige Generationen belastenden Gesetzen ist das geradezu zwingend.

Peter Boehringer 
für die Fraktion der AfD im Haushaltsausschuss des nur noch kommissarisch amtierenden 20. DBT

"Stop!" den Kriegstreibern, die der Diplomatie keine Chance lassen. Auszug aus meiner BT-Rede vom 13. März:

++++
Wer Feindschaften und Krieg fahrlässig geradezu HERBEIREDET, kann natürlich keine Friedensdividende mehr einstreichen.
Die künftigen Verschuldungsrelationen gab es früher nur in Kriegszeiten! Die von Pistorius, Merz und von der Leyen geforderte „Kriegstüchtigkeit“ soll ergänzt werden durch eine Kriegsfinanzierung ohne Krieg! 
„Wer GEGEN Schulden ist, ist FÜR russische Panzer in Deutschland“: Das ist Ihre perfide Argumentation, die jeden kritischen Haushälter zum Vaterlandsverräter stempelt.
Machen Sie sich nicht Ost und West zugleich zum Feind! Investieren Sie in Diplomatie! Wir werden dann Dutzende Milliarden weniger fürs Militär brauchen!      
Man gibt nicht unbegrenzt Geld in eine Maschine, die noch nicht einmal einen GRUNDPLAN hat!
Wir werden Ihnen hier keinen 13-stelligen Blankoscheck geben. Den Weg in die Kriegswirtschaft gehen Sie ohne uns!

Historische Ausschusssitzung läuft
Im BT läuft heute seit 13 Uhr die sowohl formal als auch verfassungsjuristisch als auch inhaltlich und haushaltsmateriell sehr harte und intensive Auseinandersetzung im Haushaltsausschuss!
Leider ließ der Vorsitzende ein von uns getragenes und mit erreichten 25% erfolgreiches (!) Minderheitsbegehren auf erneute Anhörung wegen angeblicher Unzulässigkeit ins Leere laufen!
U.E. GO-widrig, da faktisch schlicht FALSCH behauptet wurde, die völlig neuen Verwendungszwecke der Billionen-Gelder von gestern ("für Klimaneutralität", "für Hilfe für angegriffene Staaten") seien KEINE fundamental neuen Aspekte im GE. Darum gebe es nun keine neue Anhörung. Darum droht nun am heutigen So-Abend die Endabstimmung im Ausschuss!
Wir kämpfen sehr hart dagegen an. Für Deutschland.

Wort zum Sonntag "live" aus dem Bundestag
https://www.youtube.com/watch?v=o0JNgrfquz0

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Ex-CDU-Generalsekretär Czaja wird nicht für Merz Schulden-Horror stimmen. Ich appelliere an alle anderen Unionsabgeordneten ihm darin zu folgen. Nehmen Sie die historische Schuld an diesem Wahlbetrug nicht auf sich. Stoppen Sie den Schulden-Wahnsinn. Das ist die letzte Chance Ihre Glaubwürdigkeit zu behalten. Sonst wird die CDU bei den nächsten Wahlen dort landen, wo die SPD heute schon ist. Denn eine solche Lüge werden die Wähler Ihnen nicht vergeben.

Boehringer zur fehlenden Produktivität eines Schulden-, Zinsen- und Rüstungshaushalts
https://www.youtube.com/watch?v=kznd4Pg7M5M

Zeitmarken:
00:29 Was bedeutet ein Aufwuchs der Staatsschuld in Deutschland um eine Billion Euro?
02:51 Die Haltung der CDU zur Schuldenbremse VOR und NACH der Wahl...
05:26 Wie wird der Markt Deutschland und seine Schulden in Zukunft bewerten?
06:24 Wird Deutschland unter Druck gesetzt mehr Schulden aufzunehmen?
08:01 Rolle der EU dabei?
09:41 Wie wurde das 100 Mrd. Sondervermögen für die Bundeswehr ausgegeben?
11:08 Sind schlagkräftige Bundeswehr und bessere Landesverteidigung wirklich alleine mit mehr Geld erreichbar?

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Kiesewetter: Wenn wir offen gesagt hätten was wir vorhaben, hätte uns im Osten keiner gewählt!
Genau dagegen sind die Menschen 89 auf die Straße gegangen
https://x.com/Theresa_Finn_/status/1901522697206509599?t=RVBMLgHmNjMO5K7z8HIKLA&s=35