Volkes Meinung (aktuell 88% gegen ein AfD-Einstufung / Verbot) versus Wanderwitz-Neurosen.
Das Zwischenergebnis ist eindeutig, man kann noch weiter abstimmen.
https://www.rtl.de/cms/afd-verbot-cdu-politiker-wanderwitz-sieht-gute-chancen-wegen-mega-problematik-5052153.html
Das Zwischenergebnis ist eindeutig, man kann noch weiter abstimmen.
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Forwarded from Manfred Lehmann
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Die CDU damals. Nach heutigen Maßstäben verfassungsfeindlich.
Forwarded from Rainer Bolle
Was macht der VS gegen den gefährlichen Linksextremismus ?
Die Linken-Politikerin Heidi Reichinnek ruft zum Widerstand gegen den Kapitalismus auf. „Ich sage es ganz klar: In den heutigen Zeiten muss man radikal sein“, sagte Reichinnek der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag). Der Sozialstaat werde „immer weiter ausgehöhlt, der Reichtum von wenigen explodiert“. Auch dadurch sei die Demokratie „ernsthaft bedroht“. „Wer das verhindern will, der darf den Kapitalismus nicht stützen, er muss ihn stürzen. Er muss sich dagegenstemmen und die Systemfrage stellen, ganz klar.“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article256066114/Linke-Demokratie-ernsthaft-bedroht-Heidi-Reichinnek-ruft-zu-Sturz-des-Kapitalismus-auf.html?source=puerto-reco-2_ABC-V46.0.B_max_engage
Die Linken-Politikerin Heidi Reichinnek ruft zum Widerstand gegen den Kapitalismus auf. „Ich sage es ganz klar: In den heutigen Zeiten muss man radikal sein“, sagte Reichinnek der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag). Der Sozialstaat werde „immer weiter ausgehöhlt, der Reichtum von wenigen explodiert“. Auch dadurch sei die Demokratie „ernsthaft bedroht“. „Wer das verhindern will, der darf den Kapitalismus nicht stützen, er muss ihn stürzen. Er muss sich dagegenstemmen und die Systemfrage stellen, ganz klar.“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article256066114/Linke-Demokratie-ernsthaft-bedroht-Heidi-Reichinnek-ruft-zu-Sturz-des-Kapitalismus-auf.html?source=puerto-reco-2_ABC-V46.0.B_max_engage
DIE WELT
Linke: Demokratie „ernsthaft bedroht“ – Heidi Reichinnek ruft zu Sturz des Kapitalismus auf - WELT
Linken-Politikerin Heidi Reichinnek sieht einen „demokratischen Sozialismus“ in Deutschland als das politische Ziel ihrer Partei. Weil der Sozialstaat von Reichen „immer weiter ausgehöhlt“ werde, müsse der Kapitalismus gestürzt werden. Sich selbst bezeichnet…
AfD-Jugend im Bitcoin und im Parlament – Boehringer in Kempten
https://www.youtube.com/watch?v=iUTjL7t0ykI
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AfD-Jugend im Bitcoin und im Parlament – Boehringer in Kempten
Peter Boehringer in Kempten am 26.2.2025; Auszug des Livestreams von Dr. Rainer Rothfuß: https://www.youtube.com/watch?v=SC_jT4m8H70&t
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Eilgerücht im Saal. Merz NICHT gewählt im 1. Wahlgang!
Aus Merkel wird Merz... (?) | Boehringer bei ETVC
https://www.youtube.com/watch?v=5dRrFfqi8_U
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Aus Merkel wird Merz... (?) | Boehringer bei ETVC
Boehringer bei ETVC am 6.5.2025 noch VOR der erfolglosen Kanzlerwahl von Friedrich Merz.
Quelle/Vollversion: https://www.youtube.com/watch?v=vCkzkHjJ2NA
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Merz gescheitert, AfD mit Geheimgutachten drangsaliert | Boehringer bei Politik im Fokus
https://www.youtube.com/watch?v=l4mVAWTEHCQ
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Merz gescheitert, AfD mit Geheimgutachten drangsaliert | Boehringer bei Politik im Fokus
Quelle: Politik im Fokus https://www.youtube.com/watch?v=GdkhuNkDak0&t
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Nachgereicht ein Interview für ETVC vom hektischen gestrigen Tag im Reichstag. Gegeben VOR dem ZWEITEN Kanzlerwahlgang:
Merz ins Kanzleramt gestolpert | Boehringer bei ETVC
https://www.youtube.com/watch?v=v6vz1hjtHIc
Merz ins Kanzleramt gestolpert | Boehringer bei ETVC
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Merz ins Kanzleramt gestolpert | Boehringer bei ETVC
Peter Boehringer zum zweiten Video bei ETVC am 6.5.2025
Quelle/Vollversion: https://www.youtube.com/live/vCkzkHjJ2NA?si=r37caLHV_nz3baH2&t=11523
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Noch haben Merz / Dobrindt entgegen den großsprecherischen Wahlversprechen zur Wiederherstellung deutscher Grenzen in den ersten 24h nach der Kanzlerschaft diese zentrale Weisung an die Bundespolizei nicht erteilt. Es ist (wäre...) die zwingende 180-Grad-Wende nach Merkels gegenteiliger Weisung im September 2015.
=> Gesellt sich zu Merz nun auch Dobrindt in die Pinocchio-Riege?! Noch haben sie heute sechs Stunden Zeit. Dann sind die 24h vorbei.
=> Gesellt sich zu Merz nun auch Dobrindt in die Pinocchio-Riege?! Noch haben sie heute sechs Stunden Zeit. Dann sind die 24h vorbei.
Beleg: Merz-Rede vom 23. Januar 2025 (ab Minute 3:10):
"Erstens, ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen. Es wird ein faktisches Einreiseverbot in die Bundesrepublik Deutschland für alle geben, die nicht über gültige Einreisedokumente verfügen oder die von der europäischen Freizügigkeit Gebrauch machen. Das gilt ausdrücklich auch für Personen mit Schutzanspruch. Die europäischen Regeln Dublin, Schengen, Eurodac sind erkennbar dysfunktional. Deutschland muss daher von seinem Recht auf Vorrang des nationalen Rechts Gebrauch machen."
https://www.youtube.com/watch?v=RdM62KpiLWU#t=3m10s
"Erstens, ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen. Es wird ein faktisches Einreiseverbot in die Bundesrepublik Deutschland für alle geben, die nicht über gültige Einreisedokumente verfügen oder die von der europäischen Freizügigkeit Gebrauch machen. Das gilt ausdrücklich auch für Personen mit Schutzanspruch. Die europäischen Regeln Dublin, Schengen, Eurodac sind erkennbar dysfunktional. Deutschland muss daher von seinem Recht auf Vorrang des nationalen Rechts Gebrauch machen."
https://www.youtube.com/watch?v=RdM62KpiLWU#t=3m10s
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ASCHAFFENBURG: Merz spricht Klartext! Kanzlerkandidat kündigt grundlegende Reform von Asylrecht an
ASCHAFFENBURG: Merz spricht Klartext! Kanzlerkandidat kündigt grundlegende Reform von Asylrecht an
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat nach der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg grundlegende Änderungen im Asyl- und Einwanderungsrecht im Falle einer…
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat nach der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg grundlegende Änderungen im Asyl- und Einwanderungsrecht im Falle einer…
Hat Dobrindt geliefert? Falls ja: AfD wirkt!
Wir werden Durchsetzung und Auswirkungen streng beobachten .
++++++
Dobrindt ordnet sofortigen Einreisestopp an: Auch wer Asyl sagt, darf nicht mehr nach Deutschland
https://www.nius.de/nachrichten/news/dobrindt-einreisestopp-asyl-deutschland/2f846d45-48f2-42f5-bf88-ba8ddd1b43d3
Ist die Ära Merkel damit Geschichte?
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Mittwoch mit sofortiger Wirkung einen umfassenden Asyl-Stopp an allen deutschen Landgrenzen verfügt. Asylsuchende ohne gültige Papiere werden künftig grundsätzlich zurückgewiesen. Die bisherige Praxis, nach der auch Personen ohne Identitätsnachweis unter Berufung auf das Asylrecht einreisen durften – eingeführt unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) – ist damit beendet. ...
Gleichzeitig widerrief der neue CSU-Innenminister eine mündliche [sik!] Anweisung seines Vorgängers Thomas de Maizière (CDU) aus dem Jahr 2015 schriftlich. Seit zehn Jahren galt: „Drittstaatsangehörigen ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und mit Vorbringen eines Asylbegehrens ist die Einreise zu gestatten.“ Eigentlich müssen die Asylbewerber direkt an der Grenze abgewiesen werden, weil Deutschland ausschließlich von sicheren Drittstaaten umgeben ist. Die Aussetzung soll nun aufgehoben werden.
Wir werden Durchsetzung und Auswirkungen streng beobachten .
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Dobrindt ordnet sofortigen Einreisestopp an: Auch wer Asyl sagt, darf nicht mehr nach Deutschland
https://www.nius.de/nachrichten/news/dobrindt-einreisestopp-asyl-deutschland/2f846d45-48f2-42f5-bf88-ba8ddd1b43d3
Ist die Ära Merkel damit Geschichte?
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Mittwoch mit sofortiger Wirkung einen umfassenden Asyl-Stopp an allen deutschen Landgrenzen verfügt. Asylsuchende ohne gültige Papiere werden künftig grundsätzlich zurückgewiesen. Die bisherige Praxis, nach der auch Personen ohne Identitätsnachweis unter Berufung auf das Asylrecht einreisen durften – eingeführt unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) – ist damit beendet. ...
Gleichzeitig widerrief der neue CSU-Innenminister eine mündliche [sik!] Anweisung seines Vorgängers Thomas de Maizière (CDU) aus dem Jahr 2015 schriftlich. Seit zehn Jahren galt: „Drittstaatsangehörigen ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und mit Vorbringen eines Asylbegehrens ist die Einreise zu gestatten.“ Eigentlich müssen die Asylbewerber direkt an der Grenze abgewiesen werden, weil Deutschland ausschließlich von sicheren Drittstaaten umgeben ist. Die Aussetzung soll nun aufgehoben werden.
NiUS.de
Dobrindt ordnet sofortigen Einreisestopp an: Auch wer Asyl sagt, darf nicht mehr nach Deutschland | NIUS.de
Der neue CSU-Innenminister widerruft die Grenz-Anweisungen aus der Ära Merkel.
Forwarded from Ronald Gläser
Bis heute hat die AfD-Bundestagsfraktion keinen Saal zugewiesen bekommen, in dem sie VOLLZÄHLIG tagen kann.
Alle anderen Fraktion nutzen Räumlichkeiten.
Die Beschneidung fundamentaler Grundrechte für Oppositionelle hierzulande ist real.
Der uns zustehende Saal wird von der kleinen SPD weiterhin besetzt gehalten.
Alle anderen Fraktion nutzen Räumlichkeiten.
Die Beschneidung fundamentaler Grundrechte für Oppositionelle hierzulande ist real.
Der uns zustehende Saal wird von der kleinen SPD weiterhin besetzt gehalten.
"US senator says US intelligence should not help Germany monitor AfD party"
Die US Geheimdienste sollen mit dem deutschen Verfassungsschutz nicht zusammenarbeiten. Man solle nicht dazu beitragen, dass die stärkste deutsche Partei überwacht wird, "solange diese nicht [endlich] als legitime Oppositionspartei behandelt wird". ‼️
+++++
[reuters] The Republican chairman of the U.S. Senate intelligence committee asked that, until Germany's government treats the AfD as a legitimate opposition party, the US pause sharing of intelligence that could be used to target the party and refuse requests of assistance from German intelligence that could be used to surveil the AfD.
https://www.reuters.com/world/us/us-senator-says-us-intel-should-not-help-germany-monitor-far-right-party-2025-05-07
Die US Geheimdienste sollen mit dem deutschen Verfassungsschutz nicht zusammenarbeiten. Man solle nicht dazu beitragen, dass die stärkste deutsche Partei überwacht wird, "solange diese nicht [endlich] als legitime Oppositionspartei behandelt wird". ‼️
+++++
[reuters] The Republican chairman of the U.S. Senate intelligence committee asked that, until Germany's government treats the AfD as a legitimate opposition party, the US pause sharing of intelligence that could be used to target the party and refuse requests of assistance from German intelligence that could be used to surveil the AfD.
https://www.reuters.com/world/us/us-senator-says-us-intel-should-not-help-germany-monitor-far-right-party-2025-05-07
Reuters
US senator says US intel should not help Germany monitor far-right party
The Republican chairman of the U.S. Senate intelligence committee called on Wednesday for American spy agencies to "pause" intelligence sharing with Germany's domestic intelligence agency that could be used to target the far right Alternative for Germany…
Dobrindt zitiert in allererster Weisung Gesetz (vorsätzlich?!) falsch!
Es ist kaum zu glauben. Aber die erste und theoretisch extrem wichtige Grenz-Anweisung des neuen Innenministers Dobrindt enthält an ZENTRALER, ENTSCHEIDENDER Stelle ein von Dobrindt sogar noch UNTERSTRICHENES FALSCHZITAT aus dem Asylgesetz. Verwaltungstechnisch und bzgl der praktischen Umsetzungs-Folgen unverzeihlich!
Dobrindt schreibt in der Anweisung an die Bundespolizei unter explizitem und unterstrichenem Bezug auf Par. 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG, dass künftig "die Einreise verweigert werden KANN".
In genau jenem "zitierten" Par 18 (2) Nr 1 steht jedoch "IST zu verweigern" !!
Ein "Fehler" an so zentraler Stelle ist unglaubwürdig (vulgo: Vorsatz zu unterstellen)!
PS: Hinzu kommt, dass Chef Merz schon gestern von Polen bedeutet wurde, dass man bei der Umsetzung nicht mitmachen werde. Wir werden sehen, ob Merz gegen Polen und SPD liefert. Die AfD bleibt dran!
Es ist kaum zu glauben. Aber die erste und theoretisch extrem wichtige Grenz-Anweisung des neuen Innenministers Dobrindt enthält an ZENTRALER, ENTSCHEIDENDER Stelle ein von Dobrindt sogar noch UNTERSTRICHENES FALSCHZITAT aus dem Asylgesetz. Verwaltungstechnisch und bzgl der praktischen Umsetzungs-Folgen unverzeihlich!
Dobrindt schreibt in der Anweisung an die Bundespolizei unter explizitem und unterstrichenem Bezug auf Par. 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG, dass künftig "die Einreise verweigert werden KANN".
In genau jenem "zitierten" Par 18 (2) Nr 1 steht jedoch "IST zu verweigern" !!
Ein "Fehler" an so zentraler Stelle ist unglaubwürdig (vulgo: Vorsatz zu unterstellen)!
PS: Hinzu kommt, dass Chef Merz schon gestern von Polen bedeutet wurde, dass man bei der Umsetzung nicht mitmachen werde. Wir werden sehen, ob Merz gegen Polen und SPD liefert. Die AfD bleibt dran!
Der VS gibt nach und Faeser erhält maximalen Verweis von der eigenen bisherigen Behörde!!
Wir sitzen alle im Gedenkakt zum 8. Mai im Reichstag. Keiner von uns kann jetzt dazu kommentieren...
Ist aber nat erst mal ein Sieg. Noch kein endgültiger.
AfD-Druck und vor allem die Kraft der besseren Argumente wirkten.
Wir sitzen alle im Gedenkakt zum 8. Mai im Reichstag. Keiner von uns kann jetzt dazu kommentieren...
Ist aber nat erst mal ein Sieg. Noch kein endgültiger.
AfD-Druck und vor allem die Kraft der besseren Argumente wirkten.