Weltgesundheitsversammlung
Kennedy ruft alle Mitgliedsstaaten zum WHO-Austritt auf und kritisiert Pandemieabkommen

Nachdem das Pandemieabkommen am Dienstag auf der 78. Weltgesundheitsversammlung angenommen worden war, hat sich US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. gegen die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Position gebracht.

Per Videoschalte forderte er die Mitgliedsstaaten auf dem Gesundheitsgipfel auf, die WHO zu verlassen, wie es bereits zuvor die USA und Argentinien getan hatten.

„Wir standen bereits in Kontakt zu gleichgesinnten Ländern und ermutigen andere zu erwägen, uns beizutreten“, sagte der Gesundheitsminister in der vorab aufgenommenen Videoschalte. Er deutete zwar an, dass er die WHO nicht komplett abschreibe, dafür aber eine Reform notwendig sei.

Bis dahin wollen die USA „die internationale Gesundheitszusammenarbeit aus der Zwangsjacke der politischen Einmischung durch korrumpierende Einflüsse der Pharmaunternehmen aus gegenüberstehenden Nationen und ihrer NGO-Vertreter befreien“, kündigte Kennedy an.

https://apollo-news.net/kennedy-ruft-alle-mitgliedsstaaten-zum-who-austritt-auf-und-kritisiert-pandemieabkommen/

Armer Tropf am Infusions-Tropf...
Ab der Mitte dieses Artikels gute Infos und sogar eine "kreative" Idee von t-online: Was wäre, wenn die AfD etwa im extrem arbeitsintensiven Haushaltsausschuss auch noch den stellvertretenden Vorsitz beanspruchen würde? Fiele auch dieser Kandidat durch, "dürfte" wohl der dienstälteste Altparteiler im HHA alle Marathonsitzungen alleine leiten.
Wahrscheinlich müsste man den armen Tropf nach 10h im Vorsitzendensessel an den Infusions-Tropf hängen... 😉

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100733164/droht-jetzt-der-stillstand-afd-kandidatin-faellt-im-ausschuss-durch.html

… In den meisten Fällen gab es keine Probleme. Die Arbeit lief relativ geräuschlos, heißt es auch heute noch unter der Hand aus den anderen Fraktionen. … Mit dem Regierungswechsel nach der Bundestagswahl im Februar war in der AfD eine zarte Hoffnung gewachsen, dass sich das unter der CDU wieder ändern könnte.
Man verwies auf Boehringer, dem damals eine gute Leitung attestiert worden war. Man betonte vor allem den Haushaltsausschuss und Schielke-Ziesing, die in der AfD als saubere Fachpolitikerin gilt. Und man pochte auf die neue Kraft der AfD: zweitstärkste Kraft, so relevant wie noch nie, gewählt von Millionen.
Einige in der Union schienen dieser Argumentation folgen zu wollen, zumindest was die administrative Arbeit im Parlament angeht. So löste vor einem Monat Jens Spahn, damals schon als neuer Unions-Fraktionschef gehandelt, eine breite Debatte aus. Mit Blick auf die Ausschussvorsitze sagte er: Man solle die AfD behandeln wie jede andere Partei. Es solle keine "Geschäftsordnungstricks" geben, sonst begebe sich die AfD ohnehin nur in die "Opferrolle". …
Der Diskussion um Ausschussvorsitze für die AfD setzte das Gutachten des Verfassungsschutzes Anfang Mai ein abruptes Ende. Es stufte die AfD hoch, …
Auf den Haushaltsausschuss kommen wie auf die anderen fünf Ausschüsse mit dieser Entscheidung Komplikationen zu. Der Vorsitzendenposten bleibt nun dauerhaft unbesetzt, vorerst übernimmt der dienstälteste Parlamentarier die Leitung. In der nächsten Woche soll ein Stellvertreter gewählt werden, der dann dem Ausschuss vorsteht. Die Arbeit, die sich zwei geteilt hätten, würde sich dann auf einen konzentrieren.
Wenn es gut läuft. Denn es kann auch noch anders kommen. Die Stellvertreterposten nämlich werden wieder nach demselben zweistufigen Prinzip vergeben wie schon die Vorsitzendenposten: Erst greifen die Parteien in einer Vorrunde darauf zu, dann müssen die Stellvertreter in den Ausschüssen gewählt werden.
Es ist unüblich, dass eine Partei nach dem Vorsitzenden und danach auch dem Stellvertreter greift. Es wäre im Bundestag ein Novum. Doch ebenso unüblich ist es, der stärksten Oppositionspartei den Haushaltsausschuss zu verweigern. Die AfD dürfte daher wenig davon abhalten, es zumindest zu versuchen – wenn es denn juristisch möglich ist. In der AfD wie in den anderen Parteien prüfen gerade Juristen, ob der doppelte Zugriff in dieser Form möglich ist. Das bestätigt t-online auch CDU-Politiker Körber.
Und was, wenn die AfD diesen Schritt geht? Und nun wieder nach denselben Ausschüssen greift wie schon bei den Vorsitzenden? Dann würden wohl auch ihre Stellvertreter nicht gewählt, dann blieben die zentralen sechs Ausschüsse, nach denen die AfD griff, zunächst führungslos. …

Mein Kollege im EU-Parlament, René Aust (ESN/AfD), hat hier natürlich völlig recht. Freihandel ist wohlstandsfördernd und Trump agiert hier falsch. Bei einem Handelskrieg verlieren immer beide Seiten. Auch die USA werden es niemals schaffen, sich über Zölle gegen die Welt zu entschulden, was bei 37 Billionen Dollar Staatsverschuldung tatsächlich erforderlich wäre.
Umgekehrt allerdings ist die notorische EUropäische Planwirtschaft ebenfalls weit weg von jedem Markt- und Freihandelsgedanken. Beide Seiten haben hier in Sachen Freihandel viel zu tun. Das berüchtigte TTIP-Abkommen, dessen 20.000 Seiten sogar für uns Bundestagsabgeordnete nur in der Geheimschutzstelle einsehbar waren, war allerdings auch keinerlei Basis für echt liberal-freiheitliche und damit wohlstandsfördernde gegenseitige Wirtschaftsbeziehungen!

Voigt (CDU) negiert ungestraft (?) Grundrechte der Opposition auf Gleichbehandlung
Der von Linksextremen tolerierte Ministerpräsident von Thüringen begrüßt die Ungleichheit von Volksvertretern und sogar Menschen!
Zwischen guten und irgendwie "unwürdigen" Volksvertretern zu diskriminieren ist erstens offenkundig antidemokratisch - und zudem gegen Artikel 3 GG gerichtet (keine Benachteiligung wegen politischer Anschauungen, erst recht nicht steuerfinanziert durch einen sich neutral zu verhaltenden Staat) und letztlich sogar gegen Art 1 (die Menschenwürde)!
Wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn braucht?! Artikel 1 - Vorgänge werden beim VS doch sonst immer maximal sensibel interpretiert, wenn es um angebliche AfD-"Vergehen" geht...

Man wird sehen, ob CSU-Innenminister Dobrindt nun gegen seinen Unionskollegen vorgehen wird?!
Sonst ein klarer Fall von Ungleich- Behandlung! Ein solch unglaublicher Spruch gegen die FDGO wäre bei der AfD gnadenlos verfolgt worden!

Aus VT wird wieder mal nun verkündete Realität: Bei Bidens Senilität geben die Medien ihr "Versagen" ( = von Oben verordnetes Lügen durch Schweigen) jetzt zu. Bei allen anderen Themen noch nicht.
Im Rückblick einer irgendwann wieder objektiv-freien Geschichtsschreibung könnte ein (verallgemeinerter) Satz aus diesem Artikel als Standardlehrsatz zur Geschichte der Lügen- und Lückenmedien des frühen 21. Jahrhunderts verwendet werden:

"Hinweise auf <offenkundiges aber politisch inkorrektes Faktum> wurden bis zuletzt als 'rechte Propaganda' oder 'Verschwörungstheorie' abgetan. Wie amerikanische und deutsche Medien jahrzehntelang die Darstellung der Realität verhinderten."

WELT-Reporter H. Stein, 2024 vs Mai 2025. Selbstkritik Fehlanzeige.

Quellenbelege: https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus249834250/US-Wahl-Nein-Joe-Biden-ist-nicht-senil.html /
https://www.welt.de/kultur/plus256148174/biden-enthuellungsbuch-original-sin-unter-dem-jackett-nichts-als-knochen-der-alte-mann-war-nur-noch-ein-skelett.html

Ich verstehe die deutschen Medien nicht mehr. Sie zerstören sich selbst und ihre Glaubwürdigkeit, nur um den Mächtigen zu gefallen und sich ihnen anzudienen. Der Familiennachzug wird NICHT gestoppt, wie es hier in der Überschrift behauptet wird. Gestoppt wird der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte (was gut ist). Das betrifft aber nur rund ein Zehntel des gesamten Familiennachzugs, 12.000 von 120.000 Fällen pro Jahr. Der Familiennachzug hingegen wird noch rasant zunehmen, weil immer mehr illegale Migranten nun Deutsche werden können. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die 12.000 nicht erteilten Visa dadurch sogar überkompensiert werden. Die CDU behauptet konsequent, sie würde den Familiennachzug stoppen, was bewusste Verbreitung einer falschen Tatsachenbehauptung ist, und jeder Journalist weiß es. Trotzdem wird die unwahre Behauptung der Union einfach übernommen. Warum muss man seinen Lesern eine politisch erwünschte Lüge auftischen, wenn man es doch besser weiß? Dass sie es wissen, erkennt man daran, dass es im letzten (!) Absatz steht. Unter dem schwarz-roten Familiennachzug werden in der Legislatur mindestens 400.000 Menschen nach Deutschland kommen.

https://x.com/jreichelt/status/1926529226674507907

Julian Reichelt
@jreichelt

Der vollpolitisierte Lobbyverband "eMobilität" ist pleite
=> Es gibt neben den aktuell unendlich vielen tragischen Unternehmens-Insolvenzen auch einige wenige Pleitemeldungen, die Deutschland tatsächlich voranbringen: Wenn auch VIEL zu spät werden diese Lobbyisten der grünen Wertvernichtung und Irrationalität nun selbst arbeitslos. Sie haben wider besseres Ingenieurswissen dabei mitgeholfen, hunderttausendfach Arbeitsplätze zu vernichten, Milliarden an Steuer- und Investitionskapital fehlzuallokieren und die ohnehin schon irrational-ideologisch-vollpolitisierten Massenmedien mit Fakenews zu füttern, um das E-Märchen selbstreferentiell zu bestätigen und riesige Steuersubventionen abzugreifen. Leider folgt derzeit die ganze Automobilbranche dem "Vorbild" ihres Lobbyverbands. Grüne Planideologen hinterlassen immer und überall verbrannte Erde.

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Der Bundesverband eMobilität hat jetzt Insolvenz angemeldet
https://www.welt.de/wirtschaft/article256167524/lobby-fuer-kia-co-bundesverband-elektromobilitaet-ist-insolvent.html
Dazu gehörten Autohersteller, Zulieferer, Betreiber von Ladeinfrastruktur und Berater. Der Verband hat zudem einen 'parlamentarischen Beirat' aus Politikern, darunter laut der Verbandswebsite der ehemalige grüne Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar und der neue parlamentarische Geschäftsführer der Unionsbundestagsfraktion, Felix Schreiner.

Argentinische Regierung ratifiziert WHO-Austritt

Die Regierung von Javier Milei hat bei einem Besuch von US-Gesundheitsministers Robert F. Kennedy Jr. in Buenos Aires den Austritt aus der WHO ratifiziert. Beide Staaten streben eine Zusammenarbeit in gesundheitlichen Fragen an.

Während eines Besuchs des US-Gesundheitsministers Robert F. Kennedy Jr. in Buenos Aires hat die argentinische Regierung ihren Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation WHO ratifiziert.
„Die Vorschriften der WHO funktionieren nicht, weil sie nicht auf Wissenschaft beruhen, sondern auf politischen Interessen und bürokratischen Strukturen“, erklärte die Regierung von Präsident Javier Milei am Montag.
Milei war im Februar der US-Regierung gefolgt, die zuvor ihren Austritt aus der WHO verkündet hatte. Zugleich wollen Argentinien und die USA eine Zusammenarbeit auf dem Feld der Gesundheitspolitik anstreben. Damals sagte er:

„Wir Argentinier werden nicht zulassen, dass eine internationale Organisation in unsere Souveränität eingreift, schon gar nicht in unsere Gesundheit.“

https://www.epochtimes.de/politik/ausland/argentinische-regierung-ratifiziert-who-austritt-a5144239.html

Ermittler sprechen von „staatlich legalisierter Schleusung“: Interne E-Mails belasten Baerbock schwer!

Im Zusammenhang mit der Visa-Vergabe an Afghanen sprechen Ermittler einem Spiegel-Bericht zufolge inzwischen von „staatlich legalisierter Schleusung“. Interne Emails belasten Ex-Außenministerin Annalena Baerbock („Grüne“) demnach schwer.

Zum Artikel

Deutscher Größenwahn und ein schneller Absturz – die spektakuläre Geschichte von Habecks Northvolt-Desasters

https://apollo-news.net/deutscher-groessenwahn-und-ein-schneller-absturz-die-spektakulaere-geschichte-des-northvolt-desasters/

Die Pleite des Batterieherstellers Northvolt ist der vorläufige Tiefpunkt der grünen Transformation. Wieder einmal zeigt sich, dass sich Wirtschaft nicht am Reißbrett planen lässt. Ob die Politik eine Lehre aus dem Debakel zieht, muss bezweifelt werden.

Zentral gesteuerte Politik lebt vom Erfolg ihrer Leuchtturmprojekte. Als Peter Carlsson und Paolo Cerutti – zwei ehemalige Tesla-Manager – im März 2017 die Pläne für eine „grüne Gigafactory“ zur Produktion von Lithiumbatterien in Europa präsentierten, war die Politik längst mit an Bord.

Man witterte im Falle von Northvolt einen schnellen Etappensieg für die fußlahme grüne Transformation. Auch die Lage am Markt für Elektroautomobile hatte sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht verdüstert und an Dynamik eingebüßt.

+++ 28. Mai 2025 Pressemitteilung +++
Peter Boehringer: Die Bürger haben ein Recht auf ein analoges Leben
https://www.afd.de/peter-boehringer-die-buerger-haben-ein-recht-auf-ein-analoges-leben

Digitalminister Wildberger hat in einem Interview mit dem Handelsblatt dargelegt, dass er die Einführung einer digitalen Identität für nötig erachtet. Ausweisdokumente, Führerschein, Bahnfahrkarten, Zeugnisse, berufliche Abschlüsse, Bankvollmachten, Kreditkarten und vieles mehr: alles könne digital zusammengeführt werden.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Für viele mag die Einführung einer digitalen Identität nach Fortschritt klingen, doch was technologisch fortschrittlich ist, kann gesellschaftlich auch ein Rückschritt sein. Demokratie lebt nicht nur von freien Wahlen, sie lebt auch von der informationellen Selbstbestimmtheit der Bürger. Denn nur wenn die Bürger sich nicht überwacht fühlen, werden sie einen offenen Diskurs überhaupt pflegen. Gerade die vielbeschworenen Lehren aus der Vergangenheit – nicht zuletzt etwa der Corona-Vergangenheit – sollten uns bewegen, von einer totalen Kontrolle der Bürger Abstand zu nehmen. Staatliche Übergriffe in private Angelegenheiten hat dieses Land schon zu oft gesehen. Keinesfalls sind wir künftig hiervor gefeit. Wieso also sollten wir nun eine Infrastruktur schaffen, die die totale Überwachung der Bürger künftig perfektioniert?

‚Im Zweifel für die Freiheit‘, war ein Leitspruch ehemals führender Politiker dieses Landes. Und selbstredend geht es bei der digitalen Identität auch um eine Abwägungsfrage. Auf der einen Seite locken mögliche Effizienzgewinne in Bürokratie und Verwaltung und es lockt die Bequemlichkeit, die jedem Bürger mit Smartphone einen vermeintlich problemlosen Gang durch die staatlichen Institutionen erlaubt, wenn er im Gegenzug dafür seine Bürgerrechte auf Diskretion, Privatheit und Anonymität aufgibt. Es ist nicht auszuschließen, dass irgendwann sogar die Gesundheitsangaben der digitalen Patientenakte mit der digitalen Identität verknüpft werden. Vor all diesen Schritten kann man nur warnen. Das ist es genau nicht, was die AfD unter einem schlanken und modernen Staat versteht. Staatliche Bürokratie und Übergriffigkeit bekämpft man durch die Aufhebung von Gesetzen und Vorschriften – und nicht, indem man bestehende Gesetze und Vorschriften digital handhabbar macht. Die Effizienzgewinne, die man durch Aufhebung von Gesetzen heben kann, sind auch um Größenordnungen höher.

Die AfD entscheidet sich im Zweifel immer für die Freiheit. Sie steht damit viel mehr in der Tradition aller Bürgerrechtler und Freiheitspolitiker dieses Landes, als es die selbsternannten Demokraten der sogenannten Mitte tun. Zwar ist es zutreffend, dass viele Bürger auch freiwillig sehr freigiebig mit ihren Daten umgehen. Doch das gibt der Politik noch lange kein Recht, diese Bereitschaft allgemein vorauszusetzen. Gerade mit dem Blick auf China und die EU, die sich diesbezüglich immer weiter annähern, wird ein immer größerer Anteil der Bürger auf seine informationelle Selbstbestimmtheit Wert legen, und dies hat die Politik auch zu respektieren. Bürgerrechte sind ein unveräußerlicher Bestandteil unserer freiheitlich-demokratischen Verfasstheit und dürfen nicht auf dem Altar des Fortschritts- und Digitalisierungsglaubens geopfert werden.“

"Staatsanwaltschaft ermittelt gegen OB von Essen und gegen den Messechef Essen"
Es geschehen noch rechtsstaatliche Zeichen und Wunder. Zu den nun erfolgten Durchsuchungen und Beschlagnahmungen von städtischen Räumen der linksextremen Essener Stadt- und Messespitze (inkl CDU-OB) hatte ich schon vor einem Jahr ein Erklärvideo gemacht. Alle Forderungen und deren Begründungen wurden nun erfüllt.
Siehe Artikel unten und Video hier:
"SchwarzGrünRot und Antifa mit Vorsatz und Gewalt gegen AfD-Parteitag – Boehringer Klartext (228)"
- Stadt Essen bricht vorsätzlich geltendes Vertrags- und Verfassungsrecht …
- … und verlangt absurderweise seherische Fähigkeiten von der AfD
- Linksextremer Auftragsgutachter soll Wortverbrechen in der Zukunft nachweisen
https://www.youtube.com/watch?v=C3BnVvJbWr0

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Staatsanwaltschaft ermittelt gegen OB und Messechef
https://www.waz.de/lokales/essen/article409137239/afd-anzeige-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-ob-und-messechef.html
Knapp ein Jahr nach dem umstrittenen Bundesparteitag der AfD in der Essener Grugahalle gibt es jetzt ein überraschendes juristisches Nachspiel für die Stadt- und Messespitze. Denn anders als die Essener Staatsanwaltschaft sehen deren Bochumer Kollegen offenbar durchaus Gründe, jenem Vorwurf der Untreue und Nötigung nachzugehen, den die „Alternative für Deutschland“ im Mai 2024 erhoben hatte. Am Dienstagmorgen bekamen deshalb Oberbürgermeister Thomas Kufen, Rechtsdezernent Christian Kromberg und Kämmerer Gerhard Grabenkamp sowie Messe-Chef Oliver P. Kuhrt Besuch von mehr als einem Dutzend Ermittlern der Kriminalpolizei und der Staatsanwaltschaft. Kripo und Staatsanwaltschaft beschlagnahmten Akten, Tablets und Mobiltelefone.

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Streit mit AfD um Parteitag: Essen: Polizei durchsucht Räume der Stadt 28.05.2025
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/essen-durchsuchungen-stadtspitze-afd-parteitag-100.html
Die AfD plante ihren Parteitag in Essen, die Stadt wollte das stoppen – angeblich mit Steuergeldern. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Bochum und lässt Büros durchsuchen. Hat die Essener Stadtspitze, allen voran Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU), 230.000 Euro aus Steuermitteln benutzt, um vergeblich die Durchführung des AFD-Parteitages in Essen 2024 zu verhindern? Erfüllt das den Tatbestand der Untreue? Nach einer Beschwerde der Kölner Anwaltskanzlei Höcker hat jetzt die Staatsanwaltschaft Bochum die Ermittlungen übernommen und nun die Diensträume der Essener Stadtspitze durchsucht. Dabei mussten, so die Behörden, auch Diensthandys des Oberbürgermeisters und eines Beigeordneten sowie umfangreicher E-Mail Verkehr zu diesem Thema übergeben werden.

Der Kampf gegen Bargeldnutzung wird nun ernsthaft per bundesweiter Plakatkampagne (!!) geführt! Keine Propaganda und keine Gehirnwäsche gegen die Freiheitsrechte der Bürger ist zu peinlich.
Und dass PayPal sich nicht einmal als presse- und anzeigenrechtlich Verantwortlicher zu erkennen geben muss, ohne bestraft zu werden, deutet klar auf staatliche Mittäterschaft hin.

https://x.com/norberthaering/status/1927638368302621036?t=NemitP9Ryw3QmzBpJGLJrw&s=09

+ + + Quoten-Einbruch um 46 Prozent: ARD und ZDF verlieren bei unter 50-Jährigen fast die Hälfte des Publikums 💥 + + +

Innerhalb von nur fünf Jahren hat sich die Zahl der Zuschauer unter 50 bei den sogenannten „öffentlich-rechtlichen“ Sendern fast halbiert. 1,62 Millionen junge Menschen sahen im April 2020 noch zu – heute sind es nur noch 870.000.

Trotz der massiven Zuschauereinbußen wollen die Öffentlich-Rechtlichen deutlich mehr Geld – und damit eine Erhöhung der Rundfunkgebühren. Diese bleibt zunächst nach Widerstand der Bundesländer aus – ARD und ZDF haben dagegen bereits im November Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Immer mehr Menschen – gerade die Jüngeren – haben die Nase voll vom ideologischen Dauerprogramm und schalten ab.
Eine grundlegende Reform des Rundfunksystems ist überfällig – der Zwangsbeitrag muss abgeschafft werden, damit niemand mehr für ein Programm zahlen muss, das er nicht nutzt.

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💙 https://www.tg-me.com/CorinaZechAfD

„Gesichert verfassungsfeindlich“ – diesmal die CDU
Die AfD dreht den Spieß um – juristisch, kalt und kalkuliert 02. Juni 2025
https://reitschuster.de/post/gesichert-verfassungsfeindlich-diesmal-die-cdu

Wer das neue Gegengutachten der AfD liest, wird irgendwann laut lachen. Und dann schlucken. Denn was auf den ersten Blick wie ein juristisches Kabinettstück wirkt – eine Mischung aus Gutachten, Satire und Retourkutsche – entpuppt sich auf den zweiten als das, was es vermutlich sein soll: ein juristischer Vorschlaghammer. Und eine Kampfansage an das Bundesamt für Verfassungsschutz, das die AfD weiterhin als „gesichert rechtsextremistisch“ einstuft – nur nach einer juristischen Schlappe das einstweilen nicht mehr offiziell zu behaupten wagt.

Nun also der Gegenschlag: Auf 50 Seiten listet die Partei akribisch auf, was nach den Maßstäben des Verfassungsschutzes eigentlich auch bei CDU und CSU als verfassungsfeindlich gelten müsste. „Mut zur Leitkultur“? Fremdenfeindlich. „Rückführungskultur“? Menschenverachtend. „Stolz auf das Christliche“? Muslimfeindlich. Und Friedrich Merz? Kanzler eines Regierungskabinetts, das laut Gutachten selbst „rechtsextreme Bestrebungen“ verfolge. Da staunt der Staatsrechtler. Und der Verfassungsschutz wohl auch.

Tatsächlich ist das Papier juristisch sauber gearbeitet. Es imitiert akribisch die Argumentationslinien des BfV-Gutachtens zur AfD, verwendet sogar wortgleiche Passagen und arbeitet mit den gleichen Kriterien: ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis, pauschalisierende Fremdenfeindlichkeit, Delegitimierung demokratischer Institutionen. Nur dass diesmal nicht Björn Höcke zitiert wird – sondern Jens Spahn, Markus Söder und Angela Merkel.

Die Botschaft ist klar: Wenn das, was die AfD sagt, verfassungsfeindlich ist, dann ist es das, was Union und Regierung seit Jahren vertreten, erst recht. Oder wie es im Vorwort heißt: „Das hiesige Gesamtergebnis stimmt mit der Realität nicht überein. Denn weder die Unionsparteien noch die AfD sind verfassungsrechtlich relevante Verdachtsfälle.“

Das ist natürlich polemisch. Aber es ist auch eine ebenso eiskalte wie kluge Strategie. Die AfD macht sich das Framing der Behörden zunutze, überhöht es ins Absurde und zwingt den Verfassungsschutz damit in eine paradoxe Lage: Entweder er erklärt den juristischen Maßstab, den er auf die AfD anwendet, für selektiv – oder er müsste irgendwann auch über die Junge Union nachdenken.

Was hier vorliegt, ist kein PR-Gag, sondern ein strategisch klug gesetzter Stolperdraht. Für den Verfassungsschutz ist dieses Papier ein Super-GAU – denn es führt die Maßstäbe, mit denen die Behörde operiert, ad absurdum.

Ein Beispiel: Wenn CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert, Lehrerinnen mit Kopftuch nicht zu verbeamten, weil das „unsere Kultur“ untergrabe, dann würde diese Aussage im AfD-Kontext wohl als Beleg für ein „ethnisch-kulturelles Exklusionsverständnis“ gewertet.

Was das Gutachten offenlegt, ist eine doppelte Messlatte im politischen Diskurs: Aussagen, die aus dem Mund eines CDU-Generalsekretärs noch als „berechtigte Sorge“ gelten, würden bei der AfD als Beleg für völkisches Denken und demokratiefeindliche Bestrebungen gewertet.

Das Gutachten legt damit nicht nur eine Wunde im Staatsverständnis offen – es entlarvt auch die perfide Methode, alles Nicht-Linke reflexhaft ins rechtsextreme Eck zu rücken. Genau dieses Spiel spielt die CDU seit Jahren mit.

Das eigentliche Problem: Dieses juristische Glanzstück – ein Spiegel mit Sprengkraft – wird in den großen Medien, so meine Überzeugung, entweder verdreht, kleingeredet oder gar nicht erst erwähnt werden. Und die Mehrheit der Deutschen wird es deshalb niemals erfahren.

Eine Behauptung von 2015, von der schon damals jeder Selbstdenker und Klarrechner wusste, dass es eine 100%ige Lüge ist.

Die Massenmedien machten mit und verbreiteten die Lüge permanent. VORSÄTZLICH, denn so dumm KANN man nicht sein.

Hunderte weitere solche absurden Behauptungen werden jeden Tag politisch korrekt = verlogen erzählt und es wird Gehorsam von den Selbstdenkern eingefordert, notfalls mit sozialem und medialem Mobbing, Verfassungsschutz, Hausdurchsuchung und Gefängnis. Wir leben im Orwell´schen Staat, in dem Krieg als Frieden verkauft wird. Und 2+2 als 5.

Wadephul in Regierungsbefragung im BT-Plenum, 4.6.2025:
„Spontan 230 Mrd. Steuergeld weg“ | Boehringer befragt Außenminister
https://www.youtube.com/watch?v=-18OxL7aCgM

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