„Unter den Eingereisten befand sich jedoch keine einzige ehemalige Ortskraft der Bundeswehr oder anderer deutscher Einrichtungen in Afghanistan.“

https://www.nius.de/nachrichten/news/unter-den-eingeflogenen-afghanen-waren-keine-ortskraefte-dabei/fed2bbd1-1bb3-440f-9bed-a0827086f30b

www.tg-me.com/Rosenbusch

Fast 38 Mio. Euro verschwinden beim Fiskus – doch die Justiz drückt beide Augen zu. Ein Vergleich zu Ballweg macht klar: Im deutschen Rechtsstaat sind manche gleicher als gleich. Von Kai Rebmann. https://reitschuster.de/post/fdp-politiker-hinterzieht-fast-38-millionen-euro-und-kommt-aus-u-haft-frei

Das sind die traurig-realen Fakten, die zB Boris Palmer gestern Abend wieder mal verharmlost hat. Weiterhin hat bei den RotGrünen nichts mit nichts zu tun.

Quelle: Kanal "Politische Bilder"

Verhöhnung des Rechtsempfindens: Beamter darf trotz Doppel-Mord Pensionsanspr. behalten – im Gegensatz zu AfD-Politikern
Selbst Mord und Totschlag ändern nichts an der Auszahlung einer Beamtenpension – allenfalls eine Mitgliedschaft in der AfD: Der vor drei Jahren in Spanien rechtskräftig wegen Doppelmordes zu lebenslanger Haft verurteilte frühere Beamte Thomas Handrick darf sich weiterhin an seiner Pension erfreuen, wie das Bundesverwaltungsgericht urteilte.
Der Mann war seit 2002 Beamter und seit 2011 wegen dauerhafter Dienstunfähigkeit im vorzeitigen Ruhestand. 2019 hatte er auf Teneriffa in einer abgelegenen Höhle seine Ex-Frau und einen seiner Söhne getötet, der zehn Jahre alt war. Der zweite, siebenjährige Sohn konnte fliehen. Die Verwaltungsrichter begründeten ihr Urteil damit, dass [nur] bei einer Verteilung vor einem DEUTSCHEN Gericht das Ruhegeld aberkannt worden wäre. ...
Es ist bemerkenswert, dass solch abscheulichen, vorsätzlichen Morde nicht genügen, um einem deutschen Beamten die Ruhebezüge zu streichen, während der bloße Verdacht auf Kontakte, geschweige denn eine Mitgliedschaft oder gar ein aktives Engagement für die AfD als verfassungsfeindlich gelten und zum Ausschluss aus dem Beamtenverhältnis und der Streichung der Pension führen können, wie etwa im Fall des Ex-AfD-Bundestagsabgeordneten und Staatsanwalts Thomas Seitz, der wegen Facebook-Posts entbeamtet wurde, obwohl nicht das allergeringste persönliche Fehlverhalten vorlag.

https://journalistenwatch.com/2025/09/06/verhoehnung-jedes-rechtsempfindens-beamter-darf-trotz-doppelmord-pensionsanspruch-behalten-im-gegensatz-zu-afd-politikern

+++ 9. September 2025 Pressemitteilung P. Boehringer+++
Überschuldung Frankreichs betrifft die gesamte Eurozone
https://www.afd.de/peter-boehringer-ueberschuldung-frankreichs-betrifft-die-gesamte-eurozone

Die französische Nationalversammlung hat Premierminister François Bayrou am Montagabend mit großer Mehrheit das Misstrauen ausgesprochen. Er hatte Einsparungen im französischen Staatshaushalt im Umfang von 44 Milliarden Euro vorgeschlagen.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:

„Der anstehende Rücktritt des Premierministers ist mehr als eine französische Regierungskrise. Im Grunde handelt es sich um eine Finanzkrise, die sich aus der Überschuldung und der Reformunfähigkeit Frankreichs ergibt. Gesamt- und Neuverschuldung Frankreichs sind etwa doppelt so hoch wie zulässig und die Bemühungen, diese Werte zu begrenzen, sind nunmehr gescheitert. Hinzu kommt: Auch Deutschland hat sich unter Friedrich Merz von allen Stabilitätsversprechen verabschiedet. Deutschland ist unter Schwarz-Rot ebenso reformunfähig wie Frankreich oder andere Länder. Dass die Finanzmärkte die Stabilität der Eurozone unweigerlich in Frage stellen und ein neuerliches Griechenland-Szenario entstehen könnte, wäre darum keinesfalls überraschend. Schon in der ersten Eurokrise hatten marode Staatsfinanzen die Eurozone an die Belastungsgrenze geführt. Doch im Unterschied zu damals hat inzwischen auch Deutschland, das damals die Hauptlasten der Eurorettung trug, an Stabilität und Kreditwürdigkeit verloren. Deutschland kann in einer neuerlichen Eurokrise diese Bürde nicht noch einmal schultern. Die deutschen Bürger und Bürgen wollen das selbstredend auch nicht. Ob ein Auseinanderbrechen der Eurozone noch einmal vermieden werden kann, ist darum fraglich – denn die Haftungsmasse der deutschen Steuersubstanz und des deutschen Schuldenpotenzials ist endlich.
Früher oder später wird der Bruch sowieso geschehen, denn der Euro war schon immer eine Fehlkonstruktion, die nur durch deutsches Geld, Gemeinschaftsschulden und Inflationierung am Leben gehalten werden konnte. Entscheidend ist also vor allem, auf jenen Tag vorbereitet zu sein. Ob die Bundesregierung jedoch derartige Vorbereitungen trifft, muss bezweifelt werden. Denn wer in einer hoch ideologischen europhilen Blase unterwegs ist, will derartige Realitäten oftmals einfach nicht wahrhaben.“

EXKLUSIV💥ÜBERFÜHRT: HIER ist der Beweis ihrer AfD-Lüge!

+ SKANDAL-AUFTRITT von Faeser!

Hier geht's zum Video auf dem YouTube-Kanal Schuberts Lagemeldung:
https://www.youtube.com/watch?v=Ozr73VKwlk4

Das Kilo Feingold steht historisch erstmals über 100.000 Euro!
So was kommt von sowas. Der Goldpreis ist das einzige unbestechliche Barometer für die Güte der weltweiten Geld- und Allgemeinpolitik. Natürlich umgekehrt proportional zum Goldpreis...

Das Weltfinanzsystem: woher, wohin? – Boehringer auf dem Afuera-Fest, 12.7.25
https://www.youtube.com/watch?v=vnLDfY7iLaM

00:28 Standortbestimmung im aktuellen Finanzsystem
05:19 Digitales Zentralbankgeld ohne freiwillige Akzeptanz
06:23 Beim Vergleich „Sachwert gegen Sachwert“ steht Gold gut da
11:50 Was wäre, wenn jeder eigenes Geld schöpfen könnte?
17:47 Wettbewerb der Währungen
21:03 Mehr Freiheit als Wunsch für die Zukunft!

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Die Linke geht über Leichen. Geschichtlich nichts Neues.
Der Sozialismus hat keine Argumente.
Nur satanische Umkehrung wie etwa:
"Die anderen sind so brutal / der hat 'Abschiebung' gesagt, rabäh!".
Diese Täter und Mittäter sind scum / Abschaum - siehe Folgepost.

(1/2) Man muss die Opposition nicht verbieten, man muss sie nur zum Schweigen bringen.
Der Beschluß des BGH eine Allerweltsfloskel (»Alles für D….«), die seit Jahrhunderten im deutschen Sprachraum von unterschiedlichsten Personen und politischen Gruppierungen verwendet wurde, unter Strafe zu stellen, trifft nicht nur mich persönlich als Vorsitzenden der mit Abstand stärksten Kraft und Oppositionsführer in Thüringen, sondern die gesamte parlamentarische und außerparlamentarische Opposition in Deutschland. Er stellt einen folgenreichen Eingriff in die Meinungsfreiheit dar.

(2/2) Wer in frei gehaltener Rede nicht mehr ungezwungen seine Muttersprache verwenden und die Liebe zum Vaterland ohne Angst vor Strafverfolgung ausdrücken darf, dem soll es offenbar unmöglich gemacht werden, sich politisch für das eigene Land einzusetzen. Opposition muß man nicht verbieten, man muß sie nur zum Schweigen bringen. Ist es das Ziel, einem der bekanntesten deutschen Oppositionspolitiker das Wahlrecht zu entziehen? Das Beispiel Joachim Paul zeigt, wohin die Reise geht. Freiheitsfreunde auf der ganzen Welt, schaut auf Deutschland!

#FreedomOfSpeech
#JoachimPaul
#BjörnHöcke

Bundesregierung stellt Weichen in Richtung anlassloser Massenüberwachung

Berlin, 12. September 2025. Die EU-Innenminister treffen am heutigen 12. September informelle, aber entscheidende Vorabbeschlüsse zu den anstehenden Ratsabstimmungen über anlasslose Massenüberwachung der elektronischen Kommunikation der Bürger. Die Stimme Deutschlands wird im EU-Rat entscheidend sein.

Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer:

„Die Bundesregierungen der letzten Jahre waren in der wichtigen Bürgerrechtsfrage einer anlasslosen Massenüberwachung noch unentschlossen bis skeptisch. Fällt die CDU-CSU-SPD-Regierung nun um, dann fällt bei dieser Thematik auch die bislang noch stehende Sperrminorität im EU-Rat. Leider gehen aktuell von der Regierung Merz Signale aus, dass sie die Weichen nun doch in Richtung einer anlasslosen Massenüberwachung aller EU-Bürger stellen wird.
Im Koalitionsvertrag der vorigen Bundesregierung konnte man noch lesen: ,Allgemeine Überwachungspflichten, Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht lehnen wir ab.‘ Der aktuelle Koalitionsvertrag sagt verdächtigerweise bereits nichts mehr zu dieser Frage.
Die Merz-Regierung lässt die Wähler also im Unklaren, ob ihre Kommunikation in Zukunft anlasslos gescannt werden darf oder nicht. Sie verschweigt ihre Positionierung sogar den Abgeordneten, deren verfassungsgemäße Aufgabe es ist, diese Regierung zu kontrollieren. In einer nicht-öffentlichen Ausschuss-Sitzung am vorgestrigen 10.9. behauptete die Regierung noch immer, hierzu keine Position zu haben. Das ist erstaunlich, denn nur zwei Tage später, am heutigen 12. September, treffen sich die Innenminister der EU einschlägig zum Thema: Auf der Tagesordnung steht die von der dänischen Ratspräsidentschaft wesentlich verschärfte Vorlage zur anlasslosen Massenüberwachung aller EU-Bürger. Das Ziel der heutigen Sitzung ist, den Text zu verabschieden, den dann in einem Monat die EU-Regierungs-Chefs zur Annahme vorgelegt bekommen.
Die EU-Innenminister entscheiden also faktisch schon heute darüber, ob die gesamte EU auf dem Weg des Rechtsstaats bleibt, der sich dadurch auszeichnet, dass Überwachung nur anlassbezogen und gezielt eingesetzt wird; und das auch nur dann, wenn ein Richter zuvor einen hinreichenden Tatverdacht erkannt hat. Geschichtlich haben bislang nur totalitäre Systeme die Kommunikation ihrer Untertanen anlasslos kontrolliert. In der Vergangenheit aber selbst dies nicht mit den umfassenden IT- und KI-gestützten Methoden eines praktisch vollständigen Scannens unserer Telefon- und PC-Kommunikation. Sobald ein derartiges zentralisiertes System einmal eingeführt ist, kann es auch zum Suchen beliebiger anderer Inhalte instrumentalisiert werden. Heute werden damit etwa Bürger herausgefiltert, die zum Beispiel nach ,Kinderpornos‘ gesucht hatten und morgen werden damit vielleicht Bürger identifiziert, ihre Kommunikation gelöscht und sie sogar sanktioniert, wenn sie sich ,zu kritisch‘ zu ihrer Regierung oder der EU äußern.
Die AfD-Bundestagsfraktion hat dieses wichtige Bürgerrechtsthema seit Jahren mit Anfragen und Anträgen bearbeitet. Während der Einsatz von Technologie bei echter Verbrechensbekämpfung selbstredend gewährleistet sein muss, ist ein potenzieller oder gar systemisch angelegter Missbrauch von Technologie zur Massenüberwachung nicht akzeptabel. Wir fordern die Bundesregierung darum dazu auf, in den EU-Verhandlungen das Grundrecht der Bürger auf informationelle Selbstbestimmung zu achten und gegen die Ratsvorlage ihr Veto einzulegen.

https://afdbundestag.de/bundesregierung-stellt-weichen-in-richtung-anlassloser-massenueberwachung

Dieses Unrecht muss durch alle Instanzen beklagt werden! – Boehringer bei Reinhardt
https://www.youtube.com/watch?v=FIwptv8QvlU

01:40 Die „Unser-Demokraten“ gegen den AfD-OB-Kandidaten Paul
06:08 Willkürliche MEINUNGEN in Form hausinterner VS-Vermerke …
… und ein absurderweise DARAUF aufbauendes AfD-Verbot
10:27 Kämpft die US-Admin für die AfD und gg. EU-Zensur-Regeln?
11:37 Verfassungsrichter als SPD-Hoffnung im Kampf für AfD-Verbot
12:42 Wie ist § 218 StGB zustande gekommen und zu bewerten?
17:05 Berührungsp. u. Differenzen von Trump, Musk, Vance zur AfD
23:44 Zölle, Schulden und zwingender (?) Reset des Finanzsystems?
28:21 60 Mrd. Euro für Zinsen u 80 Mrd. p.a. für Waffen im Haushalt
30:54 Grenzen-lose Zuwanderung nach D: kein Ende seit 10 Jahren
35:14 Wie wird sich D in den nächsten zehn Jahren entwickeln?

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