Bundesregierung stellt Weichen in Richtung anlassloser Massenüberwachung

Berlin, 12. September 2025. Die EU-Innenminister treffen am heutigen 12. September informelle, aber entscheidende Vorabbeschlüsse zu den anstehenden Ratsabstimmungen über anlasslose Massenüberwachung der elektronischen Kommunikation der Bürger. Die Stimme Deutschlands wird im EU-Rat entscheidend sein.

Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer:

„Die Bundesregierungen der letzten Jahre waren in der wichtigen Bürgerrechtsfrage einer anlasslosen Massenüberwachung noch unentschlossen bis skeptisch. Fällt die CDU-CSU-SPD-Regierung nun um, dann fällt bei dieser Thematik auch die bislang noch stehende Sperrminorität im EU-Rat. Leider gehen aktuell von der Regierung Merz Signale aus, dass sie die Weichen nun doch in Richtung einer anlasslosen Massenüberwachung aller EU-Bürger stellen wird.
Im Koalitionsvertrag der vorigen Bundesregierung konnte man noch lesen: ,Allgemeine Überwachungspflichten, Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht lehnen wir ab.‘ Der aktuelle Koalitionsvertrag sagt verdächtigerweise bereits nichts mehr zu dieser Frage.
Die Merz-Regierung lässt die Wähler also im Unklaren, ob ihre Kommunikation in Zukunft anlasslos gescannt werden darf oder nicht. Sie verschweigt ihre Positionierung sogar den Abgeordneten, deren verfassungsgemäße Aufgabe es ist, diese Regierung zu kontrollieren. In einer nicht-öffentlichen Ausschuss-Sitzung am vorgestrigen 10.9. behauptete die Regierung noch immer, hierzu keine Position zu haben. Das ist erstaunlich, denn nur zwei Tage später, am heutigen 12. September, treffen sich die Innenminister der EU einschlägig zum Thema: Auf der Tagesordnung steht die von der dänischen Ratspräsidentschaft wesentlich verschärfte Vorlage zur anlasslosen Massenüberwachung aller EU-Bürger. Das Ziel der heutigen Sitzung ist, den Text zu verabschieden, den dann in einem Monat die EU-Regierungs-Chefs zur Annahme vorgelegt bekommen.
Die EU-Innenminister entscheiden also faktisch schon heute darüber, ob die gesamte EU auf dem Weg des Rechtsstaats bleibt, der sich dadurch auszeichnet, dass Überwachung nur anlassbezogen und gezielt eingesetzt wird; und das auch nur dann, wenn ein Richter zuvor einen hinreichenden Tatverdacht erkannt hat. Geschichtlich haben bislang nur totalitäre Systeme die Kommunikation ihrer Untertanen anlasslos kontrolliert. In der Vergangenheit aber selbst dies nicht mit den umfassenden IT- und KI-gestützten Methoden eines praktisch vollständigen Scannens unserer Telefon- und PC-Kommunikation. Sobald ein derartiges zentralisiertes System einmal eingeführt ist, kann es auch zum Suchen beliebiger anderer Inhalte instrumentalisiert werden. Heute werden damit etwa Bürger herausgefiltert, die zum Beispiel nach ,Kinderpornos‘ gesucht hatten und morgen werden damit vielleicht Bürger identifiziert, ihre Kommunikation gelöscht und sie sogar sanktioniert, wenn sie sich ,zu kritisch‘ zu ihrer Regierung oder der EU äußern.
Die AfD-Bundestagsfraktion hat dieses wichtige Bürgerrechtsthema seit Jahren mit Anfragen und Anträgen bearbeitet. Während der Einsatz von Technologie bei echter Verbrechensbekämpfung selbstredend gewährleistet sein muss, ist ein potenzieller oder gar systemisch angelegter Missbrauch von Technologie zur Massenüberwachung nicht akzeptabel. Wir fordern die Bundesregierung darum dazu auf, in den EU-Verhandlungen das Grundrecht der Bürger auf informationelle Selbstbestimmung zu achten und gegen die Ratsvorlage ihr Veto einzulegen.

https://afdbundestag.de/bundesregierung-stellt-weichen-in-richtung-anlassloser-massenueberwachung

Dieses Unrecht muss durch alle Instanzen beklagt werden! – Boehringer bei Reinhardt
https://www.youtube.com/watch?v=FIwptv8QvlU

01:40 Die „Unser-Demokraten“ gegen den AfD-OB-Kandidaten Paul
06:08 Willkürliche MEINUNGEN in Form hausinterner VS-Vermerke …
… und ein absurderweise DARAUF aufbauendes AfD-Verbot
10:27 Kämpft die US-Admin für die AfD und gg. EU-Zensur-Regeln?
11:37 Verfassungsrichter als SPD-Hoffnung im Kampf für AfD-Verbot
12:42 Wie ist § 218 StGB zustande gekommen und zu bewerten?
17:05 Berührungsp. u. Differenzen von Trump, Musk, Vance zur AfD
23:44 Zölle, Schulden und zwingender (?) Reset des Finanzsystems?
28:21 60 Mrd. Euro für Zinsen u 80 Mrd. p.a. für Waffen im Haushalt
30:54 Grenzen-lose Zuwanderung nach D: kein Ende seit 10 Jahren
35:14 Wie wird sich D in den nächsten zehn Jahren entwickeln?

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AfD erstmals in einer Umfrage bei 27%.
Wir stabilisieren unseren ersten Platz.

Gesetz auf Drängen der WHO
 
Merz will Meinungsfreiheit in nächster Pandemie stark einschränken

Die Bundesregierung will einen Gesetzentwurf der WHO durch den Bundestag bringen, der die Meinungsfreiheit in der nächsten Pandemie so gut wie abschafft. Nachbarländer lehnen dies dagegen strikt ab.

Die Bundesregierung plant ein Gesetz zu erlassen, dessen Entwurf ihr die Weltgesundheitsorganisation (WHO) vorgegeben hat. Demnach sollen Meinungen, die der Regierungslinie und der WHO-Haltung in einer Pandemie widersprechen, verboten werden.

Damit wolle man die Konsequenz aus der Desinformation und den Verschwörungstheorien ziehen, die es während der Corona-Jahre gegeben habe.

Problem: Nach Veröffentlichung der RKI-Protokolle haben sich viele der angeblichen Desinformationen und Verschwörungstheorien als richtig herausgestellt. Jetzt wissen wir, daß weder Masken noch Impfungen gegen Ansteckungen halfen, daß Kinder keine Pandemietreiber, die Schulschließungen falsch und Impfungen nicht „nebenwirkungsfrei“ waren.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/in-einer-pandemie-sollen-nur-who-treue-aussagen-erlaubt-sein/

"Der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Peter Boehringer, zeigte sich entsetzt: S. sei kein AfD-Mitglied. Aber er sei seit 20 Jahren auf der Straße im Widerstand gegen den Islamismus und habe das immer gewaltfrei gemacht, erklärte Boehringer im Interview mit Epoch Times. Dafür sei er vor fast 16 Monaten durch einen Islamisten niedergestochen worden. 'Das ist eine Täter-Opfer-Umkehr, wenn so jemand jetzt zum potenziellen Täter erklärt wird und hier im Haus keinen Zugang mehr bekommt, der immer nur gegen die Gewalt, die teilweise islamistisch gepredigt wird, angegangen ist.' "

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bundestag-verweigert-mehreren-mitarbeitern-von-abgeordneten-hausausweise-a5247967.html

Bei uns wird die AntiFa medial hofiert und vielfach (zT indirekt) sogar finanziert. Trump macht nun endlich das, was lange nötig war und bei uns so bitter nötig wäre: die gewalttätige und faschistische sog. "Antifa" zu entlarven und zu verbieten:

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President Trump said he is designating the far-left anti-fascism movement Antifa as a terrorist organization, announcing the move on his Truth Social platform. Trump wrote (Sep 17):

“I am pleased to inform our many U.S.A. Patriots that I am designating ANTIFA, A SICK, DANGEROUS, RADICAL LEFT DISASTER, AS A MAJOR TERRORIST ORGANIZATION. I will also be strongly recommending that those funding ANTIFA be thoroughly investigated in accordance with the highest legal standards and practices. Thank you for your attention to this matter!”

A White House official told CNN, “This is one of many actions the president will take to address left wing organizations that fuel political violence.”

https://edition.cnn.com/2025/09/17/politics/antifa-terrorist-designation-trump

In der Corona-Zeit waren bei den Entscheidungen zu faktischem Zwang zur Geninjektion gefährliche Rechtsbrecher und bösartig-menschenfeindliche Kreaturen am Werk. Und verdammt viele opportunistische oder korrumpierte Mitläufer und Mittäter:

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EU-Kommission gibt zu: Corona-Impfstoffe wurden ohne „vollständige“ Sicherheitsdaten freigegeben
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/eu-kommission-gesteht-corona-impfstoffe-wurden-ohne-vollstaendige-daten-freigegeben-li.2357156

Von Merkels ‚Wir schaffen das‘ bis Donald Trump: Peter Boehringer über Migration, Krieg & Finanzen

Schützen Sie Ihr Vermögen in Liechtenstein mit Max Ottes PI Physical Gold Fund – brandaktuell und physisch hinterlegt!
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https://journalistenwatch.com/2025/09/18/von-merkels-wir-schaffen-das-bis-donald-trump-peter-boehringer-ueber-migration-krieg-finanzen/

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Ein Bildmeme als Zeitdokument. Basis ist eine Aussage von Staatsminister Weimer in der heutigen Springer-Presse (Politico, WELT, andere). "AfD wird 2029 bei neun Prozent sein."
Time will tell - und die Geschichtsbücher werden es dann in vier Jahren bezeugen. Aber diese Prognosequalität erinnert irgendwie an die Honecker-Vorhersage "Die Mauer wird noch in 100 Jahren stehen".

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Ein grandioser Sieg der CDU im „AfD-befreiten“ Ludwigshafen.
Quelle: Joachim Paul, antidemokratisch verhinderter AfD-Kandidat in Ludwigshafen.

Anleger verlangen Physisches statt Papiergold: Verliert der Staat nun die Steuerung? | Boehringer bei Schieferstein
https://www.youtube.com/watch?v=qYjF4OOTpKA

01:18 Weder das Geld- noch das Wirtschaftssystem glänzen noch golden
02:02 Sensation: Der Insiderbegriff „Papiergold“ bricht sich Bahn in die BILD
05:14 Papiergoldhandel wird zunehmend durch Auslieferungsforderungen getestet
08:33 Zinsentwicklung und Auswirkung auf Goldpreisentwicklung?
10:35 Die Kreditwürdigkeit des Schuldnerlands USA und ihr Dollar werden getestet
11:09 Die zwei systembegrenzenden Faktoren bei der Schuldenmacherei
15:10 Wo steht der deutsche Aktienmarkt gemessen an harten Kriterien?
18:28 Sollte man nun von Gold umschichten? Etwa hin zu Silber?

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+++ 23. September 2025 Pressemitteilung P. Boehringer +++
Haushalt 2026: mit Planwirtschaft zum nächsten Schuldenrekord
https://www.pboehringer.de/haushalt-2026-mit-planwirtschaft-zum-naechsten-schuldenrekord

Der Bundestag berät heute in erster Lesung den Bundeshaushalt 2026.

Peter Boehringer, stlv. Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:

„Der heute von der Bundesregierung vorgestellte Haushalt 2026 sieht Ausgaben in Höhe von 630 Milliarden Euro vor. Das ist nur noch durch komplexe Analysen ersichtlich, denn jeder sechste Euro der Bundesausgaben fließt durch sogenannte Sondervermögen.
Fast 30 Prozent des Haushaltsvolumens sind dabei Schulden-finanziert – ein in der Bundesrepublik noch nie gesehener, bislang undenkbarer Wert! Auf Gesamtstaatsebene verschuldet sich Deutschland 2026 mit circa fünf Prozent des BIP – Deutschland würde damit nicht mehr in die Eurozone aufgenommen werden. Diese Kennzahlen zeigen, wie sehr die Haushaltspolitik aus dem Ruder gelaufen ist. Der Kernhaushalt verkommt immer mehr zu einem Rumpfhaushalt, weil nur die intransparenten Sondervermögen erlauben, verdeckt Schulden aufzunehmen – und das allein ist das Ziel.
Die nominal hohe Investitionsquote im Haushalt ist Ergebnis vieler Scheininvestitions-Positionen – d.h. unproduktiver, als ‘Investition‘ getarnter Kosten. Meist ideologisch begründet wie etwa bei Waffen für die Ukraine oder bei ‘Klimainvestitionen‘. Oder bei fälschlich zu Nettoneuinvestitionen umdeklarierten, zwingenden Re-Investitionen etwa bei Brückenreparaturen.
Im Entwurf finden sich so gut wie keine Einsparungen oder Entlastungen von Bürgern oder Unternehmen, weder Steuer- noch Bürokratieabbau. Die Gründung eines neuen Ministeriums soll nach CDU-Angaben (Merz) ernsthaft ein ‘Beitrag zum Bürokratieabbau‘ sein.
Auch die SPD verteidigt stur ideologische Kosten für Links-NGOs und entgegen allen internationalen Entwicklungen auch CO2-Gedöns: ‘Wir machen Europa zusammen mit der EU klimaneutral schon bis 2040 – auch wenn die USA aussteigen‘ (Miersch, SPD).
Zudem setzt die Bundesregierung auf ablenkenden und z.T. gefährlichen Aktionismus in der Außenpolitik, wo keinerlei ‘Invest in Diplomatie‘ erkennbar ist – stattdessen kriegerische Rhetorik. Und sie setzt auf Lügen und Beleidigungen wie etwa CDU-Spahn, der perfiderweise die AfD als ‘5. Kolonne Moskaus‘ diffamiert. Das sagt ein Vertreter der Partei, dessen Kanzlerin Merkel und ihre Nachfolger bis heute massenhaft ganze Kolonnen von Verfassungsfeinden ins Land lassen und der Planwirtschaft huldigen: über die nun seit zehn Jahren anhaltende Grenzaufgabe, über von Schwarz-Rot akzeptierte EU-Gemeinschaftsschulden, riesige nationale Schulden, ausufernde Bürokratie, CO2-Planwirtschaft, steuerfinanzierte Mega-Subventionen und ideologische Umverteilung statt Produktivitätsförderung. All das sind Merkmale des alten kollektivistischen Plansozialismus, der uns heute aus Brüssel und Berlin heraus leider viel näher bedroht! Schwarz-Rot-Grün geben vor, Moskau zu bekämpfen – doch sie holen das alte Sowjet-System ganz ohne Moskau zu uns!“

Ludwigshafen: Unterdrückung der freien AfD-Wahl durch die "Unser-Demokraten" | Boehringer bei AfD-TV
https://www.youtube.com/watch?v=7BOXRb5VXKM

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+++ Just in / 23-09-2025 +++
Trump in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung:
„Der Klimawandel ist der größte Schwindel, der jemals auf der Welt begangen wurde!“
[Gemeint natürlich: Die nicht haltbare These, das antropogenes CO2 monokausal oder überhaupt eine signifikante Temperaturerhöhung in x Jahrzehnten zur Folge haben wird.]