+++ 23. September 2025 Pressemitteilung P. Boehringer +++
Haushalt 2026: mit Planwirtschaft zum nächsten Schuldenrekord
https://www.pboehringer.de/haushalt-2026-mit-planwirtschaft-zum-naechsten-schuldenrekord

Der Bundestag berät heute in erster Lesung den Bundeshaushalt 2026.

Peter Boehringer, stlv. Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:

„Der heute von der Bundesregierung vorgestellte Haushalt 2026 sieht Ausgaben in Höhe von 630 Milliarden Euro vor. Das ist nur noch durch komplexe Analysen ersichtlich, denn jeder sechste Euro der Bundesausgaben fließt durch sogenannte Sondervermögen.
Fast 30 Prozent des Haushaltsvolumens sind dabei Schulden-finanziert – ein in der Bundesrepublik noch nie gesehener, bislang undenkbarer Wert! Auf Gesamtstaatsebene verschuldet sich Deutschland 2026 mit circa fünf Prozent des BIP – Deutschland würde damit nicht mehr in die Eurozone aufgenommen werden. Diese Kennzahlen zeigen, wie sehr die Haushaltspolitik aus dem Ruder gelaufen ist. Der Kernhaushalt verkommt immer mehr zu einem Rumpfhaushalt, weil nur die intransparenten Sondervermögen erlauben, verdeckt Schulden aufzunehmen – und das allein ist das Ziel.
Die nominal hohe Investitionsquote im Haushalt ist Ergebnis vieler Scheininvestitions-Positionen – d.h. unproduktiver, als ‘Investition‘ getarnter Kosten. Meist ideologisch begründet wie etwa bei Waffen für die Ukraine oder bei ‘Klimainvestitionen‘. Oder bei fälschlich zu Nettoneuinvestitionen umdeklarierten, zwingenden Re-Investitionen etwa bei Brückenreparaturen.
Im Entwurf finden sich so gut wie keine Einsparungen oder Entlastungen von Bürgern oder Unternehmen, weder Steuer- noch Bürokratieabbau. Die Gründung eines neuen Ministeriums soll nach CDU-Angaben (Merz) ernsthaft ein ‘Beitrag zum Bürokratieabbau‘ sein.
Auch die SPD verteidigt stur ideologische Kosten für Links-NGOs und entgegen allen internationalen Entwicklungen auch CO2-Gedöns: ‘Wir machen Europa zusammen mit der EU klimaneutral schon bis 2040 – auch wenn die USA aussteigen‘ (Miersch, SPD).
Zudem setzt die Bundesregierung auf ablenkenden und z.T. gefährlichen Aktionismus in der Außenpolitik, wo keinerlei ‘Invest in Diplomatie‘ erkennbar ist – stattdessen kriegerische Rhetorik. Und sie setzt auf Lügen und Beleidigungen wie etwa CDU-Spahn, der perfiderweise die AfD als ‘5. Kolonne Moskaus‘ diffamiert. Das sagt ein Vertreter der Partei, dessen Kanzlerin Merkel und ihre Nachfolger bis heute massenhaft ganze Kolonnen von Verfassungsfeinden ins Land lassen und der Planwirtschaft huldigen: über die nun seit zehn Jahren anhaltende Grenzaufgabe, über von Schwarz-Rot akzeptierte EU-Gemeinschaftsschulden, riesige nationale Schulden, ausufernde Bürokratie, CO2-Planwirtschaft, steuerfinanzierte Mega-Subventionen und ideologische Umverteilung statt Produktivitätsförderung. All das sind Merkmale des alten kollektivistischen Plansozialismus, der uns heute aus Brüssel und Berlin heraus leider viel näher bedroht! Schwarz-Rot-Grün geben vor, Moskau zu bekämpfen – doch sie holen das alte Sowjet-System ganz ohne Moskau zu uns!“

Ludwigshafen: Unterdrückung der freien AfD-Wahl durch die "Unser-Demokraten" | Boehringer bei AfD-TV
https://www.youtube.com/watch?v=7BOXRb5VXKM

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+++ Just in / 23-09-2025 +++
Trump in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung:
„Der Klimawandel ist der größte Schwindel, der jemals auf der Welt begangen wurde!“
[Gemeint natürlich: Die nicht haltbare These, das antropogenes CO2 monokausal oder überhaupt eine signifikante Temperaturerhöhung in x Jahrzehnten zur Folge haben wird.]

Blut-Schweiß-Tränen-Rede von Klingbeil im Bundestag.
Wie immer bei der SPD für die ANDEREN.
Steuererhöhungen schon für den Arbeiter am Band ...
... dem die SPD-Politik das Band auch noch wegnehmen wird.
Man ist ja schließlich Partei für die kleinen Leute ...

Soll vs. Ist beim BVerfG...

PS: Ja, rein staatstheoretisch sollten gemäß Gewaltenteilung Richter gar keine Parteiaffinität haben und auch nicht vom Bundestag, sondern rein nach juristischem Sachverstand und Richtererfahrung ausgewählt werden. Das ist aber seit Jahren nicht mehr so - und heute bei den Wahlen im BT wird es sich auch nicht ändern. Eine der Kandidatinnen ist gar bereits auffällig geworden in Sachen VERBOT der AfD! Befangen von Anfang an.
PPS: Ja, die FDP hat 3%, nicht 0% (in der Grafik wurden Parteien unter 5% auf 0% gesetzt). Das ändert aber nichts daran, dass der FDP bei 16 Richterstellen mathematisch derzeit kein Richter zustünde.

Update 18:30 Uhr nach Auszählung der Wahlen:
Die drei Richter wurden eben alle von der Alt- bzw. Kleinparteien-GröKo von Schwarz bis Dunkelrot gewählt.
Entsprechend wird das BVerfG nun nachbesetzt.

"Sie holen das alte Sowjet-System ganz OHNE Moskau zu uns!"
Rede P. Boehringer, 26.9.2025 im Bundestag
https://youtu.be/yUQg7tKp9zQ?si=XjO_rPADK5kZmQY2

Redescript hier: Es gilt das gesprochene Wort: https://www.pboehringer.de/sie-holen-das-alte-sowjet-system-ganz-ohne-moskau-zu-uns

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EUropa ist Frieden.
Die CDU ist Frieden.
Der Islam ist Frieden.
Krieg ist Frieden.
Orwell lebt.

Pervers: Ärzte, die nicht genug impfen, verdienen ab 1. Januar 40 Prozent weniger – Pharmalobby triumphiert

Ab 1. Januar kann die Pharmaindustrie sich über einen neuen massiven Geldzufluss freuen: Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen haben sich darauf geeinigt, dassArztpraxen, die weniger als zehn Schutzimpfungen im Quartal verabreichen, die Vergütung um 40 Prozent gekürzt wird. Mit dieser Neuregelung der Vorhaltepauschale für Hausärzte wolle man die hausärztliche Grundversorgung…

https://journalistenwatch.com/2025/09/29/pervers-aerzte-die-nicht-genug-impfen-verdienen-ab-1-januar-40-prozent-weniger-pharmalobby-triumphiert/

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https://journalistenwatch.com/spenden/

Auch wenn Pflegestufe 1 eingespart wird und der Facharztbesuch 350 Euro kostet…

https://www.upday.com/de/news/kbv-fordert-bis-zu-350euro-extra-fur-direkten-facharztbesuch/k3038f1

…auf eines könnt ihr euch verlassen:

Minister, Medien und Mediziner rufen zum Impfen auf…

https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/politik/warken-ruft-zur-rsv-impfung-auf/

www.tg-me.com/Rosenbusch

US-STIKO Mitglied Martin Kulldorff.

www.tg-me.com/Rosenbusch

Linksjugend Solid Hannover gibt Alice Weidel zum Abschuss frei!
=> Wo bleibt hier der Aufschrei der Medien, wo die Klassifizierung dieser Gewaltaufrufer als "linksextremistisch" durch den VS? Wo der Verbotsantrag?
Doch der Regierungsschutz und die Gerichte und die Medien sind offenbar auf dem linken Auge blind. Vielleicht deshalb, weil sie selbst extrem links stehen?!

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Linksjugend Solid Hannover gibt Alice Weidel zum Abschuss frei
Die linke Jugendorganisation „Linksjugend Solid Hannover“ verteilt Aufkleber, die AfD-Parteichefin Alice Weidel im Fadenkreuz mit dem Schriftzug „Aim here“ zeigen.

Die Linksjugend [’solid] ist die Jugendorganisation der Mauermördernachfolgepartei "Die Linke" – ein ideologisch verbohrter Haufen, der den Kapitalismus verteufelt, auf marktwirtschaftliche Realität pfeift und sich in sozialistischen Gewalt-Fantasien suhlt.

https://journalistenwatch.com/2025/10/01/linksjugend-solid-hannover-gibt-alice-weidel-zum-abschuss-frei

"Papst segnet Eisblock fürs Klima"
Die völlig unfehlbaren Amtspfaffen bei ihrer absurd infantilen Arbeit im Namen nicht der Bibel, sondern der CO2-Religion:
https://x.com/unblogd/status/1973463942124151193?s=46

Das St.-Florians-Prinzip in Perfektion!
Es ist die gleiche Heuchelei wie beim Phänomen, dass eine Mehrheit findet, Deutschland solle ohne Ende Menschen aufnehmen, aber keiner würde auch nur einen bei sich aufnehmen und finanzieren.

"Trump will Zuwanderungszahlen auf nahezu Null kürzen" (NYT)

=> Grenzen existieren. Grenzen sind schützbar. Einwanderung strikt im nationalen Interesse.
Man muss Trump nicht rundum mögen. Aber einige Grundregeln bringt er den linkswoken Multikulti-Spinnern wieder bei. Wann endlich auch bei uns, wo es wegen der VIEL zahlreicheren, unpassenderen und fast immer illegalen Zuwanderung viel nötiger wäre?!

https://www.nytimes.com/2025/10/03/us/politics/trump-refugee-admissions-south-africa.html

"Klimaerwärmung führt zu Eiszeit!"
[aus "Science", via OE24]
Genau. Paradoxe Wissenschaft ist eben die beste, die man kaufen kann...
Waffenlieferungen führen zu Frieden.
Meinung verbieten führt zu Freiheit.
Opposition verbieten führt zu Demokratie.

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Durch Klimaerwärmung droht uns eine neue Eiszeit! 2.10.2025
Das legen neue Forschungsergebnisse aus den USA nahe. Wissenschaftler der Universität von Kalifornien haben einen bisher unbeachteten Prozess im Kohlenstoffkreislauf identifiziert, der das Erdklima stark beeinflussen könnte. Die Ergebnisse wurden im Fachjournal Science veröffentlicht.

https://www.oe24.at/welt/weltchronik/durch-klima-erwaermung-droht-uns-eine-neue-eiszeit/651020713

[Gerne jemand den schwer zu findenden Originallink zu "Science" posten, danke]