Soll vs. Ist beim BVerfG...

PS: Ja, rein staatstheoretisch sollten gemäß Gewaltenteilung Richter gar keine Parteiaffinität haben und auch nicht vom Bundestag, sondern rein nach juristischem Sachverstand und Richtererfahrung ausgewählt werden. Das ist aber seit Jahren nicht mehr so - und heute bei den Wahlen im BT wird es sich auch nicht ändern. Eine der Kandidatinnen ist gar bereits auffällig geworden in Sachen VERBOT der AfD! Befangen von Anfang an.
PPS: Ja, die FDP hat 3%, nicht 0% (in der Grafik wurden Parteien unter 5% auf 0% gesetzt). Das ändert aber nichts daran, dass der FDP bei 16 Richterstellen mathematisch derzeit kein Richter zustünde.

Update 18:30 Uhr nach Auszählung der Wahlen:
Die drei Richter wurden eben alle von der Alt- bzw. Kleinparteien-GröKo von Schwarz bis Dunkelrot gewählt.
Entsprechend wird das BVerfG nun nachbesetzt.

"Sie holen das alte Sowjet-System ganz OHNE Moskau zu uns!"
Rede P. Boehringer, 26.9.2025 im Bundestag
https://youtu.be/yUQg7tKp9zQ?si=XjO_rPADK5kZmQY2

Redescript hier: Es gilt das gesprochene Wort: https://www.pboehringer.de/sie-holen-das-alte-sowjet-system-ganz-ohne-moskau-zu-uns

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EUropa ist Frieden.
Die CDU ist Frieden.
Der Islam ist Frieden.
Krieg ist Frieden.
Orwell lebt.

Pervers: Ärzte, die nicht genug impfen, verdienen ab 1. Januar 40 Prozent weniger – Pharmalobby triumphiert

Ab 1. Januar kann die Pharmaindustrie sich über einen neuen massiven Geldzufluss freuen: Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen haben sich darauf geeinigt, dassArztpraxen, die weniger als zehn Schutzimpfungen im Quartal verabreichen, die Vergütung um 40 Prozent gekürzt wird. Mit dieser Neuregelung der Vorhaltepauschale für Hausärzte wolle man die hausärztliche Grundversorgung…

https://journalistenwatch.com/2025/09/29/pervers-aerzte-die-nicht-genug-impfen-verdienen-ab-1-januar-40-prozent-weniger-pharmalobby-triumphiert/

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Auch wenn Pflegestufe 1 eingespart wird und der Facharztbesuch 350 Euro kostet…

https://www.upday.com/de/news/kbv-fordert-bis-zu-350euro-extra-fur-direkten-facharztbesuch/k3038f1

…auf eines könnt ihr euch verlassen:

Minister, Medien und Mediziner rufen zum Impfen auf…

https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/politik/warken-ruft-zur-rsv-impfung-auf/

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US-STIKO Mitglied Martin Kulldorff.

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Linksjugend Solid Hannover gibt Alice Weidel zum Abschuss frei!
=> Wo bleibt hier der Aufschrei der Medien, wo die Klassifizierung dieser Gewaltaufrufer als "linksextremistisch" durch den VS? Wo der Verbotsantrag?
Doch der Regierungsschutz und die Gerichte und die Medien sind offenbar auf dem linken Auge blind. Vielleicht deshalb, weil sie selbst extrem links stehen?!

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Linksjugend Solid Hannover gibt Alice Weidel zum Abschuss frei
Die linke Jugendorganisation „Linksjugend Solid Hannover“ verteilt Aufkleber, die AfD-Parteichefin Alice Weidel im Fadenkreuz mit dem Schriftzug „Aim here“ zeigen.

Die Linksjugend [’solid] ist die Jugendorganisation der Mauermördernachfolgepartei "Die Linke" – ein ideologisch verbohrter Haufen, der den Kapitalismus verteufelt, auf marktwirtschaftliche Realität pfeift und sich in sozialistischen Gewalt-Fantasien suhlt.

https://journalistenwatch.com/2025/10/01/linksjugend-solid-hannover-gibt-alice-weidel-zum-abschuss-frei

"Papst segnet Eisblock fürs Klima"
Die völlig unfehlbaren Amtspfaffen bei ihrer absurd infantilen Arbeit im Namen nicht der Bibel, sondern der CO2-Religion:
https://x.com/unblogd/status/1973463942124151193?s=46

Das St.-Florians-Prinzip in Perfektion!
Es ist die gleiche Heuchelei wie beim Phänomen, dass eine Mehrheit findet, Deutschland solle ohne Ende Menschen aufnehmen, aber keiner würde auch nur einen bei sich aufnehmen und finanzieren.

"Trump will Zuwanderungszahlen auf nahezu Null kürzen" (NYT)

=> Grenzen existieren. Grenzen sind schützbar. Einwanderung strikt im nationalen Interesse.
Man muss Trump nicht rundum mögen. Aber einige Grundregeln bringt er den linkswoken Multikulti-Spinnern wieder bei. Wann endlich auch bei uns, wo es wegen der VIEL zahlreicheren, unpassenderen und fast immer illegalen Zuwanderung viel nötiger wäre?!

https://www.nytimes.com/2025/10/03/us/politics/trump-refugee-admissions-south-africa.html

"Klimaerwärmung führt zu Eiszeit!"
[aus "Science", via OE24]
Genau. Paradoxe Wissenschaft ist eben die beste, die man kaufen kann...
Waffenlieferungen führen zu Frieden.
Meinung verbieten führt zu Freiheit.
Opposition verbieten führt zu Demokratie.

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Durch Klimaerwärmung droht uns eine neue Eiszeit! 2.10.2025
Das legen neue Forschungsergebnisse aus den USA nahe. Wissenschaftler der Universität von Kalifornien haben einen bisher unbeachteten Prozess im Kohlenstoffkreislauf identifiziert, der das Erdklima stark beeinflussen könnte. Die Ergebnisse wurden im Fachjournal Science veröffentlicht.

https://www.oe24.at/welt/weltchronik/durch-klima-erwaermung-droht-uns-eine-neue-eiszeit/651020713

[Gerne jemand den schwer zu findenden Originallink zu "Science" posten, danke]

Unterdessen kam praktisch zeitgleich mit dem "Science"-Artikel "Neue Eiszeit!" eben dieser dringende und natürlich hoch "wissenschaftliche" und vööööllig Staatsgeld-unabhängige Aufruf in die Büros aller BT-Abgeordneten:
"Globale Erwärmung beschleunigt sich! Ein gemeinsamer Aufruf der Deutschen Physikalischen Gesellschaft und der Deutschen Meteorologischen Gesellschaft".
Wie gesagt: Paradoxe Wissenschaft ist eben die beste, die man kaufen kann.

Einzige prodeutsche Partei AfD weiter im Aufwärtstrend: Seit Mitte 2022 (bei damals 10% Stimmenstand) führt der neue Bundesvorstand unter Leitung der Sprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla die AfD. Die vorhergehende, leider lange Phase zerstrittener BuVo's von etwa 2014 bis 2022 haben wir trotz unvermeidlicher gelegentlicher Meinungsdifferenzen auch im aktuellen Vorstand durch konstruktive Arbeit beendet.
Die gelbe Linie ist der 200-Tage-Durchschnitt. Der Aufwärtstrend ist intakt - in 1H2024 unterbrochen durch den Rücksetzer wegen der Potsdam-Märchenerzählung gegen die AfD. Allerdings sind die Gründe für den Trend natürlich nicht nur persönlich und technisch, sondern fundamental: Für Deutschland leider fundamental negativ - denn der Haupttreiber ist natürlich die anhaltend antideutsche Politik der anderen Parteien; also der Kleinparteien von CDU (19%) bis FDP (3%). Für die einzige prodeutsche Partei AfD sind im Bund die 30% in Sicht, in den ostdt. Ländern sogar 40%.
P. Boehringer. stlv. AfD-Bundessprecher

Revolution(äres) Gold / 1944 vs. 2025: Der sehr lange unterbundene Run aufs Physische läuft - Boehringer bei Sachwerte EKG
https://www.youtube.com/watch?v=HBkB6feqEh4

Revolution(äres) Gold! Vortrag aus August 2025
05:01 Mein Weg zur Einkaufsgemeinschaft für Gold und Silber
09:12 Haftung und Verantwortung für 800 Mio. Euro in Edelmetallen
14:52 Gold-Outperformance auch im Vergleich zu Aktien
18:48 Verschuldung der USA / am Beginn einer Höchstinflation?
41:35 Meine Reise in den „Gold-Room“ nach Bretton Woods und …
… was dort geschichtlich Bedeutendes beschlossen wurde
47:10 Drei Gründe, die die Amerikaner 1944 für Bretton Woods motivierten
43:45 Echte Edelmetallinventur statt Scheintransparenz der Zentralbanken!
1:03:23 Der perfekte Sturm für Gold: Warum und wann ist das Hoch im Goldpreis erreicht?
1:09:23 Wird eine politisch verfügte Gold-Neubewertung nach oben kommen?
1:18:34 Polit. Ursachenbehebung muss stattfinden, sonst wird „Krieg gemacht“…

Skandal: Immunität von Linksextremistin Salis NICHT aufgehoben !!!

Das Europäische Parlament hat komplett seine Glaubwürdigkeit verloren!

Mit Stimmen der CDU wird der Hammerbanden-Prozess gegen Ilaria Salis blockiert, obwohl ihre Komplizin in Deutschland zu fünf Jahren Knast verurteilt wurde.

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