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"... Meine Vision ist einfach: Ich möchte, dass die europäischen Sparer eine angemessene Rendite aus ihren Ersparnissen erzielen. Und ich möchte, dass europäische Unternehmen und Innovatoren Zugang zu den Finanzmitteln haben, die sie benötigen, um unsere Wirtschaft voranzubringen. ..." https://germany.representation.ec.europa.eu/news/kommission-startet-konsultation-zur-spar-und-investitionsunion-2025-02-03_de
Völkerstrafgesetzbuch (VStGB)
Abschnitt 3
Verbrechen der Aggression
§ 13 Verbrechen der Aggression
(1) ….

(2) Wer einen Angriffskrieg oder eine sonstige Angriffshandlung im Sinne des Absatzes 1 plant, vorbereitet oder einleitet, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft. Die Tat nach Satz 1 ist nur dann strafbar, wenn
1. ...
2. durch sie die Gefahr eines Angriffskrieges oder einer sonstigen Angriffshandlung für die Bundesrepublik Deutschland herbeigeführt wird.

(3) ...

(4) Beteiligter einer Tat nach den Absätzen 1 und 2 kann nur sein, wer tatsächlich in der Lage ist, das politische oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken. https://www.gesetze-im-internet.de/vstgb/BJNR225410002.html
Forwarded from Neuigkeiten
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🇫🇷 Frankreichs Ministerin für Arbeit, Gesundheit und Solidarität Catherine Vautrin:

„Wir arbeiten derzeit an wichtigen Punkten (des Sterbehilfegesetzes). Der wichtigste davon ist die Einwilligung des Opfers.“

„Des Opfers?“ fragt der Journalist noch einmal.

„Oh, des Patienten! Des Patienten, natürlich!“

⚪️ @neuigkeiten_de
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Forwarded from News von TKP
Die EU-Kommission investiert 5,69 Millionen Euro in ein europäisches Netzwerk zur Faktenprüfung, um das „Demokratie Schutzschild“ voranzutreiben und die Zensurinfrastruktur auszubauen. Es geht dabei vor allem um die Verhinderung von unerwünschten Wahlergebnissen wie etwa in Rumänien.

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https://tkp.at/2025/05/31/eu-kommission-finanziert-ausweitung-der-zensur/
Zur Erlangung unserer vollen Souveränität ... 
führen wir hier deshalb eine  Volksabstimmung mit folgendem Inhalt durch:
 
● Ich stimme zu, unser Grundgesetz nach Artikel 146 GG zur Verfassung der Bundesrepublik zu erheben.
● Ich stimme zu, das Recht auf Volksabstimmung vollumfänglich in der Verfassung zu verankern.
● Ich stimme zu, dass über die Inhalte der Verfassung nur per Volksabstimmung entschieden werden kann.

https://unsere-verfassung.de/index.htm
Pressemitteilung: 38. Verhandlungstag – Finanzbeamter spricht von politischem Ermittlungsauftrag gegen Ballweg

Stuttgart, 5. Juni 2025
– Der 38. Verhandlungstag im Verfahren gegen Michael Ballweg brachte brisante Aussagen zutage: Ein Finanzbeamter berichtete von einem politischen Ermittlungsauftrag, der ursprünglich auf eine weitergeleitete Anzeige durch das Finanzministeriums zurückgehe. Die Verteidigung wertet dies als Hinweis auf eine gezielte politische Einflussnahme.

https://presse.querdenken-711.de/pressemitteilungen/38-verhandlungstag-finanzbeamter-spricht-von-politischem-ermittlungsauftrag-gegen-ballweg/

QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de
Forwarded from News von TKP
Eine kommende Enteignung von Hausbesitzern durch die EU im Namen der Klimarettung, wird von Faktencheckern als „Verschwörung“ abgetan. Aber wer nicht „grün“ heizt, muss sich ab 2027 auf erhebliche Zusatzkosten einstellen – die Klimasteuer wird teuer.

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https://tkp.at/2025/06/06/die-schleichende-enteignung-der-hausbesitzer-beginnt/
❗️Hallo zusammen. Noch einmal zur Information für alle, die es evtl. noch nicht mitbekommen haben. Heute, am Pfingstmontag, findet kein Spaziergang in Bochum statt. Habt einen schönen Tag❗️
2025/07/14 15:20:56
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