Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
DIE WELT
Solidaritätszuschlag: Verfassungsgericht weist Klage ab – Wirtschaft spricht von „herbem Schlag“ - WELT
Sechs Millionen Deutsche sind betroffen: Mehrere FDP-Politiker sahen im Solidaritätszuschlag keine Rechtfertigung mehr und klagten vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Richter in Karlsruhe weisen die Verfassungsbeschwerde nun ab. Wirtschaftsverbände zeigen…
💥Dieses Gericht schützt nicht die
Verfassung
– es schützt die Macht.💥
Wie zu erwarten war, neben exorbitant hohen Schulden, bleibt auch der Soli.
Quelle
Die Idee eines Verfassungsgerichts war ursprünglich ein moderner Schritt in Richtung Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Unabhängige Richter sollten die Bevölkerung vor einem übergriffigen Staat schützen und garantieren, dass die Grundrechte nicht angetastet werden – gerade dann, wenn politische Entscheidungen diese Rechte bedrohen.
Doch diese Hoffnung hat sich niemals erfüllt. Das Bundesverfassungsgericht ist kein unabhängiges Kontrollorgan, sondern ein politisch besetztes Gremium. Seine Entscheidungen folgen in wesentlichen Fragen nicht der Verfassung, sondern den Interessen jener, die Macht ausüben – und sichern wollen.
Statt Schutz der Bürger erleben wir eine zunehmende Legitimierung verfassungswidriger Eingriffe.
Anstatt Grenzen zu setzen, ebnet das Gericht regelmäßig den Weg für Maßnahmen, die Grundrechte aushöhlen. Die Corona-Zeit hat das auf dramatische Weise gezeigt.
Ohne das Bundesverfassungsgericht müssten normale Gerichte wieder selbst Verantwortung übernehmen – und könnten verfassungswidrige Gesetze direkt zurückweisen, anstatt sich einem politisierten Spruchkörper unterordnen zu müssen.
Was wir heute erleben, ist ein Gericht, das nicht den Grundrechten verpflichtet ist, sondern der Staatsräson – verstanden als das Primat wirtschaftlicher und machtpolitischer Interessen über die Rechte des Einzelnen.
Wir sollten es dann auch ehrlich in Staatsräsongerichtshof umbenennen.
Wenn wir den Zustand unserer Demokratie verbessern wollen, reicht es nicht, an alten Strukturen festzuhalten. Wir müssen neue Wege gehen – mit Kopf, mit Herz und im Austausch mit anderen Menschen, die frei und verantwortungsvoll denken.
Es liegt an uns. An jedem Einzelnen.
Solange wir zuschauen, wie eine kleine Elite Macht und Wohlstand unter sich verteilt, wird sich nichts ändern. Aber Veränderung ist möglich – friedlich, klug und gemeinschaftlich.
#freiheitbeginntmitNein
Mein Kanal:
www.tg-me.com/RA_LUDWIG
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Verfassung
– es schützt die Macht.💥
Wie zu erwarten war, neben exorbitant hohen Schulden, bleibt auch der Soli.
Quelle
Die Idee eines Verfassungsgerichts war ursprünglich ein moderner Schritt in Richtung Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Unabhängige Richter sollten die Bevölkerung vor einem übergriffigen Staat schützen und garantieren, dass die Grundrechte nicht angetastet werden – gerade dann, wenn politische Entscheidungen diese Rechte bedrohen.
Doch diese Hoffnung hat sich niemals erfüllt. Das Bundesverfassungsgericht ist kein unabhängiges Kontrollorgan, sondern ein politisch besetztes Gremium. Seine Entscheidungen folgen in wesentlichen Fragen nicht der Verfassung, sondern den Interessen jener, die Macht ausüben – und sichern wollen.
Statt Schutz der Bürger erleben wir eine zunehmende Legitimierung verfassungswidriger Eingriffe.
Anstatt Grenzen zu setzen, ebnet das Gericht regelmäßig den Weg für Maßnahmen, die Grundrechte aushöhlen. Die Corona-Zeit hat das auf dramatische Weise gezeigt.
Ohne das Bundesverfassungsgericht müssten normale Gerichte wieder selbst Verantwortung übernehmen – und könnten verfassungswidrige Gesetze direkt zurückweisen, anstatt sich einem politisierten Spruchkörper unterordnen zu müssen.
Was wir heute erleben, ist ein Gericht, das nicht den Grundrechten verpflichtet ist, sondern der Staatsräson – verstanden als das Primat wirtschaftlicher und machtpolitischer Interessen über die Rechte des Einzelnen.
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Habt Ihr schon Euer QUERDENKEN-Shirt?
Jetzt ist die Zeit, Querdenken zu rehabilitieren. Die Stimmung ist komplett gedreht und das darf sich jetzt auf der Straße und in unserem Außenauftritt auch widerspiegeln.
In unserem Shop findet ihr viele neue Motive, z. B. dieses:
💥 QUERDENKEN HATTE RECHT - VON ANFANG AN 💥
https://paulsshop.de/Shirt-Querdenken-hatte-Recht
QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de
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Gerichtstermine im April - Prozessbeobachter und Presse herzlich willkommen.
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Forwarded from Digitaler Aktivist - Tschüss Digitalkonzerne
👀 Was tun gegen die digitale Überwachung?
Wenn wir uns verändern, verändern wir das System – sei dabei am 09./10./11.05.2025 in Luzern!
09.05. Lesung Michael Ballweg
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10.05. Freiheitshandy-Workshop
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11.05. bitcoin-Workshop
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Forwarded from 28. März | Arbeiter- & Bauernmacht für Frieden & Freiheit
UNSERE FESTTAGE
so gehts weiter
• 🗽heute, 27. März, 17:30 Uhr, Amphitheater im Berliner Mauerpark: Sprechchorprobe mit Artikel 146 Grundgesetz
• ❗️morgen, 28. März 2025, 15:30 Uhr Rosa-Luxemburg-Platz: Marsch durch Berlin mit Kerzen- und Kranzniederlegung auf der Bundestagswiese
• ❗️Samstag, 29. März 2025, 10:30 Uhr feierliche Eröffnung der weltweit Ersten Alternativen Medienmesse, Berliner Musikbrauerei, Greifswalder Straße 23a
• 🕊️ Sonntag, 30. März 2025, 12 Uhr, Amphitheater im Berliner Mauerpark, Gottesdienst der neuen deutschen Friedens- und Demokratiebewegung
NichtOhneUns.de
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Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Breaking-News💥
Befangenheitsanträge der Staatsanwaltschaft gegen die Richter in der Causa Ballweg zurückgewiesen.
Mein Kanal:
www.tg-me.com/RA_Ludwig
Befangenheitsanträge der Staatsanwaltschaft gegen die Richter in der Causa Ballweg zurückgewiesen.
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Forwarded from Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell
Eilt💥Berlin-Schock
💥Anti-AfD-Gesetz!
💥 Schwarz-Rot will "rechten" Bürgern das Wahlrecht entziehen!
Hier geht's zum Video auf dem YouTube-Kanal Schuberts Lagemeldung:
https://www.youtube.com/watch?v=rKcEaMI7vvY
💥Anti-AfD-Gesetz!
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Klatsche für die Staatsanwaltschaft: Befangenheitsantrag gegen Richter in Ballweg-Verfahren abgelehnt
https://apollo-news.net/klatsche-fuer-die-staatsanwaltschaft-befangenheitsantrag-gegen-richter-in-ballweg-verfahren-abgelehnt/
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Apollo News
Klatsche für die Staatsanwaltschaft: Befangenheitsantrag gegen Richter in Ballweg-Verfahren abgelehnt
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hatte im Prozess gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg einen Befangenheitsantrag gegen die drei Berufsrichter gestellt, nachdem diese die Einstellung des Verfahrens vorgeschlagen hatten. Nun wurden die Anträge abgelehnt.
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Offener Machtkampf
Das Landgericht Stuttgart schlägt eine Einstellung des Verfahrens gegen den Querdenken-Gründer Michael Ballweg vor. Die Staatsanwaltschaft lehnt dies strikt ab.
https://www.manova.news/artikel/offener-machtkampf
QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de
Das Landgericht Stuttgart schlägt eine Einstellung des Verfahrens gegen den Querdenken-Gründer Michael Ballweg vor. Die Staatsanwaltschaft lehnt dies strikt ab.
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www.manova.news
Offener Machtkampf
Die Ruhe nach dem Sturm — so könnte man beschreiben, was derzeit auf der Bühne des Landgerichts Stuttgart geschieht, nachdem die Strafkammer am 17. März 2025 vorgeschlagen hat, den Prozess gegen Michael Ballweg einzustellen. Die Staatsanwaltschaft wollte…
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Landgericht Stuttgart weist Befangenheitsantrag der Staatsanwaltschaft im Verfahren gegen Michael Ballweg zurück
Stuttgart, 30. März 2025 – Die 10. Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart hat den Befangenheitsantrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen die Vorsitzende Richterin sowie zwei weitere Richter der Kammer am 27. März 2025 als unbegründet zurückgewiesen.
https://presse.querdenken-711.de/pressemitteilungen/landgericht-stuttgart-weist-befangenheitsantrag-der-staatsanwaltschaft-im-verfahren-gegen-michael-ballweg-zurueck/
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Stuttgart, 30. März 2025 – Die 10. Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart hat den Befangenheitsantrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen die Vorsitzende Richterin sowie zwei weitere Richter der Kammer am 27. März 2025 als unbegründet zurückgewiesen.
https://presse.querdenken-711.de/pressemitteilungen/landgericht-stuttgart-weist-befangenheitsantrag-der-staatsanwaltschaft-im-verfahren-gegen-michael-ballweg-zurueck/
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Querdenken-711: Presse-Portal
Pressemitteilung: Landgericht Stuttgart weist Befangenheitsantrag der Staatsanwaltschaft im Verfahren gegen Michael Ballweg zurück…
Stuttgart, 30. März 2025 – Die 10. Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart hat den Befangenheitsantrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen die Vorsitzende Richterin sowie zwei weitere Richter der Kammer am 27. März 2025 als unbegründet…
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Le Tribunal régional de Stuttgart rejette la demande de récusation du parquet dans le procès contre Michael Ballweg
Stuttgart, le 30 mars 2025 – Le 27 mars 2025, la 10ème chambre criminelle spécialisée en affaires économiques du Tribunal régional de Stuttgart a rejeté comme non fondée la demande de récusation du parquet de Stuttgart à l'encontre de la présidente et de deux autres juges de la chambre.
https://presse.querdenken-711.de/fr/communiques-de-presse/le-tribunal-regional-de-stuttgart-rejette-la-demande-de-recusation-du-parquet-dans-le-proces-contre-michael-ballweg/
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Stuttgart, le 30 mars 2025 – Le 27 mars 2025, la 10ème chambre criminelle spécialisée en affaires économiques du Tribunal régional de Stuttgart a rejeté comme non fondée la demande de récusation du parquet de Stuttgart à l'encontre de la présidente et de deux autres juges de la chambre.
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Querdenken-711 : Portail de presse
Pressemitteilung: Le Tribunal régional de Stuttgart rejette la demande de récusation du parquet dans le procès contre Michael Ballweg…
Stuttgart, le 30 mars 2025 – Le 27 mars 2025, la 10ème chambre criminelle spécialisée en affaires économiques du Tribunal régional de Stuttgart a rejeté comme non fondée la demande de récusation du parquet de Stuttgart à l'encontre de la présidente et de…
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Stuttgart Regional Court Rejects Prosecutor's Bias Motion in Michael Ballweg Case
Stuttgart, March 30, 2025 – On March 27, 2025, the 10th Grand Criminal Chamber for Economic Offenses of the Stuttgart Regional Court rejected the Stuttgart Prosecutor’s motion alleging judicial bias against the presiding judge and two other chamber judges as unfounded.
https://presse.querdenken-711.de/en/press-releases/stuttgart-regional-court-rejects-prosecutors-bias-motion-in-michael-ballweg-case/
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Stuttgart, March 30, 2025 – On March 27, 2025, the 10th Grand Criminal Chamber for Economic Offenses of the Stuttgart Regional Court rejected the Stuttgart Prosecutor’s motion alleging judicial bias against the presiding judge and two other chamber judges as unfounded.
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QUERDENKEN-711: Press Portal
Press Release: Stuttgart Regional Court Rejects Prosecutor's Bias Motion in Michael Ballweg Case - QUERDENKEN-711: Press Portal
Stuttgart, March 30, 2025 – On March 27, 2025, the 10th Grand Criminal Chamber for Economic Offenses of the Stuttgart Regional Court rejected the Stuttgart Prosecutor’s motion alleging judicial bias against the presiding judge and two other chamber judges…
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Tribunal Regional de Stuttgart rechaza solicitud de recusación de la fiscalía en el juicio contra Michael Ballweg
Stuttgart, 30 de marzo de 2025 – La 10ª Cámara Penal de Delitos Económicos del Tribunal Regional de Stuttgart rechazó el 27 de marzo de 2025 por infundada la solicitud de recusación de la Fiscalía de Stuttgart contra la jueza presidenta y otros dos jueces de la cámara.
https://presse.querdenken-711.de/es/comunicados-de-prensa/tribunal-regional-de-stuttgart-rechaza-solicitud-de-recusacion-de-la-fiscalia-en-el-juicio-contra-michael-ballweg/
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Stuttgart, 30 de marzo de 2025 – La 10ª Cámara Penal de Delitos Económicos del Tribunal Regional de Stuttgart rechazó el 27 de marzo de 2025 por infundada la solicitud de recusación de la Fiscalía de Stuttgart contra la jueza presidenta y otros dos jueces de la cámara.
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QUERDENKEN-711: Portal de Prensa
Comunicado de prensa: Tribunal Regional de Stuttgart rechaza solicitud de recusación de la fiscalía en el juicio contra Michael…
Stuttgart, 30 de marzo de 2025 – La 10ª Cámara Penal de Delitos Económicos del Tribunal Regional de Stuttgart rechazó el 27 de marzo de 2025 por infundada la solicitud de recusación de la Fiscalía de Stuttgart contra la jueza presidenta y otros dos jueces…
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Is the Stuttgart Public Prosecutor Attempting to Restrict Press Freedom?
Stuttgart, March 31, 2025 – In the trial against Michael Ballweg, the Stuttgart Public Prosecutor’s Office has raised serious allegations against the 10th Commercial Criminal Division of the Stuttgart District Court. The cause of the controversy is the court's transparent communication policy and a press release dated March 17, 2025, disclosing the contents of a non-public meeting involving trial participants.
https://presse.querdenken-711.de/en/press-releases/is-the-stuttgart-public-prosecutor-attempting-to-restrict-press-freedom/
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Stuttgart, March 31, 2025 – In the trial against Michael Ballweg, the Stuttgart Public Prosecutor’s Office has raised serious allegations against the 10th Commercial Criminal Division of the Stuttgart District Court. The cause of the controversy is the court's transparent communication policy and a press release dated March 17, 2025, disclosing the contents of a non-public meeting involving trial participants.
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QUERDENKEN-711: Press Portal
Press Release: Is the Stuttgart Public Prosecutor Attempting to Restrict Press Freedom? - QUERDENKEN-711: Press Portal
Stuttgart, March 31, 2025 – In the trial against Michael Ballweg, the Stuttgart Public Prosecutor’s Office has raised serious allegations against the 10th Commercial Criminal Division of the Stuttgart District Court. The cause of the controversy is the court's…
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¿Intenta la Fiscalía de Stuttgart restringir la libertad de prensa?
Stuttgart, 31 de marzo de 2025 – En el juicio contra Michael Ballweg, la Fiscalía de Stuttgart ha formulado graves acusaciones contra la 10ª Cámara Penal Económica del Tribunal de Distrito de Stuttgart. El motivo es la política transparente de comunicación del tribunal y un comunicado de prensa del 17 de marzo de 2025 en el que se divulgó el contenido de una reunión no pública con participantes del proceso.
https://presse.querdenken-711.de/es/comunicados-de-prensa/intenta-la-fiscalia-de-stuttgart-restringir-la-libertad-de-prensa/
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Stuttgart, 31 de marzo de 2025 – En el juicio contra Michael Ballweg, la Fiscalía de Stuttgart ha formulado graves acusaciones contra la 10ª Cámara Penal Económica del Tribunal de Distrito de Stuttgart. El motivo es la política transparente de comunicación del tribunal y un comunicado de prensa del 17 de marzo de 2025 en el que se divulgó el contenido de una reunión no pública con participantes del proceso.
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QUERDENKEN-711: Portal de Prensa
Comunicado de Prensa: ¿Intenta la Fiscalía de Stuttgart restringir la libertad de prensa? - QUERDENKEN-711: Portal de Prensa
Stuttgart, 31 de marzo de 2025 – En el juicio contra Michael Ballweg, la Fiscalía de Stuttgart ha formulado graves acusaciones contra la 10ª Cámara Penal Económica del Tribunal de Distrito de Stuttgart. El motivo es la política transparente de comunicación…
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Le procureur de Stuttgart tente-t-il de restreindre la liberté de la presse ?
Stuttgart, 31 mars 2025 – Dans le procès contre Michael Ballweg, le procureur de Stuttgart formule de graves accusations contre la 10e chambre pénale économique du tribunal régional de Stuttgart. La raison en est la politique transparente d'information du tribunal et un communiqué de presse du 17 mars 2025, divulguant le contenu d'une réunion non publique avec les participants au procès.
https://presse.querdenken-711.de/fr/communiques-de-presse/le-procureur-de-stuttgart-tente-t-il-de-restreindre-la-liberte-de-la-presse/
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Stuttgart, 31 mars 2025 – Dans le procès contre Michael Ballweg, le procureur de Stuttgart formule de graves accusations contre la 10e chambre pénale économique du tribunal régional de Stuttgart. La raison en est la politique transparente d'information du tribunal et un communiqué de presse du 17 mars 2025, divulguant le contenu d'une réunion non publique avec les participants au procès.
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Querdenken-711 : Portail de presse
Communiqué de presse: Le procureur de Stuttgart tente-t-il de restreindre la liberté de la presse ? - Querdenken-711 : Portail…
Stuttgart, 31 mars 2025 – Dans le procès contre Michael Ballweg, le procureur de Stuttgart formule de graves accusations contre la 10e chambre pénale économique du tribunal régional de Stuttgart. La raison en est la politique transparente d'information du…
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Versucht die Staatsanwaltschaft Stuttgart, die Pressefreiheit einzuschränken?
Stuttgart, 31. März 2025 – Im Verfahren gegen Michael Ballweg erhebt die Staatsanwaltschaft Stuttgart schwere Vorwürfe gegen die 10. Große Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Stuttgart. Anlass sind die transparente Informationspolitik des Gerichts und eine Pressemitteilung vom 17. März 2025, in der der Inhalt eines nichtöffentlichen Gesprächs mit Verfahrensbeteiligten wiedergegeben wurde.
https://presse.querdenken-711.de/pressemitteilungen/versucht-die-staatsanwaltschaft-stuttgart-die-pressefreiheit-einzuschraenken/
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Stuttgart, 31. März 2025 – Im Verfahren gegen Michael Ballweg erhebt die Staatsanwaltschaft Stuttgart schwere Vorwürfe gegen die 10. Große Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Stuttgart. Anlass sind die transparente Informationspolitik des Gerichts und eine Pressemitteilung vom 17. März 2025, in der der Inhalt eines nichtöffentlichen Gesprächs mit Verfahrensbeteiligten wiedergegeben wurde.
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Pressemitteilung: Versucht die Staatsanwaltschaft Stuttgart, die Pressefreiheit einzuschränken? - Querdenken-711: Presse-Portal
Stuttgart, 31. März 2025 – Im Verfahren gegen Michael Ballweg erhebt die Staatsanwaltschaft Stuttgart schwere Vorwürfe gegen die 10. Große Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Stuttgart. Anlass sind die transparente Informationspolitik des Gerichts und eine…
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Staatsanwaltschaft gegen Transparenz?
Nach einer Pressemitteilung des Landgerichts Stuttgart vom 12.03.2025, in der angekündigt wurde, dass Inhalte eines nichtöffentlichen Gesprächs am 17.03.2025 öffentlich in der Hauptverhandlung mitgeteilt werden, reagierte Staatsanwältin Dr. Franziska Gräfe mit einem Befangenheitsantrag gegen die gesamte Kammer.
Ihr Vorwurf: Das Gericht wolle durch die Mitteilung eine bereits festgelegte Rechtsauffassung in der Öffentlichkeit verankern.
Doch das Gericht kam lediglich seiner Informationspflicht nach. Verfahrensöffentlichkeit ist ein Grundpfeiler des Rechtsstaats.
Der Versuch, Offenheit als Problem darzustellen, gefährdet nicht nur die Pressefreiheit – sondern auch das Vertrauen in die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft. 😉
QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de
Nach einer Pressemitteilung des Landgerichts Stuttgart vom 12.03.2025, in der angekündigt wurde, dass Inhalte eines nichtöffentlichen Gesprächs am 17.03.2025 öffentlich in der Hauptverhandlung mitgeteilt werden, reagierte Staatsanwältin Dr. Franziska Gräfe mit einem Befangenheitsantrag gegen die gesamte Kammer.
Ihr Vorwurf: Das Gericht wolle durch die Mitteilung eine bereits festgelegte Rechtsauffassung in der Öffentlichkeit verankern.
Doch das Gericht kam lediglich seiner Informationspflicht nach. Verfahrensöffentlichkeit ist ein Grundpfeiler des Rechtsstaats.
Der Versuch, Offenheit als Problem darzustellen, gefährdet nicht nur die Pressefreiheit – sondern auch das Vertrauen in die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft. 😉
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