„Denn anders als Verfassungsschützer und linke Soziologen behaupten, ist der Trend zur „Systemkritik“ nicht einfach mit einer Abkehr von Demokratie und Rechtsstaat gleichzusetzen. Im Gegenteil haben immer mehr Menschen das Gefühl, dass der Staat und seine Repräsentanten sich von demokratischen Grundwerten und rechtsstaatlichen Prinzipien entfernen.

Diese Entfremdung begann mit der Corona-Politik. Sie verlängert sich heute im Gefühl, dass ein dysfunktionaler Staatsapparat das Versprechen eines Lebens in Sicherheit, Freiheit und Wohlstand nicht mehr einlöst – und das Problem nicht etwa bei sich sucht, sondern umgekehrt im Milieu jener Bürger, die darüber enttäuscht und frustriert sind.“

(…)

„Wir müssen den Menschen klarmachen, was auf dem Spiel steht“, so Haseloff: „Die AfD will ein völlig anderes Land.“ Ja, genau, wir auch – so werden sich da viele Sympathisanten der Partei mit Blick auf Massenentlassungen, Deindustrialisierung, Migrationsprobleme und Überschuldung denken, ganz zu schweigen vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dessen Kritikern der AfD-Kandidat Ulrich Siegmund verspricht, als erste Amtshandlung aus dem Rundfunkstaatsvertrag auszutreten.“

https://www.welt.de/debatte/plus68dcf366eb7e531160b3f814/afd-umfragen-was-eine-warnung-sein-soll-ist-in-wahrheit-wahlwerbung.html

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Haseloff sagt: "Es geht ums Ganze. Wir oder die". Sehr schön. Übersetzt heisst das: in dieser Lesart gibt es das "wir" (= CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, also alle anderen) und "die", das ist die AfD. Wie schon gesagt, in Deutschland gibt es inzwischen ein Zwei-Parteien-System:
Die AfD und den woken Rest.

Das Wort zum heutigen Nationalfeiertag: Mut zur Flagge

Heute ist nicht irgendein belangloser Feiertag, dessen einziger Wert darin besteht, ein längeres Wochenende zu haben. Heute, am 3. Oktober, ist unser Nationalfeiertag. Der Tag, an dem wir unserem Heimatland bewusst die ihm gebührende Ehre erweisen sollten.

Ich möchte euch, meinen lieben Landsleuten, am heutigen Tage zurufen: Mut zur Nationalflagge! Mut zu Schwarz-Rot-Gold! 🇩🇪
Wir haben in den vergangenen Wochen gesehen, dass die englische Flagge zum Widerstandssymbol gegen die Massenmigration stilisiert wurde. Dass hunderttausende Briten in London auf die Straße gingen, um für Meinungsfreiheit und gegen kulturfremde Massenmigration zu demonstrieren. Ganz London war in weiß-rote bzw. blau-weiß-rote Flaggen und Banner gehüllt. Mich haben diese Bilder tief berührt. Europa, so scheint es, hat sich noch nicht aufgegeben.

Ich würde mir von ganzem Herzen wünschen, dass ein Stück von diesem Widerstandsgeist, von dieser Euphorie, auch nach Deutschland hinüberschwappt. Leider fällt es uns Deutschen schwerer als anderen Völkern, selbstbewusst zu unseren Nationalsymbolen zu stehen. Dabei können wir unsere Farben mit Selbstvertrauen und Stolz zeigen!

Schwarz-Rot-Gold, das ist der Dreifarb der ersten deutschen Einheitsbewegung. 1848 traf sich in der Frankfurter Paulskirche die erste deutsche Nationalversammlung und forderte ein vereintes und demokratisches Deutschland. In der Weimarer Republik wurde 🇩🇪 sowohl gegen die Sozialisten als auch gegen die Monarchisten durchgesetzt. Unter dem NS-Regime wurde 🇩🇪 abgeschafft und verboten.

Schwarz-Rot-Gold steht für Einigkeit, Recht und Freiheit - und ist es wert, gewertschätzt und gezeigt zu werden. Liebe Deutsche, zeigt eure Flaggen! 🇩🇪

Warum ich wegen ‚Corona‘ keine Ruhe gebe – und warum ihr das auch nicht tun dürft.

Wenn wir, die Ungeimpften und die Maßnahmenskeptiker, nicht daran erinnern, wird es keiner tun. Nur wir wissen wirklich, wie sich diese Zeit angefühlt hat.

Und die Täter werden sich hüten.

Corona war ein Präzedenzfall. Der Sündenfall. Halten die Grundrechte, was sie uns versprechen? Sie waren nie als Schönwetterrechte gedacht.

Wird einmal mehr in der deutschen Geschichte ein Ausnahmezustand missbraucht, um demokratische Abläufe zu verhindern (‚Ministerpräsidentenkonferenz‘) und Grundrechte abzuschaffen, wie schon ab 1930? Ja, ab 1930, liebe Geschichtskenner, denn ab da wurde schon zensiert und es gab Versammlungsverbote. Aus der ‚Mitte‘ der Weimarer Republik.

https://link.springer.com/book/10.1007/978-3-476-03587-5

Bei allem Geschimpfe über die 1968er:

Sie waren mit vollem Recht in Massen auf den Straßen und haben gegen die Notstandsgesetze protestiert.

https://de.wikipedia.org/wiki/Notstandsgesetze_(Deutschland)

1968 wurde der ‚Spannungsfall‘ ins GG geschrieben, den Kiesewetter heute fordert. Wegen ‚Drohnen‘. Hier kann ich wieder nur anzweifeln, aber:

Nach allem, was wir heute über ‚Corona‘ und ‚Impfung‘ wissen, dürfen diese zwei Jahre, die sie uns und vor allem unseren Kindern geraubt haben, nicht in Vergessenheit geraten.

Gerade weil wir den Betrug heute beweisen können. Vielleicht eine einzigartige Gelegenheit.

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Die Unterschiede hat Friedrich Merz schon herausgestellt.

Damit ein drohender Clan-Krieg vermieden wird verzichtet ein deutsches Gericht auf ein Urteil. Eine wirre Geschichte, in der es um einen Vaterschaftstest und Blutrache geht und zeigt: Deutsches Recht ist ausgehebelt. https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/olg-karlsruhe-vaterschaftstest-nachrangig-wenn-stammesfehde-droht/

Nein liebe WELT, das ist genau so falsch wie die bis heute andauernde Narrativ-Wiederholung, „Corona“ sei schuld an überfüllten Kinderpsychatrien, leeren Kassen und der Spaltung.

Es wurde ENTSCHIEDEN den Münchner Flughafen lahm zu legen. So wie das ganze Land ab März 2020.

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„Der Stadtrat hatte ursprünglich 800.000 Euro für den zusätzlichen Schutz der Märkte eingeplant. Doch die Realität sieht anders aus: „Allein in Dresden summieren sich die Kosten auf rund vier Millionen Euro“.

(…)

„Wenn die Polizei uns vorher auf die teuersten High-Tech-Sperren festnagelt, aber die Gefährdungsbewertung erst Wochen später kommt, ist das schlicht nicht machbar“, schimpft Böhme. Ihm zufolge drohen nun „eingedampfte Märkte ohne jede Atmosphäre – oder komplette Absagen“.

https://www.bild.de/politik/inland/dresden-kosten-explodieren-terrorschutz-ruiniert-weihnachtsmaerkte-68dce57bacd2ac3541a0c3d2

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„Sollten wir kabellose Kopfhörer überdenken?

„Es ist wirklich, als würde man eine Mini-Mikrowelle nur Zentimeter vom Gehirn entfernt tragen. Und jeder sollte wissen, dass es eine schreckliche Idee ist, sich eine Mikrowelle auf den Kopf zu stellen.““

https://www.tg-me.com/realwideawakemedia/4862


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Friedrich Merz, 10.10.2025:
„[...] Asylbewerberzahlen gehen runter [...]“

Apollo News, 02.10.2025:
„Neue Zahlen: Zahl der Asyl-Erstanträge jetzt höher als vor Merz‘ Amtsantritt“

Die Hälfte der Bürgergeldempfänger sind Ausländer. Seit 2020 sind die Ausgaben für das Bürgergeld von 45,6 Mrd. Euro auf 58,2 Mrd. Euro angestiegen. Und was ist die Antwort von Schwarz-Rot: Sanktionen, wenn ein Bürgergeldempfänger seinen Termin versäumt. Kleineres Karo geht nicht.

ALSO DOCH MIGRANTENGEWALT.

»Bei der Spurensicherung fanden Beamte zwei Messer im Haus, die als Tatwaffen gelten. Die 17-Jährige wurde zunächst von der Polizei betreut, soll aber nicht in Untersuchungshaft kommen – Haftgründe lägen nicht vor, so die Staatsanwaltschaft. Stalzer adoptierte das Mädchen aus Mali vor mehreren Jahren – außerdem einen Jungen aus Haiti.«

https://www.rtl.de/rtl-west/herdecke-nrw-iris-stalzer-nach-messerangriff-ausser-lebensgefahr-adoptivtochter-unter-tatverdacht-id6779382.html

Bernd Bayerlein vor Gericht gegen den "Freistaat" Bayern.

Einladung zum Gerichtstermin am Verwaltungsgericht Ansbach am Montag, den 20. Oktober, um 10:30 Uhr.

Bernd Bayerlein war der erste und einer der ganz wenigen Polizisten in Deutschland, die öffentliche Kritik an den Coronamaßnahmen übten.

Nach mehr als 5 Jahren Suspendierung findet nun die erste Verhandlung statt. Sein Dienstherr hat beantragt, ihn aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.

Kommt zahlreich als Berichterstatter und Prozessbeobachter. Danke.

Was für ein Coup: Die venezolanische Preisträgerin María Corina Machado widmet ihren Friedensnobelpreis Donald Trump. Nicht aus Hörigkeit – sondern aus strategischer Klugheit. Sie ehrt ihn – und bindet ihn. Mit maximaler Wirkung. https://reitschuster.de/post/friedenspreis-an-trump-durch-die-hintertuer

Warum gab der 6. Senat seine Zuständigkeit (VI ZR 237/24) auf?
(Mit Juristen diskutiert)

Der 6. Zivilsenat des BGH ist seit Jahrzehnten für Arzthaftungsrecht zuständig – also für Behandlungsfehler von Ärzten.

Doch im Fall Coronaimpfungen (Az. BGH III ZR 180/24) gab der 6. Senat seine Zuständigkeit plötzlich an den 3. Senat ab, der eigentlich für Amtshaftung zuständig ist – also für staatliches Handeln.

Der 6. Zivilsenat war aber in dieser Sache bereits zuständig – das belegt ein Beschluss vom 15. Juli 2024, der in der OLG-Akte vermerkt ist (ist aber nicht eindeutig erkennbar, dass der BGH diesen Beschluß machte).

Erst danach wurde das Verfahren an den 3. Zivilsenat abgegeben. Eine solche Zuständigkeitsverlagerung nach bereits erfolgtem Senatsbeschluss ist höchst ungewöhnlich.

Sie hätte entweder über den Großen Senat (§ 132 GVG) oder über einen formellen Präsidiumsbeschluss erfolgen müssen.

Beides ist bislang nicht ersichtlich.

Das wirft die Frage auf, auf welcher Grundlage der Senatswechsel überhaupt vorgenommen wurde.

Damit wurde die entscheidende Weiche gestellt:

Nicht mehr die ärztliche Sorgfalt, sondern die staatliche Impfkampagne stand im Mittelpunkt.

Der 3. Senat entschied: Ärzte handelten bei Coronaimpfungen hoheitlich – also im Auftrag des Staates.

Folge: Keine persönliche Haftung mehr für Ärzte, selbst bei Aufklärungs- oder Behandlungsfehlern.

Brisant: Der 6. Senat hatte 2014 im bekannten „Abschleppfall“ (VI ZR 383/12) selbst festgestellt, dass private Akteure nur bei enger staatlicher Kontrolle hoheitlich handeln.
Bei niedergelassenen Ärzten fehlte diese Kontrolle völlig – und doch wurde jetzt genau das Gegenteil entschieden.

Hinzu kommt: Der Kläger hatte nach seiner Niederlage vor dem LG Dortmund (Az. 4 O 163/22) seine Forderung von 400.000 EUR Schmerzensgeld auf 800.000 Euro vor dem OLG Hamm (OLG Hamm I 3 U 119/23) verdoppelt – und genau dieser Fall wurde zur Grundsatzentscheidung, mit der die persönliche Arzthaftung im Impfkontext faktisch abgeschafft wurde.

Zusammen mit der neuen Vorhaltepauschale für Ärzte im Zusammenhang Impfungen ab 2026,

die Ärzte für Impfungen finanziell belohnt und bei zu wenigen Impfungen bestraft, entsteht ein System, in dem Ärzte rechtlich hoheitlich, wirtschaftlich abhängig und politisch steuerbar werden.

Nachsatz:
Wenn ein Gericht eine völlig neue Rechtsfigur schafft – hunderttausende Ärzte zu „Verwaltungshelfern des Staates“ erklärt, obwohl kein Gesetz das vorsieht – stellt sich die Frage:

Hat der BGH hier noch Recht gesprochen, oder bereits Gesetz ohne Befugnis gemacht? Und was ist mit der Zuständigkeit und der Frage des gesetzlichen Richters?

Denn:
Das OLG hielt die Rechtsfrage für grundsätzlich ungeklärt (Rn.: 25 OLG Hamm) – und genau deshalb hätte sie beim BGH eigentlich dem Großen Senat für Zivilsachen vorgelegt werden sollen.


Was stimmt hier nicht?
...und wer war der Anwalt in 1. und 2. Instanz???

Hinweise an [email protected]

Link zum Urteil des BGH (Pressemitteilung)

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Neue Hiobszahlen vom Statistischen Bundesamt: 1.556 Insolvenzen im August – über 35 Prozent mehr als im Vorjahr. Hinter jeder Zahl: Existenzen. Wie mein Bekannter – Ende fünfzig, drei Kinder, Hauskredit. Und die Politik? Redet über Wärmepumpen. https://reitschuster.de/post/jede-stunde-zwei-pleiten-und-keiner-merkts

Es werden einmal mehr die Fehltage der Arbeitnehmer in Deutschland beklagt, diesmal von Frauke Petry. Hab dazu auf X geantwortet:

„Selbst ein „Team Freiheit“ versteht nicht was Corona in Deutschland angerichtet hat, @FraukePetry. Weil man es die Täter natürlich nicht wahrhaben wollen. Aber auch #afd und #bsw unterschätzen das Problem.

Selbst in Umfragen zum Thema „Spaltung“ wird nicht mehr nach Corona gefragt.

Deshalb nochmal langsam, für alle Geimpften oder privilegierten Unbeteiligten, deren Existenz seinerzeit nicht bedroht war:

Es gibt sehr viele Menschen unter den Millionen Ungeimpften und unter den Millionen die sich nur aufgrund des Drucks haben impfen lassen, die mit diesem Land oder auch Arbeitgeber abgeschlossen haben.
Und die nicht nur ihre Ehrenämter aufgegeben haben, sondern auch sonst nur noch mit erhobenen Mittelfinger durch Deutschland laufen. Bis heute.

Korrigiert mich, wenn ich falsch liege.

Ich schreibe dies übrigens ganz ohne Wertung.“

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