Forwarded from Der Waldgang
Dr. Ulrich Vosgerau auf Twitter/X:
„Niemand weiß derzeit, ob Friedrich Merz jemals Kanzler wird. Die SPD dürfte nach derzeitigem Stand kein übermäßiges Interesse mehr daran haben, ihn zu wählen. Verschiedentlich ist das Szenario vorausgesagt worden, daß die SPD die Koalitionsverhandlungen platzen läßt, Olaf Scholz mit den GRÜNEN geschäftsführend einfach weiterregiert und die SPD dann bei den schließlich anzusetzenden Neuwahlen mit Boris Pistorius, angeblich ja dem bei Umfragen beliebtesten Politiker, antritt.
Im Rahmen dieses Szenarios dürfte die FDP reale Chancen haben, in den Bundestag zurückzukehren. Denn es ist ihr in den letzten Wochen ("Iden des Merz") erstaunlich gut gelungen, sich von der Partei, die in der Ampel alles mitgemacht hat (einschließlich Transgender schon für Jugendliche!) zu der Partei umzustilisieren, die bei den "Iden des Merz" nicht mitmacht (anders als eben die Union).
Für die CDU dürften Neuwahlen katastrophal enden. Die SPD wird Pistorius als den wiederauferstandenen Helmut Schmidt inszenieren. Die CDU-Wähler dürften sich teils der AfD zuwenden ("Das einzige, was hilft"), teils der FDP ("haben in letzter Zeit wieder eine gute Figur gemacht, war eigentlich schade, daß die raus waren") – teils aber eben auch der Pistorius-SPD ("Die haben wenigstens bewiesen, daß sie's technisch können: verhandeln, organisieren, durchsetzen; die hatten erkennbar einen Plan!").
Für dieses Szenario mehren sich nun die Anzeichen.
1) Schon vor Tagen kam die SPD-Frauenschaft auf einmal mit der Forderung, als Koalitionsvoraussetzung müsse mal so eben der § 218 StGB abgeschafft werden – ein Vorhaben, das nach der ständigen Rechtsprechung des BVerfG verfassungswidrig ist. Zudem ist das Thema bei traditionellen und kirchlichen Unionsanhängern emotional besetzt.
2) Im Bereich Wirtschaft/Finanzen will die SPD eine völlig reinrassige SPD-Politik durchsetzen, Besteuerung als großes Strafgericht für "Reiche". Die CDU soll für ihr Klientel nichts, aber auch gar nichts herausholen können. Es soll sich für kleine Selbständige und Mittelständler so anfühlen, als habe die SPD die absolute Mehrheit im Bund.
3) Im Bereich Zuwanderung sollen nicht nur die Merz'schen "5 Punkte" allesamt nicht durchgesetzt werden – das wurde seitens der CDU ja bereits im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen und einseitig klargestellt – und nicht nur das Ampel-Verramschungs-Einbürgerungsrecht nicht angetastet werden. Nein: völlig entgegen der Merzschen Versprechen soll der Aufenthaltsstatus für illegale Einwanderer noch beträchtlich ausgeweitet und "liberalisiert" werden.
Man tut also, was man kann, um die Koalitionsgespräche scheitern zu lassen. Kein Zweifel übrigens, daß Pistorius dann im Wahlkampf (Vorbild etwa: Tony Blair in GB, "tough on crime") den "harten Hund" geben wird, der wie schon damals Gerhard Schröder vorgibt, für Asylbetrüger nichts übrig zu haben und in pucto illegale Einwanderung mal so richtig aufräumen will...“
https://x.com/ulrichvosgerau/status/1903521391447511373?s=46
„Niemand weiß derzeit, ob Friedrich Merz jemals Kanzler wird. Die SPD dürfte nach derzeitigem Stand kein übermäßiges Interesse mehr daran haben, ihn zu wählen. Verschiedentlich ist das Szenario vorausgesagt worden, daß die SPD die Koalitionsverhandlungen platzen läßt, Olaf Scholz mit den GRÜNEN geschäftsführend einfach weiterregiert und die SPD dann bei den schließlich anzusetzenden Neuwahlen mit Boris Pistorius, angeblich ja dem bei Umfragen beliebtesten Politiker, antritt.
Im Rahmen dieses Szenarios dürfte die FDP reale Chancen haben, in den Bundestag zurückzukehren. Denn es ist ihr in den letzten Wochen ("Iden des Merz") erstaunlich gut gelungen, sich von der Partei, die in der Ampel alles mitgemacht hat (einschließlich Transgender schon für Jugendliche!) zu der Partei umzustilisieren, die bei den "Iden des Merz" nicht mitmacht (anders als eben die Union).
Für die CDU dürften Neuwahlen katastrophal enden. Die SPD wird Pistorius als den wiederauferstandenen Helmut Schmidt inszenieren. Die CDU-Wähler dürften sich teils der AfD zuwenden ("Das einzige, was hilft"), teils der FDP ("haben in letzter Zeit wieder eine gute Figur gemacht, war eigentlich schade, daß die raus waren") – teils aber eben auch der Pistorius-SPD ("Die haben wenigstens bewiesen, daß sie's technisch können: verhandeln, organisieren, durchsetzen; die hatten erkennbar einen Plan!").
Für dieses Szenario mehren sich nun die Anzeichen.
1) Schon vor Tagen kam die SPD-Frauenschaft auf einmal mit der Forderung, als Koalitionsvoraussetzung müsse mal so eben der § 218 StGB abgeschafft werden – ein Vorhaben, das nach der ständigen Rechtsprechung des BVerfG verfassungswidrig ist. Zudem ist das Thema bei traditionellen und kirchlichen Unionsanhängern emotional besetzt.
2) Im Bereich Wirtschaft/Finanzen will die SPD eine völlig reinrassige SPD-Politik durchsetzen, Besteuerung als großes Strafgericht für "Reiche". Die CDU soll für ihr Klientel nichts, aber auch gar nichts herausholen können. Es soll sich für kleine Selbständige und Mittelständler so anfühlen, als habe die SPD die absolute Mehrheit im Bund.
3) Im Bereich Zuwanderung sollen nicht nur die Merz'schen "5 Punkte" allesamt nicht durchgesetzt werden – das wurde seitens der CDU ja bereits im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen und einseitig klargestellt – und nicht nur das Ampel-Verramschungs-Einbürgerungsrecht nicht angetastet werden. Nein: völlig entgegen der Merzschen Versprechen soll der Aufenthaltsstatus für illegale Einwanderer noch beträchtlich ausgeweitet und "liberalisiert" werden.
Man tut also, was man kann, um die Koalitionsgespräche scheitern zu lassen. Kein Zweifel übrigens, daß Pistorius dann im Wahlkampf (Vorbild etwa: Tony Blair in GB, "tough on crime") den "harten Hund" geben wird, der wie schon damals Gerhard Schröder vorgibt, für Asylbetrüger nichts übrig zu haben und in pucto illegale Einwanderung mal so richtig aufräumen will...“
https://x.com/ulrichvosgerau/status/1903521391447511373?s=46
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Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
DIE WELT
Solidaritätszuschlag: Verfassungsgericht weist Klage ab – Wirtschaft spricht von „herbem Schlag“ - WELT
Sechs Millionen Deutsche sind betroffen: Mehrere FDP-Politiker sahen im Solidaritätszuschlag keine Rechtfertigung mehr und klagten vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Richter in Karlsruhe weisen die Verfassungsbeschwerde nun ab. Wirtschaftsverbände zeigen…
💥Dieses Gericht schützt nicht die
Verfassung
– es schützt die Macht.💥
Wie zu erwarten war, neben exorbitant hohen Schulden, bleibt auch der Soli.
Quelle
Die Idee eines Verfassungsgerichts war ursprünglich ein moderner Schritt in Richtung Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Unabhängige Richter sollten die Bevölkerung vor einem übergriffigen Staat schützen und garantieren, dass die Grundrechte nicht angetastet werden – gerade dann, wenn politische Entscheidungen diese Rechte bedrohen.
Doch diese Hoffnung hat sich niemals erfüllt. Das Bundesverfassungsgericht ist kein unabhängiges Kontrollorgan, sondern ein politisch besetztes Gremium. Seine Entscheidungen folgen in wesentlichen Fragen nicht der Verfassung, sondern den Interessen jener, die Macht ausüben – und sichern wollen.
Statt Schutz der Bürger erleben wir eine zunehmende Legitimierung verfassungswidriger Eingriffe.
Anstatt Grenzen zu setzen, ebnet das Gericht regelmäßig den Weg für Maßnahmen, die Grundrechte aushöhlen. Die Corona-Zeit hat das auf dramatische Weise gezeigt.
Ohne das Bundesverfassungsgericht müssten normale Gerichte wieder selbst Verantwortung übernehmen – und könnten verfassungswidrige Gesetze direkt zurückweisen, anstatt sich einem politisierten Spruchkörper unterordnen zu müssen.
Was wir heute erleben, ist ein Gericht, das nicht den Grundrechten verpflichtet ist, sondern der Staatsräson – verstanden als das Primat wirtschaftlicher und machtpolitischer Interessen über die Rechte des Einzelnen.
Wir sollten es dann auch ehrlich in Staatsräsongerichtshof umbenennen.
Wenn wir den Zustand unserer Demokratie verbessern wollen, reicht es nicht, an alten Strukturen festzuhalten. Wir müssen neue Wege gehen – mit Kopf, mit Herz und im Austausch mit anderen Menschen, die frei und verantwortungsvoll denken.
Es liegt an uns. An jedem Einzelnen.
Solange wir zuschauen, wie eine kleine Elite Macht und Wohlstand unter sich verteilt, wird sich nichts ändern. Aber Veränderung ist möglich – friedlich, klug und gemeinschaftlich.
#freiheitbeginntmitNein
Mein Kanal:
www.tg-me.com/RA_LUDWIG
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Verfassung
– es schützt die Macht.💥
Wie zu erwarten war, neben exorbitant hohen Schulden, bleibt auch der Soli.
Quelle
Die Idee eines Verfassungsgerichts war ursprünglich ein moderner Schritt in Richtung Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Unabhängige Richter sollten die Bevölkerung vor einem übergriffigen Staat schützen und garantieren, dass die Grundrechte nicht angetastet werden – gerade dann, wenn politische Entscheidungen diese Rechte bedrohen.
Doch diese Hoffnung hat sich niemals erfüllt. Das Bundesverfassungsgericht ist kein unabhängiges Kontrollorgan, sondern ein politisch besetztes Gremium. Seine Entscheidungen folgen in wesentlichen Fragen nicht der Verfassung, sondern den Interessen jener, die Macht ausüben – und sichern wollen.
Statt Schutz der Bürger erleben wir eine zunehmende Legitimierung verfassungswidriger Eingriffe.
Anstatt Grenzen zu setzen, ebnet das Gericht regelmäßig den Weg für Maßnahmen, die Grundrechte aushöhlen. Die Corona-Zeit hat das auf dramatische Weise gezeigt.
Ohne das Bundesverfassungsgericht müssten normale Gerichte wieder selbst Verantwortung übernehmen – und könnten verfassungswidrige Gesetze direkt zurückweisen, anstatt sich einem politisierten Spruchkörper unterordnen zu müssen.
Was wir heute erleben, ist ein Gericht, das nicht den Grundrechten verpflichtet ist, sondern der Staatsräson – verstanden als das Primat wirtschaftlicher und machtpolitischer Interessen über die Rechte des Einzelnen.
Wir sollten es dann auch ehrlich in Staatsräsongerichtshof umbenennen.
Wenn wir den Zustand unserer Demokratie verbessern wollen, reicht es nicht, an alten Strukturen festzuhalten. Wir müssen neue Wege gehen – mit Kopf, mit Herz und im Austausch mit anderen Menschen, die frei und verantwortungsvoll denken.
Es liegt an uns. An jedem Einzelnen.
Solange wir zuschauen, wie eine kleine Elite Macht und Wohlstand unter sich verteilt, wird sich nichts ändern. Aber Veränderung ist möglich – friedlich, klug und gemeinschaftlich.
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Forwarded from HAINTZ.media
Kommentar:
An die Immobilien werden sie wahrscheinlich noch nicht rangehen. Wenn man den Immobilienmarkt zerlegen möchte, dann geht das mit der Abschaffung der zehnjährigen Spekulationsfrist gut.
Steuererhöhungen auf 47 und 49 %, wahrscheinlich. Vermögenssteuer eher als Abgeltungssteuer. X-Link
An die Immobilien werden sie wahrscheinlich noch nicht rangehen. Wenn man den Immobilienmarkt zerlegen möchte, dann geht das mit der Abschaffung der zehnjährigen Spekulationsfrist gut.
Steuererhöhungen auf 47 und 49 %, wahrscheinlich. Vermögenssteuer eher als Abgeltungssteuer. X-Link
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Forwarded from Horizont (YT: _horizont_ )
Die Mainstream-Medien verkaufen die Allensbach-Umfrage, welche die Union bei 29,5% und die AfD bei 21% sieht, als „aktuelle Umfrage“ in den heutigen Artikeln (27.03.2025).
Befragungszeitraum: 27.02.-11.03.2025 🤪
Überschriften:
„Aktuelle Umfrage nach der Wahl: Union vergrößert Abstand zur AfD, die Parteien verlieren“
„Aktuelle Umfrage: Union übertrifft Wahlergebnis – Linke legt deutlich zu“
„Union vergrößert Abstand zur AfD – SPD und BSW verlieren leicht“
„Umfrage: CDU legt zur Bundestagswahl stärker zu als die AfD – doch eine Partei hat noch mehr Rückenwind“
„Union und Linkspartei legen in Allensbach-Umfrage zu“
Absolut lächerlich. Die Allensbach-Umfrage ist nicht aktuell und hat somit keine Relevanz.
YouGov-Umfrage (Befragungszeitraum: 21.-24.03.2025) >>>
Union: 26%
AfD: 24 %
Befragungszeitraum: 27.02.-11.03.2025 🤪
Überschriften:
„Aktuelle Umfrage nach der Wahl: Union vergrößert Abstand zur AfD, die Parteien verlieren“
„Aktuelle Umfrage: Union übertrifft Wahlergebnis – Linke legt deutlich zu“
„Union vergrößert Abstand zur AfD – SPD und BSW verlieren leicht“
„Umfrage: CDU legt zur Bundestagswahl stärker zu als die AfD – doch eine Partei hat noch mehr Rückenwind“
„Union und Linkspartei legen in Allensbach-Umfrage zu“
Absolut lächerlich. Die Allensbach-Umfrage ist nicht aktuell und hat somit keine Relevanz.
YouGov-Umfrage (Befragungszeitraum: 21.-24.03.2025) >>>
Union: 26%
AfD: 24 %
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Forwarded from Anwälte-für-Aufklärung
SIEG für die Grundschulkinder in Schleswig-Holstein
🟥 Maskenpflicht für GRUNDSCHÜLER war rechtswidrig – Regierung setzte politische Vorgaben durch!
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat geurteilt: Die Maskenpflicht für GRUNDSCHÜLER ab November 2020 war UNWIRKSAM. (Az. 3 KN 36/20)
Urteil des urspünglichen Eilverfahrens von RA Sven Lausen vom 02.11.2020 mit mündlichem Verhandlungstermin am gestrigen Tag.
Kleine Kinder, 6- bis 10-Jährige, wurden gezwungen, im Unterricht Masken zu tragen.
Ohne echte Datengrundlage, ohne Rücksicht auf das Kindeswohl. Sie litten – und die Politik wusste es.
Was steht in den Akten?
- Kein Verhandlungsspielraum. Keine Prüfung der Lage vor Ort. Keine Rücksicht auf Kinder. Nur „politische Setzungen“.
- In Schleswig-Holstein gab es keine Überlastung der Kliniken. Die Fallzahlen waren niedrig. Und trotzdem wurden selbst die Jüngsten mit Masken diszipliniert.
- Keine wissenschaftliche Notwendigkeit. Keine rechtliche Grundlage. Kein Herz für Kinder. (in Schleswig-Holstein - Ministerpräsident Daniel Günther CDU und Ministerin KARIN PRIEN CDU brockten das den Kleinsten ein.)
Rechtsanwalt Sven Lausen kämpfte 2020 mit einem Eilantrag dagegen – und verlor damals. Nach 4,5 Jahren war nun die mdl. Hauptverhandlung zu der auch ich 3 umfangreiche Datenanalysen beitrug.
Warum?
Weil man damals lieber Frau Merkels Kurs folgte, statt auf das eigene Budnesland zu schauen. Der eigene Machterhalt war wichtiger als das Recht – und wichtiger als unsere GRUNDSCHÜLER.
Mit dem gestrigen Urteil nach dem endlich nach fast 5 Jahren stattgefundenen HAUPTPROZESS vor dem OVG Schleswig von Sven Lausen erstritten ist klar:
Das war ein brutaler Fehltritt. Und er hatte Opfer – unsere Kinder, während die Verantwortungslosen an der Macht kleben.
Dieses Urteil ist ein historischer Wendepunkt. Es ist nicht nur ein juristisches Dokument – es ist ein Denkmal des politischen Versagens auf dem Rücken unserer GRUNDSCHÜLER.
Jetzt braucht es mehr Aufarbeitung.
Jetzt braucht es Konsequenzen für die Landspolitiker und Behörden.
Aber weiter verschliessen sich die Abstreiter von EXZESSIVEN politischen Machtgelüsten innerhalb der sogenannten domokratischen Institutionen während Corona die Augen.
Die Menschen verteidigen immer noch Massnahmen und Spritze. Sie werden noch viel zu hören bekommen. Das verspreche ich.
Für die Wahrheit. Für die Gerechtigkeit. Für unsere Kinder.
www.tg-me.com/TomLausen
🟥 Maskenpflicht für GRUNDSCHÜLER war rechtswidrig – Regierung setzte politische Vorgaben durch!
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat geurteilt: Die Maskenpflicht für GRUNDSCHÜLER ab November 2020 war UNWIRKSAM. (Az. 3 KN 36/20)
Urteil des urspünglichen Eilverfahrens von RA Sven Lausen vom 02.11.2020 mit mündlichem Verhandlungstermin am gestrigen Tag.
Kleine Kinder, 6- bis 10-Jährige, wurden gezwungen, im Unterricht Masken zu tragen.
Ohne echte Datengrundlage, ohne Rücksicht auf das Kindeswohl. Sie litten – und die Politik wusste es.
Was steht in den Akten?
„Zu den Punkten 1 (Maskenpflicht für GRUNDSCHÜLER bei >50 Inzidenz) und 3 (Ausnahmen durch Gesundheitsamt) besteht von hier kein Verhandlungsspielraum.
>> Es handelt sich um die Umsetzung zutreffender politischer Setzungen.<< “
- Kein Verhandlungsspielraum. Keine Prüfung der Lage vor Ort. Keine Rücksicht auf Kinder. Nur „politische Setzungen“.
- In Schleswig-Holstein gab es keine Überlastung der Kliniken. Die Fallzahlen waren niedrig. Und trotzdem wurden selbst die Jüngsten mit Masken diszipliniert.
- Keine wissenschaftliche Notwendigkeit. Keine rechtliche Grundlage. Kein Herz für Kinder. (in Schleswig-Holstein - Ministerpräsident Daniel Günther CDU und Ministerin KARIN PRIEN CDU brockten das den Kleinsten ein.)
Rechtsanwalt Sven Lausen kämpfte 2020 mit einem Eilantrag dagegen – und verlor damals. Nach 4,5 Jahren war nun die mdl. Hauptverhandlung zu der auch ich 3 umfangreiche Datenanalysen beitrug.
Warum?
Weil man damals lieber Frau Merkels Kurs folgte, statt auf das eigene Budnesland zu schauen. Der eigene Machterhalt war wichtiger als das Recht – und wichtiger als unsere GRUNDSCHÜLER.
Mit dem gestrigen Urteil nach dem endlich nach fast 5 Jahren stattgefundenen HAUPTPROZESS vor dem OVG Schleswig von Sven Lausen erstritten ist klar:
Das war ein brutaler Fehltritt. Und er hatte Opfer – unsere Kinder, während die Verantwortungslosen an der Macht kleben.
Dieses Urteil ist ein historischer Wendepunkt. Es ist nicht nur ein juristisches Dokument – es ist ein Denkmal des politischen Versagens auf dem Rücken unserer GRUNDSCHÜLER.
Jetzt braucht es mehr Aufarbeitung.
Jetzt braucht es Konsequenzen für die Landspolitiker und Behörden.
Aber weiter verschliessen sich die Abstreiter von EXZESSIVEN politischen Machtgelüsten innerhalb der sogenannten domokratischen Institutionen während Corona die Augen.
Die Menschen verteidigen immer noch Massnahmen und Spritze. Sie werden noch viel zu hören bekommen. Das verspreche ich.
Für die Wahrheit. Für die Gerechtigkeit. Für unsere Kinder.
www.tg-me.com/TomLausen
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Forwarded from HAINTZ.media
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Manuel Ostermann, 1.Stv.Bundesvorsitzender DPolG BPO, auf X:
"79 Messerdelikte pro Tag !
36 Sexualdelikte pro Tag!
595 Gewaltdelikte pro Tag!
Die Kriminalität in Deutschland geht durch die Decke. Nein, wir sind kein sicheres Land mehr. Hören wir bitte endlich auf scheinheilige Begründungen zu suchen. Wir brauchen Lösungen und keine Ausreden.
Die Migrationskrise ist eine Kriminalitätskrise und nichts anderes. Diese Krise gilt jetzt zu lösen."
"79 Messerdelikte pro Tag !
36 Sexualdelikte pro Tag!
595 Gewaltdelikte pro Tag!
Die Kriminalität in Deutschland geht durch die Decke. Nein, wir sind kein sicheres Land mehr. Hören wir bitte endlich auf scheinheilige Begründungen zu suchen. Wir brauchen Lösungen und keine Ausreden.
Die Migrationskrise ist eine Kriminalitätskrise und nichts anderes. Diese Krise gilt jetzt zu lösen."
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Forwarded from Beatrix von Storch
Wahlen müssen an der Wahlurne entschieden werden. Und nicht durch Entzug des passiven Wahlrechts durch die Justiz. Denn dann ist es politische Justiz, die die Menschen nicht akzeptieren. So gehen Rechtsstaat und Demokratie kaputt. Das kann niemand wollen.
Das gilt für Le Pen in Frankreich und auch für Georgescu in Rumänien.
Das gilt für Le Pen in Frankreich und auch für Georgescu in Rumänien.
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Forwarded from Beatrix von Storch
Forsa sieht die AfD bei 24%. Forsa! Nur noch einen Punkt (!) hinter der Union, die auf 25% sackt. 💪🏼💙
Die AfD wird bald stärkste politische Kraft in Deutschland sein. Der Grund ist klar: Die anderen Parteien haben sich entschieden, einen einzigen großen links-grünen Parteienblock zu bilden. Die AfD ist die einzige Alternative zur links-grünen Politik, die von der Mehrheit der Deutschen abgewählt worden ist. Ohne die AfD würde Deutschland praktisch aufhören, eine Demokratie zu sein, weil man keine Wahl mehr hat.
Die AfD wird bald stärkste politische Kraft in Deutschland sein. Der Grund ist klar: Die anderen Parteien haben sich entschieden, einen einzigen großen links-grünen Parteienblock zu bilden. Die AfD ist die einzige Alternative zur links-grünen Politik, die von der Mehrheit der Deutschen abgewählt worden ist. Ohne die AfD würde Deutschland praktisch aufhören, eine Demokratie zu sein, weil man keine Wahl mehr hat.
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Forwarded from Der Waldgang
Elon Musk kommentiert einen Tweet von Mike Benz:
(übersetzt mit Google):
"Wenn die radikale Linke bei einer demokratischen Abstimmung nicht gewinnen kann, missbraucht sie das Rechtssystem, um ihre Gegner einzusperren.
Dies ist ihr Standard-Spielbuch auf der ganzen Welt."
https://x.com/elonmusk/status/1906722265879683381
Mike Benz:
(übersetzt mit Google)
"Marine Le Pen in Frankreich, Bolsonaro in Brasilien, Imran Khan in Pakistan, Matteo Salvini in Italien, Donald Trump in Amerika, Calin Georgescu in Rumänien
Die strafrechtliche Verfolgung jedes populistischen Herausforderers ist ein Dolch im Herzen der Glaubwürdigkeit der Demokratie."
https://x.com/MikeBenzCyber/status/1906683059635695678
(übersetzt mit Google):
"Wenn die radikale Linke bei einer demokratischen Abstimmung nicht gewinnen kann, missbraucht sie das Rechtssystem, um ihre Gegner einzusperren.
Dies ist ihr Standard-Spielbuch auf der ganzen Welt."
https://x.com/elonmusk/status/1906722265879683381
Mike Benz:
(übersetzt mit Google)
"Marine Le Pen in Frankreich, Bolsonaro in Brasilien, Imran Khan in Pakistan, Matteo Salvini in Italien, Donald Trump in Amerika, Calin Georgescu in Rumänien
Die strafrechtliche Verfolgung jedes populistischen Herausforderers ist ein Dolch im Herzen der Glaubwürdigkeit der Demokratie."
https://x.com/MikeBenzCyber/status/1906683059635695678
AfD erstmals auf der 1!
Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • INSA im Auftrag von Bild am Sonntag: CDU/CSU 24 % | AfD 24 % | SPD 16 % | GRÜNE 11 % | DIE LINKE 11 % | BSW 4 % | FDP 4 % | Sonstige 6 %
➤ Übersicht: https://wahlrecht.de/umfragen/
➤ Verlauf: https://wahlrecht.de/umfragen/insa.htm
Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • INSA im Auftrag von Bild am Sonntag: CDU/CSU 24 % | AfD 24 % | SPD 16 % | GRÜNE 11 % | DIE LINKE 11 % | BSW 4 % | FDP 4 % | Sonstige 6 %
➤ Übersicht: https://wahlrecht.de/umfragen/
➤ Verlauf: https://wahlrecht.de/umfragen/insa.htm
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Forwarded from 1984 – Das Magazin
Was Ipsos (eines der größten Markt- und Meinungsforschungsunternehmen der Welt) sagt:
Quelle
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👍8🍾2
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
Ein Höhepunkt der Angstpornos zwischen 2020 und 2022 war oftmals der Hinweis auf eine drohende Triage mit Corona-Patienten, die freilich niemals stattgefunden hat.
Heute gibt es Triage und niemanden interessiert es.
Was wäre hier los, wenn die Tagesschau nun allabendlich vom “drohenden Notruf-Kollaps” berichten und dazu noch ein paar Schuldige benennen würde? Denn die gibt es auch.
https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-03/rettungsdienst-personalmangel-finanzierung-bjoern-steiger-stiftung-verfassungsbeschwerde
www.tg-me.com/Rosenbusch
Heute gibt es Triage und niemanden interessiert es.
Was wäre hier los, wenn die Tagesschau nun allabendlich vom “drohenden Notruf-Kollaps” berichten und dazu noch ein paar Schuldige benennen würde? Denn die gibt es auch.
https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-03/rettungsdienst-personalmangel-finanzierung-bjoern-steiger-stiftung-verfassungsbeschwerde
www.tg-me.com/Rosenbusch
Forwarded from pboehringer [Peter Boehringer]
Fatale Vorgaben im schwarz-roten Koalitionsvertrag:
"Jeder Bürger und jede Bürgerin erhält verpflichtend ein Bürgerkonto und eine Digitale Identität."
=> Die totale Überwachungsgesellschaft wird sich über diese VERPFLICHTEND zu nutzenden (!) Werkzeuge durchsetzen lassen. Roland Baader dazu: "[Nur] Freiwilligkeit ist die Essenz der Freiheit"!
"Jeder Bürger und jede Bürgerin erhält verpflichtend ein Bürgerkonto und eine Digitale Identität."
=> Die totale Überwachungsgesellschaft wird sich über diese VERPFLICHTEND zu nutzenden (!) Werkzeuge durchsetzen lassen. Roland Baader dazu: "[Nur] Freiwilligkeit ist die Essenz der Freiheit"!
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
Ein rechtsstaatliches Verfahren im besten Deutschland aller Zeiten:
„Bis Ende Januar war Ursula Redler Oberstaatsanwältin in Bamberg. In ihrer Zeit initiierte die Behörde die „Schwachkopf“-Razzia bei Stefan Niehoff und beantragte nun einen Strafantrag gegen ihn. Nur wenige Tage später wechselte Redler an das Amtsgericht, das den Strafantrag absegnete.“
https://apollo-news.net/niehoff-strafbefehl-chefin-des-zustaendigen-amtsgerichts-leitete-zuvor-staatsanwaltschaft-waehrend-schwachkopf-razzia/
www.tg-me.com/Rosenbusch
„Bis Ende Januar war Ursula Redler Oberstaatsanwältin in Bamberg. In ihrer Zeit initiierte die Behörde die „Schwachkopf“-Razzia bei Stefan Niehoff und beantragte nun einen Strafantrag gegen ihn. Nur wenige Tage später wechselte Redler an das Amtsgericht, das den Strafantrag absegnete.“
https://apollo-news.net/niehoff-strafbefehl-chefin-des-zustaendigen-amtsgerichts-leitete-zuvor-staatsanwaltschaft-waehrend-schwachkopf-razzia/
www.tg-me.com/Rosenbusch
Forwarded from Horizont (YT: _horizont_ )
Mariella Mandurino, 30.01.2025:
„Ich habe Angst vor einem Deutschland, das womöglich bald mit der AfD regiert wird.“
Mariella Mandurino, 15.04.2025:
„Ich habe Angst, in Berlin in die U-Bahn zu steigen.“
„Ich habe Angst vor einem Deutschland, das womöglich bald mit der AfD regiert wird.“
Mariella Mandurino, 15.04.2025:
„Ich habe Angst, in Berlin in die U-Bahn zu steigen.“
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Forwarded from Manfred Lehmann
Zu Zeiten der Bonner Republik war Deutschland ein Musterbeispiel für Sicherheit im öffentlichen Raum, für einen funktionierenden Rechtsstaat und für Wohlstand. Deshalb sind seit den 90er Jahren viele Polen hier eingewandert. Inzwischen, insbesondere seit 2015, haben diese Verhältnisse sich ins Gegenteil verkehrt. Sollten die Polen deshalb wieder abwandern, wäre das ein erheblicher Verlust für die Wirtschaft. Dem Problem würde die Partei dann durch eine weitere Forcierung der Zuwanderung aus den OIC-Staaten begegnen.
https://www.berliner-zeitung.de/open-source/vom-wunderland-zum-sorgenkind-warum-polnische-migranten-deutschland-wieder-verlassen-li.2312501
https://www.berliner-zeitung.de/open-source/vom-wunderland-zum-sorgenkind-warum-polnische-migranten-deutschland-wieder-verlassen-li.2312501
Forwarded from Beatrix von Storch
AfD erstmals nun auch bei Forsa (!) stärkste Kraft in Deutschland. 26%. Einen Punkt vor der Union. Und die 15%-SPD will uns verbieten?! Ihr seid keine „Demokraten“, sondern offene Demokratiefeinde.
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