Forwarded from henning rosenbusch - Channel
„Statt Überparteilichkeit unter Beweis zu stellen, offenbart Brosius-Gersdorf mit ihrem Frontalangriff auf die Medien ein fragwürdiges Verständnis von Presse- und Meinungsfreiheit. In der Krise zeigt sich, dass ihr die Eignung fürs höchste Richteramt fehlt.“
https://www.welt.de/debatte/plus256404864/Frauke-Brosius-Gersdorf-In-der-Krise-zeigt-die-Kandidatin-dass-sie-fuer-Karlsruhe-ungeeignet-ist.html
www.tg-me.com/Rosenbusch
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henning rosenbusch - Channel
„Statt Überparteilichkeit unter Beweis zu stellen, offenbart Brosius-Gersdorf mit ihrem Frontalangriff auf die Medien ein fragwürdiges Verständnis von Presse- und Meinungsfreiheit. In der Krise zeigt sich, dass ihr die Eignung fürs höchste Richteramt fehlt.“…
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Frauke Brosius-Gersdorf: In der Krise zeigt die Kandidatin, dass sie …
archived 15 Jul 2025 11:48:34 UTC
💯5
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
„Es ist das wohl teuerste Datenleck in der britischen Geschichte, und bis gestern war es fast zwei Jahre lang mit einem scharfen Berichtsverbot belegt:
Über die vergangenen zwei Jahre sind heimlich rund 18.500 Afghanen nach GB gebracht worden. Nötig war das geworden, nachdem ein Soldat in London Anfang 2022 versehentlich eine Liste mit den Daten von etwa 25.000 Afghanen an Kontakte in Afghanistan gemailt hatte, die nach der Machtübernahme der Taliban eine Evakuierung nach GB beantragt hatten.
Die Liste mit den Namen und Daten vieler Afghanen, die für die britischen Truppen in AFG gearbeitet hatten, tauchte später auf Facebook auf, was bedeutete, dass sie als „kill list“ für die Taliban dienen konnte.
Als Journalisten Wind davon bekamen, erließ der High Court auf Antrag der damaligen Tory-Regierung am 1. September 2023 eine bislang einzigartige Stillschweige-Verfügung („superinjunction“): Nicht nur über das Daten-Leck durfte nicht berichtet werden, sondern auch nicht über die Existenz des Berichtsverbots. Gestern Mittag wurde die Verfügung aufgehoben.
In nächster Zeit sollen weitere 5400 Afghanen nach GB gebracht werden.
Im Haushalt sind für die gesamte Aktion „Rubific“ über die nächsten Jahre sieben Milliarden Pfund veranschlagt.
Für die Labour-Regierung sind auch deswegen keine guten Nachrichten, weil dieser Fehler voraussichtlich mehr Geld kosten wird als die das, was im Sozialbudget gekürzt werden soll, und weil das Vertrauen der Briten in die Politik ohnehin schwer angeschlagen ist (nur gut ein Viertel sagte 2024, dass sie zufrieden seien mit der Art, wie die Demokratie funktioniere).“
Via J. Bittner
https://www.ipsos.com/en-uk/ahead-of-highly-anticipated-uk-general-election-2024-satisfaction-with-democracy-is-low
https://www.thetimes.com/uk/defence/article/leak-afghans-cover-up-taliban-tgf0p9c62
www.tg-me.com/Rosenbusch
Über die vergangenen zwei Jahre sind heimlich rund 18.500 Afghanen nach GB gebracht worden. Nötig war das geworden, nachdem ein Soldat in London Anfang 2022 versehentlich eine Liste mit den Daten von etwa 25.000 Afghanen an Kontakte in Afghanistan gemailt hatte, die nach der Machtübernahme der Taliban eine Evakuierung nach GB beantragt hatten.
Die Liste mit den Namen und Daten vieler Afghanen, die für die britischen Truppen in AFG gearbeitet hatten, tauchte später auf Facebook auf, was bedeutete, dass sie als „kill list“ für die Taliban dienen konnte.
Als Journalisten Wind davon bekamen, erließ der High Court auf Antrag der damaligen Tory-Regierung am 1. September 2023 eine bislang einzigartige Stillschweige-Verfügung („superinjunction“): Nicht nur über das Daten-Leck durfte nicht berichtet werden, sondern auch nicht über die Existenz des Berichtsverbots. Gestern Mittag wurde die Verfügung aufgehoben.
In nächster Zeit sollen weitere 5400 Afghanen nach GB gebracht werden.
Im Haushalt sind für die gesamte Aktion „Rubific“ über die nächsten Jahre sieben Milliarden Pfund veranschlagt.
Für die Labour-Regierung sind auch deswegen keine guten Nachrichten, weil dieser Fehler voraussichtlich mehr Geld kosten wird als die das, was im Sozialbudget gekürzt werden soll, und weil das Vertrauen der Briten in die Politik ohnehin schwer angeschlagen ist (nur gut ein Viertel sagte 2024, dass sie zufrieden seien mit der Art, wie die Demokratie funktioniere).“
Via J. Bittner
https://www.ipsos.com/en-uk/ahead-of-highly-anticipated-uk-general-election-2024-satisfaction-with-democracy-is-low
https://www.thetimes.com/uk/defence/article/leak-afghans-cover-up-taliban-tgf0p9c62
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Forwarded from Der Waldgang
🤮😱🤬
„Die Tötung eines Menschen ohne herabwürdigende Begleitumstände, die ihm seine Subjektqualität absprechen, verletzt Art. 1 I GG nicht.“
– Frauke Brosius-Gersdorf (2024)
https://plagiatsgutachten.com/blog/dystopie-brosius-gersdorf/
„Die Tötung eines Menschen ohne herabwürdigende Begleitumstände, die ihm seine Subjektqualität absprechen, verletzt Art. 1 I GG nicht.“
– Frauke Brosius-Gersdorf (2024)
https://plagiatsgutachten.com/blog/dystopie-brosius-gersdorf/
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
Bundeskanzler Friedrich Merz vor einem Monat:
“Es geht in Deutschland voran. Wir modernisieren unser Land, kommen raus aus der Wachstumsschwäche und zeigen, was wir können.”
Zahlen zum NGO-Wachstum habe ich nicht gefunden, aber immerhin der Staat wächst weiter und stellt kräftig ein. Vielleicht kann das die Umsatzrückgange des deutschen Mittelstands ausgleichen?
https://mittelstandsindex.datev.de
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“Es geht in Deutschland voran. Wir modernisieren unser Land, kommen raus aus der Wachstumsschwäche und zeigen, was wir können.”
Zahlen zum NGO-Wachstum habe ich nicht gefunden, aber immerhin der Staat wächst weiter und stellt kräftig ein. Vielleicht kann das die Umsatzrückgange des deutschen Mittelstands ausgleichen?
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🤣5
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
Der Wohnungsneubau bricht komplett ein:
Die Zahl der Baustarts von Wohnprojekten ist zwischen dem Hochstand Ende 2022 und der Jahresmitte 2025 um 85 Prozent gesunken.
https://www.bild.de/politik/inland/85-prozent-weniger-baustarts-neue-schock-analyse-zeigt-wohnproblem-68776f47543f7a2c50a29fd9
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Die Zahl der Baustarts von Wohnprojekten ist zwischen dem Hochstand Ende 2022 und der Jahresmitte 2025 um 85 Prozent gesunken.
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❤1
Es sind diese kleinen Geschichten, die mir zeigen, dass wir längst wieder dort angekommen sind, wo man sich alles schönreden muss, um den Alltag zu ertragen. So wie früher in der DDR, wo es an vielem mangelte – aber nie an Durchhalteparolen. Nur dass es damals wenigstens noch eine Ausrede gab: den Mangel an Freiheit, Ressourcen, Westgeld. Heute gibt es nur noch den Mangel an Verantwortungsgefühl.
Wo man hinblickt, Zerfall: In Flughäfen fehlen Gepäck-Mitarbeiter, in Behörden Termine, in Hotels die Sauberkeit – und in der Politik die Scham. Der Mittelstand wird stranguliert, während Start-ups aus Katar subventioniert werden. In mancher Notaufnahme wartet man länger als auf einen neuen Pass. Der Handwerker sagt, er komme im Oktober – nur ohne Jahreszahl.
Vielleicht ist es genau das, was mich so sehr an die späte Sowjetunion erinnert: Nicht die Armut, nicht der Mangel – sondern diese schleichende Gleichgültigkeit gegenüber dem Verfall. Diese Mischung aus Rückzug, Resignation und stillem Zorn.
https://reitschuster.de/post/wenn-aus-hotels-albtraeume-werden-und-niemand-sich-wundert/
Wo man hinblickt, Zerfall: In Flughäfen fehlen Gepäck-Mitarbeiter, in Behörden Termine, in Hotels die Sauberkeit – und in der Politik die Scham. Der Mittelstand wird stranguliert, während Start-ups aus Katar subventioniert werden. In mancher Notaufnahme wartet man länger als auf einen neuen Pass. Der Handwerker sagt, er komme im Oktober – nur ohne Jahreszahl.
Vielleicht ist es genau das, was mich so sehr an die späte Sowjetunion erinnert: Nicht die Armut, nicht der Mangel – sondern diese schleichende Gleichgültigkeit gegenüber dem Verfall. Diese Mischung aus Rückzug, Resignation und stillem Zorn.
https://reitschuster.de/post/wenn-aus-hotels-albtraeume-werden-und-niemand-sich-wundert/
reitschuster.de
Wenn aus Hotels Albträume werden – und niemand sich wundert Muffiger Luxus, schweigende Gäste – wenn Hotels und Lounges zu Albträumen…
Ein Hotel, das einst Geborgenheit bot, wird zum Sinnbild für den Verfall. Von Kakerlaken bis Warteschlangen – eine Reise in ein Deutschland, das sich mit seinem Niedergang abzufinden scheint.
💯2
Forwarded from Beatrix von Storch
Was ist da los? Unfähigkeit? Kontrollverlust?
AfD deckt auf:
14.000 Job-Vermittler und insgesamt
über 100.000 Beschäftigte der BA vermitteln
für 5,6 Milliarden € (PLUS die Personalkosten in allen Jobzentern)
im Jahr etwa 90.000 Jobs.
Wollen die uns verschaukeln?
Motto der BA: Wir schaffen Jobs. Für uns selbst.
Mehr Milei wagen: AFUERA!!!
AfD deckt auf:
14.000 Job-Vermittler und insgesamt
über 100.000 Beschäftigte der BA vermitteln
für 5,6 Milliarden € (PLUS die Personalkosten in allen Jobzentern)
im Jahr etwa 90.000 Jobs.
Wollen die uns verschaukeln?
Motto der BA: Wir schaffen Jobs. Für uns selbst.
Mehr Milei wagen: AFUERA!!!
💯9
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
Richter Dettmar:
„Die Gutachten haben sich in vollem Umfang bestätigt, wenn man als Maßstab nimmt, was jetzt nach der Veröffentlichung der RKI-Protokolle bekannt ist. Und das eigentliche Problem ist doch: Es wird immer gesagt, ja, mit dem Wissen von heute ist das doch klar, dass die Maßnahmen eben vielfach keiner kritischen Nachfrage standhalten.
Aber mit dem Wissen von damals sei es halt nicht anders gegangen, da wusste man das alles noch nicht. Das stimmt einfach nicht. Die entscheidenden Punkte waren dem RKI schon von Anfang 2020 an bekannt. Es stellt sich die Frage, wenn das von Anfang an bekannt war und man es damals nicht nur besser hätte wissen können, sondern es sogar besser gewusst hat, warum trotzdem diese Maßnahmen angeordnet worden sind.
Und das ist für mich die zentrale Frage, mit der sich eigentlich Untersuchungsausschüsse, Staatsanwaltschaften und Gerichte beschäftigen müssten.“
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/fall-christian-dettmar-verurteilter-richter-corona-massnahmen-wuerde-dasselbe-tun-li.2345560
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„Die Gutachten haben sich in vollem Umfang bestätigt, wenn man als Maßstab nimmt, was jetzt nach der Veröffentlichung der RKI-Protokolle bekannt ist. Und das eigentliche Problem ist doch: Es wird immer gesagt, ja, mit dem Wissen von heute ist das doch klar, dass die Maßnahmen eben vielfach keiner kritischen Nachfrage standhalten.
Aber mit dem Wissen von damals sei es halt nicht anders gegangen, da wusste man das alles noch nicht. Das stimmt einfach nicht. Die entscheidenden Punkte waren dem RKI schon von Anfang 2020 an bekannt. Es stellt sich die Frage, wenn das von Anfang an bekannt war und man es damals nicht nur besser hätte wissen können, sondern es sogar besser gewusst hat, warum trotzdem diese Maßnahmen angeordnet worden sind.
Und das ist für mich die zentrale Frage, mit der sich eigentlich Untersuchungsausschüsse, Staatsanwaltschaften und Gerichte beschäftigen müssten.“
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/fall-christian-dettmar-verurteilter-richter-corona-massnahmen-wuerde-dasselbe-tun-li.2345560
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❤5
Forwarded from GutmenschenKeule
Deutscher Staatsbürger muss sich wegen eines Mordversuchs in Ungarn vor Gericht verantworten. Deutschland setzt alle Hebel in die Gänge, um den Terroristen nach Deutschland zu holen.
Deutsche Staatsbürger werden in Gaza als Geiseln gehalten, gefoltert und ausgehungert. Deutschland schickt Hilfsgüter an die Geiselnehmer.
Deutsche Staatsbürger werden in Gaza als Geiseln gehalten, gefoltert und ausgehungert. Deutschland schickt Hilfsgüter an die Geiselnehmer.
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Forwarded from HAINTZ.media
Markus Haintz auf X:
Die Clanparteien Union/SPD/GRÜNE/Linke wollen und bewerben den Bevölkerungsaustausch in Deutschland.
Die Mehrheit der Wähler wählt diese Parteien und damit den eigenen wirtschaftlichen & kulturellen Untergang.
Warum? Jahrzehntelange Propaganda.
Man möchte nicht „rechts“ sein.
Die Clanparteien Union/SPD/GRÜNE/Linke wollen und bewerben den Bevölkerungsaustausch in Deutschland.
Die Mehrheit der Wähler wählt diese Parteien und damit den eigenen wirtschaftlichen & kulturellen Untergang.
Warum? Jahrzehntelange Propaganda.
Man möchte nicht „rechts“ sein.
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Forwarded from Eva Herman Offiziell
So berichten amerikanische Medien über Germanys Zustand der Agonie ...
‼️👉💥 Deutschlands industrieller Kern bricht unter dem US-Handelsabkommen und der Grünen Agenda zusammen
"Das asymmetrische Handelsabkommen zwischen der EU und den USA wird die Rezession in Deutschland weiter verschärfen. Doch weder Politiker noch Unternehmensführer zeigen sich bereit, die notwendigen umfassenden politischen Veränderungen vorzunehmen, um den Kurs umzukehren.
❗️ Die deutschen Wirtschaftsdaten lassen keinen Raum für Illusionen. Nach einem Rückgang von 0,9 % im Jahr 2023 und weiteren 0,5 % im vergangenen Jahr wird sich der Rückgang in diesem Jahr fortsetzen. Gerade die Sektoren, die den deutschen Wohlstand jahrzehntelang gestützt haben – Automobilindustrie, Baugewerbe und Maschinenbau – stehen am stärksten unter Druck. Ohne den künstlichen Schub durch Staatsausgaben – die mittlerweile die Hälfte des BIP ausmachen – dürfte der Privatsektor in diesem Jahr um 4–5 % schrumpfen.
❗️ Dies ist auch ein soziales Problem: Deutschland importiert Hunderttausende Sozialhilfeempfänger in seine Sozialsysteme, obwohl die Wirtschaft boomen müsste, um den Pro-Kopf-Wohlstand nicht sinken zu lassen.
❗️ Eine neue Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) bestätigt, was bereits offensichtlich war: Das Handelsabkommen zwischen der EU und den USA wird insbesondere Deutschlands exportorientierte Wirtschaft treffen. Laut der Umfrage erwarten 58 % der Unternehmen zusätzliche Belastungen, bei Unternehmen mit direktem US-Geschäft sind es sogar 74 %. Nur 5 % erwarten einen Nutzen.
„Dieses Abkommen mag politisch notwendig gewesen sein, aber für viele deutsche Unternehmen ist es eine bittere Pille“, sagte DIHK-Geschäftsführerin Helena Melnikov. „Höhere Zölle, mehr Bürokratie, sinkende Wettbewerbsfähigkeit“ – das ist der Preis für den diplomatischen Waffenstillstand zwischen Washington und Brüssel.
❗️ Seit Donnerstag gilt ein allgemeiner Zoll von 15 % auf Exporte in die USA, der Automobil- und Maschinenbauer am härtesten trifft. 89 % der US-orientierten Unternehmen berichten von unmittelbaren Nachteilen, 72 % befürchten weitere Zollerhöhungen, 80 % sorgen sich um politische Willkür im transatlantischen Handel und mehr als die Hälfte plant, ihre US-Aktivitäten zurückzufahren.
❗️ Doch die meisten CEOs weichen dieser Frage aus. Mercedes-Benz-Chef Ola Källenius nennt „schwache Nachfrage, hohe Produktionskosten und Unsicherheit hinsichtlich der US-Zölle“ als Gründe für sinkende Margen – ignoriert dabei aber die Rolle des Green Deal. VW-Chef Oliver Blume fordert niedrigere Energiepreise und Steueranreize für Elektrofahrzeuge – im Grunde mehr Subventionen, um die Energiewende am Laufen zu halten.
❗️ Die Unternehmensführung ist mittlerweile ideologisch mit dem Green Deal verschmolzen. Die Energiewende hat Deutschlands Industriestandort schwer getroffen: Branchen wie die Bau- und Automobilindustrie wurden völlig aus der Bahn geworfen. (...) Der bürokratische Aufwand des Green Deal macht letztlich das Feld für große Konzerne frei, indem er kleinere Konkurrenten ausschaltet.
❗️ Der Mittelstand hat keinen politischen Rückhalt, und viele kämpfen täglich ums Überleben – oft endet dies in der Insolvenz. Im ersten Halbjahr 2025 stiegen die Insolvenzen im Vergleich zum Vorjahr um 9,4 % auf 11.900 Unternehmen.
❗️ Ein politischer Wandel in Sachen Klima ist weiterhin nicht in Sicht. Die deutsche Unternehmenselite hat es versäumt, die Initiative zu ergreifen, um einen politischen Wandel herbeizuführen. Deutschland steuert auf einen heißen Herbst zu – wirtschaftlich und sozial.“ …“
https://www.zerohedge.com/economics/germanys-industrial-core-collapsing-under-us-trade-deal-and-green-agenda
‼️👉
"Das asymmetrische Handelsabkommen zwischen der EU und den USA wird die Rezession in Deutschland weiter verschärfen. Doch weder Politiker noch Unternehmensführer zeigen sich bereit, die notwendigen umfassenden politischen Veränderungen vorzunehmen, um den Kurs umzukehren.
„Dieses Abkommen mag politisch notwendig gewesen sein, aber für viele deutsche Unternehmen ist es eine bittere Pille“, sagte DIHK-Geschäftsführerin Helena Melnikov. „Höhere Zölle, mehr Bürokratie, sinkende Wettbewerbsfähigkeit“ – das ist der Preis für den diplomatischen Waffenstillstand zwischen Washington und Brüssel.
https://www.zerohedge.com/economics/germanys-industrial-core-collapsing-under-us-trade-deal-and-green-agenda
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ZeroHedge
Germany's Industrial Core Is Collapsing Under The US Trade Deal And The Green Agenda
Germany’s economic data leaves no room for illusions. After contracting by 0.9% in 2023 and another 0.5% last year, the decline will continue this year.
😱1
Forwarded from Oliver Janich & Team
Markus Krall kommentiert:
"Die Begründung ist unglaublich: Es sei so schnell vor der Wahl nicht möglich, seine Verfassungstreue zu überprüfen. Nicht er muss seine Verfassungstreue beweisen, sondern, die, die ihm seine bürgerlichen Rechte nehmen wollen, müssen beweisen, dass die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Was das Gericht hier macht ist eine Umstülping fundamentaler rechtsstaatlicher Prinzipien. Strafanzeige wegen offener Rechtsbeugung ist unvermeidlich."
Stefan Homburg ist auch entsetzt:
"Gericht und Gegnerparteien schließen möglichen Wahlsieger aus!
Seit Corona hatte ich argumentiert, Deutschland sei zwar kein Rechtsstaat mehr, aber eine Demokratie. Das nehme ich zurück. Wir sind nur noch eine schäbige Demokratiesimulation. https://tagesschau.de/inland/regional/rheinlandpfalz/afd-ludwigshafen-100.html"
Es ist wirklich unfassbar. Nach der Argumentation könntest ja jeden erstmal ausschließen. Linksextreme, die Reiche umbringen wollen, habe keine solchen Probleme.
https://x.com/OliverJanich/status/1957461119871635527
"Die Begründung ist unglaublich: Es sei so schnell vor der Wahl nicht möglich, seine Verfassungstreue zu überprüfen. Nicht er muss seine Verfassungstreue beweisen, sondern, die, die ihm seine bürgerlichen Rechte nehmen wollen, müssen beweisen, dass die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Was das Gericht hier macht ist eine Umstülping fundamentaler rechtsstaatlicher Prinzipien. Strafanzeige wegen offener Rechtsbeugung ist unvermeidlich."
Stefan Homburg ist auch entsetzt:
"Gericht und Gegnerparteien schließen möglichen Wahlsieger aus!
Seit Corona hatte ich argumentiert, Deutschland sei zwar kein Rechtsstaat mehr, aber eine Demokratie. Das nehme ich zurück. Wir sind nur noch eine schäbige Demokratiesimulation. https://tagesschau.de/inland/regional/rheinlandpfalz/afd-ludwigshafen-100.html"
Es ist wirklich unfassbar. Nach der Argumentation könntest ja jeden erstmal ausschließen. Linksextreme, die Reiche umbringen wollen, habe keine solchen Probleme.
https://x.com/OliverJanich/status/1957461119871635527
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Forwarded from pboehringer [Peter Boehringer]
Sogar das Statistische Bundesamt wurde zur Lüge gezwungen!
Nach dem RKI in der Corona-Zeit unter Spahn und Lauterbach wurde 2023/24 offenbar auch das staatliche Statistische Bundesamt als Regierungsbehörde von seiner eigenen weisungsgebenden Oberbehörde, dem BMI, systematisch zum Vorteil der Regierung und zum Nachteil der Wahrheit und der Menschen für Regierungsinteressen missbraucht!
Ein klarer Fall von Delegitimierung des Staates durch Korrumpierung seiner Institutionen! Solche Dauerfehler immer in nur eine Richtung und wie hier in dramatischer Größenordnung sind anders nicht erklärbar!
Wo war damals Herr Haldenwang von der anderen Regierungsbehörde Verfassungsschutz, als das Land sie gebraucht hätte?
+++++
Das Statistische Bundesamt hat still und leise seine Zahlen zum Wirtschaftswachstum der letzten Jahre korrigiert und das mit gravierenden Folgen für die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage Deutschlands. Für das Jahr 2023 war ursprünglich ein Rückgang des BIP um 0,1 Prozent gemeldet worden. Nun wurde diese Zahl deutlich nach unten auf minus 0,7 Prozent korrigiert. Auch für 2024 verschlechterten sich die Werte - von minus 0,2 auf minus 0,5 Prozent. Besonders brisant: Die neuen Zahlen fallen ausgerechnet in die Amtszeit von Robert Habeck - jenem Wirtschaftsminister, der in einer Talkshow allen Ernstes erklärte, Unternehmen gingen nicht pleite, sondern hörten ‚erst mal auf zu produzieren‘ – ein Satz, der bis heute sinnbildlich für seine wirtschaftspolitische Ahnungslosigkeit steht. Seine Bilanz ist damit noch schlechter als gedacht.
Auf Grundlage der bisherigen Werte wurden Haushaltspläne, Steuerprognosen und Sozialausgaben kalkuliert. Wenn die Basisdaten falsch sind, sind es auch die Entscheidungen, die darauf aufbauen. Milliarden an Subventionen, Förderprogrammen und Kreditaufnahmen wurden mit einer vermeintlich stabilen Wirtschaft begründet, die es in Wahrheit so nicht gab.
Brisant ist auch, wie diese falsche Lageeinschätzung politisch instrumentalisiert wurde. Während die Industrie bereits unter explodierenden Energiekosten und zunehmender Regulierung ächzte, hielt die Regierung an ihrer Erzählung vom „robusten Standort“ fest. Die revidierten Zahlen legen nahe: Die Energie- und Klimapolitik der Ampel hat die industrielle Basis deutlich stärker beschädigt, als viele es wahrhaben wollten. Unternehmen haben in diesem Klima Investitionen zurückgehalten oder gleich ganz ins Ausland verlagert - ein Prozess, der sich jetzt kaum noch umkehren lässt.
Das Muster ist immer dasselbe: Erst wird schöngeredet, dann kleingeredet, und wenn die Wahrheit nicht mehr zu leugnen ist, wird sie als „übliche Revision“ verkauft. In der Privatwirtschaft würde man so etwas Bilanzfälschung nennen. Der Unterschied: Dort müssten Verantwortliche gehen.
Besser wird es mit der jetzigen Regierung nicht. Statt struktureller Reformen setzt sie in panischer Kurzsichtigkeit auf Billionen neuer Schulden, um die Wirtschaft künstlich zu stimulieren. Dieses Strohfeuer mag kurzfristig Zahlen schönen, doch es verschärft die Abhängigkeit vom Staat, treibt die Inflation an und hemmt Investitionen in produktive Bereiche. Die Folge ist ein Teufelskreis aus immer höherer Verschuldung, schwindender Wettbewerbsfähigkeit und einem Staatsapparat, der immer mehr Ressourcen verschlingt.
Wer diesen Kreislauf durchbrechen will, braucht einen Bruch mit dieser Kultur der Verschleierung und des politischen Eigenmarketings. Eine Volkswirtschaft kann nur funktionieren, wenn sie auf ehrlichen, harten Zahlen basiert.
Quelle: AfD/Schattner
https://www.facebook.com/share/p/1MSwgWgz6H/
Nach dem RKI in der Corona-Zeit unter Spahn und Lauterbach wurde 2023/24 offenbar auch das staatliche Statistische Bundesamt als Regierungsbehörde von seiner eigenen weisungsgebenden Oberbehörde, dem BMI, systematisch zum Vorteil der Regierung und zum Nachteil der Wahrheit und der Menschen für Regierungsinteressen missbraucht!
Ein klarer Fall von Delegitimierung des Staates durch Korrumpierung seiner Institutionen! Solche Dauerfehler immer in nur eine Richtung und wie hier in dramatischer Größenordnung sind anders nicht erklärbar!
Wo war damals Herr Haldenwang von der anderen Regierungsbehörde Verfassungsschutz, als das Land sie gebraucht hätte?
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Das Statistische Bundesamt hat still und leise seine Zahlen zum Wirtschaftswachstum der letzten Jahre korrigiert und das mit gravierenden Folgen für die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage Deutschlands. Für das Jahr 2023 war ursprünglich ein Rückgang des BIP um 0,1 Prozent gemeldet worden. Nun wurde diese Zahl deutlich nach unten auf minus 0,7 Prozent korrigiert. Auch für 2024 verschlechterten sich die Werte - von minus 0,2 auf minus 0,5 Prozent. Besonders brisant: Die neuen Zahlen fallen ausgerechnet in die Amtszeit von Robert Habeck - jenem Wirtschaftsminister, der in einer Talkshow allen Ernstes erklärte, Unternehmen gingen nicht pleite, sondern hörten ‚erst mal auf zu produzieren‘ – ein Satz, der bis heute sinnbildlich für seine wirtschaftspolitische Ahnungslosigkeit steht. Seine Bilanz ist damit noch schlechter als gedacht.
Auf Grundlage der bisherigen Werte wurden Haushaltspläne, Steuerprognosen und Sozialausgaben kalkuliert. Wenn die Basisdaten falsch sind, sind es auch die Entscheidungen, die darauf aufbauen. Milliarden an Subventionen, Förderprogrammen und Kreditaufnahmen wurden mit einer vermeintlich stabilen Wirtschaft begründet, die es in Wahrheit so nicht gab.
Brisant ist auch, wie diese falsche Lageeinschätzung politisch instrumentalisiert wurde. Während die Industrie bereits unter explodierenden Energiekosten und zunehmender Regulierung ächzte, hielt die Regierung an ihrer Erzählung vom „robusten Standort“ fest. Die revidierten Zahlen legen nahe: Die Energie- und Klimapolitik der Ampel hat die industrielle Basis deutlich stärker beschädigt, als viele es wahrhaben wollten. Unternehmen haben in diesem Klima Investitionen zurückgehalten oder gleich ganz ins Ausland verlagert - ein Prozess, der sich jetzt kaum noch umkehren lässt.
Das Muster ist immer dasselbe: Erst wird schöngeredet, dann kleingeredet, und wenn die Wahrheit nicht mehr zu leugnen ist, wird sie als „übliche Revision“ verkauft. In der Privatwirtschaft würde man so etwas Bilanzfälschung nennen. Der Unterschied: Dort müssten Verantwortliche gehen.
Besser wird es mit der jetzigen Regierung nicht. Statt struktureller Reformen setzt sie in panischer Kurzsichtigkeit auf Billionen neuer Schulden, um die Wirtschaft künstlich zu stimulieren. Dieses Strohfeuer mag kurzfristig Zahlen schönen, doch es verschärft die Abhängigkeit vom Staat, treibt die Inflation an und hemmt Investitionen in produktive Bereiche. Die Folge ist ein Teufelskreis aus immer höherer Verschuldung, schwindender Wettbewerbsfähigkeit und einem Staatsapparat, der immer mehr Ressourcen verschlingt.
Wer diesen Kreislauf durchbrechen will, braucht einen Bruch mit dieser Kultur der Verschleierung und des politischen Eigenmarketings. Eine Volkswirtschaft kann nur funktionieren, wenn sie auf ehrlichen, harten Zahlen basiert.
Quelle: AfD/Schattner
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