Die Unterschiede hat Friedrich Merz schon herausgestellt.

Damit ein drohender Clan-Krieg vermieden wird verzichtet ein deutsches Gericht auf ein Urteil. Eine wirre Geschichte, in der es um einen Vaterschaftstest und Blutrache geht und zeigt: Deutsches Recht ist ausgehebelt. https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/olg-karlsruhe-vaterschaftstest-nachrangig-wenn-stammesfehde-droht/

Nein liebe WELT, das ist genau so falsch wie die bis heute andauernde Narrativ-Wiederholung, „Corona“ sei schuld an überfüllten Kinderpsychatrien, leeren Kassen und der Spaltung.

Es wurde ENTSCHIEDEN den Münchner Flughafen lahm zu legen. So wie das ganze Land ab März 2020.

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„Der Stadtrat hatte ursprünglich 800.000 Euro für den zusätzlichen Schutz der Märkte eingeplant. Doch die Realität sieht anders aus: „Allein in Dresden summieren sich die Kosten auf rund vier Millionen Euro“.

(…)

„Wenn die Polizei uns vorher auf die teuersten High-Tech-Sperren festnagelt, aber die Gefährdungsbewertung erst Wochen später kommt, ist das schlicht nicht machbar“, schimpft Böhme. Ihm zufolge drohen nun „eingedampfte Märkte ohne jede Atmosphäre – oder komplette Absagen“.

https://www.bild.de/politik/inland/dresden-kosten-explodieren-terrorschutz-ruiniert-weihnachtsmaerkte-68dce57bacd2ac3541a0c3d2

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„Sollten wir kabellose Kopfhörer überdenken?

„Es ist wirklich, als würde man eine Mini-Mikrowelle nur Zentimeter vom Gehirn entfernt tragen. Und jeder sollte wissen, dass es eine schreckliche Idee ist, sich eine Mikrowelle auf den Kopf zu stellen.““

https://www.tg-me.com/realwideawakemedia/4862


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Friedrich Merz, 10.10.2025:
„[...] Asylbewerberzahlen gehen runter [...]“

Apollo News, 02.10.2025:
„Neue Zahlen: Zahl der Asyl-Erstanträge jetzt höher als vor Merz‘ Amtsantritt“

Die Hälfte der Bürgergeldempfänger sind Ausländer. Seit 2020 sind die Ausgaben für das Bürgergeld von 45,6 Mrd. Euro auf 58,2 Mrd. Euro angestiegen. Und was ist die Antwort von Schwarz-Rot: Sanktionen, wenn ein Bürgergeldempfänger seinen Termin versäumt. Kleineres Karo geht nicht.

ALSO DOCH MIGRANTENGEWALT.

»Bei der Spurensicherung fanden Beamte zwei Messer im Haus, die als Tatwaffen gelten. Die 17-Jährige wurde zunächst von der Polizei betreut, soll aber nicht in Untersuchungshaft kommen – Haftgründe lägen nicht vor, so die Staatsanwaltschaft. Stalzer adoptierte das Mädchen aus Mali vor mehreren Jahren – außerdem einen Jungen aus Haiti.«

https://www.rtl.de/rtl-west/herdecke-nrw-iris-stalzer-nach-messerangriff-ausser-lebensgefahr-adoptivtochter-unter-tatverdacht-id6779382.html

Bernd Bayerlein vor Gericht gegen den "Freistaat" Bayern.

Einladung zum Gerichtstermin am Verwaltungsgericht Ansbach am Montag, den 20. Oktober, um 10:30 Uhr.

Bernd Bayerlein war der erste und einer der ganz wenigen Polizisten in Deutschland, die öffentliche Kritik an den Coronamaßnahmen übten.

Nach mehr als 5 Jahren Suspendierung findet nun die erste Verhandlung statt. Sein Dienstherr hat beantragt, ihn aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.

Kommt zahlreich als Berichterstatter und Prozessbeobachter. Danke.

Was für ein Coup: Die venezolanische Preisträgerin María Corina Machado widmet ihren Friedensnobelpreis Donald Trump. Nicht aus Hörigkeit – sondern aus strategischer Klugheit. Sie ehrt ihn – und bindet ihn. Mit maximaler Wirkung. https://reitschuster.de/post/friedenspreis-an-trump-durch-die-hintertuer

Warum gab der 6. Senat seine Zuständigkeit (VI ZR 237/24) auf?
(Mit Juristen diskutiert)

Der 6. Zivilsenat des BGH ist seit Jahrzehnten für Arzthaftungsrecht zuständig – also für Behandlungsfehler von Ärzten.

Doch im Fall Coronaimpfungen (Az. BGH III ZR 180/24) gab der 6. Senat seine Zuständigkeit plötzlich an den 3. Senat ab, der eigentlich für Amtshaftung zuständig ist – also für staatliches Handeln.

Der 6. Zivilsenat war aber in dieser Sache bereits zuständig – das belegt ein Beschluss vom 15. Juli 2024, der in der OLG-Akte vermerkt ist (ist aber nicht eindeutig erkennbar, dass der BGH diesen Beschluß machte).

Erst danach wurde das Verfahren an den 3. Zivilsenat abgegeben. Eine solche Zuständigkeitsverlagerung nach bereits erfolgtem Senatsbeschluss ist höchst ungewöhnlich.

Sie hätte entweder über den Großen Senat (§ 132 GVG) oder über einen formellen Präsidiumsbeschluss erfolgen müssen.

Beides ist bislang nicht ersichtlich.

Das wirft die Frage auf, auf welcher Grundlage der Senatswechsel überhaupt vorgenommen wurde.

Damit wurde die entscheidende Weiche gestellt:

Nicht mehr die ärztliche Sorgfalt, sondern die staatliche Impfkampagne stand im Mittelpunkt.

Der 3. Senat entschied: Ärzte handelten bei Coronaimpfungen hoheitlich – also im Auftrag des Staates.

Folge: Keine persönliche Haftung mehr für Ärzte, selbst bei Aufklärungs- oder Behandlungsfehlern.

Brisant: Der 6. Senat hatte 2014 im bekannten „Abschleppfall“ (VI ZR 383/12) selbst festgestellt, dass private Akteure nur bei enger staatlicher Kontrolle hoheitlich handeln.
Bei niedergelassenen Ärzten fehlte diese Kontrolle völlig – und doch wurde jetzt genau das Gegenteil entschieden.

Hinzu kommt: Der Kläger hatte nach seiner Niederlage vor dem LG Dortmund (Az. 4 O 163/22) seine Forderung von 400.000 EUR Schmerzensgeld auf 800.000 Euro vor dem OLG Hamm (OLG Hamm I 3 U 119/23) verdoppelt – und genau dieser Fall wurde zur Grundsatzentscheidung, mit der die persönliche Arzthaftung im Impfkontext faktisch abgeschafft wurde.

Zusammen mit der neuen Vorhaltepauschale für Ärzte im Zusammenhang Impfungen ab 2026,

die Ärzte für Impfungen finanziell belohnt und bei zu wenigen Impfungen bestraft, entsteht ein System, in dem Ärzte rechtlich hoheitlich, wirtschaftlich abhängig und politisch steuerbar werden.

Nachsatz:
Wenn ein Gericht eine völlig neue Rechtsfigur schafft – hunderttausende Ärzte zu „Verwaltungshelfern des Staates“ erklärt, obwohl kein Gesetz das vorsieht – stellt sich die Frage:

Hat der BGH hier noch Recht gesprochen, oder bereits Gesetz ohne Befugnis gemacht? Und was ist mit der Zuständigkeit und der Frage des gesetzlichen Richters?

Denn:
Das OLG hielt die Rechtsfrage für grundsätzlich ungeklärt (Rn.: 25 OLG Hamm) – und genau deshalb hätte sie beim BGH eigentlich dem Großen Senat für Zivilsachen vorgelegt werden sollen.


Was stimmt hier nicht?
...und wer war der Anwalt in 1. und 2. Instanz???

Hinweise an [email protected]

Link zum Urteil des BGH (Pressemitteilung)

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Neue Hiobszahlen vom Statistischen Bundesamt: 1.556 Insolvenzen im August – über 35 Prozent mehr als im Vorjahr. Hinter jeder Zahl: Existenzen. Wie mein Bekannter – Ende fünfzig, drei Kinder, Hauskredit. Und die Politik? Redet über Wärmepumpen. https://reitschuster.de/post/jede-stunde-zwei-pleiten-und-keiner-merkts

Es werden einmal mehr die Fehltage der Arbeitnehmer in Deutschland beklagt, diesmal von Frauke Petry. Hab dazu auf X geantwortet:

„Selbst ein „Team Freiheit“ versteht nicht was Corona in Deutschland angerichtet hat, @FraukePetry. Weil man es die Täter natürlich nicht wahrhaben wollen. Aber auch #afd und #bsw unterschätzen das Problem.

Selbst in Umfragen zum Thema „Spaltung“ wird nicht mehr nach Corona gefragt.

Deshalb nochmal langsam, für alle Geimpften oder privilegierten Unbeteiligten, deren Existenz seinerzeit nicht bedroht war:

Es gibt sehr viele Menschen unter den Millionen Ungeimpften und unter den Millionen die sich nur aufgrund des Drucks haben impfen lassen, die mit diesem Land oder auch Arbeitgeber abgeschlossen haben.
Und die nicht nur ihre Ehrenämter aufgegeben haben, sondern auch sonst nur noch mit erhobenen Mittelfinger durch Deutschland laufen. Bis heute.

Korrigiert mich, wenn ich falsch liege.

Ich schreibe dies übrigens ganz ohne Wertung.“

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„🇩🇪 KRITISCHE LÜCKE IM GESUNDHEITSSYSTEM: Ärzte mit ausländischem Berufsverbot praktizieren in Deutschland 💊

Mehr als 30 Ärztinnen und Ärzte, denen im Ausland wegen schwerer Behandlungsfehler, Abrechnungsbetrugs oder sogar Sexualstraftaten die Berufslizenz entzogen wurde, arbeiten unbehelligt in deutschen Praxen und Krankenhäusern weiter .

🔍 Das zeigt eine internationale Recherche („Bad Practice“) von ZDF frontal & Spiegel:

• Fall O. (Bodensee): In Norwegen wegen grober Behandlungsfehler in 58 Fällen die Lizenz verloren, führte u.a. zur Amputation. Praktiziert jetzt in Deutschland .

• Fall P. (Süddeutschland): In Großbritannien Lizenz nach Tod einer Patientin entzogen; in den Niederlanden Vorwürfe unzureichender Versorgung mit Todesfolge. Arbeitet hier als niedergelassener Arzt .
• Fall S. (Düsseldorf): In Schweiz wegen sexuellen Übergriffs verurteilt und lebenslanges Berufsverbot. Praktiziert in Deutschland, Behörden wurden erst durch Recherchen aktiv .
🤯 Warum ist das möglich?
• Permanente deutsche Approbation: Einmal erteilt, bleibt sie bestehen. Ein ausländischer Lizenzentzug führt nicht automatisch zur Überprüfung .
• EU-Warnsystem (IMI) wird kaum genutzt: Behörden melden Versagungen oft nicht . Deutsche Behörden wussten in mind. 12 Fällen – ohne Konsequenzen .
• Datenschutz als Auskunftssperre: Patienten finden kaum Informationen, Ärztekammern verweigern Auskünfte .

👉 Konsequenzen fordern! Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze (SPD), nennt es ein "Riesenproblem" und fordert Gesetzesüberprüfung .

📖 Mehr zu den konkreten Fällen und der politischen Reaktion:

https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/aerzte-behandlungsfehler-ausland-lizenz-gesundheitspolitiker-transparenz-100.html

https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/aerzte-lizenz-entzug-ausland-approbation-frontal-100.html

Neue Studie des DIW: Zwei Drittel der Flüchtlinge in Deutschland sind armutsgefährdet. Die Zunahme der Armut in Deutschland ist durch Zuwanderung getrieben. Oh Wunder, oh wunder... Armutsmigration schafft mehr Armut. Wer hätte das gedacht? Die Links-Grünen schaffen mit ihrer Migrationspolitik erst die Probleme, die sie dann lautstark beklagen. Nein, wir brauchen nicht mehr Umverteilung. Wir brauchen sichere Grenzen.

Heute wäre Charlie Kirk 32 Jahre alt geworden. Jesus Christus spricht: „Wer an mich glaubt, der wird leben auch wenn er stirbt.“ So lebt Charlie in der Ewigkeit. Sein Vermächtnis bleibt unser Auftrag: Freie Rede, nur so geht demokratischer Diskurs. Keine Gewalt- wir haben Argumente.
In Jesus Christus.