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Fast NIEMAND in Deutschland will Krieg bzw. sich daran beteiligen.

Fast JEDER in Deutschland will eine bindende Volksabstimmung zur Voraussetzung machen für eine Kriegsbeteiligung Deutschlands.

Umfrage mitmachen:
https://krieg-oder-frieden.de
Böse, böse... 🤡

BILD kürt mich als Mitglied der "Bande der Bösen" im 21. Deutschen Bundestag! 🏆🎖💙

https://m.bild.de/politik/inland/im-bundestag-so-radikal-ist-die-neue-afd-fraktion-67dd414d0413f84ad5fcf3e8
Forwarded from Thomas - German Patriot 🇩🇪
Zeitdokument: Der Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2025 war ein Produkt der Bundeszentrale für politische Bildung. Er ist immer noch abrufbar und dokumentiert in einzigartiger Weise die bewusste Irreführung der CDU-Wähler. Leider ist dies kein Betrug im juristischen Sinne und hat damit keinerlei Konsequenzen für die Verantwortlichen.

https://x.com/1234Fit/status/1904110624700829779?t=6Cx0FcGgXm8ULr8QDMwsiA&s=19
Forwarded from Stoppt die Sanktionen
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Forwarded from Tobias Teich
Riesig, die neue AfD...
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Von DEINEN Steuern finanziert!

Vater von Baby wird in der Ukraine zwangsrekrutiert als Kanonenfutter an der Front.

Der verlassene Kinderwagen bleibt mutterseelenallein auf der Straße stehen.

Das Kind wird seinen Vater vielleicht niemals kennenlernen...
Die LINKE hätte die Aufhebung der Schuldenbremse für Waffenkäufe durch den abgewählten 20. Bundestag verhindern können, wenn sie mit der AfD vorher den neuen 21. Bundestag einberufen hätte.

#LinkeHeuchler
500 Jahre Bauernproteste
Demo Memmingen

Frieden mit Russland:

"Kriegstüchtigkeit" ist allenfalls für Pistorius und Merz bzw. war für den eigentlichen (Un-)Wortschöpfer Goebbels interessant...
Der selbstmörderische Sanktionskrieg des Westens mordet auch auf der Seite der Sanktionierten: jedoch fast ausschließlich die Schwächsten...
Der Westen verspielt so seine Vertrauens- und Glaubwürdigkeit und damit seine "Soft Power" als wichtigste Einflussgröße in den internationalen Beziehungen.

https://deutschlandkurier.de/2025/03/rainer-rothfuss-afd-kritisiert-sanktionspolitik-leidtragende-sind-die-menschen/
Forwarded from Stoppt die Sanktionen
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Rainer Rothfuß kritisiert scharf die Praxis, Sanktionen als geopolitisches Druckmittel zu nutzen, und verweist auf deren humanitäre Folgen. Des weiteren betont er die Bedeutung von Diplomatie statt endloser Waffenlieferungen. Bereits 2017 setzte er mit der „Druschba“-Friedensfahrt ein Zeichen gegen Russophobie und für den Erhalt der deutsch-russischen Freundschaft.

In einer Rede machte Rothfuß deutlich, dass vor allem die Zivilbevölkerung unter Sanktionen leidet und appellierte, dem Völkerrecht zu folgen.

Rothfuß zog eine Parallele zwischen internationalen Sanktionen und innenpolitischen Ausgrenzungen, von denen auch die AfD und andere Andersdenkende betroffen seien. Zum Abschluss warnte er vor der „mächtigsten Form der Sanktionen“ – der gezielten Beschränkung des Informationsflusses – und plädierte für eine offene Debattenkultur.

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Das ist erst der Anfang: Deutschland emanzipiert sich vom "betreuten Denken" der Propaganda-Medien...

„Die Union legt einen dramatischen Absturz hin. So einen Zustimmungsverlust gab es noch nie in der Zeit zwischen Bundestagswahl und Regierungsbildung“, sagt INSA-Chef Hermann Binkert zu BILD.

Quelle: BILD, 05.04.2025
Warum verhandeln die USA mit Russland unter Ausschluss der Ukraine?
Eine Analyse von Valeriy Pyakin:
https://youtu.be/QI-I08GJL5c

Das Bewahren der Nationalstaaten ist wichtig, aber unmöglich ohne aktiv gelebte, friedensfördernde Volkssouveränität zum Ausgleichen der aktuellen Defizite nomineller nationaler Souveränität.

Trumps Wiederwahl hat dem toxisch-totalitären Globalismus einen Schlag versetzt, was jetzt Raum schafft, eine neue, völkerbasierte und nicht ideologisierte Weltordnung zu schaffen.

Es liegt nun an jedem Einzelnen von uns sie mitzugestalten.
🤮7 Monate Knast für Nutzung der Meinungs-/Pressefreiheit:
Zum Kotzen - wo ist unsere Demokratie gelandet?

Betreff: Pressemitteilung: Amtsgericht Bamberg verurteilt DK-Chefredakteur Bendels wegen Kritik an Innenministerin Faeser zu 7 Monaten Freiheitsstrafe

+++ Pressemitteilung +++

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik: Journalist droht Gefängnis wegen „Politiker-Verleumdung“

Amtsgericht Bamberg verurteilt Chefredakteur des Deutschland-Kurier (DK) wegen Faeser-Meme zu 7 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung

Zum ersten Mal droht in Deutschland einem Journalisten wegen angeblicher „Politiker-Verleumdung“ Gefängnis. Das Amtsgericht Bamberg (Oberfranken/Bayern) verurteilte am heutigen Montag (7. April 2025) den Herausgeber und Chefredakteur des Deutschland-Kurier, David Bendels, wegen des Vorwurfs der Veröffentlichung eines satirischen Faeser-Memes zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten auf Bewährung.

Da Bendels nicht vorbestraft ist, wurde die Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Das erstinstanzliche Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Das Gericht sah den Straftatbestand der „Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“ nach dem sogenannten „Majestäts“-Beleidigungsparagrafen 188 des Strafgesetzbuches (StGB) als erfüllt an.

Der vorsitzende Richter verlangt von Bendels sogar, dass dieser sich bei der Bundesinnenministerin schriftlich entschuldigt.

Unabhängigen Prozessbeobachtern zufolge sei das Urteil als eindeutig politisch motiviert einzuordnen. Es verfolge ganz offensichtlich den Zweck, kritische Journalisten einzuschüchtern und missliebige Meinungen zu unterdrücken.

Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. David Bendels und seine Anwälte kündigten an, gegen den Bamberger Richterspruch Rechtsmittel einlegen zu wollen. Das seit fast einem Jahr währende Verfahren, das sich um eine satirische Fotomontage (Meme) mit der Bundesinnenministerin Nancy Faeser in den Mund gelegten Aussage „Ich hasse die Meinungsfreiheit!“ dreht, wird fortgesetzt.

David Bendels: „Ich kämpfe weiter!“

DK-Chefredakteur David Bendels kündigte in einer ersten Reaktion auf das Urteil an: „Wir werden dieses Urteil nicht hinnehmen und uns mit allen juristischen Mitteln dagegen zur Wehr setzen. Der Deutschland-Kurier und ich persönlich werden den gerechten und für den Fortbestand der Demokratie in Deutschland unverzichtbaren Kampf für die Presse- und Meinungsfreiheit entschlossen, stabil und mit aller Konsequenz weiterführen.“

Faeser stellte Strafantrag

In dem Verfahren geht es um eine satirische Fotomontage (Meme), die das gestörte Verhältnis von Noch-Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Presse- und Meinungsfreiheit kritisch thematisiert. Der Beitrag wurde im Februar 2024 auf der X-Seite (vormals Twitter) des Deutschland-Kuriers veröffentlicht. Faeser hatte daraufhin Strafantrag gegen David Bendels als presserechtlich verantwortlichen Chefredakteur des Deutschland-Kurier gestellt.

Top-Juristen halten den Beitrag für unproblematisch

Nach Ansicht führender Staats- und Medienrechtler ist der satirische Beitrag eindeutig sowohl durch die Presse- und Meinungsfreiheit als auch durch die gefestigte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gedeckt. Unter anderm der renommierte Staatsrechtler, Bundesminister a.D. Rupert Scholz (CDU), sowie der Hamburger Medienanwalt Joachim Steinhöfel halten die Veröffentlichung für unproblematisch. Dennoch erließ am 5. November 2024 die durch die sogenannte „Schwachkopf“-Affäre bundesweit in die Skandal-Schlagzeilen geratene Bamberger Justiz, in deren Einzugsbereich zufällig auch Bendels seinen privaten Wohnsitz hat, Strafbefehl in der ungewöhnlich hohen Höhe von 210 Tagessätzen.
2025/07/04 10:21:58
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