🤮7 Monate Knast für Nutzung der Meinungs-/Pressefreiheit:
Zum Kotzen - wo ist unsere Demokratie gelandet?
Betreff: Pressemitteilung: Amtsgericht Bamberg verurteilt DK-Chefredakteur Bendels wegen Kritik an Innenministerin Faeser zu 7 Monaten Freiheitsstrafe
+++ Pressemitteilung +++
Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik: Journalist droht Gefängnis wegen „Politiker-Verleumdung“
Amtsgericht Bamberg verurteilt Chefredakteur des Deutschland-Kurier (DK) wegen Faeser-Meme zu 7 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung
Zum ersten Mal droht in Deutschland einem Journalisten wegen angeblicher „Politiker-Verleumdung“ Gefängnis. Das Amtsgericht Bamberg (Oberfranken/Bayern) verurteilte am heutigen Montag (7. April 2025) den Herausgeber und Chefredakteur des Deutschland-Kurier, David Bendels, wegen des Vorwurfs der Veröffentlichung eines satirischen Faeser-Memes zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten auf Bewährung.
Da Bendels nicht vorbestraft ist, wurde die Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Das erstinstanzliche Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Das Gericht sah den Straftatbestand der „Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“ nach dem sogenannten „Majestäts“-Beleidigungsparagrafen 188 des Strafgesetzbuches (StGB) als erfüllt an.
Der vorsitzende Richter verlangt von Bendels sogar, dass dieser sich bei der Bundesinnenministerin schriftlich entschuldigt.
Unabhängigen Prozessbeobachtern zufolge sei das Urteil als eindeutig politisch motiviert einzuordnen. Es verfolge ganz offensichtlich den Zweck, kritische Journalisten einzuschüchtern und missliebige Meinungen zu unterdrücken.
Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. David Bendels und seine Anwälte kündigten an, gegen den Bamberger Richterspruch Rechtsmittel einlegen zu wollen. Das seit fast einem Jahr währende Verfahren, das sich um eine satirische Fotomontage (Meme) mit der Bundesinnenministerin Nancy Faeser in den Mund gelegten Aussage „Ich hasse die Meinungsfreiheit!“ dreht, wird fortgesetzt.
David Bendels: „Ich kämpfe weiter!“
DK-Chefredakteur David Bendels kündigte in einer ersten Reaktion auf das Urteil an: „Wir werden dieses Urteil nicht hinnehmen und uns mit allen juristischen Mitteln dagegen zur Wehr setzen. Der Deutschland-Kurier und ich persönlich werden den gerechten und für den Fortbestand der Demokratie in Deutschland unverzichtbaren Kampf für die Presse- und Meinungsfreiheit entschlossen, stabil und mit aller Konsequenz weiterführen.“
Faeser stellte Strafantrag
In dem Verfahren geht es um eine satirische Fotomontage (Meme), die das gestörte Verhältnis von Noch-Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Presse- und Meinungsfreiheit kritisch thematisiert. Der Beitrag wurde im Februar 2024 auf der X-Seite (vormals Twitter) des Deutschland-Kuriers veröffentlicht. Faeser hatte daraufhin Strafantrag gegen David Bendels als presserechtlich verantwortlichen Chefredakteur des Deutschland-Kurier gestellt.
Top-Juristen halten den Beitrag für unproblematisch
Nach Ansicht führender Staats- und Medienrechtler ist der satirische Beitrag eindeutig sowohl durch die Presse- und Meinungsfreiheit als auch durch die gefestigte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gedeckt. Unter anderm der renommierte Staatsrechtler, Bundesminister a.D. Rupert Scholz (CDU), sowie der Hamburger Medienanwalt Joachim Steinhöfel halten die Veröffentlichung für unproblematisch. Dennoch erließ am 5. November 2024 die durch die sogenannte „Schwachkopf“-Affäre bundesweit in die Skandal-Schlagzeilen geratene Bamberger Justiz, in deren Einzugsbereich zufällig auch Bendels seinen privaten Wohnsitz hat, Strafbefehl in der ungewöhnlich hohen Höhe von 210 Tagessätzen.
Zum Kotzen - wo ist unsere Demokratie gelandet?
Betreff: Pressemitteilung: Amtsgericht Bamberg verurteilt DK-Chefredakteur Bendels wegen Kritik an Innenministerin Faeser zu 7 Monaten Freiheitsstrafe
+++ Pressemitteilung +++
Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik: Journalist droht Gefängnis wegen „Politiker-Verleumdung“
Amtsgericht Bamberg verurteilt Chefredakteur des Deutschland-Kurier (DK) wegen Faeser-Meme zu 7 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung
Zum ersten Mal droht in Deutschland einem Journalisten wegen angeblicher „Politiker-Verleumdung“ Gefängnis. Das Amtsgericht Bamberg (Oberfranken/Bayern) verurteilte am heutigen Montag (7. April 2025) den Herausgeber und Chefredakteur des Deutschland-Kurier, David Bendels, wegen des Vorwurfs der Veröffentlichung eines satirischen Faeser-Memes zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten auf Bewährung.
Da Bendels nicht vorbestraft ist, wurde die Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Das erstinstanzliche Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Das Gericht sah den Straftatbestand der „Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“ nach dem sogenannten „Majestäts“-Beleidigungsparagrafen 188 des Strafgesetzbuches (StGB) als erfüllt an.
Der vorsitzende Richter verlangt von Bendels sogar, dass dieser sich bei der Bundesinnenministerin schriftlich entschuldigt.
Unabhängigen Prozessbeobachtern zufolge sei das Urteil als eindeutig politisch motiviert einzuordnen. Es verfolge ganz offensichtlich den Zweck, kritische Journalisten einzuschüchtern und missliebige Meinungen zu unterdrücken.
Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. David Bendels und seine Anwälte kündigten an, gegen den Bamberger Richterspruch Rechtsmittel einlegen zu wollen. Das seit fast einem Jahr währende Verfahren, das sich um eine satirische Fotomontage (Meme) mit der Bundesinnenministerin Nancy Faeser in den Mund gelegten Aussage „Ich hasse die Meinungsfreiheit!“ dreht, wird fortgesetzt.
David Bendels: „Ich kämpfe weiter!“
DK-Chefredakteur David Bendels kündigte in einer ersten Reaktion auf das Urteil an: „Wir werden dieses Urteil nicht hinnehmen und uns mit allen juristischen Mitteln dagegen zur Wehr setzen. Der Deutschland-Kurier und ich persönlich werden den gerechten und für den Fortbestand der Demokratie in Deutschland unverzichtbaren Kampf für die Presse- und Meinungsfreiheit entschlossen, stabil und mit aller Konsequenz weiterführen.“
Faeser stellte Strafantrag
In dem Verfahren geht es um eine satirische Fotomontage (Meme), die das gestörte Verhältnis von Noch-Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Presse- und Meinungsfreiheit kritisch thematisiert. Der Beitrag wurde im Februar 2024 auf der X-Seite (vormals Twitter) des Deutschland-Kuriers veröffentlicht. Faeser hatte daraufhin Strafantrag gegen David Bendels als presserechtlich verantwortlichen Chefredakteur des Deutschland-Kurier gestellt.
Top-Juristen halten den Beitrag für unproblematisch
Nach Ansicht führender Staats- und Medienrechtler ist der satirische Beitrag eindeutig sowohl durch die Presse- und Meinungsfreiheit als auch durch die gefestigte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gedeckt. Unter anderm der renommierte Staatsrechtler, Bundesminister a.D. Rupert Scholz (CDU), sowie der Hamburger Medienanwalt Joachim Steinhöfel halten die Veröffentlichung für unproblematisch. Dennoch erließ am 5. November 2024 die durch die sogenannte „Schwachkopf“-Affäre bundesweit in die Skandal-Schlagzeilen geratene Bamberger Justiz, in deren Einzugsbereich zufällig auch Bendels seinen privaten Wohnsitz hat, Strafbefehl in der ungewöhnlich hohen Höhe von 210 Tagessätzen.
Das Amtsgericht Bamberg stützt sein jetzt in der Hauptverhandlung gefälltes Urteil auf die
—aus Sicht von Bendels und seinen Anwälten—abwegige Annahme durch die Veröffentlichung im Deutschland-Kurier werde der Eindruck erweckt, Faeser hätte tatsächlich ein Plakat mit der Aufschrift „Ich hasse die Meinungsfreiheit!“ vor sich her getragen. Damit sei der Straftatbestand der „Politiker-Verleumdung“ in Verbindung mit dem vor vier Jahren verschärften Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches erfüllt.
Gericht verwirft Antrag der Verteidigung
Im Laufe der Verhandlung hatte die Verteidigung erhebliche Zweifel geäußert, dass der „Majestätsbeleidigungs“-Paragraf überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar ist, hier insbesondere im Hinblick auf Artikel 5 (Presse- und Meinungsfreiheit). Der Antrag der Verteidigung, diese Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen, wurde vom Gericht als unbegründet abgelehnt.
Bamberg, 07. April 2025 | 14.00 Uhr
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+++ Kontakt +++
Mail: [email protected]
Mobil: 0173 78 655 82
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Pressefotos des Herausgebers und Chefredakteurs des Deutschland-Kuriers (DK), David Bendels, zur freien Verwendung:
https://deutschlandkurier.filemail.com/d/khbmcbliwexanag
[Quelle: Deutschland-Kurier]
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Presseinformationen:
David Bendels (Jahrgang 1985) ist seit 2017 Herausgeber und Chefredakteur des rechts-patriotischen Online-Magazins Deutschland-Kurier
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—aus Sicht von Bendels und seinen Anwälten—abwegige Annahme durch die Veröffentlichung im Deutschland-Kurier werde der Eindruck erweckt, Faeser hätte tatsächlich ein Plakat mit der Aufschrift „Ich hasse die Meinungsfreiheit!“ vor sich her getragen. Damit sei der Straftatbestand der „Politiker-Verleumdung“ in Verbindung mit dem vor vier Jahren verschärften Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches erfüllt.
Gericht verwirft Antrag der Verteidigung
Im Laufe der Verhandlung hatte die Verteidigung erhebliche Zweifel geäußert, dass der „Majestätsbeleidigungs“-Paragraf überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar ist, hier insbesondere im Hinblick auf Artikel 5 (Presse- und Meinungsfreiheit). Der Antrag der Verteidigung, diese Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen, wurde vom Gericht als unbegründet abgelehnt.
Bamberg, 07. April 2025 | 14.00 Uhr
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Pressefotos des Herausgebers und Chefredakteurs des Deutschland-Kuriers (DK), David Bendels, zur freien Verwendung:
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Pressefotos
Forwarded from Stoppt die Sanktionen
Die Verurteilung von David Bendels durch das Amtsgericht Bamberg wirft ein beunruhigendes Licht auf den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland. Wegen einer satirischen Fotomontage, in der Bundesinnenministerin Nancy Faeser kritisch dargestellt wurde, wurde der Journalist zu sieben Monaten auf Bewährung verurteilt – ein Vorgang, der in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung eigentlich undenkbar sein sollte. Statt den offenen Diskurs zu schützen, setzt die deutsche Justiz offenbar politische Zeichen gegen unliebsame Meinungen. Kritiker sprechen von einem gefährlichen Präzedenzfall, bei dem Justiz und Regierung Hand in Hand arbeiten, um oppositionelle Stimmen mundtot zu machen.
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Forwarded from Deutschland zuerst
ÜBER UNS
„Stoppt die Sanktionen!“ – mit diesem Appell haben sich folgende Politiker in ihren sozialen Netzwerken zu Wort gemeldet:
Dr. Christina Baum, MdB; Arno Bausemer, MdEP; Gereon Bollmann, MdB; Steffen Kotré, MdB; Frank Otto Lizureck, MdL; Matthias Moosdorf, MdB; Martin Reichardt, MdB; Dr. Rainer Rothfuß, MdB; Jan Scharfenort, MdL.
Grundsatzerklärung auf der offiziellen Website www.gegensanktionen.de
„Die Sanktionen umfassen eine Mischung aus prohibitiven und restriktiven Maßnahmen, die Deutschlands Handels- und Industriebeziehungen, insbesondere zu den aufstrebenden BRICS-Staaten, behindern. Wir wollen Informationen über die Schäden von Sanktionen sammeln und Einzelinitiativen in Parlamenten sowie der Zivilgesellschaft bündeln, um über die zerstörerische Politik der Sanktionen aufzuklären und den Widerstand dagegen zu verstärken.“
https://gegensanktionen.de/ueber-uns/
https://www.tg-me.com/Stoppt_die_Sanktionen
„Stoppt die Sanktionen!“ – mit diesem Appell haben sich folgende Politiker in ihren sozialen Netzwerken zu Wort gemeldet:
Dr. Christina Baum, MdB; Arno Bausemer, MdEP; Gereon Bollmann, MdB; Steffen Kotré, MdB; Frank Otto Lizureck, MdL; Matthias Moosdorf, MdB; Martin Reichardt, MdB; Dr. Rainer Rothfuß, MdB; Jan Scharfenort, MdL.
Grundsatzerklärung auf der offiziellen Website www.gegensanktionen.de
„Die Sanktionen umfassen eine Mischung aus prohibitiven und restriktiven Maßnahmen, die Deutschlands Handels- und Industriebeziehungen, insbesondere zu den aufstrebenden BRICS-Staaten, behindern. Wir wollen Informationen über die Schäden von Sanktionen sammeln und Einzelinitiativen in Parlamenten sowie der Zivilgesellschaft bündeln, um über die zerstörerische Politik der Sanktionen aufzuklären und den Widerstand dagegen zu verstärken.“
https://gegensanktionen.de/ueber-uns/
https://www.tg-me.com/Stoppt_die_Sanktionen
USA & Russland reichen sich die Hände zur Beendigung des Krieges: Heute wie vor 80 Jahren in Torgau an der Elbe?
Am 26.04. ab 15 Uhr werde ich am historischen Begegnungsort eine Rede halten und freue mich auf viele Mitstreiter für die Sicherung und Bewahrung des Friedens trotz KRIEGSWÜTIGER EU & drohender BUNDESREGIERUNG!
Hier meine Analyse mit dem Veranstalter Steffen Hache über die EXPLOSIVE geopolitische Gemengelage zum 80. Jahrestag:
NUOFLIX:
https://nuoflix.de/elbe-day-erinnerungen-an-die-zukunft
YouTube:
https://youtu.be/6y-sFJCNoEA
Bitte Einladung TEILEN!
Am 26.04. ab 15 Uhr werde ich am historischen Begegnungsort eine Rede halten und freue mich auf viele Mitstreiter für die Sicherung und Bewahrung des Friedens trotz KRIEGSWÜTIGER EU & drohender BUNDESREGIERUNG!
Hier meine Analyse mit dem Veranstalter Steffen Hache über die EXPLOSIVE geopolitische Gemengelage zum 80. Jahrestag:
NUOFLIX:
https://nuoflix.de/elbe-day-erinnerungen-an-die-zukunft
YouTube:
https://youtu.be/6y-sFJCNoEA
Bitte Einladung TEILEN!
Deutschland wird irre: „#Krieg geht alle an"
Ministerien, Politiker und die #Bundeswehr drängen die zivile Bevölkerung der Bundesrepublik zu gezielten Vorbereitungen auf einen großen Krieg. Nach gängigen, womöglich deutlich zu niedrigen Schätzungen müssen pro Tag wohl mindestens tausend #Verletzte von der neuen #Ostfront nach Deutschland geholt und dort ärztlich versorgt werden. Das deutsche Gesundheitssystem sei nicht auf eine „Massenanzahl an Verwundeten" vorbereitet, klagt ein Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die #Grünen; das müsse sich ändern. Das Deutsche Rote Kreuz moniert, ihm fehlten geländegängige Einsatzwagen sowie „mobile Betreuungsmodule", um bis zu 1,7 Millionen Hilfsbedürftige zu versorgen. Die EU-Kommission fordert die Bevölkerung auf, #Notvorräte für drei Tage ohne Außenkontakt vorzuhalten; deutsche Behörden raten zur Bevorratung für bis zu zehn Tage. Methoden zum Selbstschutz im Krieg sollten verstärkt schon in der Schule erlernt werden, verlangt nun das Bundesinnenministerium. Der Reservistenverband, der bis zu 5.000 #Tote pro Tag an einer neuen Ostfront für möglich hält, rät, die Bundeswehr auf bis zu 350.000 #Soldaten sowie die Zahl der aktiven #Reservisten auf „knapp eine Million" aufzustocken.
Quelle und weitere Infos:
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9942
Ministerien, Politiker und die #Bundeswehr drängen die zivile Bevölkerung der Bundesrepublik zu gezielten Vorbereitungen auf einen großen Krieg. Nach gängigen, womöglich deutlich zu niedrigen Schätzungen müssen pro Tag wohl mindestens tausend #Verletzte von der neuen #Ostfront nach Deutschland geholt und dort ärztlich versorgt werden. Das deutsche Gesundheitssystem sei nicht auf eine „Massenanzahl an Verwundeten" vorbereitet, klagt ein Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die #Grünen; das müsse sich ändern. Das Deutsche Rote Kreuz moniert, ihm fehlten geländegängige Einsatzwagen sowie „mobile Betreuungsmodule", um bis zu 1,7 Millionen Hilfsbedürftige zu versorgen. Die EU-Kommission fordert die Bevölkerung auf, #Notvorräte für drei Tage ohne Außenkontakt vorzuhalten; deutsche Behörden raten zur Bevorratung für bis zu zehn Tage. Methoden zum Selbstschutz im Krieg sollten verstärkt schon in der Schule erlernt werden, verlangt nun das Bundesinnenministerium. Der Reservistenverband, der bis zu 5.000 #Tote pro Tag an einer neuen Ostfront für möglich hält, rät, die Bundeswehr auf bis zu 350.000 #Soldaten sowie die Zahl der aktiven #Reservisten auf „knapp eine Million" aufzustocken.
Quelle und weitere Infos:
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9942
German-Foreign-Policy
„Krieg geht alle an“
(Eigener Bericht) – Ministerien, Politiker und die Bundeswehr drängen die zivile Bevölkerung der Bundesrepublik zu gezielten Vorbereitungen auf einen großen Krieg. Nach gängigen, womöglich deutlich zu niedrigen Schätzungen müssen pro Tag wohl mindestens tausend…
Forwarded from Dr. Rainer Rothfuß
Lebensschutz in Gefahr in heute Mittag wohl beendeten Koalitionsverhandlungen:
https://www.patriotpetition.org/2025/03/20/die-waehlertaeuschung-der-union-beim-schutz-des-lebens-und-der-familie-muss-aufhoeren/
https://www.patriotpetition.org/2025/03/20/die-waehlertaeuschung-der-union-beim-schutz-des-lebens-und-der-familie-muss-aufhoeren/
PatriotPetition.org
Die Wählertäuschung der Union beim Schutz des Lebens und der Familie muss aufhören!
Erinnern wir CDU und CSU mit Nachdruck an das „C“ im Parteinamen und fordern wir von ihnen eine christliche Politik! 11144 Unterzeichner
Forwarded from Deutschland Wählt
BUNDESTAGSWAHL | Sonntagsfrage Ipsos
AfD: 25% (+3)
Union: 24% (-5)
SPD: 15%
GRÜNE: 11% (-1)
LINKE: 11% (+2)
BSW: 5%
FDP: 4%
Sonstige: 5% (+1)
Änderungen zur letzten Umfrage vom 07. März 2025
Verlauf: whln.eu/UmfragenDeutschland
#btw29
AfD: 25% (+3)
Union: 24% (-5)
SPD: 15%
GRÜNE: 11% (-1)
LINKE: 11% (+2)
BSW: 5%
FDP: 4%
Sonstige: 5% (+1)
Änderungen zur letzten Umfrage vom 07. März 2025
Verlauf: whln.eu/UmfragenDeutschland
#btw29
Forwarded from 🟦 Nᴀᴄʜʀɪᴄʜᴛᴇɴ & Pʀᴇꜱꜱᴇ
Landauf, landab heißt es ja, daß in Zeiten des Krieges vor allem die Kriegsindustrie Gewinne einfährt. So schaut es auch Heuer aus.
Hier die Übersicht über die geplanten Produktionskapazitäten bei Rheinmetall zwischen 2022 und 2027, sozusagen der 5-Jahresplan.
Wachstumssteigerungen von 140% (Treibladungen) bis zu 1.470% (Artillerie).
Die Gewinnentwicklung dürfte ähnlich sein.
Glückwunsch an alle Aktionäre und Beschäftigten bei Rheinmetall.
Ansonsten: Wer bitte zieht den Kriegstreibern in diesem Land den Stecker?
https://x.com/WolfgangSchuett/status/1910006643003191464?t=TFEku-U_Uq8PSkwbN0BSMQ&s=19
Hier die Übersicht über die geplanten Produktionskapazitäten bei Rheinmetall zwischen 2022 und 2027, sozusagen der 5-Jahresplan.
Wachstumssteigerungen von 140% (Treibladungen) bis zu 1.470% (Artillerie).
Die Gewinnentwicklung dürfte ähnlich sein.
Glückwunsch an alle Aktionäre und Beschäftigten bei Rheinmetall.
Ansonsten: Wer bitte zieht den Kriegstreibern in diesem Land den Stecker?
https://x.com/WolfgangSchuett/status/1910006643003191464?t=TFEku-U_Uq8PSkwbN0BSMQ&s=19
EIN SCHLAG INS GESICHT! – Dr. Alice Weidel
https://youtube.com/shorts/2TzrNPQXEQo
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Jochen Koller stellt sein Buch vor und lädt zur Diskussion über neue Wege zu einer Demokratie ein, die diesen Namen verdient hat und alle Menschen und ihre Bedürfnisse mit einbezieht.
Sonntag, 13. April 2025
19 Uhr
Wahlkreisbüro Oberallgäu
Dr. Rainer Rothfuß, MdB
Fabrikstr. 4, 87437 Kempten, Sankt Mang
Unser Referent Jochen Koller ist ein bekannter Allgäuer Vertreter der Permakultur, wie die Bayerische Staatszeitung berichtet.
Sonntag, 13. April 2025
19 Uhr
Wahlkreisbüro Oberallgäu
Dr. Rainer Rothfuß, MdB
Fabrikstr. 4, 87437 Kempten, Sankt Mang
Unser Referent Jochen Koller ist ein bekannter Allgäuer Vertreter der Permakultur, wie die Bayerische Staatszeitung berichtet.
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Der unselige Kurs der sterbenden CDU/CSU für Deutschland/Europa:
1. Russland bleibt der Feind und die Union will den Krieg.
2. EU über alles, Nation auslaufen lassen.
3. Klimarettung als Religionsersatz.
4. MRNA-Impfungen überall trotz belegter massiver Gefahren für die Zukunft des Menschen.
5. Digitales Gefängnis für alle verpflichtend.
6. Alt hergebrachte christliche Moral und Familien zerstören.
7. Unkontrollierte Massenmigration tolerieren.
1. Russland bleibt der Feind und die Union will den Krieg.
2. EU über alles, Nation auslaufen lassen.
3. Klimarettung als Religionsersatz.
4. MRNA-Impfungen überall trotz belegter massiver Gefahren für die Zukunft des Menschen.
5. Digitales Gefängnis für alle verpflichtend.
6. Alt hergebrachte christliche Moral und Familien zerstören.
7. Unkontrollierte Massenmigration tolerieren.
Wie lange kann sich Merz mit seiner linken Politik noch halten?
Bald weniger Netto vom Brutto durch höhere Sozialbeiträge!
Friedrich Merz: „Ich möchte, dass die Leute eben wieder richtig gerne in die Arbeit gehen, selbst wenn ihnen persönlich womöglich bald weniger vom Bruttogehalt bleibt.“
https://www.focus.de/kultur/kino_tv/bei-miosga-will-merz-die-stimmung-verbessern-dann-kommt-der-netto-hammer_8f4cb925-c34f-4262-8019-d3907ab12e2c.html
Bald weniger Netto vom Brutto durch höhere Sozialbeiträge!
Friedrich Merz: „Ich möchte, dass die Leute eben wieder richtig gerne in die Arbeit gehen, selbst wenn ihnen persönlich womöglich bald weniger vom Bruttogehalt bleibt.“
https://www.focus.de/kultur/kino_tv/bei-miosga-will-merz-die-stimmung-verbessern-dann-kommt-der-netto-hammer_8f4cb925-c34f-4262-8019-d3907ab12e2c.html
www.focus.de
Bei Miosga will Merz die „Stimmung verbessern“ – dann kommt der Netto-Hammer
Im ersten großen TV-Interview nach den Verhandlungen versucht der Kanzler in spe sich an der Quadratur des Kreises. Für viele Deutsche wird das Leben teurer werden – doch sollen sie endlich wieder optimistisch nach vorne blicken.
Forwarded from Thomas - German Patriot 🇩🇪
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Das nennt man "Rückbau". Zersplittert in -zig tausend Teile. Umliegende Areale werden großflächig mit Glas- und Carbonfasern, Epoxidharzsplittern, Kunststofffetzen, giftigen Lackpartikeln, Kabelresten und weiteren umweltschädlichen Stoffen kontaminiert. Menschen dürften sich dort wegen Giftwolken garnicht aufhalten. Landwirtschaftliche Flächen sind für Jahrzehnte nicht mehr nutzbar.
Der Sondermüll landet in Tschechien auf Halden, wie kürzlich enthüllt wurde.
Der Sondermüll landet in Tschechien auf Halden, wie kürzlich enthüllt wurde.
Jochen Koller – Vom Recht gehört zu werden. Neue Wege zur Demokratie – Da ist etwas faul, sehr faul im Staate Deutschland 🇩🇪
Rainer Rothfuß: „Demokratie braucht Mut. Wenn wir Demokratie wollen, d.h. Herrschaft des Volkes, dann müssen wir diese Freiheit natürlich bewahren. Dann muss jeder sagen dürfen, was er denkt!“
https://youtu.be/_kalsllk4zc
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Rainer Rothfuß: „Demokratie braucht Mut. Wenn wir Demokratie wollen, d.h. Herrschaft des Volkes, dann müssen wir diese Freiheit natürlich bewahren. Dann muss jeder sagen dürfen, was er denkt!“
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Da ist etwas faul, sehr faul im Staate Deutschland 🇩🇪 – Jochen Koller
Vom Recht gehört zu werden - Neue Wege zur Demokratie
Rainer Rothfuß: „Demokratie braucht Mut. Wenn wir Demokratie wollen, d.h. Herrschaft des Volkes, dann müssen wir diese Freiheit natürlich bewahren. Dann muss jeder sagen dürfen, was er denkt!“
Gerne…
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Gerne…
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
Dazu kommt nun noch eine jährliche Erhöhung der Luftsteuer, genannt CO2-Preis.
Via Dr. Luetke.
www.tg-me.com/Rosenbusch
Via Dr. Luetke.
www.tg-me.com/Rosenbusch