Berlins SPD träumt von sozialer Gerechtigkeit – und gründet lieber eine „Spezialeinheit Wohnraumschutz“. Während Studenten und Familien keine Wohnung finden, scheitert ein ganzes Bauprojekt an Vögeln, Vorschriften und politischem Irrsinn. Von Kai Rebmann. https://reitschuster.de/post/berliner-spd-plant-miet-gsg-9-gegen-wucher
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Berliner SPD plant „Miet-GSG 9“ gegen Wucher Bezahlbares Wohnen mit „Spezialeinheit Wohnraumschutz“
Günstiges Wohnen wird zur Glückssache. Neue Projekte werden oft nur noch für eine ganz bestimmte Zielgruppe genehmigt – wie ein Beispiel aus Berlin zeigt. Dafür wird gegen Eigentümer die große Keule geschwungen, horrende Bußgelder drohen! Von Kai Rebmann.
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Friedrich Merz präsentiert sich auf der CDU-Präsidiumsklausur als Kanzler der Klarheit – und redet doch nur in Nebelkerzen. Zwischen Selbstlob, AfD-Abgrenzung und realitätsfernen Phrasen bleibt vom großen Auftritt nicht viel übrig. Von Thomas Rießinger.
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CDU-Präsidiumsklausur: Merz erklärt sich selbst Zwischen Pressekonferenz und Phrasenfeuerwerk
Friedrich Merz nutzt die Bühne der CDU-Klausur, um Stärke zu demonstrieren – und verliert sich in altbekannter Floskelrhetorik. Viel Gerede über Einheit, wenig über Realität. Von Thomas Rießinger.
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