Der Medienexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Ronald Gläser, sagt zum heutigen Beschluss der Ministerpräsidenten, den Rundfunkbeitrag einzufrieren und ARD und ZDF zu Reformen und Einsparungen zu verpflichten:

„Der Beschluss ist richtig, geht aber längst nicht weit genug. Viel weitergehende Einsparungen wären nötig und auch möglich. Noch immer sollen mehr als 50 Radiosender erhalten bleiben, nur die Hälfte der TV-Spartenkanäle sollen dichtgemacht werden – das reicht nicht aus. Insbesondere die Onlineaktivitäten müssen radikal reduziert werden – die Notwendigkeit von rund 800 (!) Social-Media-Kanälen ist niemand zu vermitteln.
Ohne die AfD als permanente Kritikerin der öffentlich-rechtlichen Überversorgung wäre heute vermutlich die Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 20 Euro beschlossen worden. Hätten wir nicht den Ärger der Bürger über die Zwangsgebühren in die Parlamente kanalisiert, hätten die Altparteien ihrem Hausrundfunk niemals die Flügel gestutzt. Jahrelange Arbeit wirkt – auch aus der Opposition heraus“

Ein oligarchisiertes, staatliches Mediensystem verhindert nicht „Desinformation“. Sondern es begünstigt sie.
Nur eine freie, vielfältige Medienlandschaft kann dafür sorgen, dass nichts mehr unter den Teppich gekehrt wird.

Ausschnitt aus meiner Rede im Berliner Abgeordnetenhaus zu einem Antrag der Grünen am 17.10.24.

Wie funktioniert Desinformation? Das Musterbeispiel dafür ist der Skandal rund um Hunter Bidens Laptop. Regierungsbehörden und Social Media-Plattformen unterdrückten mitten im Wahlkampf die Berichterstattung.
Solche Zustände wollen wir nicht!

Ausschnitt aus meiner Rede im Berliner Abgeordnetenhaus zu einem Antrag der Grünen am 17.10.24.

"Im Klartext heißt das, daß der Prozeß der Gebührenerhöhung den gewählten Volksvertretern entzogen würde." https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2024/ard-und-zdf-refoermchen-augenwischen-bis-der-gez-steigt/

Die schwarz-rote Berliner Regierung versagt völlig in der Migrationspolitik. Bundesweit macht der Berliner Senat den schlechtesten Job.

Die Statistik des Scheiterns zeigt: Berlin hat im Jahr 2024 die bundesweit wenigsten Abschiebehaftplätze. Gleichzeitig scheitern im ersten Halbjahr 2024 mit 3.907 die meisten Abschiebungen im Vergleich mit allen anderen Bundesländern.

In Berlin befinden sich fast 20.000 ausreisepflichtige Ausländer. Der Senat muss endlich seinen Aufgaben nachkommen, geltendes Recht umsetzen und die innere Sicherheit in der Stadt wiederherstellen. Das heißt: Konsequent abschieben!

Flop der Woche: Das schwarz-rot regierte Berlin.
Der Berliner Senat macht bundesweit den schlechtesten Job in der Migrationspolitik.

Berlin hält keine (!) Plätze für Abschiebehaft vor und liegt damit im Bundesländer-Vergleich im Jahr 2024 auf dem letzten Platz. Bayern ist mit 260 Haftplätzen die Nummer 1.

Bei den gescheiterten Abschiebungen ein ähnlich desaströses Bild: In Berlin scheitern bundesweit die meisten Abschiebungen. 3.907 Abschiebungen sind im ersten Halbjahr 2024 gescheitert. In Bremen waren es 52.

In Berlin befinden sich fast 20.000 ausreisepflichtige Ausländer. Der Senat muss endlich seinen Aufgaben nachkommen, geltendes Recht umsetzen und die innere Sicherheit in der Stadt wiederherstellen. Das heißt: Konsequent abschieben!

Umfragen sind noch keine Wahlergebnisse. Aber wir nehmen diese guten Zahlen für uns (15-17% in BERLIN!!!) mit Demut zur Kenntnis und als Ansporn für den Wahlkampf!

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/11/berlin-berlintrend-sonntagsfrage-umfrage-bundestag-abgeordnetenhaus.html

In der Fragestunde der gestrigen Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses fragte der AfD-Abgeordnete Gläser, warum es nicht möglich sei, kurzfristig die erforderlichen Schilder zu beschaffen, damit der Tiergartentunnel in Richtung Süden wenigstens wieder für den PKW-Verkehr geöffnet werden kann. Die Verkehrssenatorin antwortete, die Bestellung dauere so lange, weil der Auftrag erst kompliziert ausgeschrieben werden müsse.
Dazu erklärt der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt:

„Eines der benötigten Schilder kostet circa 80 Euro, zehn Stück, wenn überhaupt so viele benötigt werden, kosten demnach um die 800 Euro. Dieser Betrag klar unter der Auftragshöhe von 1.000 Euro, bis zu der Auftragsvergaben auch freihändig getätigt werden können.
Die Verkehrssenatorin hat also offensichtlich das Parlament belogen, um ihr Versagen zu vertuschen. Sie hätte das Verkehrschaos rund um den Tiergartentunnel längst beenden können.“

Was muss als erstes geschehen, wenn eine vernünftige Regierung das Ruder übernimmt? Interview mit tv berlin am 26.11.24. Themen u.a. Ampel-Aus, Brandmauer, Mieten, Meinungsfreiheit, Kriminalität und Heizungsklau. https://www.youtube.com/watch?v=u660sKEWx8Q

Herzliche Einladung zum öffentlichen Bürgerdialog am 12. Dezember um 19 Uhr

Schon in wenigen Wochen werden die Bürger Deutschlands voraussichtlich aufgerufen sein, vorzeitig einen neuen Bundestag zu wählen.

Noch bevor im Januar offiziell die heiße Wahlkampfphase beginnt, wollen wir die Gelegenheit nicht ungenutzt lassen, um vorab mit dem interessierten Bürger darüber zu diskutieren, warum es sinnvoll ist, diesmal die AfD zu wählen. Wir freuen uns auf einen spannenden Abend mit den Abgeordneten Ronald Gläser und Dr. Götz Frömming, MdB.

Es wird immer krasser. Annähernd die Hälfte der Grundsteuerbescheide soll falsch sein. Und zwar ZU NIEDRIG. Heißt: Es wird Nachforderungen geben. Haushalte in Pankow werden zudem überbelastet. Werden das massiv anprangern. Das ist der Skandal des Jahres.
https://www.bz-berlin.de/berlin/grundsteuer-berechnungen-sind-falsch

🎄Tag 4 - Der AfD-Adventskalender der Hauptstadtfraktion

Was ist dieses Jahr schiefgelaufen?

Ronald Gläser hat für das 4. Türchen im AfD-Adventskalender einen ganz besonderen Wunsch.

Viele Grüße aus dem Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses.

Automatische GEZ-Abzocke!!!

Immer Weniger gucken Öffi-TV, aber Alle müssen’s bezahlen. Und jetzt will die Politik sogar noch die GEZ-Erhöhungen automatisieren und die Parlamente dabei entmachten. AfD-Medienexperte Ronald Gläser sagt: So nicht!

Link zur Rede: https://youtu.be/7Q5AZ0LXcw8

Der Medienexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Ronald Gläser, kommentiert den Beschluss der Ministerpräsidenten zum Rundfunkbeitrag:

„Dass die von ARD und ZDF eingeforderte Beitragserhöhung nicht kommt, ist das Mindeste in Zeiten, in denen die meisten Bürger den Gürtel deutlich enger schnallen müssen. Angesichts von acht Milliarden Euro pro Jahr, die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zur Verfügung stehen, wären eigentlich deutliche Kürzungen angebracht.
Das für 2027 beschlossene ‚neue Modell zur Gebührenanpassung‘ ist jedoch eine Unverschämtheit. Damit soll ein Automatismus der Gebührenerhöhung eingeführt werden, der den Länderparlamenten jegliche Mitsprachemöglichkeit nimmt. Das ist inakzeptabel, denn Rundfunk ist Ländersache. Würden die Parlamente ausgebootet, könnte sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk noch mehr zum Staat im Staate entwickeln als er es ohnehin schon ist. Das muss auf jeden Fall verhindert werden.“

Toller Bürgerdialog gestern in Blankenburg.