„Zuvor hatte Reuters zufolge ein Sprecher des ägyptischen Präsidenten erklärt, dass sowohl der palästinensische Präsident Mahmud Abbas als auch Netanjahu voraussichtlich an dem Gipfel teilnehmen würden, „um die Vereinbarung zur Beendigung des Krieges im Gazastreifen zu festigen und ihr Engagement dafür zu bekräftigen“.

https://www.berliner-zeitung.de/news/netanjahu-nimmt-nicht-an-gipfeltreffen-in-aegypten-teil-li.2361787

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Nius tritt heute Morgen zum gefühlt drölfzigsten Mal nach unten, auf “die “Bürgergeldempfänger”. Die Renten wären das nächste Problem usw..

Die Mehrheit der knapp über 5 Mio besteht aus Alleinerziehenden, Kindern, Aufstockern und Erwerbsunfähigen und der Anteil am BIP bleibt stabil, … aber das lässt man bei Nius gerne aus. Weniger “stabil”:

Die Ausgaben für fremde Kriege und Bundeswehr steigen von ~86 Mrd. € (2025) auf ~176 Mrd. € (2029), getrieben durch Aufrüstung und Ukraine-Support. Durchschnittlich ~140 Mrd. € pro Jahr..

Zum Vergleich: Israel hat im Kriegsjahr 2024 seine Verteidigungsausgaben auf 47 Milliarden fast verdoppelt (zuvor 26 Mia./Jahr)

Laut SIPRI ist Deutschland weltweit in Sachen Rüstungsausgaben schon heute an vierter Stelle (gilt für 2024: 1,9 % BIP, steigt auf 2028: 3,3 %BIP).

Ich habe nichts gegen etwas mehr Ausgaben für Verteidigung für mehr Unabhängigkeit. Aber das entwickelt sich zum Kriegshaushalt von Kriegstüchtigen.

Und der Michel hört seit acht Wochen nur: Bürgergeld, Bürgergeld, Bürgergeld…

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“Projektion in der Psychologie ist ein unbewusster Abwehrmechanismus, bei dem eine Person eigene, unerwünschte Gedanken, Gefühle oder Eigenschaften auf andere Menschen oder Objekte überträgt.

Anstatt diese unangenehmen Aspekte bei sich selbst zu erkennen, werden sie der Umwelt zugeschrieben und dort bekämpft. Dieses Phänomen wird oft durch die Projektion der eigenen Ängste, Wünsche oder Konflikte erklärt und ist ein zentrales Konzept in der Psychoanalyse, das besonders bei kritischen Äußerungen über andere zum Tragen kommen kann.”

#RichtigErinnern

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UnsereDemokratie!

Rückblick, OB Wahl 2017 in Ludwigshafen:

120.069 Wahlberechtigte; gültige Stimmen 72.262; Wahlbeteiligung 60,2%

„Wir sind mehr“!

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Da seit gestern “ewiger Frieden” (Trump) herrscht im Nahen Osten müss(t)en wir uns nun den anderen Kindern widmen.

Jenen, die wir schon vor dem 7.10.2023 vergessen haben. Kindern, von denen wir nie erfahren. Nicht, weil sich niemand für sie interessieren würde; was wäre los, wenn die Scheinwerfer und Kameras ihnen beim Sterben zusehen würden, wenn täglich als erste Nachricht verlesen würde:

“Guten Abend. Ich begrüße Sie zur Tagesschau. Heute sind 14.000 Kinder unter fünf Jahren verhungert.”

Täglich. Gestern, heute und morgen. 365 mal 14.000 verhungerte Kinder, über fünf Millionen im Jahr.

Seitdem mir dies gewahr ist, folge ich den Scheinwerfern und Kameras nicht mehr so gerne. Ich vertraue ihnen nicht mehr. Und den dazu gehörigen verlogenen Moralpriestern auch nicht.

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“Inselverwalter Andersen spreche außerdem über „drei amerikanische Kriegsschiffe“, die aufgrund einer ausgeschalteten Signalübermittlung zwar nicht auf elektronischen Seekarten auftauchten, allerdings von einer örtlichen Seenotrettungsmannschaft beobachtet worden seien.

Über die Sichtung dieser Schiffe seien die Inselbewohner zum Schweigen verpflichtet worden. Das deckt sich mit der Aussage des Hafenmeisters der Insel, John Anker Nielsen gegenüber der dänischen Zeitung „Politiken“ Ende September 2024, der unter den besagten Schiffen die „USS Kearsarge“ beobachtet habe”

https://multipolar-magazin.de/meldungen/0327

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Nachdem Trump gleich nach Amtsantritt den Klimaapokalyptikern den Stecker gezogen hatte, richtete sich mein Blick sofort auf Berlin und Brüssel. Ich schrieb seinerzeit von einer letzten Chance den Irrweg zu verlassen.

Was seitdem (nicht) passiert ist, hat meinen Pessimismus nur noch wachsen lassen. Also nochmal:

Wenn nicht schnellstens niedrige Energiepreise wichtiger sind als Weltklimarettung und Russlandsanktionen werden Deutschland und die EU in 15 Jahren ihre toll aufgerüsteten Streitkräfte nicht mehr unterhalten können.

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Deutschlands-Industrie-schrumpft-Produktion-sinkt-wegen-hoher-Energiepreise-article26094583.html

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„Ein Geächteter oder Gesetzloser (englisch: outlaw) ist eine Person, die im Zustand der Verfemung lebt. Die Verfemung war ursprünglich ein offizieller Rechtsbegriff und eine schwere Strafe.“

#RichtigErinnern

War ich’s?

Der Begriff hat sich jedenfalls in der Gegenöffentlichkeit etabliert. Im Duden wird er trotzdem nicht so schnell landen ;)

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“Der WDR- und Linken-Mitarbeiter Jean-Philippe Kindler macht sich über die Ermordung des US-Aktivisten Charlie Kirk lustig - er kriege „den Hals nicht voll“. Dann spielt er eine Attentatsszenerie in Deutschland durch: Hier stünde Dieter Nuhr im „Fadenkreuz“.”

https://apollo-news.net/kriegt-den-hals-nicht-voll-wdr-comedian-und-reichinnek-mitarbeiter-macht-sich-ber-kirk-ermordung-lustig/

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Experten wähn(t)en sich auch in der Klima- und Seuchenapokalypse.

Aber mal im Ernst, hab ich was nicht mitbekommen in Deutschland? Wird zurückgeschossen? Und noch nicht einmal Spannungsfall?

https://www.fr.de/politik/nato-strategen-warnen-dritter-weltkrieg-hat-bereits-begonnen-93984582.html

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Polen fordert Deutschland auf, die Nord-Stream-Untersuchung einzustellen.

FSławomir Cenckiewicz, Leiter des polnischen Nationalen Sicherheitsbüros und wichtiger Berater von Präsident Karol Nawrocki, sagte der Financial Times in einem Interview, Deutschland solle die Strafverfolgung nicht fortsetzen, wenn es seine Russlandpolitik an die von Polen und anderen NATO-Verbündeten anpassen wolle.

„Aus unserer Sicht ergibt diese Untersuchung keinen Sinn, nicht nur im Hinblick auf die Interessen Polens, sondern auch des gesamten [Nato-]Bündnisses“, sagte Cenckiewicz und fügte hinzu, dass die strafrechtliche Verfolgung der Nord-Stream-Saboteure zwar der deutschen Justiz diene, aber auch „dem russischen Unrecht“.

https://www.ft.com/content/4131968e-cbe8-467f-8c93-ce01722cffe9

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„Das Argument, Deutschland allein könne wenig ausrichten, bezeichnet die Wirtschaftswissenschaftlerin als "moderne Formen der Klimaleugnung". Wer selbst nichts tun wolle, zeige auf andere "und vergisst dabei, dass Klimaschutz nur funktioniert, wenn alle Verantwortung übernehmen".“

Verstehe ich richtig?

Klimaschutz funktioniert also nur wenn alle Verantwortung übernehmen, aber wenn man sagt, dass Deutschland alleine wenig ausrichten kann ist das „Klimaleugnung“?

https://www.focus.de/politik/deutschland/lang-und-neubauer-gestehen-fehler-oekonomin-sieht-moderne-form-der-klimaleugnung_ae57d8a9-e7d4-409c-bb6f-c70168d6e2c3.html

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Die wollen uns doch bestimmt nur vor der Klimakatastrophe retten, die Chinesen?

„Mittlerweile operiert auch China mit psychologischer Kriegsführung, bei der Propaganda eingesetzt wird, um die Entscheidungsfähigkeit von Gegnern zu stören, wie ein Bericht der US-Regierung zeigt: Demnach werden gezielt Medien und Gerichte einbezogen. Das US-Verteidigungsministerium bezeichnet die Strategie als „gesamtstaatlichen Ansatz zur Gestaltung des Informationsumfelds“.

In dem Ausschuss legten Wissenschaftler von Denkfabriken Belege vor, die zeigen, dass 14 führende Umweltverbände in den USA, die für schärfere Klimagesetze kämpfen, 2023 von der EFC eine Gesamtfinanzierung von mehr als 497 Millionen US-Dollar erhielten. Ein Abgeordneter der Demokraten wies Bedenken der Republikaner im Ausschuss dazu als „Verschwörungstheorie“ zurück.“

Ah! Also wieder hinlegen.

https://www.welt.de/politik/ausland/plus68eddfe10a0257c8ba8966cf/hybride-methoden-wie-china-die-klimabewegung-gegen-den-westen-einspannt.html

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Ihr müsst das nicht lesen. Nur wenn ihr wissen wollt, was in den Köpfen der anderen so abgeht…

https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/apollo-news-so-wird-aus-einem-inszenierten-skandal-eine-hasswelle-gegen-die-zivilgesellschaft-150425/

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“Bürgerliche Freiheit ist singulär in der Geschichte und war lange Zeit beschränkt auf Europa. Sie ist eine unwahrscheinliche evolutionäre Errungenschaft der westlichen Welt, die weder in anderen Kulturen noch in der Natur des Menschen verankert ist. Diese unverwechselbare Eigenart der Freiheit des Westens hat sich in einer einmaligen Konstellation herausgebildet. Wissenschaftlich-technischer Fortschritt verband sich mit wirtschaftlichem Wachstum und freiem Markt. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sicherten das Privateigentum und den Individualismus.

Wer im Namen dieser Freiheit gegen das Monster Brüssel kämpft, ist kein Anti-Europäer, sondern ein guter Europäer.”

https://www.welt.de/debatte/plus68e7cb51a17cb4f03352b3ce/eu-wer-gegen-das-monster-bruessel-kaempft-ist-kein-antieuropaeer-sondern-ein-guter-europaeer.html

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“Da bei der bisherigen Lebensweise „nahezu jede Freiheitsbetätigung mit CO₂-Emissionen verbunden“ sei, sei zur Erreichung von Klimaneutralität eine weitreichende „Transformation“ erforderlich, bei der letztlich sämtliche Lebensvollzüge der Bürger betroffen sind. Denn „weil sich die Erderwärmung nur anhalten lässt, wenn die anthropogene CO₂-Konzentration in der Erdatmosphäre nicht mehr weiter steigt“, müsste „CO₂-relevanter Freiheitsgebrauch irgendwann im Wesentlichen unterbunden werden“: Freiheit als ein Auslaufmodell.

Das Grundstürzende der Entscheidung

Angesichts dessen befand das Gericht, dass die vom Klimaschutzgesetz bis zum Jahr 2030 zugelassene Emissionsmenge das auf Deutschland entfallende Budget weitgehend aufbrauchen würde, sodass ab 2031 immer drastischere Freiheitsbeschränkungen drohten und praktisch jegliche grundrechtliche Freiheit gefährdet sei. Das Grundstürzende der Entscheidung: Das Gericht hat das Grundgesetz verbindlich ausgelegt, was staatliche Organe künftig zu beachten haben werden.”

https://www.welt.de/debatte/plus68e57afb89973cba61e85010/klima-urteil-ab-2031-drohen-drastische-freiheitsbeschraenkungen-in-deutschland.html

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„Gleichzeitig werden Krankenhausstandorte für die Grundversorgung flächendeckend infrage gestellt. Das ist nicht nur eine haushaltspolitische, sondern eine gesellschaftspolitische Zeitenwende. Milliarden fließen in den Rüstungssektor, während Brücken verfallen, Bahnen unpünktlich sind und Schulen bröckeln. Der Staat spart an seinen Menschen, wo sie bedürftig, alt und krank sind. Er interessiert sich nur noch für ihre Kriegstüchtigkeit.

Der Sozialstaat – hart erkämpft von Generationen – wird Stück für Stück geschwächt. Doch gerade in Krisenzeiten brauchen Menschen Sicherheit, Solidarität und Perspektiven. Statt in Waffen müssen wir in Bildung, Gesundheit, Pflege und gute Arbeit investieren. Frieden und sozialer Zusammenhalt gehören zusammen – Sozialabbau und Aufrüstung dagegen führen zu Spaltung und Unsicherheit.“

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/kanonen-statt-butter-wie-die-regierung-uns-auf-einen-neuen-krieg-vorbereitet-und-das-land-vor-die-wand-faehrt-li.10000843

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Wir sollten auf einen milden Winter hoffen.

Oder naja, vielleicht kann so ein kaltes Wohnzimmer auch heilsam sein?

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