Das Bundesfamilienministerium finanziert lokale „Partnerschaften für Demokratie“, die Gelder an NGO-Projekte weiterleiten. In Heidelberg werden beispielsweise Werbeveranstaltungen für die islamische Verschleierung und ein Queer-Festival gefördert. Besonders seltsam:
Zwei findige Heidelberger Aktivisten führen eine NGO, die für die Verteilung der Gelder aus dem „Demokratie leben!“-Topf verantwortlich ist, während sie gleichzeitig eine weitere NGO leiten, die Gelder aus dem „Demokratie leben!“-Topf erhält.
https://www.nius.de/politik/news/demokratie-leben-familienministerium-kopftuch/93059c7f-1980-4b7e-ae65-7fd78dc0d6bf
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Zwei findige Heidelberger Aktivisten führen eine NGO, die für die Verteilung der Gelder aus dem „Demokratie leben!“-Topf verantwortlich ist, während sie gleichzeitig eine weitere NGO leiten, die Gelder aus dem „Demokratie leben!“-Topf erhält.
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„Auf Anfrage von Multipolar ordnet sie die Entwicklung allerdings in den noch größeren Kontext der „Securisation“ ein, was mit dem Begriff „Militarisierung“ übersetzt werden kann. Diese habe ihren Ursprung in der biologischen Kriegsführung.Müller weist darauf hin, dass der internationale Rechtsrahmen und der Ansatz der WHO von der „Globalen Doktrin der Gesundheitssicherheit“ dominiert sei.
Dies sei schon der Fall gewesen, bevor die IGV 2024 geändert wurden. Der „technokratische Trend“ sei daher „keinesfalls“ neu. Bereits in den 1990er Jahren habe sich ausgehend vom US-amerikanischen Recht das Konzept „Gesundheitsnotstand“ im internationalen Recht etabliert.“
https://multipolar-magazin.de/meldungen/0331
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Dies sei schon der Fall gewesen, bevor die IGV 2024 geändert wurden. Der „technokratische Trend“ sei daher „keinesfalls“ neu. Bereits in den 1990er Jahren habe sich ausgehend vom US-amerikanischen Recht das Konzept „Gesundheitsnotstand“ im internationalen Recht etabliert.“
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Energie ist noch nicht teuer genug. Es wird weiter daran gearbeitet, an verschiedensten Fronten.
https://de.euronews.com/my-europe/2025/10/21/raffinerie-in-ungarn-die-ol-aus-russland-verarbeitet-nach-explosion-in-flammen
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Sperling:
„Meiner Ansicht nach stimmt Halbachs Darstellung. Ich bin der strafversetzte Ex-frontal-Kollege, also genau der Fall, von dem das ZDF behauptet, er existiere nicht. Halbach hat also dem Landtag wahrheitsgemäß berichtet – und wird nun selbst im Sender abgestraft.“
https://www.focus.de/kultur/kino-tv/frontal21-mann-kritisiert-interne-zensur-beim-zdf-sender-widerspricht_57a43a84-6b0b-4c3a-8638-2582fba87545.html
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„Meiner Ansicht nach stimmt Halbachs Darstellung. Ich bin der strafversetzte Ex-frontal-Kollege, also genau der Fall, von dem das ZDF behauptet, er existiere nicht. Halbach hat also dem Landtag wahrheitsgemäß berichtet – und wird nun selbst im Sender abgestraft.“
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„Generalbundesanwalt Jens Rommel hatte im Januar das im Gespräch mit dem SWR so begründet: Aus seiner Sicht dürfte „die Tat eher den Charakter einer Amokfahrt aus persönlicher Frustration haben, und weniger den Charakter einer Terrorismustat, die gegen die Bundesrepublik oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet war“.
Im Gutachten von Goldenbaum heißt es jedoch, dass fast 90 Prozent der Beiträge von Taleb al-Abdulmohsens Islam-Kritik angebliche „Islamisierung“ und Migration thematisierten.
(…)
„Das Gutachten analysiert, wie al-Abdulmohsen nicht einzelne Personen, sondern die deutsche Bevölkerung als Kollektiv zum Ziel erklärte: „Die deutsche Nation“ sei verantwortlich für die vermeintliche „Islamisierung“ und müsse dafür „zur Verantwortung gezogen“ werden.“
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus68f742ec59e2e09750706c4f/anschlag-in-magdeburg-gutachten-stellt-ermittlungsergebnisse-zu-amokfahrer-infrage.html
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Im Gutachten von Goldenbaum heißt es jedoch, dass fast 90 Prozent der Beiträge von Taleb al-Abdulmohsens Islam-Kritik angebliche „Islamisierung“ und Migration thematisierten.
(…)
„Das Gutachten analysiert, wie al-Abdulmohsen nicht einzelne Personen, sondern die deutsche Bevölkerung als Kollektiv zum Ziel erklärte: „Die deutsche Nation“ sei verantwortlich für die vermeintliche „Islamisierung“ und müsse dafür „zur Verantwortung gezogen“ werden.“
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Der Herr Blome hat da angeblich etwas nicht verstanden.
Wer glaubt ihm?
Ganz: https://www.radioeins.de/programm/sendungen/sendungen/338/2510/251019_kommentatoren_talk_29639.html
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Bis heute hat der Bund die 5,9 Milliarden Euro „Corona-Kosten“ nicht erstattet, obwohl er laut Gutachten dazu verpflichtet ist — was die Pflegeversicherung weiter destabilisiert. Die Kosten tragen maßgeblich zur drohenden Insolvenz bei.
Sparvorschläge wie die Abschaffung des Pflegegrads 1 , ca. 860.000 Betroffene, sind also den damaligen Maßnahmen zu verdanken.
#lebenretten
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/155118/Bundesregierung-will-Pflegeversicherung-die-Coronakosten-nicht-erstatten
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Sparvorschläge wie die Abschaffung des Pflegegrads 1 , ca. 860.000 Betroffene, sind also den damaligen Maßnahmen zu verdanken.
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„Das Landgericht Hamburg hat gesprochen, was viele Zuschauer längst vermuteten:
Das ZDF informiert nicht, es verbreitet Meinungen. Was dort unter dem Dach „Nachrichten" gesendet wird, ist juristisch nichts weiter als Meinung – die persönliche Sicht der Redaktion, Ideologie im Nachrichtenkostüm.“
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/lg-hamburg-zdf-meinung/
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Das ZDF informiert nicht, es verbreitet Meinungen. Was dort unter dem Dach „Nachrichten" gesendet wird, ist juristisch nichts weiter als Meinung – die persönliche Sicht der Redaktion, Ideologie im Nachrichtenkostüm.“
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Markus Krall mit der für ihn üblichen Deutlichkeit über RKI-Protokolle und mögliche Rechtsfolgen.
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Putin bleibt offensichtlich bei seinen Bedingungen, die er im Juni 2024 erstmals genannt hat:
Abzug der ukrainischen Truppen aus dem Donbass sowie die Aufgabe der Pläne für einen NATO-Beitritt.
Weiterhin sollen alle westlichen Sanktionen gegen Russland aufgehoben und der Status der Ukraine als nichtpaktgebundenes und atomwaffenfreies Land garantiert werden müssen.
https://www.berliner-zeitung.de/news/vor-gipfeltreffen-eu-spitzen-untermauern-trump-vorstoss-zum-ukrainekrieg-kreml-gegen-einfrieren-li.10001846
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Abzug der ukrainischen Truppen aus dem Donbass sowie die Aufgabe der Pläne für einen NATO-Beitritt.
Weiterhin sollen alle westlichen Sanktionen gegen Russland aufgehoben und der Status der Ukraine als nichtpaktgebundenes und atomwaffenfreies Land garantiert werden müssen.
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Merz hatte einem Journalisten geantwortet, er soll wegen des „Stadtbilds“ seine Tochter fragen, falls er eine hat.
Petition gibt’s auch schon: https://innn.it/toechter
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Alles bisschen verrückt in Deutsche-Land. Ihr kennt es.
Das Zentrum für Politische Schönheit machte zuletzt mit der Störung des Weidel-Interviews von sich reden.
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„Und wenn im Reisepass kein Geschlechtseintrag steht oder ein X angegeben ist?
Dann sollen die Fluggesellschaften selber entscheiden.
Das geht aus einem Schreiben der Grenzschutzbehörde hervor.“
Dies könne zu „Willkür“ führen - sagen Experten.
https://www.fr.de/politik/usa-verbietet-geschlechtseintrag-was-das-fuer-reisende-bedeutet-zr-93996066.html
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Dann sollen die Fluggesellschaften selber entscheiden.
Das geht aus einem Schreiben der Grenzschutzbehörde hervor.“
Dies könne zu „Willkür“ führen - sagen Experten.
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Ging an mir vorüber. Das passt zum bibeltreuen Umgang mit den Ungeimpften während der Corona-Zeit.
https://weltwoche.ch/?post_type=daily&p=320797
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In einer Gemeinde im Märkischen Kreis sind am vergangenen Wochenende dutzende Deutschlandfahnen gehisst worden. Der Staatsschutz ermittelt (kein Witz).
Zajonc:
“Ich aber sehe fast überall nur bunte Flaggen, die Deutschlandfahne ist selten dabei und das ist das wirklich verrückte in diesem Land.”
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“Ich aber sehe fast überall nur bunte Flaggen, die Deutschlandfahne ist selten dabei und das ist das wirklich verrückte in diesem Land.”
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“Nexperia ist führend im Geschäft mit Halbleitern für die Automobilbranche. In der chinesischen Fabrik in Dongguan lässt Nexperia die Chips in Gehäuse einbauen. Die fertigen Produkte werden dann nach Europa und in andere Märkte re-exportiert.
Know-how in Europa, Endfertigung in Asien, Verkauf in der ganzen Welt: ein komplexes, fragiles, aber kein ungewöhnliches Konzept in der Lieferkettenstruktur der globalisierten Welt. Wer an solche Strukturen die Axt anlegt, sollte wissen, was er tut – weswegen sich die Frage stellt, was die niederländische Regierung geritten hat.”
(…)
“Bei manchen Autoherstellern könnten schon im November die Bänder stillstehen.”
https://www.wiwo.de/unternehmen/auto/nexperia-ein-selten-dummer-schritt-der-niederlaendischen-regierung/100166260.html
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Know-how in Europa, Endfertigung in Asien, Verkauf in der ganzen Welt: ein komplexes, fragiles, aber kein ungewöhnliches Konzept in der Lieferkettenstruktur der globalisierten Welt. Wer an solche Strukturen die Axt anlegt, sollte wissen, was er tut – weswegen sich die Frage stellt, was die niederländische Regierung geritten hat.”
(…)
“Bei manchen Autoherstellern könnten schon im November die Bänder stillstehen.”
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