„Seit der Gründung im Jahr 2020 hat „HessenGegenHetze“ nach Ministeriumsangaben gegenüber der Nachrichtenagentur dpa aus dem April dieses Jahres etwa 75.000 Hinweise erhalten.“

(…)

„Die Ermittler des BKA bewerteten den Beitrag als „strafrechtlich relevant“ und leiteten ihn an den für politische Straftaten zuständigen Staatsschutz des Landeskriminalamtes Berlin weiter. Auch dort bejahte man die strafrechtliche Relevanz, ebenso die Staatsanwaltschaft und ein Ermittlungsrichter des Amtsgerichts, der schließlich der Wohnungsdurchsuchung des Publizisten zustimmte.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus68fa469dc014c78e37fb778c/hessengegenhetze-wie-eine-hessische-meldestelle-den-fall-bolz-ins-rollen-brachte.html

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„Wenn das Recht zur Waffe wird, erwachen die Geister der Vergangenheit. In den letzten Jahren hat sich der Rahmen des Sagbaren peu à peu verkleinert. Gegen die Meinungsfreiheit tritt eine Methode an: Bestrafe einen, erziehe hundert.

So macht man aus einem Rechtsstaat einen Einschüchterungsstaat.“

https://www.cicero.de/innenpolitik/vom-rechts--zum-einschuchterungsstaat-das-recht-als-waffe

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„Mittlerweile zeichnet sich ab: Die Kampfflugzeuge sollen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten in westlichen Ländern und von verbündeten Nationen der „Koalition der Willigen“ bezahlt werden, wie Kristersson mitteilte.“

https://www.fr.de/politik/ukraine-krieg-kiew-bekommt-bis-zu-150-kampfjets-aus-schweden-zr-94002187.html

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Bolz zum Ablauf der Durchsuchung.

https://www.youtube.com/live/5jiSi7Q1TrQ

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Typisch opportunistische deutsche „Qualitätsmedien“:

Mit ihrer Schönfärberei und dem Niedermachen von Kritikern sorgten sie selbst dafür, dass „Mutti“ mit ihrer Energie- Flüchtlings- und Russlandpolitik 16 Jahre im Amt blieb.

Aber jetzt, bei Abrechnung und Schuldzuweisung sind sie ganz unschuldig vorne dabei.

Zum k….

https://www.welt.de/politik/ausland/plus68f9d749884e16ac997a4739/merkels-rolle-bei-krim-annexion-ein-ungeheuerlicher-vorwurf.html

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„Die taz wundert sich über das Vorgehen der Staatsanwaltschaft, hält eine Hausdurchsuchung wegen eines solchen Tweets für unverhältnismäßig und fragt sich, warum die Staatsanwaltschaft nicht schon 1998 bei der taz geklingelt hat, als wir titelten „Deutschland, erwache!““

Im ÖRR weiterhin: nichts.

https://taz.de/Durchsuchung-wegen-Tweet/!6123842/

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„Dass so viele Instanzen versagen, muss einem Sorgen machen“, sagt Steinhöfel.

https://www.welt.de/politik/deutschland/video68fa2c2659e2e0975070972d/bolz-anwalt-steinhoefel-dobrindt-muss-pruefen-wie-im-bka-gearbeitet-wird-und-ob-persoenliche-konsequenzen-zu-ziehen-sind.html

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Zu Beginn meiner Politisierung als junger Erwachsener war ich globalisierungskritisch. In den 90ern ein Dauerthema, so wie heute Klimawandel.

Ich hatte mich nur gefragt, warum man eine wirtschaftliche Öffnung zu autoritären Staaten nicht an mehr Demokratie, Arbeits- oder Umweltschutz knüpft, statt an Deregulierung, Privatisierung und Sozialabbau. Und ob es klug ist, sich abhängig zu machen.

Ich wurde “rückständig” oder “nationalistisch” genannt, weil ich anderen Ländern nichts gönnen würde.

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Es gibt übrigens keinen Grund dafür die TAZ zu begnadigen, weil sie sich in Bezug auf Bolz ausnahmsweise mal wundert.

#RichtigErinnern

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Lafontaine zu Nordstream:

“Es sind keine Maoisten in der Bundesregierung, sondern Masochisten - und Friedrich Merz ist an der Spitze.”

Wie Scholz wäre er unfähig deutsche Interessen zu vertreten.

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Der Unterschied zwischen Norbert Bolz und Amann oder Feldenkirchen?

Bolz hat die Corona-Maßnahmen kritisiert.

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Die Apologeten der Angst werden belohnt.

Corona ist erstmal vorbei, ich würde momentan auf Russland setzen, siehe auch “Friedenspreis des Deutschen Buchhandels”.

#RichtigErinnern

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Via Argo Nerd.

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#Bolz im August (!) zum U.S.-Bericht über die Menschenrechtslage in 🇩🇪

"Wir sehen eine neue Form der Zensur, die besteht aus Überwachung,Umerziehung, und Denunziation als neues Geschäftsmodell, wenn man an die ganzen Meldestellen denkt, die jetzt überall eingerichtet werden."

https://www.tg-me.com/rosenbusch/26736

PEN-Sprecher und WELT-Journalist Deniz Yücel , sowie Jochen Bittner (ZEIT).

Im ÖRR weiterhin: Stille.

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Die Ankündigung von Bolz, dass er nun über Bäume schreiben will, ist eine Andeutung auf eine beliebte Metapher für politische Botschaften von Berthold Brecht:
Am bekanntesten ist die Zeile "Gespräch über Bäume ist fast ein Verbrechen" in seinem Werk "An die Nachgeborenen".

Ich würde es im Fall der Fälle mit Katzen versuchen, was denkt ihr? Die hier hat mich an Deutschland 2025 erinnert.

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Die KI Grok dazu:

“Die vom BSW genannten systematischen Fehler umfassen konsistente Unterzählungen in mehreren Wahlbezirken, die sich einseitig gegen sie richten und die statistische Zufallsverteilung überschreiten.

Im Gegensatz zur Europawahl, wo Abweichungen ausgeglichen waren, zeigen hier die dokumentierten Auffälligkeiten – wie unkorrektierte Protokollfehler – eine Muster, das über normale Schwankungen bei Splitterparteien hinausgeht. Bei einem Margin von nur 9.528 Stimmen rechtfertigt dies eine Neuauszählung, um Glaubwürdigkeit zu wahren.”

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…

https://m.bild.de/politik/ausland-und-internationales/wadephul-sagt-china-reise-spontan-ab-niemand-will-deutschen-aussenminister-treffen-68fb4e3359e2e0975070a4f7

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Was, wenn Degrowth der Plan ist?

Dirk Müller hat den Artikel in der NZZ zum Anlass genommen, tiefer im (vornehmlich deutsch geprägten) Degrowth-Sumpf der EU zu graben und findet: “Kommunismus”.

Bis Minute zehn geht es um den NZZ-Artikel.

https://youtu.be/KW-vQQ8bWR0

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Paul Schreyer meint: “Pflichtlektüre für Kinderärzte.”

https://multipolar-magazin.de/artikel/sichere-kinderimpfungen

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