Wenn man die verbotenen Wortkombinationen gar nicht mehr wiederholen darf, egal in welchem Kontext, woher soll der Bürger irgendwann noch wissen, was er nicht mehr sagen darf?

Ist das gleichnamige Gedicht von Tucholsky damit indirekt verboten worden? Was sind das für Gesetze, was soll diese Auslegung?

„Die §§ 86, 86a StGB dienen der Tabuisierung. In Bezug auf Symbole und Codes von NS-Organisationen besteht der Strafzweck darin, ein Wiedererstarken dieser Organisationen bzw. ihrer Ideologien zu verhindern. Wer solche Codes vorsätzlich verwendet, macht sich also unabhängig von der Intention der Aussage strafbar. Ironie und Sarkasmus schützen also vor Strafe nicht.“

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/norbert-bolz-durchsuchung-nsdap-parole-strafrecht-tabu

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Es gibt keinen einzigen Grund, der gut genug für die Abschaffung der Unschuldsvermutung ist. In keinem Bereich. Nie.

https://x.com/bmi_bund/status/1981725073527411023

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“Beim EU-Gipfel können sich die 27 Staaten nicht auf die Nutzung des eingefrorenen russischen Vermögens für die Ukraine einigen.”

(…)

“Sicher scheint: Sollte nicht schnell eine Lösung gefunden werden, droht der Ukraine ein finanzielles Desaster. Schon in wenigen Monaten dürfte dem Staat das Geld für den Kampf gegen Russlands Truppen ausgehen.”

(…)

In Deutschland drängen vor allem die Grünen. „Die Ukraine muss die Unterstützung bekommen, die sie braucht, um sich gegen die brutalen Angriffe von Diktator Putin zu verteidigen“, sagt Andreas Audretsch, Vize-Fraktionschef der Partei im Bundestag.”

https://www.welt.de/wirtschaft/plus68fb6ada59e2e0975070a853/gipfel-die-eu-verzwergt-sich-selbst-und-der-ukraine-droht-der-finanz-kollaps.html

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Sehr geehrter Herr Innenminister Dobrindt,

…

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Der Sender hat das Friedenslied von der Nominierungsliste genommen – die Hörer wählen „Nein, meine Söhne geb’ ich nicht“ von Reinhard Mey bei der Hitparade dann per manueller Eingabe trotzdem auf Platz 12.

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.antikriegslied-von-reinhard-mey-vom-swr-nicht-nominiert-von-den-hoerern-aber-auf-platz-12-gewaehlt.524a47b0-5862-4cbb-ab55-4d9e98f84760.html

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“Natürlich kannst du in Deutschland zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Es kann halt nur sein, dass der Kanzlerin deine Wahl nicht passt und sie daher wiederholt werden muss.

Natürlich kannst du in Deutschland als Opposition in den Umfragen führen. Es kann halt nur sein, dass deine Kandidaten dann nicht zur Wahl zugelassen werden oder deine Partei sogar in Gänze verboten wird…”

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Vor zwei-drei Jahren, während des Grünen Wirtschaftswunders, waren das noch übertriebene Schwurbeleien von Rächts-Nazi-Verschwörern.

Wie sich die Zeiten doch ändern.

„Der aktuelle Kurs der Energiewende riskiert nicht nur die energieintensive Industrie, sondern die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten deutschen Wirtschaft“.

Zu den besonders betroffenen Sektoren gehören die Lebensmittel- und Getränkeindustrie, die Konsumgüterindustrie und der mittelständisch geprägte Maschinenbau und die Elektrotechnik. „Auch kleine Unternehmen mit einer Abnahmemenge von 20.000 Kilowattstunden Elektrizität pro Jahr oder weniger sind in Deutschland im Ländervergleich den höchsten Strompreisen ausgesetzt.”

„Setzt Deutschland den Status Quo der Energiewende fort, entstehen 2025–2049 allein im Energiesystem Gesamtkosten von rund 4,8–5,4 Billionen Euro.“

https://www.welt.de/wirtschaft/plus68fb725559e2e0975070a8ef/dihk-studie-die-wahren-verlierer-der-deutschen-energiewende.html

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Kleine Korrektur:

Den Bereich "unterhalb der Strafbarkeitsschwelle" nannte man Freiheit.

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“Die USA verschärfen ihren Anti-Drogen-Kurs in Lateinamerika.”

Mit einem Flugzeugträger. Ja, ne, is klar. Andere Absichten können gar nicht dahinter stecken…

Wenn bei der BILD Artikel von eigenen Autoren frei ohne Zahlschranke lesbar sind, gehen bei mir schon alle Alarmglocken an. Wer glaubt das und wieviele?

“Mit dem Schritt sendet Washington ein deutliches Signal – und riskiert zugleich eine Eskalation der Spannungen mit Staaten wie Venezuela und Kolumbien.”

https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/krieg-gegen-drogenschmuggler-usa-schicken-flugzeugtraeger-nach-lateinamerika-68fbbbab8d27f038dc25ecea

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Was der im Frühjahr 2020 aus dem Dienst entfernte BMI-Mitarbeiter Stephan Kohn hier während der Enquete-Kommission „Pandemie“ in Sachsen aussagt, ist keine Raketenwissenschaft oder so etwas:

“Health impact management” (WHO) oder “Gesundheitsfolgenabschätzung” — so wurde das genannt, bevor dem virologischen Imperativ alles untergeordnet werden musste und jeder Zweifler zum Ketzer erklärt wurde.

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„Diese Dokumente sind weltweit einzigartig“, sagt Barucker. „Sie zeigen, was intern wirklich diskutiert wurde – und wie Entscheidungen oft gegen wissenschaftliche Einschätzungen getroffen wurden.“

https://www.nordkurier.de/regional/uckermark/corona-politik-autor-sieht-missbrauch-der-wissenschaft-fuer-die-macht-4028505

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„Die Grünen hätten dem Sondervermögen für Verteidigung zugestimmt und damit ermöglicht, dass Geld für die Ukraine zur Verfügung gestellt werde. Die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD könne die Ukraine befähigen, sich besser zu verteidigen. "Dann müssten auch weniger Menschen fliehen."

https://www.br.de/nachrichten/bayern/tausende-ukrainer-neu-in-bayern-csu-fordert-strengere-regeln,V0WjPRe

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„The Lancet Infectious Diseases ist eine renommierte medizinische Fachzeitschrift, die sich mit allen Aspekten von Infektionskrankheiten befasst.“

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Ausgerechnet Schweden, wo es aus meiner Sicht bisher mit vergleichsweise strengen Vorschriften zur Tierwohlfahrt mit Freilauf und mehrmonatiger Weidepflicht für Milchkühe in die richtige Richtung geht.

Macht Tierprodukte ebenso teuerer, aber auch besser und die Tiere haben wirklich ein artgerechteres Leben. Der einzig Grund dies über Steuern zu regeln ist der Export…

https://www.fr.de/wissen/schwedische-forscher-schlagen-vor-hoehere-steuer-auf-fleisch-rabatt-auf-gemuese-um-tausende-leben-zu-retten-zr-94003400.html

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Hinter Zahlschranke und das ist in diesem Fall eine gute Nachricht für euch, denn ihr könnt euch die zehn Minuten Lebenszeit komplett sparen:

Liest sich, wie wenn Dunja Hayali die Protokolle freigeklagt hätte. Dazu kein Link, gar nichts ist „öffentlich gemacht.“

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berlins-corona-protokolle-die-berliner-zeitung-veroeffentlicht-die-pandemie-akten-aus-dem-krisenstab-der-gesundheitssenatsverwaltung-li.2360732

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„Vielleicht können sich die Staatsanwaltschaften in Berlin und Düsseldorf sowie das Landgericht Bonn durch den Kopf gehen lassen, wie sich ihr wohlmeinender Wutschaum auf das Ansehen der Justiz auswirkt - am besten vor dem nächsten politisch motivierten Übergriff. Von der Freiheit, für die sich westliche Demokratien rühmen, sieht man in solchen Fällen nämlich nicht viel. Wie soll man dann bitte für sie werben?

Übrigens: Die EU will "Hassrede" künftig noch besser verfolgen und dafür die Verträge ändern. Sprache und Tat sollen gleich behandelt und, vor allem, bestraft werden.
Auch dieser absehbare Übergriff soll vermutlich amerikanische und hiesige Rechtspopulisten treffen.

Der Weg zur rechtsextremen Machtübernahme ist mit guten Vorsätzen gepflastert.“

https://www.n-tv.de/politik/politik_wieduwilts_woche/Jede-Hausdurchsuchung-bei-Kolumnisten-staerkt-die-AfD-article26118008.html

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„Dies führt zu einer Entfremdung der Arzt-Patienten-Beziehung, in der der Arzt nur noch als ein weiteres Glied im staatlichen System wahrgenommen wird.

Die persönliche Verantwortung ist die Säule der hippokratischen Ethik des Arztes, die nicht vom Staat ersetzt werden darf. Die Gefährlichkeit dieses Trends lehrten uns nicht zuletzt die Nürnberger Ärzteprozesse.“

(…)

„Die häufigsten Beschwerden, die ich bei meinen Patienten in 80 Prozent der Fälle von 14 Tagen nach der Corona-Impfung festgestellt habe, waren schwere neurologische, kardiologische und pulmonale Beeinträchtigungen, kognitive Störungen und extreme Schwächezustände. Ich habe sogar einen Todesfall miterleben müssen. Was mich besonders betroffen gemacht hat, war, dass viele Patienten sich völlig allein gelassen fühlten.“

(…)

Wir sehen heute, wie die Medizin und die Wissenschaft sich immer weiter von der menschlichen Subjektivität entfernen – von der Empathie, der Lebenslust und den sozialen Aspekten, die die Grundlage für ethisches Handeln bilden.“

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/erich-freisleben-ueber-corona-aerzte-duerfen-keine-erfuellungsgehilfen-des-staates-sein-li.10002052

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Also ich würde bei Restle keine Pommes essen. Bei Reichelt wohl eher auch nur mit höchster Vorsicht.

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