#Bolz im August (!) zum U.S.-Bericht über die Menschenrechtslage in 🇩🇪

"Wir sehen eine neue Form der Zensur, die besteht aus Überwachung,Umerziehung, und Denunziation als neues Geschäftsmodell, wenn man an die ganzen Meldestellen denkt, die jetzt überall eingerichtet werden."

https://www.tg-me.com/rosenbusch/26736

PEN-Sprecher und WELT-Journalist Deniz Yücel , sowie Jochen Bittner (ZEIT).

Im ÖRR weiterhin: Stille.

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Die Ankündigung von Bolz, dass er nun über Bäume schreiben will, ist eine Andeutung auf eine beliebte Metapher für politische Botschaften von Berthold Brecht:
Am bekanntesten ist die Zeile "Gespräch über Bäume ist fast ein Verbrechen" in seinem Werk "An die Nachgeborenen".

Ich würde es im Fall der Fälle mit Katzen versuchen, was denkt ihr? Die hier hat mich an Deutschland 2025 erinnert.

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Die KI Grok dazu:

“Die vom BSW genannten systematischen Fehler umfassen konsistente Unterzählungen in mehreren Wahlbezirken, die sich einseitig gegen sie richten und die statistische Zufallsverteilung überschreiten.

Im Gegensatz zur Europawahl, wo Abweichungen ausgeglichen waren, zeigen hier die dokumentierten Auffälligkeiten – wie unkorrektierte Protokollfehler – eine Muster, das über normale Schwankungen bei Splitterparteien hinausgeht. Bei einem Margin von nur 9.528 Stimmen rechtfertigt dies eine Neuauszählung, um Glaubwürdigkeit zu wahren.”

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…

https://m.bild.de/politik/ausland-und-internationales/wadephul-sagt-china-reise-spontan-ab-niemand-will-deutschen-aussenminister-treffen-68fb4e3359e2e0975070a4f7

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Was, wenn Degrowth der Plan ist?

Dirk Müller hat den Artikel in der NZZ zum Anlass genommen, tiefer im (vornehmlich deutsch geprägten) Degrowth-Sumpf der EU zu graben und findet: “Kommunismus”.

Bis Minute zehn geht es um den NZZ-Artikel.

https://youtu.be/KW-vQQ8bWR0

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Paul Schreyer meint: “Pflichtlektüre für Kinderärzte.”

https://multipolar-magazin.de/artikel/sichere-kinderimpfungen

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Und der Kanzler wurde noch sieben mal öfter angezeigt.

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„Eine Rheinmetall-Tochter hat gezielt jenen Abgeordneten Wahlkampfspenden zukommen lassen, die über milliardenschwere Rüstungsaufträge entscheiden. abgeordnetenwatch erstattete daraufhin Strafanzeige. Doch die Generalstaatsanwaltschaft Berlin sieht keinen Anfangsverdacht und spricht von einer zulässigen „Klimapflege“.“

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/in-eigener-sache/abgeordnetenwatch-zeigt-rheinmetall-tochter-an-staatsanwaltschaft-spricht-von-normaler-klimapflege

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„Die Angehörigen der NSU-Opfer warten bis heute auf eine Antwort der hessischen Landesregierung auf die Frage, was Andreas Temme, damals Beamter des Landesamtes für Verfassungsschutz, am 6. April 2006 in dem Kasseler Internetcafé zu suchen hatte, in dem Halit Yozgat vom NSU ermordet wurde – warum er zum Tatzeitpunkt dort war, warum er erst von der Polizei ausfindig gemacht werden musste.

Das ist die Meldung, die die deutsche Öffentlichkeit vom hessischen Innenministerium erwarten darf. Und nicht massenhafte Meldungen von Meinungsäußerungen, die vom Grundgesetz gedeckt sind, aber von einer irrlichternden Denunziationsbude verfolgt werden.“

https://www.welt.de/debatte/plus68fb56f9c008edcf0c85259c/der-fall-bolz-hessen-gegen-hetze-diese-denunziationsbude-gehoert-geschlossen.html

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Da oben keine Kommentare möglich (kein Plan warum) nochmal:

„Die Angehörigen der NSU-Opfer warten bis heute auf eine Antwort der hessischen Landesregierung auf die Frage, was Andreas Temme, damals Beamter des Landesamtes für Verfassungsschutz, am 6. April 2006 in dem Kasseler Internetcafé zu suchen hatte, in dem Halit Yozgat vom NSU ermordet wurde – warum er zum Tatzeitpunkt dort war, warum er erst von der Polizei ausfindig gemacht werden musste.

Das ist die Meldung, die die deutsche Öffentlichkeit vom hessischen Innenministerium erwarten darf. Und nicht massenhafte Meldungen von Meinungsäußerungen, die vom Grundgesetz gedeckt sind, aber von einer irrlichternden Denunziationsbude verfolgt werden.“

https://www.welt.de/debatte/plus68fb56f9c008edcf0c85259c/der-fall-bolz-hessen-gegen-hetze-diese-denunziationsbude-gehoert-geschlossen.html

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Die Rolle oder die Macht Peter Thiels wird andernorts übertrieben.

Es handelt sich um staatliches Outsourcing. Nicht mehr, nicht weniger. Er ist abhängig.

Diese Ansicht hatte ich zuletzt geäußert, ohne einen Beleg zu liefern…

Quellen, CIA:

https://fortune.com/2025/07/29/in-q-tel-cia-venture-capital-palantir-anduril/

https://www.forbes.com/sites/andygreenberg/2013/08/14/agent-of-intelligence-how-a-deviant-philosopher-built-palantir-a-cia-funded-data-mining-juggernaut/

Abhängigkeit:

https://www.visualcapitalist.com/cp/where-does-palantirs-revenue-come-from/

https://www.palantir.com/q2-2025-letter/

https://www.usaspending.gov/recipient/1ea8a9a4-3726-3491-9040-66950bb67606-P/all

https://investors.palantir.com/news-details/2025/Palantir-Reports-Q2-2025-U-S--Comm-Revenue-Growth-of-93-YY-and-Revenue-Growth-of-48-YY-Guides-Q3-Revenue-to-50-YY-Raises-FY-2025-Revenue-Guidance-to-45-YY-and-U-S--Comm-Revenue-Guidance-to-85-YY-Crushing-Consensus-Expectations/

Lizenzierung:

https://palantir.pactsafe.io/versions/6567c9393f9ebf1168a875e8.pdf

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Degrowth wird belohnt.

https://www.bild.de/politik/inland/vw-zahlt-ex-boss-diess-24-mio-euro-in-2-jahren-obwohl-er-gefeuert-wurde-68fb31629b0d2f56f665a69f

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Die "Deutschland AG" entstand in der Nachkriegszeit und basierte auf gegenseitigen Kapitalbeteiligungen, gemeinsamen Aufsichtsräten und einer engen Kooperation, die oft als "rheinischer Kapitalismus" bezeichnet wird. Dieses Modell schützte Unternehmen vor feindlichen Übernahmen und förderte Stabilität.

Die Auflösung der "Deutschland AG" wurde durch wirtschaftspolitische Reformen, Globalisierung und Marktveränderungen vorangetrieben. Insgesamt wird die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder (1998–2005) oft als Beschleuniger genannt, da Reformen wie die Agenda 2010 den Übergang zu einem liberaleren Wirtschaftsmodell einleiteten.

Die Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne aus Unternehmensbeteiligungen (mindestens 10 % Beteiligung) wurde beispielsweise als zentraler Bestandteil der großen Steuerreform 1999/2000 unter Kanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel eingeführt.

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Auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Mainz beschlossen heute die 16 Länderchefs auf Initiative von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein ein umfassendes Sicherheitspaket…

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Wenn man die verbotenen Wortkombinationen gar nicht mehr wiederholen darf, egal in welchem Kontext, woher soll der Bürger irgendwann noch wissen, was er nicht mehr sagen darf?

Ist das gleichnamige Gedicht von Tucholsky damit indirekt verboten worden? Was sind das für Gesetze, was soll diese Auslegung?

„Die §§ 86, 86a StGB dienen der Tabuisierung. In Bezug auf Symbole und Codes von NS-Organisationen besteht der Strafzweck darin, ein Wiedererstarken dieser Organisationen bzw. ihrer Ideologien zu verhindern. Wer solche Codes vorsätzlich verwendet, macht sich also unabhängig von der Intention der Aussage strafbar. Ironie und Sarkasmus schützen also vor Strafe nicht.“

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/norbert-bolz-durchsuchung-nsdap-parole-strafrecht-tabu

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Es gibt keinen einzigen Grund, der gut genug für die Abschaffung der Unschuldsvermutung ist. In keinem Bereich. Nie.

https://x.com/bmi_bund/status/1981725073527411023

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“Beim EU-Gipfel können sich die 27 Staaten nicht auf die Nutzung des eingefrorenen russischen Vermögens für die Ukraine einigen.”

(…)

“Sicher scheint: Sollte nicht schnell eine Lösung gefunden werden, droht der Ukraine ein finanzielles Desaster. Schon in wenigen Monaten dürfte dem Staat das Geld für den Kampf gegen Russlands Truppen ausgehen.”

(…)

In Deutschland drängen vor allem die Grünen. „Die Ukraine muss die Unterstützung bekommen, die sie braucht, um sich gegen die brutalen Angriffe von Diktator Putin zu verteidigen“, sagt Andreas Audretsch, Vize-Fraktionschef der Partei im Bundestag.”

https://www.welt.de/wirtschaft/plus68fb6ada59e2e0975070a853/gipfel-die-eu-verzwergt-sich-selbst-und-der-ukraine-droht-der-finanz-kollaps.html

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Sehr geehrter Herr Innenminister Dobrindt,

…

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Der Sender hat das Friedenslied von der Nominierungsliste genommen – die Hörer wählen „Nein, meine Söhne geb’ ich nicht“ von Reinhard Mey bei der Hitparade dann per manueller Eingabe trotzdem auf Platz 12.

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.antikriegslied-von-reinhard-mey-vom-swr-nicht-nominiert-von-den-hoerern-aber-auf-platz-12-gewaehlt.524a47b0-5862-4cbb-ab55-4d9e98f84760.html

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