Göring-Eckardt: "Wegen Algorithmen auf X darf man nicht mehr sagen, was man denkt"

Das inzwischen weit verbreitete Gefühl, in Deutschland seine Meinung nicht mehr offen äußern zu können, ist laut Katrin Göring-Eckardt nur eine Folge entsprechender Algorithmen in den sozialen Medien. Das sagte die Grünen-Politikerin am Montag in einer Sendung der ARD-Talkshow "Maischberger". Dabei ging es in einem Gastbeitrag mit Kulturstaatsminister Wolfgang Weimer um "Cancel Culture".

Weimer ist erst seit knapp zwei Monaten im Amt, doch eine Online-Petition wirft ihm bereits vor, seine Verlagsprojekte stünden nicht "für eine offene, diverse und kritische Kulturlandschaft". Der Politiker wies diese Kritik bei der Talkshow zurück und beklagte eine Verengung des Meinungskorridors sowohl von links als auch von rechts. Er wies in diesem Zusammenhang vornehmlich auf die "grüne Woke-Blase" hin.

Laut Göring-Eckardt beklagten sich hingegen viele Konservative, die angeblich nicht mehr offen sprechen dürften, in Wirklichkeit nur, weil sie keinen Widerspruch aushalten.

Mehr auf unserer Webseite: https://rtde.online

Musk attackiert erneut das von US-Präsident Trump geplante Steuergesetz. Der Tech-Milliardär kündigt an, im Fall einer Umsetzung umgehend eine eigene Partei zu gründen. Trump kontert mit einer Andeutung: Tesla könnte ins Visier der DOGE-Behörde geraten.

https://rtde.org/nordamerika/249473-elon-musk-kuendigt-parteigruendung-an/

Bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf eine Industrieanlage in Ischewsk, Hauptstadt der russischen Region Udmurtien, wurden laut Medienberichten mehrere Menschen getötet und schwer verletzt. Ischewsk liegt rund 1.2000 Kilometer von der Frontlinie entfernt.

https://rtde.org/russland/249510-gouverneur-von-udmurtien-ukrainischer-drohnenangriff/

Die Beziehungen zwischen Russland und Aserbaidschan verschärfen sich weiter. Baku hat eine Durchsuchung des Büros der Agentur "Sputnik" veranlasst und Journalisten festnehmen lassen. All dies geschieht im Rahmen der Reaktion der Republik auf die Festnahme von Mitgliedern einer ethnischen kriminellen Vereinigung in Jekaterinburg.

Von Oleg Issaitschenko

http://rtde.org/international/249512-festnahme-von-journalisten-aserbaidschan-raecht-sich-an-russland/

Eine ausführliche Reuters-Recherche behauptet, dass während der regionalen Unruhen im März dieses Jahres an bis zu 40 verschiedenen Schauplätzen gezielte "Tötungen, Plünderungen und Brandstiftungen" an alawitischen Einwohnern durch Armeeangehörige der neuen Machthaber in Damaskus stattfanden.

https://rtde.org/der-nahe-osten/249479-reuters-recherche-syrische-streitkraefte-neuen/

Die moldawische Staatsanwaltschaft fordert neun Jahre Haft für die gagausische Chefin Evghenia Guțul. Sie wurde im März wegen des Verdachts der illegalen Finanzierung politischer Aktivitäten festgenommen. Die moldauischen Behörden werfen ihr Verbindungen zu Moskau vor.

https://rtde.org/europa/249531-moldawische-staatsanwaltschaft-fordert-neun-jahre/

Israel bombardiert Journalisten-Treffpunkt: 39 Tote bei Angriff auf Café

Israel hat am Montag drei Luftangriffe auf ein Café in Gaza-Stadt geflogen – dabei sollen mindestens 39 Menschen getötet worden sein. Das Café galt als einer der wenigen Orte in Gaza mit Internetzugang und diente Journalisten als Treffpunkt, um Berichte und Aufnahmen hochzuladen. Viele der Getöteten sollen Journalisten oder Aktivisten gewesen sein. Die Reporterin Bayan Abu Sultan überlebte den Angriff blutverschmiert. Seit dem 7. Oktober 2023 sollen mittlerweile 227 Journalisten in Gaza getötet worden sein. Das israelische Militär erklärte, der Angriff habe sich gegen Hamas-Aktivisten gerichtet – ohne jedoch konkrete Namen zu nennen.

Ebenfalls am Montag sollen 23 palästinensische Hilfesuchende an Ausgabestellen für Nahrungsmittel erschossen worden sein. Allein im vergangenen Monat seien durch Beschuss an diesen Ausgabestellen über 500 Palästinenser ums Leben gekommen, heißt es. Laut Medienberichten werden Hungernde gezielt von der israelischen Armee ins Visier genommen. In der Nacht zu Dienstag setzte Israel die Angriffe und Bombardierungen in Gaza fort.

Mehr dazu auf unserer Webseite: https://rtde.expert/meinung/249395-gaza-hunger-sprache-besiegt/

Putin: Neue Gebiete sollen bis 2030 auf Lebensstandard Russlands gebracht werden

Die Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie die Gebiete Saporoschje und Cherson sollen bis 2030 den Lebensstandard Russlands erreichen. Diesen Auftrag erteilte der russische Präsident Wladimir Putin auf einer Sitzung zur sozioökonomischen Entwicklung der neuen Regionen. Während ihrer Zugehörigkeit zur Ukraine wurden diese Regionen trotz ihres enormen Potenzials weit unter seinem Bedarf finanziert. Putin erklärte, dass es notwendig sei, sich um die Instandsetzung der Straßen und des Wohnungsbestands zu kümmern, kulturelle und soziale Einrichtungen zu entwickeln – insgesamt diese Regionen für die Menschen attraktiv zu machen.

Mehr auf unserer Webseite: https://rtde.expert

"Aufstachelung zum Angriffskrieg" – Warweg fragt nach Strafanzeige gegen Merz

Der Schauspieler Didi Hallervorden und andere haben Friedrich Merz wegen seiner jüngsten Äußerungen zum Krieg in Iran angezeigt. Merz hatte dabei das Vorgehen Israels als "Drecksarbeit" bezeichnet, die erledigt werden müsse und für die man dankbar sein solle. Dem Kanzler wird nun vorgeworfen, Israel damit zu einem Angriffskrieg aufgestachelt zu haben.

Bei der Bundespressekonferenz am 25. Juni fragte NachDenkSeiten-Redakteur Florian Warweg die Bundesregierung, ob und wie gefährlich diese Anzeige für Merz sein könnte. Dabei gab Warweg zu bedenken, dass normale Bundesbürger wegen ähnlicher Äußerungen in anderen Zusammenhängen bereits strafrechtlich verfolgt wurden.

Mehr auf unserer Webseite: https://rtde.online

Alles in die Rüstung – die Befürchtungen der Kritiker der Merz-Regierung scheinen sich zu bewahrheiten. Morgen tagt der Koalitionsausschuss, und Streit ist vorprogrammiert. Trotz neuer Rekordschulden soll gespart werden. Die CDU will den Rotstift wie erwartet beim Sozialen ansetzen.

https://rtde.org/inland/249537-spahn-will-buergergeld-kappen-streit-im-koalitionsausschuss-vorprogrammiert/

Berlin: AfD-Politiker benötigen Polizeischutz nach angekündigter "Görli"-Park-Begehung

Der Berliner Görlitzer Park ist auch über die Grenzen der Hauptstadt hinaus als "Kriminalitätshotspot" bekannt. Zwei AfD-Politiker kündigten an, sich einen persönlichen Eindruck von der Situation im "Görli" zu verschaffen. Die "Grünen Friedrichshain-Kreuzberg" haben daraufhin für den heutigen Termin mobilisiert und eine "Demo gegen rechts" angemeldet. Laut RBB kam es dabei zu Rangeleien zwischen Polizisten und Demonstranten – der YouTuber "Weichreite TV" dokumentierte die Szenen.

In der Parkanlage zwischen den Bezirken Kreuzberg und Neukölln gibt es nachweislich seit Jahren Überfälle im Zusammenhang mit Drogenkonsum. Seit Bekanntwerden von Berliner Senatsplänen, einen Zaun um das Gelände bauen zu lassen, regt sich breiter Widerstand aus sogenannten "linken Kreisen". Von dem Projekt erhofft sich der schwarz-rote Senat demnach eine Eindämmung der Drogenkriminalität im Park.

Artikel dazu: https://rtde.press/inland/249513-berlin-afd-politiker-benoetigen-polizeischutz/

Charles III. beschloss, auf den Zug zu verzichten, der seit über 150 Jahren in verschiedenen Varianten für die königliche Familie diente. Im vergangenen Jahr wurde der königliche Zug nur zweimal eingesetzt, wobei die Gesamtkosten der Fahrten circa 90.000 Pfund (ca. 105.000 Euro) betrugen.

https://rtde.org/europa/249497-sparsame-entscheidung-karl-iii-stellt/

In Russland ist ein Kampfjet vom Typ Su-34 abgestürzt. Der Vorfall ereignete sich am Nachmittag im Gebiet Nischni Nowgorod. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte den Absturz mit einem technischen Versagen. Beide Piloten betätigten rechtzeitig den Schleudersitz.

https://rtde.org/russland/249539-kampfflugzeug-stuerzt-bei-trainingsflug-in-russland-ab/

Podoljaka: Gegenangriffe zurückgeschlagen – Geländegewinne an mehreren Frontabschnitten

In seinem neuen Video berichtet der ukrainisch-russische Blogger Juri Podoljaka von Geländegewinnen der russischen Armee an mehreren Frontabschnitten. Gegenangriffe der ukrainischen Truppen konnten erfolgreich abgewehrt werden.
Bei Oréchow und Pokrowsk rückt die russische Armee vor, um die Städte ohne massive Zerstörung einzunehmen.

Mehr auf unserer Webseite: https://rtde.expert

Wie berichtet, sind in Baku, der Hauptstadt Aserbaidschans, mehrere russische Journalisten festgenommen worden. Gegen zwei von ihnen hat ein Gericht inzwischen Untersuchungshaft von vorerst vier Monaten angeordnet. Der Arbeitgeber dieser Journalisten, der Medienkonzern "Rossija Sewodnja", protestiert.

https://rtde.org/international/249534-aserbaidschan-russische-journalisten-in-u/

Die WHO kann ab Mitte Juli neben Pandemien auch Klima- oder Kriegsnotstände ausrufen. Die WHO-Maßnahmen müssen von allen Mitgliedern befolgt werden. In Berlin wird zur globalen Überwachung eine WHO-Spezialorganisation eingerichtet, ein Geheimdienst der Weltgesundheitsorganisation.

https://rtde.org/international/249541-geheimdienst-der-weltgesundheitsorganisation-in-berlin-eingerichtet/

Algerier entzündet Molotow-Cocktail in Straßenbahn – und setzt sich selbst in Brand

Am Sonntag hat ein 24-jähriger, polizeibekannter Algerier in einer Straßenbahn in Schwerin einen Molotow-Cocktail entzündet und sich dabei selbst in Brand gesetzt. Ein Fahrgast filmte die Festnahme und veröffentlichte das Video in seiner Instagram-Story. Laut Pressemitteilung der Polizei wird der entstandene Sachschaden vorläufig auf rund 3.000 Euro geschätzt.

Mehr auf unserer Webseite: https://rtde.expert/

Trump vertrat die Ansicht, dass Musk ohne die Subventionen "das Geschäft falten" und nach Südafrika zurückkehren müsste, und die USA würden "eine Menge Geld" sparen. Er schlug vor, dass die DOGE dies beachten sollte. Musk hatte erneut Trumps "big beautiful bill" kritisiert.

https://rtde.org/nordamerika/249499-trump-ohne-subventionen-muesste-musk/

Ein Gericht in Winniza hat einen der beliebtesten Blogger Russlands in Abwesenheit zu zehn Jahren Haft verurteilt. Dieser nimmt es gelassen und fordert sogar mehr, aber es ist schon erstaunlich, was inzwischen an Zensur und Repression gegen die Meinungsfreiheit als "normal" gilt.

https://rtde.org/russland/249549-ukrainisches-gericht-verurteilt-populaeren-russischen-blogger/

Wegen deutscher "Praxisänderung": Polen führt Grenzkontrollen wieder ein

Premierminister Donald Tusk hat am Dienstag angekündigt, dass Polen ab dem 7. Juli temporäre Grenzkontrollen zu Deutschland und Litauen einführen wird. Diese Entscheidung folgte einer Lagebesprechung mit dem Innenminister, dem Verteidigungsminister sowie den Leitungen von Grenzschutz, Polizei und Armee. Tusk begründete die Maßnahme mit einer "Praxisänderung" deutscher Behörden, die zunehmend die Einreise von Migranten verweigern würden. Die Kontrollen seien mit den Nachbarstaaten abgestimmt, und die EU sei informiert worden. Tusk stellte klar, dass das Ziel darin bestehe, unkontrollierte Rückführungen zu verhindern, ohne den freien Personen- und Warenverkehr unnötig einzuschränken.

Für innenpolitische Brisanz sorgen derweil selbsternannte Bürgerwehren an der deutsch-polnischen Grenze, die Personen mit "nicht-europäischem Aussehen" überprüfen und in sozialen Medien Videos veröffentlichen, in denen sie dazu aufrufen, sich ihnen anzuschließen. Tusk bezeichnete es als "schändlich und skandalös", dass Politiker – darunter auch der designierte Präsident Karol Nawrocki – sich als Schirmherren solcher Aktivisten aufspielen und damit die Arbeit der Grenzschutzbehörden sabotieren würden.

Auch Innenminister Tomasz Siemoniak reagierte und empfahl denjenigen, die die "Grenzen sichern wollen", sich dem staatlichen Grenzschutz anzuschließen. Er betonte, dass die Regierung nicht mit solchen Bürgerpatrouillen zusammenarbeite, da sie "Chaos stiften" würden. Siemoniak verwies zudem auf die Schaffung von 1.500 neuen Stellen beim Grenzschutz, um die Kontrollen zu verstärken, und erklärte, jeder, der die Voraussetzungen erfülle, sei "ausdrücklich willkommen".

Mehr dazu auf unserer Webseite: https://rtde.online/europa/249509-irregulaere-migration-polen-fuehrt-grenzkontrollen/