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Die USA setzen ihre Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Der Schritt sei Teil der "America first"-Politik, erklärte Washingtons Botschafter bei der NATO, Matthew Whitaker, auf Fox Business. Amerika müsse vor allem anderen sicherstellen, dass es genügend Luftabwehrsysteme in seinem eigenen Arsenal habe.

https://rtde.press/nordamerika/249660-usa-bestaetigen-aussetzung-militaerhilfe-fuer/
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Glühende Temperaturen werden heute nicht nur für sommerliche Hitze sorgen, sondern auch für heiße Emotionen auf dem Spielfeld bei der UEFA Women's Euro 2025 in der Schweiz. In acht Städten verteilt finden vom 2. bis zum 27. Juli insgesamt 31 Spiele statt, die nicht nur sportliche Höhepunkte versprechen, sondern auch eine strategische Bühne für die Schweiz als Gastgeberin grosser Events darstellen.
https://rtde.press/schweiz/249640-frauen-em-2025-so-profitiert/
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Bundeskabinett bringt Verbot von Lachgas und K.o.-Tropfen auf den Weg

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der den Besitz und Verkauf von Distickstoffmonoxid (sogenanntes Lachgas) an Kinder und Jugendliche verbieten soll. Auch der Online-Handel sowie der Verkauf über Selbstbedienungsautomaten sollen eingeschränkt werden.

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) warnte vor gesundheitlichen Risiken wie Erfrierungen, Bewusstlosigkeit und bleibenden neurologischen Schäden.

Zudem sieht der Entwurf ein Verbot der Herstellung, des Handels und des Inverkehrbringens der als K.-o.-Tropfen missbrauchten Substanzen Gamma-Butyrolacton (GBL) und 1,4-Butandiol (BDO) vor – sofern deren Konzentration über 20 Prozent liegt. Medizinische, industrielle und wissenschaftliche Anwendungen bleiben davon ausgenommen. Warken betonte: "Vermeintlich harmlose Industriechemikalien dürfen nicht länger missbraucht werden."

Der Gesetzentwurf soll nach der Sommerpause im Deutschen Bundestag beraten werden.

Mehr auf unserer Webseite: https://rtde.online/
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Russische Reporter in Baku verhaftet – Moskau übergibt Protestnote

In Aserbaidschans Hauptstadt Baku sind mehrere russische Staatsbürger festgenommen worden. Laut Behörden sollen sie angeblich in Drogenschmuggel und Cyberkriminalität verwickelt sein. Auch zwei Mitglieder der Chefredaktion der russischen Nachrichtenagentur Sputnik zählen zu den Inhaftierten.

Die russische Regierung reagierte scharf: Moskau überreichte dem aserbaidschanischen Botschafter eine Protestnote und warf Baku die bewusste Schädigung bilateraler Beziehungen vor. Der Kreml kündigte an, die Rechte seiner Bürger "mit allen verfügbaren Mitteln" zu verteidigen. Auch die Mediengruppe Rossija Sewodnja verurteilte das Vorgehen und sprach von illegalen Festnahmen.

Der französische Politologe Bruno Drweski sieht einen Zusammenhang mit den aktuellen Spannungen zwischen beiden Ländern. Die Festnahmen seien ein Angriff auf die Pressefreiheit und verstießen gegen internationales Recht.

Artikel dazu: https://rtde.press/international/249534-aserbaidschan-russische-journalisten-in-u/
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US-Präsident Donald Trump hat den potenziellen Bürgermeister von New York City, Zohran Mamdani, davor gewarnt, die Arbeit der Einwanderungsbehörde ICE in der Stadt zu behindern. Mamdani erklärte am Dienstag in einer Siegesrede nach den Vorwahlen der Demokratischen Partei, er werde die "maskierten ICE-Agenten" an Abschiebungen von Einwohnern der Stadt hindern.

https://rtde.press/nordamerika/249611-totaler-irrer-trump-droht/
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Ein britischer Geheimdienstmitarbeiter soll die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) infiltriert haben, um der Koordinierung der westlichen Sanktionen gegen Iran zum Erfolg zu verhelfen. Dies berichtete The Grayzone am Dienstag.
https://rtde.press/international/249662-medienbericht-iaeo-soll-vom-mi6/
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5-Prozent-Ziel der NATO: EU-Länder zwischen Schulden, Protest und kreativer Buchführung

Mit der neuen NATO-Vorgabe, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, geraten viele EU-Staaten unter Druck. Länder wie Estland sehen sich gezwungen, Kredite aufzunehmen, um die neuen Anforderungen zu erfüllen.

Auch Italien sucht nach Wegen, die NATO-Vorgaben formal zu erfüllen – etwa durch die umstrittene Wiederaufnahme des jahrzehntelang verzögerten Brückenbaus über die Straße von Messina. Rom argumentiert, die Infrastrukturmaßnahme diene der militärischen Mobilität im Bündnisrahmen. Die Diskussion um kreative Buchführung bei Verteidigungsausgaben sorgt auch in anderen NATO-Staaten für Unruhe.
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Jetzt wird also ein brutaler Schläger, der sich aus Furcht vor Seinesgleichen vor der Haft zum Mädchen erklärte, auch noch breit zum Helden stilisiert. Und als "Antifaschist" gepriesen, den man vor Verfolgung schützen müsse. Und unbedingt aus Ungarn zurückholen.

Von Dagmar Henn

https://rtde.press/meinung/249633-ob-simeon-oder-maja-auf/
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Frankreich hat am Dienstag einen weiteren Militärstützpunkt im Senegal unter die Kontrolle der örtlichen Behörden übergeben. Laut einer Erklärung der französischen Botschaft in Dakar handelt es sich um die Fernmeldezentrale in der Stadt Rufisque. Der Stützpunkt wurde jahrzehntelang zur militärischen Kommunikation im Atlantikraum genutzt.

https://rtde.press/international/249641-frankreich-gibt-kontrolle-auf/
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US-Außenminister Marco Rubio empfing am Dienstag seine Amtskollegen aus Australien, Indien und Japan, um die Bemühungen zur Eindämmung des zunehmenden Einflusses Chinas zu verstärken. Der Gipfel in Washington wird jedoch von Handelsstreitigkeiten und anderen bilateralen Meinungsverschiedenheiten überschattet.

https://rtde.press/international/249607-trotz-bilateraler-spannungen-usa-richten/
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Russlands Verteidigungsministerium meldet den Einsatz von Sperrtrupps durch das ukrainische Kommando. In der Regel wird diese Funktion von Nationalisten und Sträflingen übernommen, die unter anderem FPV-Drohnen einsetzen. Dadurch soll ein Rückzug ukrainischer Zwangsmobilisierter verhindert werden.

Von Alexei Sakwassin

https://freedert.online/gesellschaft/249555-terror-gegen-eigenen-selenskijs-regime/
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Die Präsidenten Russlands und Frankreichs haben ein längeres Telefongespräch geführt. Es ging um die Beilegung des Ukraine-Konflikts und die Lage im Nahen Osten. Experten zufolge habe Europa erkannt, dass eine Lösung globaler Krisen ohne Moskau nicht möglich sei.

Von Jewgeni Posdnjakow

https://freedert.online/international/249613-isolation-russlands-zerfaellt-macron-putin/
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Der Schutzstatus S für Ukrainer in der Schweiz gerät zunehmend unter Druck. Während viele tatsächlich vom Krieg Betroffene sich bemühen, zeigen manche Status-S-Inhaber eine ausgeprägte Anspruchshaltung, mangelnde Kooperation und geben teilweise sogar rassistische Äußerungen ab. Gemeinden und Behörden berichten von erheblichen Problemen, die das solidarische Schutzsystem gefährden.

https://freedert.online/schweiz/249597-ukrainer-in-schweiz-wenn-gastfreundschaft/
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Ilham Alijew spielt aktuell mit dem Feuer des in den Nazismus gesteigerten Nationalismus. Dafür verheizt er im Interesse der eigenen Machtsicherung objektive Interessen seines Landes und seines Volkes. Eine Analyse der jüngsten Zuspitzung zwischen Moskau und Baku.

Von Anton Gentzen

https://freedert.online/international/249560-krise-aserisch-russischer-beziehung-alijew/
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Das Europäische Parlament in Brüssel wird nächste Woche im Rahmen eines Misstrauensvotums gegen die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, debattieren und abstimmen. Der Antrag erhielt mehr als die 72 benötigten Stimmen. Initiiert wurde die Debatte von einem rumänischen EU-Abgeordneten der Partei AUR.

https://freedert.online/europa/249676-eu-kommissionspraesidentin-von-leyen-muss/
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Impfpflicht, AfD-Verbot und eine Neufassung des Grundgesetzes in "gendergerechter" Sprache – das sind die Anliegen einer Jura-Professorin, die von der SPD als Kandidatin für einen Richterposten am Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen wird. CDU und CSU werden dabei vermutlich mitmachen.

https://freedert.online/inland/249669-groko-kandidatin-fuer-karlsruhe-frauke/
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2025/07/12 18:01:26
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