Haushaltsentwurf: Rüstungsausgaben sollen sich bis 2029 mehr als verdoppeln

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den Haushaltsentwurf für 2025 sowie die Eckwerte bis 2029 vorgestellt. Der Verteidigungshaushalt soll bis dahin schrittweise auf 152,8 Milliarden Euro steigen – das wären rund 31 Prozent des gesamten aktuellen Bundeshaushalts.

Der zugleich auch Vizekanzler Klingbeil begründet dies mit der "realen Bedrohung durch Russland". Ein Journalist zitierte "Warnungen" hochrangiger Militärs, wonach Russland schon 2029 NATO-Gebiet "eventuell angreifen oder theoretisch in der Lage sein könnte, anzugreifen". Auf die Frage, ob das frühe Erreichen der enormen Verteidigungsausgaben in den Koalitionsverhandlungen vereinbart worden sei – was im Koalitionsvertrag "explizit" nicht stehe –, erklärte Klingbeil, die Bundesregierung handele aus Verantwortung für die Sicherheit der Bürger.

Mehr dazu auf unserer Webseite

Ja, man würde sich gerne ausgiebig über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts freuen, das Nancy Faesers "Compact"-Verbot für rechtswidrig erklärt. Aber schon die Presseerklärung des Gerichts belegt, dass an Pferdefüßen und Wermutstropfen kein Mangel besteht.

Von Dagmar Henn

https://freedert.online/meinung/248900-compact-urteil-bestenfalls-halber-sieg/

🇷🇺 🇺🇦 Ukraine-Liveticker Rutte: NATO führt "Produktionskrieg" mit Russland

NATO-Generalsekretär Mark Rutte sagt, dass die Bündnisländer wegen des "Krieges um die Militärproduktion" mit der Russischen Föderation mehr für die Verteidigung ausgeben sollten. Auf einem Industrieforum, das am Rande eines NATO-Gipfels in Den Haag stattfand, behauptet er:

"Es gibt keine Verteidigung ohne eine starke Verteidigungsindustrie. Und es gibt keine europäische Sicherheit ohne starke transatlantische Bindungen. Wir müssen also Hindernisse beseitigen und eine wirklich transatlantische Beziehung und Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich fördern … es ist einfach undenkbar, dass Russland … in der Lage ist, uns in Produktion und Rüstung zu übertreffen. Wir müssen mehr ausgeben, um einen Krieg zu verhindern. Wir müssen diesen neuen Produktionskrieg gewinnen. Dafür ist dieser Gipfel da."

Trotz Trumps Behauptungen bezüglich eines "ewigen Waffenstillstands" wird Iran weiterhin im Fadenkreuz der Vereinigten Staaten bleiben. Die Morde an Wissenschaftlern und Militärs zeigen: Das Opfer des ersten "Regime Change" in der Geschichte wird von einer weiteren Farbrevolution bedroht.

Von Walentin Bogdanow

https://freedert.online/meinung/248915-trotz-trumps-waffenstillstand-iran-bleibt/

Exklusiv: Bataillon "Zeder" drängt Gegner zurück – Mit Taktik zum Sieg an der Front

Die russischen Streitkräfte rücken weiterhin entlang der gesamten Frontlinie vor, nehmen immer mehr Ortschaften unter ihre Kontrolle und drängen den Gegner zurück. Dies gelingt insbesondere dank des Mutes und der taktischen Fähigkeiten einfacher russischer Soldaten, unter anderem der Soldaten des Bataillons "Zeder". Sie haben die Ortschaft Bogdanowka unter ihre Kontrolle gebracht. Mehr dazu berichtet unser Militärkorrespondent Iwan Poljanskij, der vor Ort mit den Soldaten des Bataillons sprechen konnte.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu konnte Iran einen Krieg aufzwingen, den es nicht brauchte. Aber hat er dennoch gesiegt im zwölfjährigen Krieg gegen Teheran? Der russische Nahostjournalist Abbas Djuma liefert dazu eine Antwort.

Von Abbas Djuma

https://freedert.online/international/248892-der-grosse-verlierer-kriegstreiber-netanjahu-hat-keines-seiner-ziele-erreicht/

Beginn des NATO-Gipfels in Den Haag: Aufrüstungsschlacht der Rüstungsindustrie

Am heutigen Dienstag beginnt der NATO-Gipfel im niederländischen Den Haag. Im Fokus des Treffens stehen Aufrüstung und neue Technologien. Die US-geführte Militärallianz, 2019 vom französischen Staatspräsidenten für "hirntot" erklärt, verschreibt sich immer stärker der "Künstlichen Intelligenz".

Mehr dazu: https://freedert.online/europa/248894-beginn-nato-gipfels-in-haag/

Ein 32-jähriger Syrer, der wegen Straftaten seit Jahren in Österreich inhaftiert ist, hätte am Montag nach Syrien abgeschoben werden sollen. Doch der Abschiebeflug wurde in letzter Minute gestoppt – wegen des geschlossenen syrischen Luftraums und eines abgelaufenen Einreisedokuments.

https://freedert.online/oesterreich/248934-oesterreich-erste-syrien-abschiebung-geplatzt-luftraum-gesperrt/

Der Kaufrausch des Gesundheitsministeriums liegt inzwischen fünf Jahre zurück, aber immer noch kommen neue Details ans Licht. Nun wurde das Gutachten, das einst Karl Lauterbach beauftragt hatte, und das seit Januar im Ministerium lag, doch noch öffentlich.

https://freedert.online/inland/248940-spahns-maskenskandal-gutachten-ist-oeffentlich/

Bundesverwaltungsgericht kippt "Compact"-Verbot

Das Compact-Magazin hat im Hauptsacheverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gewonnen. Damit war Nancy Faesers Verbot des Magazins rechtswidrig. Das Urteil kam für manche Sympathisanten des Magazins überraschend.

Mehr dazu: https://freedert.online/inland/248845-bundesverwaltungsgericht-kippt-compact-verbot/

Immer mehr afrikanische Länder wenden sich vom Westen ab – und Russland zu. Der Westen hat versagt, Moskau bietet Alternativen: Der Kreml will seine Präsenz in Afrika gezielt ausbauen – und trifft damit auf offene Türen.

https://freedert.online/international/248910-peskow-russland-kehrt-nach-afrika-zurueck-zum-beiderseitigen-vorteil/

Die NATO will auf dem Gipfel um jeden Preis eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben beschließen. Um dies zu erreichen, stellen die Allianz-Mitglieder Russland als Aggressor dar. Moskau betrachtet diese Politik als eine Gefahr für die internationale Stabilität, die zu Eskalationen führen könne.

https://freedert.online/international/248902-russlands-aussenministerium-moskau-hat-keine/

Seit dem Februar 2022 trötet uns die deutsche Politik die Ohren voll mit dem "unprovozierten Angriffskrieg Russlands". Und jetzt erklärt Bundeskanzler Friedrich Merz, es gebe "keinen Grund für Kritik" am US-Angriff auf Iran. Diese Sätze sind nur eine Fortsetzung des Üblichen. Aber das Übliche führt in die Sackgasse.

Von Dagmar Henn

https://rtde.press/meinung/248809-friedrich-merz-und-angriffskrieg/

Die US-Luftangriffe auf Iran haben eine harte Reaktion seitens der Islamischen Republik erforderlich gemacht. Das schlimmste Szenario wäre, wenn Teheran beschließen sollte, die Straße von Hormus zu blockieren. In diesem Fall würde fast ein Drittel der weltweiten Exporte von Erdöl und Ölprodukten und 20 Prozent der Exporte von Flüssigerdgas zum Erliegen kommen.

Von Olga Samofalowa

https://rtde.press/wirtschaft/248872-blockade-strasse-von-hormus-welt/

Liveticker Ukraine-Krieg: Ukrainische Truppen kontrollieren weniger als 0,5 Prozent der LVR

Weniger als 0,5 Prozent des Territoriums der Volksrepublik Lugansk stehen nach den Erfolgen der russischen Armee an der Kontaktlinie im Frühjahr und Sommer noch unter der Kontrolle der ukrainischen Streitkräfte. Dies berichtet der russische Militärexperte Andrei Marotschko gegenüber TASS:

"Dank des Vormarsches unserer Truppen und der Befreiung einer Reihe von Gebieten im Frühjahr und Sommer ist der besetzte Teil der LVR auf etwa 0,5 Prozent zurückgegangen. Die flächenmäßig größten besetzten Gebiete sind die Bezirke von Nowojegorowka und Kremenskije Wälder."

Am 19. Juni erklärte der Chef der LVR, Leonid Passetschnik, in einem Interview mit TASS, dass die russischen Streitkräfte das Territorium der Republik fast vollständig unter Kontrolle hätten.

https://rtde.press/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/

Die Herangehensweise der westlichen Länder an die Lösung des russisch-ukrainischen Konflikts sei einem ständigen Wandel unterworfen, so der russische Außenminister Sergei Lawrow beim 11. Internationalen Forum "Primakow-Lesungen" in Moskau. Dem Diplomaten zufolge "fordern, bitten, betteln" die westlichen Staats- und Regierungschefs jetzt um einen sofortigen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen:

"Das ist genau das, was Selenskij einige Jahre lang kategorisch abgelehnt hat, als er noch unter dem Slogan der strategischen Niederlage auf dem Schlachtfeld lebte und arbeitete."

https://rtde.press/international/248893-russlands-aussenminister-lawrow-westen-bettelt/

Trump kritisiert Israel nach Bruch des Waffenstillstands mit Iran

US-Präsident Donald Trump verkündete überraschend, dass sich Israel und der Iran auf einen Waffenstillstand geeinigt hätten. Am Dienstag erklärte er jedoch, dass dieser von beiden Seiten gebrochen worden sei. Für besonderes Aufsehen sorgte seine Unzufriedenheit mit den israelischen Angriffen auf den Iran.

[Auszug aus den RT DE Nachrichten live am 24. Juni 2025]

Ein Meinungsartikel: https://rtde.press/meinung/248915-trotz-trumps-waffenstillstand-iran-bleibt/

LiveTicker Iran/Israel-Krieg: US-Geheimdienste bezweifeln "monumentale Schäden" an Irans Atomanlagen

Am 22. Juni informierte US-Präsident Donald Trump über seine Erkenntnisse zu den Bombardierungen iranischer Atomanlagen. So wären die Angriffe von Erfolg gekrönt. Trump schrieb jedoch bereits im Konjunktiv auf Truth Social: "Der Schaden an den Atomanlagen im Iran soll 'monumental' sein. Die Treffer waren hart und präzise".

Zwei Tage später tauchen in den US-Medien Zweifel darüber auf, ob die Bombardierungen tatsächlich den erhofften Zweck erfüllten. So titelt CNN:

"Frühe Einschätzung des US-Geheimdienstes deutet darauf hin, dass die Angriffe auf den Iran keine Atomanlagen zerstört haben."

In dem Artikel heißt es zu den Ergebnissen erster Auswertungen der US-Geheimdienste:

"Die ersten Ergebnisse stehen jedoch im Widerspruch zu den wiederholten Behauptungen von Präsident Donald Trump, dass die Angriffe die iranischen Atomanreicherungsanlagen 'vollständig und total auslöschten'."

Die Bewertungen, die demnach die CNN-Redaktion über mehrere ungenannte Quellen erhielt, wurde von der "Defense Intelligence Agency, dem Geheimdienst des Pentagon, erstellt", so der Artikel. Das Ergebnis stützt sich auf "eine Bewertung der Gefechtsschäden, die das US-Zentralkommando nach den US-Angriffen vorgenommen hat", so eine der Quellen.

US-Präsident Trump, der sich im niederländischen Den Haag auf einem NATO-Treffen befindet, reagierte auf Truth Social umgehend auf die Berichterstattung:

"Fake News CNN – Mit der gescheiterten New York Times haben sie sich zusammengetan, um einen der erfolgreichsten Angriffe der Geschichte herabzusetzen. Die nuklearen Anlagen im Iran sind vollständig zerstört (...)"

Laut New York Times habe der Angriff "das iranische Atomprogramm nur um ein paar Monate zurückgeworfen", so erste Erkenntnisse der Geheimdienste (Bezahlschranke). Weiter heißt es im NYT-Artikel:

"Vorläufige geheime Ergebnisse deuten darauf hin, dass der Angriff die Eingänge zu zwei Anlagen abriegelte, aber nicht deren unterirdische Gebäude zum Einsturz brachte."

https://rtde.press/der-nahe-osten/247599-liveticker-zum-iranisrael-krieg-medienbericht/