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Der tägliche Wahnsinn: Das Volksbegehren "Berlin autofrei" ist zulässig

Alt-Berliner, dies bedeutet, wohnhaft in der Hauptstadt seit mehr als 35 Jahren, erleben das Gefühl des dauergestressten Daseins. Bezogen auf die permanenten Forderungen und Herausforderungen seitens der Senatspolitik und dem aggressiven Agieren von Neu-Berlinern mit "tollen", vermeintlichen zeitgemäßen Ideen.

Der RBB berichtet zum jüngsten Anschlag auf den berufstätigen Normalbürger, der Existenz und Förderung lebensferner Initiativen:

"So gut wie keinen Autoverkehr innerhalb des S-Bahn-Rings – das fordert die Initiative "Berlin autofrei". Ihr Volksbegehren dazu kann stattfinden, entschied nun Berlins oberstes Gericht."

Weiterlesen: https://rtde.press/gesellschaft/177846-taegliche-wahnsinn/
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Armenien: Erzbischof festgenommen – Paschinjan geht gegen Kirche und Opposition vor

In Armenien ist der Erzbischof Bagrat Galstanjan festgenommen worden, ebenso wie mindestens 20 oppositionelle Aktivisten und Mitglieder der Bewegung "Heiliger Kampf". Die Behörden werfen ihnen vor, die Lage destabilisieren und die Macht übernehmen zu wollen. Premierminister Nikol Paschinjan erklärte, ein Umsturzplan sei von den Sicherheitsdiensten vereitelt worden.

Auch gegen den armenisch-russischen Unternehmer Samwel Karapetjan wurde ein Verfahren eingeleitet – wegen angeblicher Aufrufe zur Machtergreifung. Karapetjan, der die armenisch-apostolische Kirche öffentlich verteidigt hatte, weist die Vorwürfe zurück und spricht von politisch motivierter Verfolgung im Vorfeld der Parlamentswahlen. Kritiker werfen der Regierung Paschinjan vor, gezielt gegen politische Gegner und die Kirche vorzugehen.

[Auszug aus den RT DE Nachrichten live am 25. Juni 2025]

Artikel: https://rtde.press/europa/248982-behoerden-in-armenien-geistlichkeit-staatsstreich/
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Liveticker Ukraine-Krieg: Russische Armee befreit zwei weitere Siedlungen in DVR

Russische Soldaten befreiten die Siedlungen Nowossergejewka und Schewtschenko in der Donezker Volksrepublik. Dies berichtet das russische Verteidigungsministerium.

Wie das Militärressort präzisiert, sei Nowossergejewka vom Truppenverband Mitte befreit worden, dessen Soldaten weiterhin tief in die ukrainischen Streitkräfte vordrängten.

Die Siedlung Schewtschenko sei durch "tatkräftiges und entschlossenes Handeln" der Einheiten des Truppenverbands Ost unter die Kontrolle der russischen Streitkräfte gelangt, so das Verteidigungsministerium weiter.

https://rtde.press/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/
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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán wies die Warnungen seiner europäischen Kollegen vor der Gefahr eines russischen Angriffs auf das westliche Militärbündnis bis zum Ende dieses Jahrzehnts zurück.

Als Hauptbedrohung für Europa bezeichnete Orbán dagegen den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Rest der Welt. Die echte Gefahr sei nicht die Sicherheit, sondern die Wirtschaft, betonte der Regierungschef.

https://rtde.press/europa/248999-orban-nennt-hauptbedrohung-fuer-europa/
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Seit einiger Zeit ist ein sehr wahrscheinlicher russischer Angriff auf das NATO-Gebiet nicht nur Teil militärischer Planung der nordatlantischen Allianz, sondern das herrschende Narrativ in den Medien. Beim NATO-Gipfel in Den Haag war das offenbar ein Gesprächsthema mit dem US-Präsidenten Donald Trump.
https://rtde.press/international/249057-medienbericht-trump-versichert-waehrend-seiner-amtszeit-wird-russland-nato-nicht-angreifen/
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"Alles weiterhin unter den Teppich kehren" – Bundestag leitet Aufarbeitung der Corona-Politik ein

Am Mittwoch debattierte der Bundestag in erster Lesung über eine von der schwarz-roten Koalition geplante Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Krise. Die Kommission soll die Corona-Politik aufarbeiten und Lehren für künftige pandemische Ereignisse daraus ziehen, heißt es.

Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner kritisierte den Antrag der Koalition als "lauwarm" und forderte eine "gründliche, schonungslose und auch strafrechtliche Behandlung der grundgesetz- und menschenfeindlichen Maßnahmen der Coronazeit".

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Lawrow zum Nahost-Konflikt: Man sollte kein Wunschdenken aufkommen lassen

Die USA, Israel und Iran senden positive Signale aus, und alle werden aufatmen, wenn sie zu einer Beilegung des Konflikts führen, erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow in einer Rede vor den Mitarbeitern des turkmenischen Außenministeriums sowie Lehrern und Studenten des Instituts für internationale Beziehungen des turkmenischen Außenministeriums.

Nach den unprovozierten Angriffen Israels und der USA auf Iran müssen alle Anstrengungen darauf ausgerichtet sein, Verhandlungen in einem friedlichen diplomatischen Rahmen zu erreichen. Gleichzeitig sagte Lawrow, dass vor dem Hintergrund der Einstellung der Kampfhandlungen eher widersprüchliche Äußerungen gemacht worden seien, sodass es vorerst sinnvoll sei, kein Wunschdenken aufkommen zu lassen.

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Hitzewellen und Waldbrände in Sibirien – Löschflugzeuge im Einsatz

Die östliche Region rund um die sibirische Stadt Tschita wird von einer heftigen Hitzewelle heimgesucht. Es kam auch zu Waldbränden, die sich bis in die Siedlungen und auf Häuser ausbreiteten. Löschflugzeuge und Feuerwehreinheiten des russischen Katastrophenschutzministeriums kämpften gegen das Flammenmeer.

Die Einwohner der sibirischen Region Irkutsk nutzten jede Gelegenheit, um sich bei über 30 Grad abzukühlen. Die letzte Hitzewelle dieser Art erlebten die Bewohner im Gebiet Irkutsk vor 15 Jahren. Damals, im Juni 2010, wurde mit fast 36 Grad ein Temperaturrekord in der Stadt Irkutsk aufgestellt. Die pelzigen Bewohner im Zoo bekamen ebenfalls eine Abkühlung spendiert.

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Donald Trumps dramatische Intervention in den Krieg zwischen Iran und Israel hat weit über den Nahen Osten hinaus Wellen geschlagen. Sie hat den Rivalen China dazu gezwungen, neu zu bewerten, wie der US-Präsident im Falle eines Konflikts in Asien die militärische Macht der USA einsetzen könnte, analysierte Financial Times an Donnerstag.

https://rtde.press/asien/249062-nach-us-angriffe-auf-iran/
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Podoljaka: Operation von historischem Ausmaß – Großflächige Einkesselung bei Pokrowsk

Der russisch-ukrainische Politblogger und Militäranalyst Juri Podoljaka berichtet von umfassenden russischen Geländegewinnen an mehreren Frontabschnitten. Der russische Vormarsch zwingt die Ukraine, ihre ohnehin schon knappen Reserven neu zu verteilen, sodass sie an anderen Frontabschnitten fehlen. Podoljaka erwartet zudem eine großflächige Einkesselung im Raum Pokrowsk, ein Manöver, das in diesem Ausmaß bisher nicht versucht wurde.

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FPÖ-Chef Herbert Kickl hat überraschend alle öffentlichen Termine "aus familiären Gründen" abgesagt. Auch seine Auftritte beim Wieselburger Volksfest und beim Landesparteitag der FPÖ Steiermark sind betroffen. Die Partei veröffentlichte eine knappe Mitteilung – ohne weitere Details. Kickl selbst hat sich bislang nicht geäußert.

https://freedert.online/oesterreich/249063-ploetzlicher-rueckzug-herbert-kickl-sagt/
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Spanien lehnt neues NATO-Ausgabenziel ab – Trump droht: "Lassen es doppelt so viel zahlen"

Die spanische Regierung hat das neue Fünf-Prozent-Ziel für die NATO-Ausgaben abgelehnt. Damit ist Spanien der einzige Mitgliedstaat des Atlantischen Bündnisses, der dieses Ziel nicht unterstützten wird. Der spanische Premierminister Pedro Sánchez erklärte am Mittwoch in den Haag, dass solche Ausgaben "ein absoluter Fehler für Spanien" wären.

US-Präsident Donald Trump zeigte sich über die Entscheidung Spaniens empört. Bei einer Pressekonferenz zum Abschluss des NATO-Gipfels in Den Haag kündigte Trump an, Spanien dafür mit höheren Zöllen doppelt bezahlen zu lassen.

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Selten hat ein US-Präsident seine "Israel-Solidarität" so offen kommuniziert wie der amtierende. Nun gibt es sogar innenpolitische Unterstützung, bezogen auf die Forderung, die juristischen Ermittlungen gegen Israels Premier Benjamin Netanjahu zu beenden. Das Verfahren sei eine "lächerliche Hexenjagd", so Donald Trump.

https://freedert.online/nordamerika/249059-usa-werden-bibi-retten-trump/
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Ein 27-jähriger Afghane sollte wegen eines Körperverletzungsdelikts seitens der Polizei in die Haft überführt werden. Nach Ankunft der Beamten attackierte er jedoch einen Polizisten mit einem Messer und wurde daraufhin erschossen.

https://freedert.online/inland/249094-baden-wuerttemberg-afghane-nach-messerattacke/
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2025/07/12 17:58:57
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