"Ein Drittel aller Bundeseinnahmen geht zur Rüstung?" – Warweg hakt nach

Wie aus dem von Finanzminister Lars Klingbeil vorgelegten Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 hervorgeht, soll der Verteidigungshaushalt bis 2029 auf über 150 Milliarden Euro pro Jahr steigen.

Bei der Bundespressekonferenz am Mittwoch wies NachDenkSeiten-Redakteur Florian Warweg darauf hin, dass dies insgesamt ein Drittel der Einnahmen des Bundes entspreche, die in militärische Rüstung fließen würden. Angesichts dieser beeindruckenden Zahlen fragte Warweg die Bundesregierung, welche Auswirkungen dies auf andere soziale, wirtschaftliche und gesundheitliche Bereiche haben werde.

Regierungssprecher Steffen Meyer entgegnete, dass Investitionen in "Sicherheit" nicht "aus Spaß" getätigt würden, sondern der "Bedrohung durch Russland für Deutschland und Europa" Rechnung trügen.

Der tägliche Wahnsinn: Habeck wird Hauptstadtplauderer im eigenen "Sonntagssalon"

Weitere Belohnung und neues Betätigungsfeld für den gescheiterten Ex-Minister und Ex-Vizekanzler Robert Habeck.

Die Kulturszene der Hauptstadt, dabei das altehrwürdige Berliner Ensemble am Schiffbauerdamm, präsentiert den vormaligen, selbst ernannten "Bündniskanzler" ab Oktober als erhofften neuen Publikumsmagneten im Rahmen "einer neuen Gesprächsreihe".

In der BE-Mitteilung heißt es androhend, also ankündigend:

"Ab der Spielzeit 2025/26 startet das Berliner Ensemble mit Robert Habeck eine neue Gesprächsreihe unter dem Titel 'Habeck live'. Zum Thema 'Brauchen Demokratien den Notfall?' diskutiert Robert Habeck mit der Journalistin Anne Will und dem Juristen und Politiker Volker Wissing."

Weiterlesen: https://rtde.press/gesellschaft/177846-taegliche-wahnsinn/

In Armenien hat sich der Konflikt zwischen Premierminister Nikol Paschinjan und der Armenisch-Apostolischen Kirche dramatisch zugespitzt. Seit dem 27. Juni durchkämmen Sicherheitskräfte die Residenzen hochrangiger Kirchenvertreter. Dabei kam es zu massiven Zusammenstößen zwischen Geistlichen, Gläubigen und Polizei.

https://rtde.press/international/249166-polizei-stuermt-zentrum-armenischen-kirche/

Sacharowa: Berlin schikaniert nicht nur russische Journalisten, sondern auch ihre Familien

Während der Pressekonferenz am 26. Juni erklärte Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, dass der Druck auf russische Journalisten in Deutschland nicht aufhöre. So habe die deutsche Polizei am 10. Juni die Pässe der Familienangehörigen von Sergei Feoktistow, dem Leiter der Vertretung der Mediengruppe "Rossija Sewodnja" in Deutschland, beschlagnahmt. Die Dokumente wurden unter dem Vorwand beschlagnahmt, Feoktistow und seine Angehörigen könnten angeblich fliehen und die Anweisung, Deutschland bis zum 19. August zu verlassen, nicht befolgen.

Im Zusammenhang mit diesem Vorfall wurde der deutsche Botschafter ins russische Außenministerium einbestellt, um ihm die Gegenmaßnahmen mitzuteilen.

Artikel dazu: https://rtnewsde.pro/russland/249185-russisches-aussenministerium-bestellt-deutschen-botschafter/

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat mehrmals erklärt, dass der Plan der Europäischen Union, auf Energieimporte aus Russland komplett zu verzichten, verheerende Auswirkungen auf die Wirtschaft seines Landes hätte. Die Pläne der EU-Kommission sehen vor, dass die Mitgliedsstaaten bis 2027 auf russische Erdgaslieferungen und bis 2030 auf Kernbrennstoffimporte aus Russland verzichten müssen.
https://rtde.press/international/249163-orban-keine-zustimmung-von-ungarn/

Die Doppelstandards westlicher Politiker und ihre Doppelmoral treiben immer seltsamere Blüten: Wo Russlands Selbstverteidigung gegen die Expansion der NATO jahrelang für völkerrechtswidrig erklärt wird, erntet Israels Angriff auf Iran sofortige Zustimmung. Immanuel Kant rotiert im Grab, während Friedrich Merz Maximen aus der Hölle ausheckt.

Von Tarik Cyril Amar

https://rtde.press/meinung/249126-plant-berlin-einen-angriff-auf-moskau-merz-hat-argumente-dafuer-parat/

Die "Daily Mail" hat bestätigt, dass der Großvater von Blaise Metreweli ein Nazi-Kriegsverbrecher mit ukrainischen Wurzeln war, behauptet aber, dies habe keinen Einfluss auf ihren künftigen Dienst. Als erste Frau in der Geschichte soll Metreweli künftig den britischen Geheimdienst MI6 führen

https://rtde.org/europa/249194-bericht-grossvater-angehender-mi6-chefin/

Die Beschlagnahme der vom Westen eingefrorenen russischen Gelder würde die Umstellung auf regionale Zahlungssysteme beschleunigen, so Wladimir Putin. Laut dem russischen Präsidenten sei das eine gute Sache für die Weltwirtschaft – und vielleicht sogar wert, "den Preis dafür zu zahlen".

https://rtde.org/wirtschaft/249170-vielleicht-ist-es-sogar-wert/

Ungarn hat sein Veto gegen eine gemeinsame Erklärung der EU eingelegt, mit der die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Kiew beschlossen werden sollte. Ministerpräsident Viktor Orbán begründet die Ablehnung unter anderem mit der hohen wirtschaftlichen Belastung, die auf die EU infolge einer Mitgliedschaft Kiews zukäme.

https://rtde.org/europa/249181-von-oeffentlichen-wut-fast-mitgerissen/

Die sogenannte Mindestlohnkommission hat der Bundesregierung eine zweistufige Erhöhung empfohlen. Dabei soll der Mindestlohn auf final 14,60 Euro im Jahr 2027 festgesetzt werden. Der Vorschlag muss formell über das zuständige Bundesarbeitsministerium umgesetzt werden.

https://rtde.org/inland/249167-beschluss-mindestlohn-soll-2026-auf/

🔴 Putin gibt Pressekonferenz in Minsk

https://vkvideo.ru/video-134310637_456285726

Bildungsministerin: "Mein Gott, wie soll das auch bei dieser Einwanderung funktionieren"

In der TV-Sendung "Markus Lanz" wurde am Donnerstag über den Zustand der deutschen Schulen gesprochen. Die Grundschullehrerin Katja Giesler hat eine sogenannte Überlastungsanzeige angestoßen, 41 von 66 Schulen im Bezirk zogen mit.

Bei Markus Lanz berichtet Giesler von Kindern, denen die einfachste Sprachkompetenz fehlt. Sogar Wörter wie Hecke und Bach würden im Wortschatz fehlen. Zudem sollen die Schulklassen einen Migrantenanteil von 80 Prozent unter den Kindern haben. Katja Giesler führt weiter aus, es herrsche ein solcher Lehrermangel, dass man im Bekanntenkreis nach Quereinsteigern suche.

Als die neue Bildungsministerin die Aussagen anzweifelt und gefragt wird, wann sie zum letzten Mal in einer Schule gewesen sei, antwortet sie, sie könne nur für Schleswig-Holstein sprechen, schließlich sei sie ja nicht die Super-Landesbildungsministerin.

Mehr dazu auf unserer Webseite: https://rtde.expert/themen/inland/

Die Beschaffung von S-400-Systemen und die Aufrüstung der indischen Armee mit Su-30 MKI-Kampfflugzeugen waren die Themen des Gesprächs zwischen dem russischen und dem indischen Verteidigungsminister. Indien sei ein äußerst wichtiger strategischer Partner Russlands, betonte Andrei Beloussow.

https://rtde.org/asien/249168-sehr-wichtiges-treffen-in-china-russland-indien-militaerische-zusammenarbeit/

Takahiro Shiraishi ermordete 2017 neun Menschen und wurde später als "Twitter-Killer" bekannt. Die Medien bezeichneten seine Wohnung als "Haus des Schreckens", nachdem dort zerstückelte Leichen gefunden worden waren. Der Fall führte in Japan zu ersten regulatorischen Maßnahmen gegen Suizid verherrlichende Inhalte in sozialen Netzwerken.

https://rtde.org/asien/249192-japan-vollzieht-todesstrafe-an-twitter

"Freundschaft unter Fraktionen ist möglich" – Baerbock hält letzte Rede im Bundestag

Der Bundestag hat am Freitag über einen von der AfD vorgelegten Antrag zum Stopp der Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen debattiert. Mit dabei war anlässlich ihres letzten Auftritts im Deutschen Bundestag auch die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock.
 
In ihrer Rede wies die Grünen-Politikerin darauf hin, dass ein pauschales Verbot der Finanzierung von NGOs auch weitere Organisationen, wie Sportorganisationen, treffen würde. Dann ging sie auf die AfD los und bezeichnete die Partei unter anderem als "echte Gefahr für Deutschland".
 
Anschließend verabschiedete sie sich und bedankte sich unter anderem bei der Union, der SPD und der Linken. "Wir sehen, dass auch Freundschaft in der Politik möglich ist", sagte Baerbock.
 
Mehr auf unserer Webseite: https://rtde.online

Es gibt derzeit keine Anzeichen dafür, dass die NATO ihre antirussische Politik aufgibt, erklärt ein ranghoher Diplomat in Moskau. Kürzlich vereinbarten deren Mitglieder eine militärische Aufstockung. Die Vorbereitung auf einen Konflikt mit Russland sei offensichtlich.

https://rtde.org/international/249191-aussenministerium-in-moskau-nato-bereitet/

Ursula von der Leyen kämpft nicht nur um ihre politische Glaubwürdigkeit, sondern zunehmend auch um ihre Macht. Ob "Pfizergate" zum Wendepunkt wird, hängt nun vom politischen Willen der Abgeordneten ab – und davon, ob Transparenz in der EU mehr als ein Schlagwort bleibt.

https://rtde.org/europa/249178-pfizergate-von-leyen-kann-vergangenheit/

In ihrer letzten Bundestagsrede vor dem US-Auslandsjahr in New York bei den UN attackierte Annalena Baerbock rund 10 Minuten lang alleinig die AfD. Sie sei als Außenministerin "auf der ganzen Welt überall mit Vertrauen und Respekt willkommen geheißen" worden.

https://rtde.org/inland/249201-jetzt-hoeren-sie-mal-zu/

Bundestag stoppt Familiennachzug – AfD: "Sie haben sämtliche Punkte von uns übernommen"

Der Bundestag hat mit 444 zu 135 Stimmen die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Flüchtlinge für zunächst zwei Jahre beschlossen. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte, die Maßnahme solle jährlich rund 12.000 Nachzüge verhindern und kriminelle Schleusernetzwerke zerschlagen.

AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann wandte sich direkt an Dobrindt und forderte: "Geben Sie endlich zu, dass Sie unsere Punkte übernommen haben." Er machte deutlich, dass die schwarz-rote Koalition zentrale Standpunkte der AfD nun vollständig kopiere – obwohl die Partei über Jahre hinweg diffamiert, ausgegrenzt und politisch bekämpft wurde.

Mehr dazu auf unserer Webseite: https://rtde.online/inland/249171-bundestag-stoppt-familiennachzug-fuer-fluechtlinge/

Würde in der Ukraine heute gewählt, hätte Ex-General Waleri Saluschny klar bessere Chancen als Machthaber Wladimir Selenskij. Auch das Vertrauen in andere Politiker des Sicherheitsapparats übertrifft das in den Präsidenten deutlich – während klassische Politiker dramatisch an Rückhalt verlieren.

https://rtde.org/europa/249216-umfrage-schock-fuer-selenskij-saluschny-waere-klarer-wahlsieger/