⚡️ EILMELDUNG Irreguläre Migration: Polen führt Grenzkontrollen zu Deutschland ein

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"Was ist das?" Ursula von der Leyen kämpft mit Mikrofon

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lieferte sich am Montag auf der 4. UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Sevilla ein kleines Gefecht mit ihrem Rednerpult.

Der Vorfall erinnert an einen satirischen Clip aus dem Jahr 2020, der sich dem hohen Rednerpult als Statussymbol widmete. Die BR-Talkshow Ringlstetter veröffentlichte damals auf ihrer Facebook-Seite ein montiertes Video zum Thema: "Höher, höher, Söder…"

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Hauptverantwortlich für den Preisanstieg waren Energie, Lebensmittel und Dienstleistungen. Die Kerninflation, also ohne Energie und Nahrungsmittel, lag bei 3,1 Prozent. Der Harmonisierte Verbraucherpreisindex (HVPI) wurde mit 3,2 Prozent ausgewiesen.

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Vučić: "Ich werde für die Freiheit Serbiens kämpfen und das Land niemals verlassen"

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat sich am Montag in Sevilla zu den jüngsten regierungsfeindlichen Protesten in Belgrad geäußert. Der Politiker dankte dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sowie Außenminister Sergei Lawrow und behauptete, sie hätten klargemacht, dass es sich dabei um einen Versuch einer "Farbrevolution" gehandelt habe.

Vučić betonte, dass in Serbien die Macht durch Wahlen gewonnen werde, und zwar auf Grundlage der rechtlichen Vorgaben und nicht aufgrund der Forderungen von "irgendwelche Hooligan-Gangs".

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Sputnik-Journalisten in Baku festgenommen – Russische Behörden zerschlagen Aserbaidschaner-Clan

Aserbaidschanische Behörden haben am Montag das Büro der russischen Nachrichtenagentur Sputnik gestürmt und die Mitarbeiter festgenommen. Zu den Festgenommenen zählten auch der Redaktionsleiter und der Chefredakteur. Abwesende Angestellte wurden aufgefordert, ihren Arbeitsplatz aufzusuchen. Die Journalisten werden beschuldigt, Beamte des russischen Sicherheitsdienstes FSB zu sein. Zudem wurden alle russischen Veranstaltungen vom aserbaidschanischen Kulturministerium gecancelt. Am Dienstag bestellte das russische Außenministerium den aserbaidschanischen Botschafter ein.

Die Maßnahmen erfolgten nach der Zerschlagung einer kriminellen Vereinigung ethnischer Aserbaidschaner bei Jekaterinburg, die im Gastronomiegewerbe tätig waren. Rund 50 Personen wurden am Freitag in Gewahrsam genommen, für sechs wurde Haft angeordnet.

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Großmanöver im Japanischen Meer: Russlands Pazifikflotte testet Marschflugkörper

Die russische Pazifikflotte führte großangelegte Zielübungen im Japanischen Meer durch. Die am Montag von Russlands Verteidigungsministerium veröffentlichten Aufnahmen zeigen unter anderem den Kreuzer "Warjag" im Einsatz. Das Kriegsschiff feuerte dabei Marschflugkörper vom Typ "Vulkan" und "Moskit" auf Seeziele ab. Auch das Küstenraketensystem Bastion kam zum Einsatz und startete "Onyx"-Raketen.

Das Manöver fand vom 16. bis 30. Juni im Pazifik, im Ochotskischen und im Japanischem Meer statt. An der Übung waren rund 40 Schiffe, über 30 Fluggeräte sowie mehr als 5.000 Soldaten und Spezialisten beteiligt.

Mehr zur russischen Marine: https://rtde.press/russland/247397-russische-marine-steht-vor-radikalen/

Der Nahostkonflikt wird auch im Cyberspace ausgefochten. Iranaffine Hacker wollen in ihrem Besitz rund 100 Gigabyte Daten vom nahen Umfeld des US-Präsidenten haben. Betroffen sind demnach die Stabschefin des Weißen Hauses, Susie Wiles, und die Pornodarstellerin Stormy Daniels.

https://freedert.online/nordamerika/249495-iranaffine-hacker-drohen-umfeld-von-donald-trump/

Ab dem 13. Semester zahlen Studenten 1.700 Franken pro Semester ‒ es sei denn, sie vereinbaren rechtzeitig einen Studienplan.

https://freedert.online/schweiz/249488-wer-zu-lange-studiert-zahlt/

Zwei AfD-Politiker kündigten an, sich einen persönlichen Eindruck über die Situation in einem öffentlichen Park zu verschaffen, der als "Kriminalitätshotspot" stadtweit bekannt ist. Lokale Grüne organisieren eine Protestveranstaltung "Gegen rechts". Laut "rbb" kam es zu "Rangeleien".

https://freedert.online/inland/249513-berlin-afd-politiker-benoetigen-polizeischutz/

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán kritisierte am Dienstag auf der sozialen Plattform X (ehemals Twitter) den politischen Druck der EU auf das osteuropäische Land:

"Im Jahr 2022 haben 3,7 Millionen Ungarn das abgelehnt, wofür die Pride steht: reine Gender-Propaganda. Doch Brüssel war das egal – sie haben die Pride trotzdem angeordnet, und ihre Verbündeten in Budapest haben gehorcht. Das ist das Muster. Migration, Ukraine – das gleiche Drehbuch. Ohne eine souveräne Regierung wäre Ungarn nur eine Marionette am Faden Brüssels. Wir weigern uns, nach ihrer Pfeife zu tanzen!"

Orbán reagierte mit dieser Äußerung auf die jüngste Pride-Parade in Budapest am vergangenen Wochenende. Laut den Organisatoren nahmen am Samstag trotz eines Verbots rund 200.000 Menschen an der LGBT-Veranstaltung teil.

Mehr zum Thema: https://rtde.press/kurzclips/video/240049-absolute-mehrheit-ungarn-beschliesst-lgbt/

Zwar liegt der Vorgang zwei Tage zurück, doch die journalistische Chronistenpflicht verlangt es, das erstaunlich wenig beachtete Ereignis festzuhalten. Am vergangenen Sonntag erhielt die FDP-Politikerin den "Janusz-Korczak-Preis für Menschlichkeit".

https://rtde.org/gesellschaft/249500-ausgerechnet-strack-zimmermann-wird-mit/

Göring-Eckardt: "Wegen Algorithmen auf X darf man nicht mehr sagen, was man denkt"

Das inzwischen weit verbreitete Gefühl, in Deutschland seine Meinung nicht mehr offen äußern zu können, ist laut Katrin Göring-Eckardt nur eine Folge entsprechender Algorithmen in den sozialen Medien. Das sagte die Grünen-Politikerin am Montag in einer Sendung der ARD-Talkshow "Maischberger". Dabei ging es in einem Gastbeitrag mit Kulturstaatsminister Wolfgang Weimer um "Cancel Culture".

Weimer ist erst seit knapp zwei Monaten im Amt, doch eine Online-Petition wirft ihm bereits vor, seine Verlagsprojekte stünden nicht "für eine offene, diverse und kritische Kulturlandschaft". Der Politiker wies diese Kritik bei der Talkshow zurück und beklagte eine Verengung des Meinungskorridors sowohl von links als auch von rechts. Er wies in diesem Zusammenhang vornehmlich auf die "grüne Woke-Blase" hin.

Laut Göring-Eckardt beklagten sich hingegen viele Konservative, die angeblich nicht mehr offen sprechen dürften, in Wirklichkeit nur, weil sie keinen Widerspruch aushalten.

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Musk attackiert erneut das von US-Präsident Trump geplante Steuergesetz. Der Tech-Milliardär kündigt an, im Fall einer Umsetzung umgehend eine eigene Partei zu gründen. Trump kontert mit einer Andeutung: Tesla könnte ins Visier der DOGE-Behörde geraten.

https://rtde.org/nordamerika/249473-elon-musk-kuendigt-parteigruendung-an/

Bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf eine Industrieanlage in Ischewsk, Hauptstadt der russischen Region Udmurtien, wurden laut Medienberichten mehrere Menschen getötet und schwer verletzt. Ischewsk liegt rund 1.2000 Kilometer von der Frontlinie entfernt.

https://rtde.org/russland/249510-gouverneur-von-udmurtien-ukrainischer-drohnenangriff/

Die Beziehungen zwischen Russland und Aserbaidschan verschärfen sich weiter. Baku hat eine Durchsuchung des Büros der Agentur "Sputnik" veranlasst und Journalisten festnehmen lassen. All dies geschieht im Rahmen der Reaktion der Republik auf die Festnahme von Mitgliedern einer ethnischen kriminellen Vereinigung in Jekaterinburg.

Von Oleg Issaitschenko

http://rtde.org/international/249512-festnahme-von-journalisten-aserbaidschan-raecht-sich-an-russland/

Eine ausführliche Reuters-Recherche behauptet, dass während der regionalen Unruhen im März dieses Jahres an bis zu 40 verschiedenen Schauplätzen gezielte "Tötungen, Plünderungen und Brandstiftungen" an alawitischen Einwohnern durch Armeeangehörige der neuen Machthaber in Damaskus stattfanden.

https://rtde.org/der-nahe-osten/249479-reuters-recherche-syrische-streitkraefte-neuen/

Die moldawische Staatsanwaltschaft fordert neun Jahre Haft für die gagausische Chefin Evghenia Guțul. Sie wurde im März wegen des Verdachts der illegalen Finanzierung politischer Aktivitäten festgenommen. Die moldauischen Behörden werfen ihr Verbindungen zu Moskau vor.

https://rtde.org/europa/249531-moldawische-staatsanwaltschaft-fordert-neun-jahre/

Israel bombardiert Journalisten-Treffpunkt: 39 Tote bei Angriff auf Café

Israel hat am Montag drei Luftangriffe auf ein Café in Gaza-Stadt geflogen – dabei sollen mindestens 39 Menschen getötet worden sein. Das Café galt als einer der wenigen Orte in Gaza mit Internetzugang und diente Journalisten als Treffpunkt, um Berichte und Aufnahmen hochzuladen. Viele der Getöteten sollen Journalisten oder Aktivisten gewesen sein. Die Reporterin Bayan Abu Sultan überlebte den Angriff blutverschmiert. Seit dem 7. Oktober 2023 sollen mittlerweile 227 Journalisten in Gaza getötet worden sein. Das israelische Militär erklärte, der Angriff habe sich gegen Hamas-Aktivisten gerichtet – ohne jedoch konkrete Namen zu nennen.

Ebenfalls am Montag sollen 23 palästinensische Hilfesuchende an Ausgabestellen für Nahrungsmittel erschossen worden sein. Allein im vergangenen Monat seien durch Beschuss an diesen Ausgabestellen über 500 Palästinenser ums Leben gekommen, heißt es. Laut Medienberichten werden Hungernde gezielt von der israelischen Armee ins Visier genommen. In der Nacht zu Dienstag setzte Israel die Angriffe und Bombardierungen in Gaza fort.

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Putin: Neue Gebiete sollen bis 2030 auf Lebensstandard Russlands gebracht werden

Die Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie die Gebiete Saporoschje und Cherson sollen bis 2030 den Lebensstandard Russlands erreichen. Diesen Auftrag erteilte der russische Präsident Wladimir Putin auf einer Sitzung zur sozioökonomischen Entwicklung der neuen Regionen. Während ihrer Zugehörigkeit zur Ukraine wurden diese Regionen trotz ihres enormen Potenzials weit unter seinem Bedarf finanziert. Putin erklärte, dass es notwendig sei, sich um die Instandsetzung der Straßen und des Wohnungsbestands zu kümmern, kulturelle und soziale Einrichtungen zu entwickeln – insgesamt diese Regionen für die Menschen attraktiv zu machen.

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"Aufstachelung zum Angriffskrieg" – Warweg fragt nach Strafanzeige gegen Merz

Der Schauspieler Didi Hallervorden und andere haben Friedrich Merz wegen seiner jüngsten Äußerungen zum Krieg in Iran angezeigt. Merz hatte dabei das Vorgehen Israels als "Drecksarbeit" bezeichnet, die erledigt werden müsse und für die man dankbar sein solle. Dem Kanzler wird nun vorgeworfen, Israel damit zu einem Angriffskrieg aufgestachelt zu haben.

Bei der Bundespressekonferenz am 25. Juni fragte NachDenkSeiten-Redakteur Florian Warweg die Bundesregierung, ob und wie gefährlich diese Anzeige für Merz sein könnte. Dabei gab Warweg zu bedenken, dass normale Bundesbürger wegen ähnlicher Äußerungen in anderen Zusammenhängen bereits strafrechtlich verfolgt wurden.

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