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Wolfgang Schäuble über die "alte Ordnung"
"Die Kritiker die meinen, man müsse eine Konkurrenz zwischen allen Politikbereichen (= Gewaltenteilung) haben, die gehen ja in Wahrheit von dem Regelungsmonopol des Nationalstaates (= Staatsrecht) aus."
Schäubles Kritiker gehen von nationalen Staaten mit Gewaltenteilung, also Rechtsstaaten, aus.
"Das war die alte Ordnung (= nationale Rechtsstaaten), die dem Völkerrecht noch zu Grunde liegt, mit dem Begriff der Souveränität - die in Europa längst ad absurdum geführt worden ist, spätestens mit den zwei Weltkriegen in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts."
Nationale Rechtsstaaten auf der Basis des Völkerrechts gehören seit den Weltkriegen der alten Ordnung an.
"Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 nicht mehr voll souverän gewesen."
Es gibt nur volle Souveränität, demnach sind wir seit 1945 nicht souverän.
Wenn das Völkerrecht - laut Schäuble - der "alten Ordnung" angehört, was soll dann die neue Ordnung sein?
@rustag1913GS
"Die Kritiker die meinen, man müsse eine Konkurrenz zwischen allen Politikbereichen (= Gewaltenteilung) haben, die gehen ja in Wahrheit von dem Regelungsmonopol des Nationalstaates (= Staatsrecht) aus."
Schäubles Kritiker gehen von nationalen Staaten mit Gewaltenteilung, also Rechtsstaaten, aus.
"Das war die alte Ordnung (= nationale Rechtsstaaten), die dem Völkerrecht noch zu Grunde liegt, mit dem Begriff der Souveränität - die in Europa längst ad absurdum geführt worden ist, spätestens mit den zwei Weltkriegen in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts."
Nationale Rechtsstaaten auf der Basis des Völkerrechts gehören seit den Weltkriegen der alten Ordnung an.
"Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 nicht mehr voll souverän gewesen."
Es gibt nur volle Souveränität, demnach sind wir seit 1945 nicht souverän.
Wenn das Völkerrecht - laut Schäuble - der "alten Ordnung" angehört, was soll dann die neue Ordnung sein?
@rustag1913GS
81-jähriger Frédéric Prinz von Anhalt in München wegen Klappmesser festgenommen
"Im Münchner Luxushotel klickten die Handschellen: Frédéric Prinz von Anhalt wird kurz vor Beginn der Sicherheitskonferenz verhaftet. Der 81-Jährige führte ein verbotenes Klappmesser bei sich."
Frédi ist schließlich kein Islamist, oder etwa doch?
Ironie aus
🤦🏻♀
"Im Münchner Luxushotel klickten die Handschellen: Frédéric Prinz von Anhalt wird kurz vor Beginn der Sicherheitskonferenz verhaftet. Der 81-Jährige führte ein verbotenes Klappmesser bei sich."
Frédi ist schließlich kein Islamist, oder etwa doch?
Ironie aus
🤦🏻♀
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💯% Bio Deutsch 😂🤣
Wir RuStagler unterstützen dieses System nicht . Wir weigern uns also unsere Stimme in eine Urne zu begraben.
Frage: wer ist im Zwiespalt mit sich und möchte doch die AFD mit seiner Stimme unterstützen???
Frage: wer ist im Zwiespalt mit sich und möchte doch die AFD mit seiner Stimme unterstützen???
Anonymous Poll
57%
NEIN, auf keinen Fall, ich begrabe meine Stimme nicht. Ich unterstütze dieses System NICHT
34%
Ich möchte eine Veränderung und gebe ausnahmsweise der AFD meine Stimme
9%
Ich wähle AFD, weil Musk für diese Werbung macht. Ich möchte keine Altparteien mehr in der Regierung
Passend zur Umfrage 👆 👇 👆 👇 👆
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Forwarded from Tesla Fakten
Media is too big
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Elon Musk Trump Interview auf Deutsch: Was Elon mit DOGE in der US Regierung erreichen will
In einem neuen Interview werden Elon Musk und Donald Trump zu verschiedenen wirtschaftlichen Themen befragt: Was macht DOGE? Was sind die Ziele der US-Regierung und auch die aktuellen Herausforderungen? Dazu hören wir sehr stark auch heraus, was Elon Musk dazu zu sagen hat, was seine politischen Ambitionen sind und wie oder was er genau in der US-Regierung will.
Ich habe das ganze Interview für euch auf Deutsch übersetzt.
Zum Originalvideo von Fox News:
https://www.foxnews.com/video/6369030618112
Also viel Spaß beim Schauen!
Tesla_Freunde🚘
In einem neuen Interview werden Elon Musk und Donald Trump zu verschiedenen wirtschaftlichen Themen befragt: Was macht DOGE? Was sind die Ziele der US-Regierung und auch die aktuellen Herausforderungen? Dazu hören wir sehr stark auch heraus, was Elon Musk dazu zu sagen hat, was seine politischen Ambitionen sind und wie oder was er genau in der US-Regierung will.
Ich habe das ganze Interview für euch auf Deutsch übersetzt.
Zum Originalvideo von Fox News:
https://www.foxnews.com/video/6369030618112
Also viel Spaß beim Schauen!
Tesla_Freunde
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Liveticker Bundestagswahl: "Fäuste in der Tasche" – Rücktrittsforderungen in der SPD
Erste Prognose nach Schließung der Wahllokale
Die ersten Zahlen liegen vor, es handelt sich jedoch nicht um Hochrechnungen, sondern um Prognosen, die auf Nachwahlbefragung basieren. Laut Infratest dimap ergibt sich folgendes Bild:
CDU/CSU: 29,0 (+4,9)
SPD: 16,0 (-9,7)
AfD: 19,5 (+9,1)
Grüne: 13,5 (-1,2)
Linke: 8,5 (+3,6)
BSW: 4,7 (--)
FDP: 4,9 (-6,5)
Erste Prognose nach Schließung der Wahllokale
Die ersten Zahlen liegen vor, es handelt sich jedoch nicht um Hochrechnungen, sondern um Prognosen, die auf Nachwahlbefragung basieren. Laut Infratest dimap ergibt sich folgendes Bild:
CDU/CSU: 29,0 (+4,9)
SPD: 16,0 (-9,7)
AfD: 19,5 (+9,1)
Grüne: 13,5 (-1,2)
Linke: 8,5 (+3,6)
BSW: 4,7 (--)
FDP: 4,9 (-6,5)
RT DE
Liveticker Bundestagswahl: "Fäuste in der Tasche" – Rücktrittsforderungen in der SPD
Am 23. Februar 2025 wählen die Deutschen in vorgezogenen Neuwahlen einen neuen Bundestag. In diesem Ticker versorgen wir Sie bis dahin mit den wichtigsten und unterhaltsamsten Nachrichten aus der…
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Scholz wird kein Mitglied einer Regierung Merz.
Damit dürfte einem Angriff der Bundeswehr mit Taurus-Raketen auf Moskau nichts mehr im Weg stehen.
Damit dürfte einem Angriff der Bundeswehr mit Taurus-Raketen auf Moskau nichts mehr im Weg stehen.
Prozess gegen Reichsbürger sucht und sucht und kann keine Terroristen finden
Wer die Einlasskontrollen hinter sich gebracht, Schlüssel, Kreditkarten und Mobiltelefon abgegeben, die Leibesvisitation überstanden hat und den Zuschauerraum betritt, ist mit einer Handvoll Neugieriger allein. Nicht einmal die erste Reihe ist besetzt, dahinter bleibt alles leer. Von Konrad Adam ...
Getan haben die Angeklagten herzlich wenig, „nicht einmal eine Fensterscheibe eingeworfen“, wie eine erfahrende Journalistin bemerkt hat. Viel muss man ja auch nicht tun, um in den Netzen des Verfassungsschutzes zu landen und unter dem Gejohle von willigen Journalisten verhaftet zu werden. Dann hat der Staatsanwalt leichtes Spiel: die Angeklagten hofften, schreibt er, waren überzeugt und sahen etwas vor – das schient auch schon zu reichen. Sie hätten sich in Gedankenspiralen verloren, die offenbar auch dann gefährlich waren, wenn niemand wusste, wohin sie führten, der Anwalt auch nicht. Anstatt von Handlungen spricht er von Vorbereitungshandlungen, die von den Angeklagten zwar nicht begangen wurden, in die sie aber eingetreten wären....
Mehr als fünfzigmal hat das Oberlandesgericht Frankfurt gegen Prinz Heinrich von Reuss und seine acht Mitverschworenen verhandelt. Doch der größte Terrorismusprozess der Nachkriegszeit, wie ihn eine vorlaute Juristin angekündigt hatte, kommt nicht vom Fleck.
Quelle
Wer die Einlasskontrollen hinter sich gebracht, Schlüssel, Kreditkarten und Mobiltelefon abgegeben, die Leibesvisitation überstanden hat und den Zuschauerraum betritt, ist mit einer Handvoll Neugieriger allein. Nicht einmal die erste Reihe ist besetzt, dahinter bleibt alles leer. Von Konrad Adam ...
Getan haben die Angeklagten herzlich wenig, „nicht einmal eine Fensterscheibe eingeworfen“, wie eine erfahrende Journalistin bemerkt hat. Viel muss man ja auch nicht tun, um in den Netzen des Verfassungsschutzes zu landen und unter dem Gejohle von willigen Journalisten verhaftet zu werden. Dann hat der Staatsanwalt leichtes Spiel: die Angeklagten hofften, schreibt er, waren überzeugt und sahen etwas vor – das schient auch schon zu reichen. Sie hätten sich in Gedankenspiralen verloren, die offenbar auch dann gefährlich waren, wenn niemand wusste, wohin sie führten, der Anwalt auch nicht. Anstatt von Handlungen spricht er von Vorbereitungshandlungen, die von den Angeklagten zwar nicht begangen wurden, in die sie aber eingetreten wären....
Mehr als fünfzigmal hat das Oberlandesgericht Frankfurt gegen Prinz Heinrich von Reuss und seine acht Mitverschworenen verhandelt. Doch der größte Terrorismusprozess der Nachkriegszeit, wie ihn eine vorlaute Juristin angekündigt hatte, kommt nicht vom Fleck.
Quelle
Tichys Einblick
Prozess gegen Reichsbürger sucht und sucht und kann keine Terroristen finden
Wer die Einlasskontrollen hinter sich gebracht, Schlüssel, Kreditkarten und Mobiltelefon abgegeben, die Leibesvisitation überstanden hat und den Zuschauerraum betritt, ist mit einer Handvoll Neugieriger allein. Nicht einmal die erste Reihe ist besetzt, dahinter…
'Vereinte Patrioten': Lange Haftstrafen für Umsturzpläne
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-koblenz-1ste2bjs14122-umsturz-lauterbach-entfuehrung-kaiserreich-vereinte-patrioten
Neues von der Rollator Gang...🤦♀️
Im Staatsschmutzverfahren um Pläne für einen Umsturz in Deutschland und eine Entführung von Gesundheitsminister🤡 Karl Lauterbach (SPD) sind vier Rädelsführer der Gruppe "Vereinte Patrioten" zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden.
Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz stufte die "Kaiserreichsgruppe" als terroristische Vereinigung nach § 129a Strafgesetzbuch ein und verurteilte die vier als Rädelsführer nach dessen Abs. 4. Ein fünfter Angeklagter erhielt wegen Mitgliedschaft in der Vereinigung eine Strafe von zwei Jahren und zehn Monaten.
Die Urteile (v. 06.03.2025, Az. 1 St 2 BJs 141/22) sind noch nicht rechtskräftig.
Mit den Urteilen endet das am 17. Mai 2023 gestartete Verfahren nach fast zwei Jahren.
Auf der Anklagebank saßen vier Männer im Alter von 46 und 58 Jahren sowie eine 77 Jahre alte Frau.
Der Gruppe wurde vorgeworfen, eine Terrorvereinigung mit dem Namen "Vereinte Patrioten", auch bekannt als "Kaiserreichsgruppe", gegründet zu haben oder darin Mitglied gewesen zu sein.
Die Gruppe habe ein hochverräterisches Unternehmen gegen den Bund vorbereitet.
Die vier Rädelsführer wurden zu Freiheitsstrafen zwischen fünf Jahren und neun Monaten sowie acht Jahren verurteilt worden.
Einer der Angeklagten ist der aus Brandenburg stammende Sven Birkmann, der mit vollem Namen genannt werden möchte.
Bei der angeklagten Frau handelt es sich um eine früher in Mainz tätige Lehrerin, die die Anklage für die "politische Vordenkerin" der Gruppe hält.
In dem Prozess hatte sie häufig Verschwörungstheorien aus dem Reichsbürger-Milieu geäußert.
@rustag1913GS
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-koblenz-1ste2bjs14122-umsturz-lauterbach-entfuehrung-kaiserreich-vereinte-patrioten
Neues von der Rollator Gang...
Im Staatsschmutzverfahren um Pläne für einen Umsturz in Deutschland und eine Entführung von Gesundheitsminister
Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz stufte die "Kaiserreichsgruppe" als terroristische Vereinigung nach § 129a Strafgesetzbuch ein und verurteilte die vier als Rädelsführer nach dessen Abs. 4. Ein fünfter Angeklagter erhielt wegen Mitgliedschaft in der Vereinigung eine Strafe von zwei Jahren und zehn Monaten.
Die Urteile (v. 06.03.2025, Az. 1 St 2 BJs 141/22) sind noch nicht rechtskräftig.
Mit den Urteilen endet das am 17. Mai 2023 gestartete Verfahren nach fast zwei Jahren.
Auf der Anklagebank saßen vier Männer im Alter von 46 und 58 Jahren sowie eine 77 Jahre alte Frau.
Der Gruppe wurde vorgeworfen, eine Terrorvereinigung mit dem Namen "Vereinte Patrioten", auch bekannt als "Kaiserreichsgruppe", gegründet zu haben oder darin Mitglied gewesen zu sein.
Die Gruppe habe ein hochverräterisches Unternehmen gegen den Bund vorbereitet.
Die vier Rädelsführer wurden zu Freiheitsstrafen zwischen fünf Jahren und neun Monaten sowie acht Jahren verurteilt worden.
Einer der Angeklagten ist der aus Brandenburg stammende Sven Birkmann, der mit vollem Namen genannt werden möchte.
Bei der angeklagten Frau handelt es sich um eine früher in Mainz tätige Lehrerin, die die Anklage für die "politische Vordenkerin" der Gruppe hält.
In dem Prozess hatte sie häufig Verschwörungstheorien aus dem Reichsbürger-Milieu geäußert.
@rustag1913GS
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Legal Tribune Online
Mehrjährige Haftstrafen für Rädelsführer der "Vereinten Patrioten"
Die Gruppe wollte das Kaiserreich wieder einführen, Anschläge verüben und Karl Lauterbach entführen. Nun wurden Rädelsführer zu langen Strafen verurteilt.
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Warum handeln Gerichte und Richter noch?
Sehr gut erklärt und hoffentlich geht das auch auf anderen Plattformen durch die Decke....denn wie er sagt...
Wenn das jeder verstanden hat haben wir morgen eine Revolution!!
Sehr gut erklärt und hoffentlich geht das auch auf anderen Plattformen durch die Decke....denn wie er sagt...
Wenn das jeder verstanden hat haben wir morgen eine Revolution!!