📉Deutschland steuert auf Pleiterekord zu

Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland nimmt weiter zu. Bei den beantragten #Regelinsolvenzen habe es im September einen Anstieg um 10,4% gegenüber dem Vorjahresmonat gegeben, teilte das Statistische Bundesamt mit.

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (#DIHK) sieht für 2025 keine wirtschaftliche Besserung. Rückläufige Exporte, vor allem in die USA, sinkende Industrieproduktion und maue Konjunktur belasten den #Wirtschaftsstandort. DIHK-Chefanalyst Volker Treier erläuterte die Prognose, dass mehr als 22.000 #Unternehmen "ihre Tore wegen Insolvenz für immer werden schließen müssen". Er mahnte erneut politische Reformen an, da man dringend runter von den hohen Kosten für Energie und sowie den im Vergleich zu anderen Ländern hohen Belastungen durch Steuern und Bürokratie müsse.

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📛Junge Unionsabgeordnete widersetzten sich dem Rentenpaket

Die Jungen Politiker der Unionsfraktion halten das neue Rentenpaket der Bundesregierung für inakzeptabel. Der Gesetzentwurf sei „in seiner jetzigen Form nicht zustimmungsfähig“, heißt es in einem Beschluss der jungen Abgeordneten, der dem Spiegel vorliegt.

Weiter steht in dem Text, der Koalitionsvertrag von #Union und #SPD schreibe die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48% bis 2031 fest. Eine Niveaustabilisierung über 2031 hinaus sei aber nicht vereinbart worden. Der Gesetzentwurf von SPD-Arbeitsministerin Bärbel #Bas ignoriere das.Dadurch würden in den Jahren 2032 bis 2040 Mehrkosten von über 115 Milliarden Euro entstehen, heißt es weiter. Das wäre „eine dauerhafte Milliardenlast auf den Schultern der jungen Generation“, die „nicht hinnehmbar“ sei, sagte Pascal #Reddig (CDU), Vorsitzender der Jungen Gruppe, dem Spiegel.

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#EXKLUSIV Warum die Leitmedien ihren öffentlichen Auftrag nicht erfüllen

Der Kommunikationsforscher Michael Meyen, ordentlicher Professor an der Universität in München, schreibt in seinem Beitrag unter diesem Titel für den Sammelband "Militarisierung der Gesellschaft: Von der Glückssüchtigkeit zur Kriegsbereitschaft“, erschienen im Promedia-Verlag, über die Rolle der Leitmedien bei der Begründung der Notwendigkeit, kriegstüchtig zu sein. Er stellt die Objektivität und unabhängige Urteile in der Berichterstattung in Frage: „Leitmedien sind Sprachrohre der Macht.“ Meyen skizziert das Zusammenspiel von Propaganda und Zensur. Im Satellit-Gespräch sagt der Verleger Hannes Hofbauer, dass sich die Situation, seitdem er das Buch „Zensur“ (2022) geschrieben hat, noch mehr verschärft. Michael Mayen ist in der DDR geboren und hat dort die ersten Studienjahre hinter sich gebracht. Dann kam die Wende.

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👨‍👩‍👧‍👦👁Eltern über Kamera-Überwachung in Bonner Turnhallen besorgt

In der Bonner #Hardtberghalle wurden als Pilotprojekt Kameras installiert, die für eine zweckmäßige Auslastung der Halle sorgen sollen. 🗣"Zu gewissen Zeiten stehen Hallenteile entweder komplett leer oder werden nur von wenigen Personen genutzt", erklärte Stefan Günther, Leiter des Bonner #Sport- und Bäderamtes, dem WDR. Mit den Kameras wolle man der Sache jetzt auf den Grund gehen.

Beim Sportverein Rot-Weiß #Bonn Röttgen wird an dem Sinn aber gezweifelt. Gerade bei Eltern von kleineren Kindern gebe es Unmut, berichtet Michael Mayer, der zweite Vorsitzende des Vereins. Niemand wolle, dass die eigenen Kinder mit Kameras beobachtet werden. 🗣"Wir haben Cyberangriffe in der ganzen Welt und die beweisen immer wieder, dass es keine absolut sicheren Systeme gibt" – begründete der Projektgegner die Ängste.

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📈🏙🫨Ständig steigende Wohnungsmieten hemmen Wirtschaftswachstum

Die immer weiter steigenden #Mietkosten belasten nicht nur Großstadtbewohner, sondern auch die Wirtschaft, ergab eine #ifo-Studie.

„Angesichts der großen Differenz zwischen der #Miete in bestehenden Verträgen und in Neuverträgen bleiben die Menschen lieber in ihren günstigen Wohnungen, auch wenn diese nicht mehr zu ihrer Lebenssituation passen. Das senkt die #Mobilität der Menschen und beeinträchtigt ihre Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt“, sagt der Mitautor der ifo-Institut-Auswertung Pascal Zamorski.

Die ifo-Forscher attestieren einen gewaltigen Anstieg bei #Angebotsmieten, die von 2013 bis heute bundesweit um 50% gestiegen seien, in den sieben größten Städten Deutschlands im selben Zeitraum sogar um 75%. Dagegen seien bestehende Mieten bundesweit lediglich um rund 19% gestiegen. Man habe es mit "zwei parallelen Mietmärkten" zu tun.🫣

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Frühere Unionspolitiker fordern neuen Umgang mit der AfD

Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der frühere Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und der einstige Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission Andreas Rödder machten sich im „Stern“ für eine Abkehr von der Brandmauer gegen die AfD stark.

Laut Rödder nach kann eine Isolation der AfD nicht die Lösung sein: „Je höher man die Brandmauer gezogen hat, desto stärker ist die AfD geworden.“ Es brauche „konditionierte Gesprächsbereitschaft diesseits der Brandmauer“. Es sei einen Versuch wert, das Gespräch zu suchen, wenn die AfD „rote Linien einhält und sich klar von rechtsextremen Positionen und Figuren abgrenzt“.

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