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Neuauszählung der Bundestagswahl – AfD unterstützt jetzt Wagenknecht Unmittelbar nach der Bundestagswahl im Februar sind bereits Rufe des #BSW nach einer Neuauszählung der Stimmen laut geworden. Nur rund 9500 Stimmen fehlten der Partei für den Einzug ins…
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🗳Fehlende Stimmen: BSW-Einspruch bekommt Priorität im Wahlprüfungsausschuss
Der Wahlprüfungsausschuss hat den Einspruch des #BSW wegen der fehlenden 9500 Stimmen zum Bundestagseinzug „priorisiert“, berichtet „Table.Briefings“. Lange hatte die Beschwerde kaum Unterstützung gefunden, doch inzwischen sprechen sich auch Vertreter der Mitte-Parteien für eine Neuauszählung aus.
Der Ausschuss besteht aus drei Vertretern der Union, zwei Vertretern der #AfD und SPD sowie einem Vertreter der Grünen und der Linken. Bevor sich das BSW an das Bundesverfassungsgericht wenden kann, müsste jedoch der Bundestag einer Neuauszählung zunächst zustimmen. Ein Einzug des BSW in den #Bundestag würde das Kräfteverhältnis verändern: Union und SPD verlören ihre Mehrheit und müssten zur Regierungsbildung die Grünen einbinden.
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Der Wahlprüfungsausschuss hat den Einspruch des #BSW wegen der fehlenden 9500 Stimmen zum Bundestagseinzug „priorisiert“, berichtet „Table.Briefings“. Lange hatte die Beschwerde kaum Unterstützung gefunden, doch inzwischen sprechen sich auch Vertreter der Mitte-Parteien für eine Neuauszählung aus.
Der Ausschuss besteht aus drei Vertretern der Union, zwei Vertretern der #AfD und SPD sowie einem Vertreter der Grünen und der Linken. Bevor sich das BSW an das Bundesverfassungsgericht wenden kann, müsste jedoch der Bundestag einer Neuauszählung zunächst zustimmen. Ein Einzug des BSW in den #Bundestag würde das Kräfteverhältnis verändern: Union und SPD verlören ihre Mehrheit und müssten zur Regierungsbildung die Grünen einbinden.
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#Magdeburg: Sicherheitslücken waren drei Wochen vor Anschlag bekannt – Medien Sowohl der Veranstalter des Magdeburger Weihnachtsmarktes als auch die #Polizei wussten mindestens drei Wochen vor dem #Anschlag von einer Lücke zum Markt, durch die der Attentäter…
😡Trotz Amokfahrt: #Magdeburg startet Weihnachtsmarkt mit Lücken im Schutzkonzept
Nach der Amokfahrt 2024 mit sechs Toten und mehr als 300 Verletzten soll der Magdeburger Markt im November wieder eröffnet werden. Aber es fehlt wieder an Sicherheit: Um den von Experten geforderten Schutz zu beschaffen, reicht die Zeit nicht mehr. Das geht aus einer nicht-öffentlichen Vorlage im Stadtrat hervor, die dem MDR vorliegt.
Momentan werden die Sicherheitsvorkehrungen nur Fahrzeuge mit einem Gewicht bis maximal 3,5 Tonnen aufhalten können. Selbst das Dezernat räumt ein, dass ein Schutz vor schwereren Fahrzeugen „wünschenswert gewesen“ wäre. Das will man aber erst im Jahr 2026 umsetzen.
Ein dreiviertel Jahr hatte die Stadt Zeit, effektive Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Doch von Verbesserungen keine Spur …
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Nach der Amokfahrt 2024 mit sechs Toten und mehr als 300 Verletzten soll der Magdeburger Markt im November wieder eröffnet werden. Aber es fehlt wieder an Sicherheit: Um den von Experten geforderten Schutz zu beschaffen, reicht die Zeit nicht mehr. Das geht aus einer nicht-öffentlichen Vorlage im Stadtrat hervor, die dem MDR vorliegt.
Momentan werden die Sicherheitsvorkehrungen nur Fahrzeuge mit einem Gewicht bis maximal 3,5 Tonnen aufhalten können. Selbst das Dezernat räumt ein, dass ein Schutz vor schwereren Fahrzeugen „wünschenswert gewesen“ wäre. Das will man aber erst im Jahr 2026 umsetzen.
Ein dreiviertel Jahr hatte die Stadt Zeit, effektive Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Doch von Verbesserungen keine Spur …
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Forwarded from 🔰 Militär-News
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Zu viele Leistungen: Forscher scheitern an Sozialstaats-Auswertung
Experten des Ifo-Instituts in München wollten ursprünglich Ausmaß und Wirkung aller Sozialleistungen berechnen. Doch die Masse an Vorschriften – allein die Sozialgesetzbücher umfassen 3246 Paragrafen – und Programmen machten dieses Vorhaben unmöglich.
Die Forscher betonen: Sie wissen nicht einmal sicher, ob die Liste vollständig ist oder ob sie bei Wohngeld, Bürgergeld, Kindergeld, BAföG etc. etwas übersehen haben. Deshalb ruft das Institut Experten und Interessierte auf, Hinweise und Korrekturen mitzuteilen, um die Qualität der Datenbank zu verbessern.
Das zeigt einmal mehr, wie verantwortungslos und unbedacht mit unseren Steuern umgegangen wird – und ist ein Grund, warum so viele Migranten ausgerechnet nach Deutschland kommen.
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Experten des Ifo-Instituts in München wollten ursprünglich Ausmaß und Wirkung aller Sozialleistungen berechnen. Doch die Masse an Vorschriften – allein die Sozialgesetzbücher umfassen 3246 Paragrafen – und Programmen machten dieses Vorhaben unmöglich.
Die Forscher betonen: Sie wissen nicht einmal sicher, ob die Liste vollständig ist oder ob sie bei Wohngeld, Bürgergeld, Kindergeld, BAföG etc. etwas übersehen haben. Deshalb ruft das Institut Experten und Interessierte auf, Hinweise und Korrekturen mitzuteilen, um die Qualität der Datenbank zu verbessern.
Das zeigt einmal mehr, wie verantwortungslos und unbedacht mit unseren Steuern umgegangen wird – und ist ein Grund, warum so viele Migranten ausgerechnet nach Deutschland kommen.
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Die von Berlins CDU-Bürgermeister Kai Wegner geleitete Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung finanziert eine neue Kampagne mit Tausenden Euro, die die Sichtbarkeit älterer LSBTI-Menschen erhöhen soll, wie die Senatsverwaltung gegenüber „Nius“ mitteilte.
Unter dem Titel „Schau mir in die Augen, Berlin” wollen die Schwulenberatung Berlin und der Verein RuT – Rad und Tat Offene Initiative Lesbischer Frauen e. V. auf die Lebenssituation queerer Senioren aufmerksam machen – auf Kosten der Steuerzahler.
Wie viele solcher und ähnlicher Kampagnen hat Berlin bislang aus der Steuerkasse finanziert?
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US-Präsident Donald Trump geht davon aus, dass sein geplantes Treffen mit dem Kreml-Chef Wladimir Putin innerhalb der nächsten zwei Wochen in der ungarischen Hauptstadt Budapest stattfinden wird.
„Ich werde ihn wahrscheinlich in den nächsten zwei Wochen treffen“, sagte Trump vor Journalisten im Weißen Haus. Er fügte hinzu, dass Außenminister Marco Rubio zunächst Gespräche mit Vertretern Russlands führen werde.
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Totes Kind bei Güstrow – Obduktion bestätigt Gewalttat Die Obduktion der bei Klein Upahl nahe Güstrow gefundenen Jungenleiche hat Gewalteinwirkung als Todesursache ergeben. Dies bestätigte die Rostocker Staatsanwaltschaft. Eine DNA-Analyse solle auch klären…
DNA-Analyse bestätigt: Totes Kind bei Güstrow ist Fabian
Bei der am Dienstag bei Klein Upahl gefundenen Kinderleiche handelt es sich nach offiziellen Angaben um den verschwundenen Fabian aus Güstrow. Dies sei das Ergebnis einer DNA-Analyse, teilte die Rostocker Staatsanwaltschaft mit. Laut vorläufigem Obduktionsergebnis wurde der Junge Opfer eines Gewaltverbrechens.
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Bei der am Dienstag bei Klein Upahl gefundenen Kinderleiche handelt es sich nach offiziellen Angaben um den verschwundenen Fabian aus Güstrow. Dies sei das Ergebnis einer DNA-Analyse, teilte die Rostocker Staatsanwaltschaft mit. Laut vorläufigem Obduktionsergebnis wurde der Junge Opfer eines Gewaltverbrechens.
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Bundeskanzler Friedrich Merz hat mit einer Bemerkung zur Migrationspolitik heftige Kritik von Grünen, SPD und Linken ausgelöst. Am Dienstag in Potsdam sagte er auf die Frage nach einer Strategie gegen die AfD, die Bundesregierung sei in der Migrationspolitik „sehr weit“. Anschließend fügte er hinzu: „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem ...“Daraufhin warfen Vertreter mehrerer Parteien Merz Rassismus vor. Insbesondere von den Grünen hagelte es nun Kritik – sie fordern eine Entschuldigung.
Offenbar stört sich der Kanzler mehr an sichtbaren Ausländern als an unsichtbaren Lösungen für die echten Probleme des Landes. Und die Opposition? Sie empört sich lauter über Formulierungen als über Wege aus dem Chaos.
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Ostdeutsche CDU-Politiker fordern neuen Umgang mit AfD
Der Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Andreas Bühl, sagte der „Bild“: „Wenn ein Gesetz aus sachlichen Erwägungen und nach demokratischer Deliberation für richtig befunden wurde und auch Zustimmung von den politischen Rändern findet, ist das kein Grund zur Revision. Wer seine Politik allein daran ausrichtet, von wem sie Zustimmung erfährt, verwechselt Moral mit Politik.“
Der Fraktionsvorsitzende der CDU im benachbarten Sachsen, Christian Hartmann, sagte der Zeitung, die CDU müsse „jenseits von allen Brandmauerdebatten ihre eigene Position finden und dann auch konsequent umsetzen“. Auch der sächsische CDU-Generalsekretär Tom Unger und die Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig schlossen sich den Forderungen an.
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Der Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Andreas Bühl, sagte der „Bild“: „Wenn ein Gesetz aus sachlichen Erwägungen und nach demokratischer Deliberation für richtig befunden wurde und auch Zustimmung von den politischen Rändern findet, ist das kein Grund zur Revision. Wer seine Politik allein daran ausrichtet, von wem sie Zustimmung erfährt, verwechselt Moral mit Politik.“
Der Fraktionsvorsitzende der CDU im benachbarten Sachsen, Christian Hartmann, sagte der Zeitung, die CDU müsse „jenseits von allen Brandmauerdebatten ihre eigene Position finden und dann auch konsequent umsetzen“. Auch der sächsische CDU-Generalsekretär Tom Unger und die Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig schlossen sich den Forderungen an.
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Laut italienischen Medien ist in der Nacht zum Freitag in einem Vorort von Rom ein Bombenanschlag auf das Auto des bekannten Journalisten Sigfrido Ranucci verübt worden. Verletzt wurde niemand. Der Wagen des Reporters, der im öffentlich-rechtlichen Sender „Rai“ das Magazin „Report“ moderiert, brannte dabei jedoch vollständig aus. Durch die Explosion wurden auch das Fahrzeug seiner Tochter und ein benachbartes Wohnhaus beschädigt.
Die Hintergründe der Tat sind unklar. Eine Vermutung ist, dass die Mafia hinter dem Anschlag stecken könnte. Ranuccis Sendung, in der er brisante Untersuchungen zur Kulturfinanzierung, zum Zustand des Bildungssystems, des Gesundheitswesens und des Bankensektors veröffentlichte, sollte am 26. Oktober wieder aufgenommen werden.
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🚗VW-Chef Blume soll als Porsche-Chef abgelöst werden
Der Aufsichtsrat des Sportwagenherstellers #Porsche hat den Vorsitzenden am Freitag beauftragt, mit dem Vorstandschef Oliver Blume über ein „einvernehmliches vorzeitiges Ausscheiden“ aus dem Vorstand zu sprechen, berichtet der Pressedienst des Konzerns. Mit dem Wechsel würde die viel kritisierte Doppelrolle Blumes an der Spitze der beiden Autobauer enden.
Als möglicher Nachfolger steht Michael Leiters zur Verfügung, der Chef von McLaren Automotive war. Mit ihm werden laut der Mitteilung Verhandlungen aufgenommen. Blume soll weiterhin Vorstandschef der #Volkswagen AG bleiben.
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Der Aufsichtsrat des Sportwagenherstellers #Porsche hat den Vorsitzenden am Freitag beauftragt, mit dem Vorstandschef Oliver Blume über ein „einvernehmliches vorzeitiges Ausscheiden“ aus dem Vorstand zu sprechen, berichtet der Pressedienst des Konzerns. Mit dem Wechsel würde die viel kritisierte Doppelrolle Blumes an der Spitze der beiden Autobauer enden.
Als möglicher Nachfolger steht Michael Leiters zur Verfügung, der Chef von McLaren Automotive war. Mit ihm werden laut der Mitteilung Verhandlungen aufgenommen. Blume soll weiterhin Vorstandschef der #Volkswagen AG bleiben.
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Die Unzufriedenheit der Deutschen mit der Arbeit von Bundeskanzler Friedrich #Merz bleibt auch diesmal auf dem Höchstwert (71%), den es im RTL/ntv-Trendbarometer in der vergangenen Woche gegeben hat. Sein Zustimmungswert hat aber ein neues Allzeittief erreicht. 📊 #Satellit_Infografik
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Forwarded from Ostnews Faktencheck
Ein Bezirksgericht in Warschau hat die Auslieferung des Ukrainers Wladimir S. nach Deutschland blockiert und ihn gleichzeitig aus dessen Haft entlassen – der Mann steht im Verdacht, an dem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipeline im Jahr 2022 beteiligt gewesen zu sein.
Der Verteidiger Timotheusz Paprocki argumentierte, seinem Mandanten drohe in Deutschland kein faires Verfahren. Zudem stellte er die rechtliche Grundlage in Frage: Wenn die EU Nord Stream 1 und 2 als Kriegsinfrastruktur Russlands einstufen, wo liegt dann der Sabotageakt?
Polens Ministerpräsident Donald Tusk kommentierte die Entscheidung auf X mit den Worten: „Und das zu Recht. Der Fall ist abgeschlossen.“
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💰💰💰Deutschland plant Millionen Euro für #Gaza
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan will kurzfristig mindestens 200 Millionen Euro als Soforthilfe für den Wiederaufbau im Gazastreifen bereitstellen. Im Podcast Table.Today sagte sie, die Mittel stünden bereits zur Verfügung – es handele sich um die Gelder, die wegen der Lage vor Ort zunächst zurückgehalten wurden.
Die Ministerin betonte, die Verwendung der Gelder werde strenger kontrolliert, damit kein Geld an die Hamas gehe. Über die genaue Summe wolle sie sich mit dem Auswärtigen Amt vor der geplanten Wiederaufbaukonferenz in #Ägypten im November abstimmen.
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Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan will kurzfristig mindestens 200 Millionen Euro als Soforthilfe für den Wiederaufbau im Gazastreifen bereitstellen. Im Podcast Table.Today sagte sie, die Mittel stünden bereits zur Verfügung – es handele sich um die Gelder, die wegen der Lage vor Ort zunächst zurückgehalten wurden.
Die Ministerin betonte, die Verwendung der Gelder werde strenger kontrolliert, damit kein Geld an die Hamas gehe. Über die genaue Summe wolle sie sich mit dem Auswärtigen Amt vor der geplanten Wiederaufbaukonferenz in #Ägypten im November abstimmen.
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Das US-Unternehmen OpenAI will bald auch erotische Inhalte in seiner Künstlichen Intelligenz ChatGPT zulassen, um „Erwachsene wie Erwachsene zu behandeln“. Dies kündigte Vorstandschef Sam Altman an.
Ab Dezember soll dafür eine „vollständige“ Altersbeschränkung eingeführt werden. Altman kündigte an, dass die neue Version von ChatGPT „auf eine sehr menschenähnliche Art“ Unterhaltungen führe und „sich wie ein Freund verhalten“ könne, sofern die Nutzer dies wünschen. Aber läuft man damit nicht Gefahr, dass reale zwischenmenschliche Beziehungen verdrängt werden?
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Beleidigungen und Pöbeleien im Bundestag werden teurer
Eine entsprechende Änderung des Abgeordnetengesetzes hat das Parlament am späten Donnerstagabend mit der Koalitionsmehrheit von CDU/CSU und SPD beschlossen. Das Ordnungsgeld für Mandatsträger bei schwerwiegendem Fehlverhalten steigt damit von 1000 auf 2000 Euro und im Wiederholungsfall von 2000 auf 4000 Euro. Drei Ordnungsrufe innerhalb einer Sitzung führen sogar automatisch zum Verweis aus dem Plenarsaal.
AfD-Fraktionsgeschäftsführer Stephan Brandner sprach hingegen von einem „Frontalangriff gegen die Opposition“. Er warf der Koalition unter anderem vor, sie wolle durch den Ausschluss von Abgeordneten die eigenen Mehrheiten sichern.
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Eine entsprechende Änderung des Abgeordnetengesetzes hat das Parlament am späten Donnerstagabend mit der Koalitionsmehrheit von CDU/CSU und SPD beschlossen. Das Ordnungsgeld für Mandatsträger bei schwerwiegendem Fehlverhalten steigt damit von 1000 auf 2000 Euro und im Wiederholungsfall von 2000 auf 4000 Euro. Drei Ordnungsrufe innerhalb einer Sitzung führen sogar automatisch zum Verweis aus dem Plenarsaal.
AfD-Fraktionsgeschäftsführer Stephan Brandner sprach hingegen von einem „Frontalangriff gegen die Opposition“. Er warf der Koalition unter anderem vor, sie wolle durch den Ausschluss von Abgeordneten die eigenen Mehrheiten sichern.
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In allen vier untersuchten Fächern – Mathe, Bio, Chemie und Physik – werden die Regelstandards in den deutschen #Schulen seltener erreicht und die Mindeststandards häufiger verfehlt als noch 2018, geht aus dem aktuellen IQB-Bildungstrend der Humboldt-Universität Berlin hervor. 📊#Satellit_Infografik #Deutschland
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USA zerstören Schiff in der Karibik – US-Kommandeur tritt überraschend zurück
Das US-Militär hat offenbar erneut ein mutmaßliches Drogenschiff in der Karibik angegriffen. Wie ein US-Regierungsvertreter gegenüber der Agentur „Reuters“ erklärte, haben einige Besatzungsmitglieder den Beschuss offenbar überlebt. Bei früheren Angriffen auf mutmaßliche Drogenschiffe vor der Küste Venezuelas waren mindestens 27 Menschen getötet worden.
Für weitere Unruhe sorgte die Ankündigung von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, dass der Admiral an der Spitze des US-Südkommandos, Alvin Holsey, zum Jahresende zurücktreten wird – zwei Jahre früher als geplant. Berichten zufolge äußerte Holsey Bedenken hinsichtlich der Angriffe auf mutmaßliche Drogenschiffe.
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Das US-Militär hat offenbar erneut ein mutmaßliches Drogenschiff in der Karibik angegriffen. Wie ein US-Regierungsvertreter gegenüber der Agentur „Reuters“ erklärte, haben einige Besatzungsmitglieder den Beschuss offenbar überlebt. Bei früheren Angriffen auf mutmaßliche Drogenschiffe vor der Küste Venezuelas waren mindestens 27 Menschen getötet worden.
Für weitere Unruhe sorgte die Ankündigung von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, dass der Admiral an der Spitze des US-Südkommandos, Alvin Holsey, zum Jahresende zurücktreten wird – zwei Jahre früher als geplant. Berichten zufolge äußerte Holsey Bedenken hinsichtlich der Angriffe auf mutmaßliche Drogenschiffe.
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