😳Berliner Schule verbietet demonstratives Beten – und wird verklagt

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat beim Verwaltungsgericht #Berlin Klage gegen ein lokales Gymnasium eingereicht, das seinen Schülern das sichtbare Beten auf dem Schulgelände untersagt. Laut der GFF diskriminiert das Verbot muslimische Schüler und verstößt gegen die Religionsfreiheit. Eine Gerichtsentscheidung hätte eine bundesweite Signalwirkung.

Die GFF-Juristin, Soraia Da Costa Batista, betont, dass Schulen die Aufgabe hätten, Toleranz und Verständnis zu fördern – das Verbot stehe dem entgegen. Die Klage ist die zweite Verbandsklage der GFF. Zuvor war die Organisation mit Verfahren gegen Diskriminierung an der Humboldt-Universität und in Berliner Bädern erfolgreich.

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Berlin: Wie Kröten die Stadtentwicklung ausbremsen

Auf dem zwei Kilometer langen Gelände des Bauprojekts „Pankower Tor“ soll ein neuer Stadtteil mit 2000 Wohnungen, Schulen, Kindertagesstätten, einem Seniorenzentrum, Geschäften und Büros entstehen. Mit Radschnellweg, Tramstrecke und Stadtplatz. Doch im Weg steht die Kreuzkröte. Gegen eine Umsiedlung der Tiere in einen eigens angelegten Tierpark und die Verlegung eines Regenwasserkanals stemmen sich deren „Anwälte“, wie der NABU.

Auf Anfrage der „Welt“ teilte die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt mit: „Es muss sichergestellt werden, dass auf der vorgesehenen Fläche keine Kreuzkröten vorhanden sind und auch keine Arten, welche die Kreuzkröte sofort wieder verdrängen würden.“ Man befinde sich „hier im Abstimmungsprozess mit allen Beteiligten“. Entschlossene Neubaupolitik sieht anders aus.

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Wegen hoher Standortkosten: Lufthansa prüft Kürzung des innerdeutschen Flugangebots

Im Interview mit „Welt am Sonntag“ sagte Konzernchef Carsten Spohr: „Ohne eine Reduzierung der Standortbelastungen werden weitere Streichungen unvermeidbar sein.“ Es gehe um rund 100 innerdeutsche Flüge pro Woche, die im kommenden Sommer wegfallen könnten.

Laut Spohr ist der Flugbetrieb innerhalb Deutschlands durch eine Verdopplung der staatlich verursachten Standortkosten seit 2019 in einigen Bereichen nicht mehr wirtschaftlich. So gebe es Verbindungen, auf denen täglich Verluste gemacht würden.

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Merz verteidigt Strafverfolgung von Meinungsäußerungen und sieht sich als Helden

Bundeskanzler Friedrich Merz hat in einem Interview mit der FAS auf eine Frage zur Kritik an der deutschen Meinungsfreiheit durch die US-Regierung die strafrechtliche Verfolgung von Meinungsäußerungen verteidigt:

„Die wehrhafte Demokratie muss gegen ihre Gegner vorgehen.“ Gleichzeitig nannte er staatliche Maßnahmen gegen Bürger, die ihren Unmut in sozialen Medien äußerten, „Überreaktionen des Rechtsstaats“.

Trotz schlechter Umfragewerte der letzten Wochen sieht Merz seine politischen Erfolge sogar über denen von Altkanzler Konrad Adenauer, der Deutschland ins Wirtschaftswunder geführt hatte.

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