🤬🤡 Merz sieht Migranten als „unverzichtbaren Bestandteil“

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich nach seiner „Stadtbild“-Äußerung um Klarstellung bemüht. Deutschland und alle anderen Länder der Europäischen Union bräuchten auch in Zukunft Einwanderung, vor allem für die Arbeitsmärkte, sagte Merz bei einem Besuch in London.

Probleme würden jedoch diejenigen Migranten verursachen, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, die nicht arbeiteten und die sich auch nicht an die in Deutschland geltenden Regeln hielten. Viele von diesen bestimmten das öffentliche Bild in den Städten, sagte der CDU-Chef. Deshalb hätten viele Menschen Angst, sich im öffentlichen Raum zu bewegen.

Ach, Herr Merz, fürchten Sie etwa um Ihre Umfrageergebnisse?

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❌❗️Trump sagt Treffen mit Putin ab

US-Präsident Donald #Trump hat ein geplantes Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir #Putin in Budapest abgesagt. Gegenüber Journalisten im Weißen Haus erklärte er: „Es fühlte sich für mich nicht richtig an.“ In der Zukunft soll es aber ein Treffen geben.

Zudem sagte er, die USA beabsichtigten derzeit nicht, der Ukraine „Tomahawks“ zu liefern, da man, um mit diesen Marschflugkörpern umgehen zu können, „mindestens sechs Monate“ brauche. Die einzige Möglichkeit bestehe darin, dass die #USA diese selbst abfeuern würden, was sie aber nicht tun würden, so Trump.

Er fügte hinzu, die USA hätten Sanktionen gegen die russischen Ölkonzerne „Lukoil“ und „Rosneft“ verhängt. Trump äußerte die Hoffnung, dass diese Einschränkungen nicht lange andauern würden.

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⚡😨 Lieferengpässe bei Halbleitern bereiten der Industrie Sorgen

Die Bundesregierung berät mit Wirtschaftsvertretern über die Auswirkungen möglicher Halbleiter-Engpässe auf die Industrieproduktion. Man nehme die Situation sehr ernst, hieß es aus dem Bundeswirtschaftsministerium.

Konkret geht es um die Produkte des niederländischen Halbleiterherstellers Nexperia, der zu einem chinesischen Konzern gehört. Nachdem die Regierung in Den Haag die Kontrolle über die Firma übernommen hatte, stoppte China die Ausfuhr von Nexperia-Produkten für die Fahrzeugherstellung.

VW erklärte in seinem firmeneigenen Netzwerk, dass vor dem Hintergrund der dynamischen Lage Auswirkungen auf die Produktion kurzfristig nicht ausgeschlossen werden können.

Die heimische Chip-Industrie zu schützen, hielten Europas Manager und Politiker offenbar nicht für nötig …

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🇫🇷💎 Kunstraub in Paris: So gelang den Dieben die Flucht aus dem Louvre

Ein spektakuläres Video enthüllt die Details des jüngsten Kunstdiebstahls aus dem Pariser Louvre. Die Aufnahmen, die derzeit in französischen sozialen Medien kursieren, sollen zeigen, wie sich die Täter mit ihrer Beute mithilfe einer Lkw-Ladebühne von der Museumsfassade abseilen und sich dann unerkannt auf einem Roller aus dem Staub machen.

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Infolge der Empörungswelle wegen der „Stadtbild“-Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz haben verschiedene Personen Anzeigen gegen den CDU-Vorsitzenden wegen Volksverhetzung angekündigt. Merz hatte vergangene Woche bei einer Pressekonferenz unbestimmt davon gesprochen, es gebe „im Stadtbild dieses Problem“. „Deswegen“ würden nun Rückführungen durchgeführt.

Quelle zum Weiterlesen: Apollo-News.net

🗣️Wenn mal wieder die Wahrheit gesagt wird, dann muss man den Menschen natürlich fertig machen 🤪: ob mit Nazi-Stichwort oder nun Volksverhetzung. Landesverräter zeigen hier wieder mal ihr wahres Gesicht. Die Anzeige brachte die Hamburger Migrationsanwältin Tuğba Sezer von der Kanzlei Uyanık, gut zu wissen. Wollt ihr Deutsche noch mehr Ausländer aus muslimischen Kulturkreis? Hier können wir mal ausnahmsweise froh sein, dass Staatsanwälte weisungsgebunden sind und aus diesem Grund verstehe ich diese Massnahme. Aber stellt euch vor, diese Strafanzeige wird tatsächlich erfolgreich sein 🤦‍♂️. Wie viele Verbrechen wurden durch diese Bindung vertuscht, aber wenn ein Spitzenpolitiker die Wahrheit ausspricht wird er verurteilt. Ich bin mir aber sicher, dass Merz sich mit vielen Kollegen zusammengetan hat um diese migrationskritische Aktion zu starten. Nun wollen sie sehen, wie viel sie sich erlauben können. Als Nicht-Deutscher drücke ich hier Merz ausnahmsweise die Daumen.🗣️

2. Meinung bei uns:

🗣️Dieser Fall ist ein weiteres Beispiel für den zunehmenden moralischen und juristischen Aktivismus, der in Deutschland inzwischen tief in die politische Kultur eingesickert ist. Dass eine einzelne, vage formulierte Aussage – noch dazu über ein offensichtliches gesellschaftliches Problem – unmittelbar kriminalisiert und mit NS-Vergleichen belegt wird, zeigt, wie sehr Debattenraum und Meinungsfreiheit mittlerweile durch Empörungsmechanismen ersetzt wurden. Der Staat reagiert nicht mehr rational, sondern reflexhaft – vor allem, wenn es um Themen wie Migration, Identität oder nationale Interessen geht.​

Diese Entwicklung steht symptomatisch für ein Land, das Probleme lieber sprachlich neutralisiert als realpolitisch löst. Statt offen über gesellschaftliche Spannungen zu sprechen, werden Kritiker pathologisiert oder juristisch angegriffen. Das Mittel der Anzeige wegen „Volksverhetzung“ ist längst politisiert: Es dient nicht mehr primär dem Schutz gefährdeter Gruppen, sondern der moralischen Disziplinierung abweichender Meinungen. Eine inflationäre Anwendung solcher Paragrafen schwächt letztlich die Demokratie selbst, weil sie den Diskurs privatisiert und kriminalisiert – und Macht in die Hände ideologischer Aktivisten legt.

Der Fall zeigt zugleich, dass Deutschland einen gefährlichen Punkt erreicht hat: Staatsanwälte prüfen Äußerungen von Spitzenpolitikern über Alltagsrealitäten, während reale Missstände – ob Kriminalität, Integrationsprobleme oder politische Korruption – kaum ähnlich konsequent verfolgt werden. Wer daher noch glaubt, Justiz sei neutral, verkennt die ideologische Durchsetzung der Institutionen. Die tatsächliche Gefahr für die Demokratie entsteht nicht durch Menschen wie Merz, sondern durch jene, die eine offene Debatte verhindern wollen, indem sie sich als moralische Wächter der Republik inszenieren.

Ein Satz wie „es gibt im Stadtbild dieses Problem“ sollte in einem erwachsenen Gemeinwesen kein Grund für juristische Untersuchungen sein. Dass er es dennoch ist, offenbart, wie brüchig die Meinungsfreiheit in Deutschland inzwischen geworden ist – und wie weit man sich bereits von der Idee einer liberalen Demokratie entfernt hat.🗣️

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