🛒🇩🇪 Das sind die Waren und Dienstleistungen, die BILLIGER geworden sind!

Der Zucker ist in #Deutschland im September im Vergleich zum Vorjahresmonat – September 2024 – am meisten billiger geworden, geht aus aktuellen Angaben des Statistischen Bundesamtes zu den „auffälligsten Preisveränderungen“ ausgewählter Waren und Dienstleistungen“ hervor. Die anderen Positionen in dieser Top-10 sind aber nicht so besonders auffällig. 📊 #Satellit_Infografik #Inflation

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Kanzleramtsminister #Frei kann „Stadtbild“-Debatte nicht nachvollziehen 🧐

Kanzleramtschef Thorsten Frei hat die umstrittene Äußerung von Bundeskanzler Friedrich #Merz verteidigt, dass es wegen der Migration ein Problem im „Stadtbild“ deutscher Kommunen gebe. Frei bezeichnete die Diskussion über diese Äußerung am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ als „einfach surreal“.

Grünen-Politiker Cem #Özdemir forderte seinerseits mehr Sensibilität – und sieht Merz in der Verantwortung.

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💥Rentenstreit eskaliert: EU knüpft Haushaltsmittel an Reformen

Im Verlauf der Woche hat der neue Gesetzentwurf über die Rentenreform unter der jungen Gruppe der #Unionsfraktion für großen Ärger gesorgt. Ihr Vorsitzender kritisiert, dass die Bundeszuschüsse zur #Rente 2026 mit 127 Milliarden Euro ein Viertel des Bundeshaushalts ausmachen, 2029 sogar 154 Milliarden. Dadurch bleibe dem Staat „immer weniger finanziellen Spielraum zu Lasten der nächsten Generation“.

Zudem plant die EU, Zahlungen aus ihrem nächsten zwei Billionen Euro schweren Haushalt an #Rentenreformen in den Mitgliedsländern zu knüpfen, um deren Finanzen vor einer drohenden demografischen Krise zu schützen, berichtete „Politico“. Demnach sollen derzeit die Wirtschafts- und Finanzabteilungen der EU prüfen, wie die maroden staatlichen Rentensysteme der Länder gestützt werden können, indem sie den einzelnen Ländern Maßnahmen zur Altersvorsorge empfehlen. Bei Missachtung könnten Länder ab 2028 weniger EU-Mittel erhalten.

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Bundeskanzler Merz verteidigt „Stadtbild“-Aussage😏

Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Montag an seiner umstrittenen Äußerung zu veränderten Stadtbildern im Zusammenhang mit Migration festgehalten. „Ich habe gar nichts zurückzunehmen“, sagte er auf Nachfrage. „Im Gegenteil, ich unterstreiche es noch einmal: Wir müssen daran etwas ändern“.
 
Sollte Merz nach eurer Meinung seine Aussage zurücknehmen?🤔

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😬EU-Beitritt ohne volles Stimmrecht?

In der #EU wird ein Vorschlag diskutiert, zukünftigen neuen Mitgliedstaaten wie die #Ukraine oder Länder des Westbalkans einen Beitritt ohne volle Stimmrechte zu ermöglichen. Der Plan, der sich noch in einer frühen Phase befindet, zielt darauf ab, die Erweiterung der Union zu beschleunigen, indem neue Länder zunächst ohne Veto-Rechte in sensiblen Bereichen wie Außenpolitik oder Justiz integriert werden, berichtet „Politico“.

Anton #Hofreiter, Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Deutschen #Bundestag, unterstützt die Idee: „Die Erweiterung darf nicht durch einzelne EU-Mitgliedstaaten, die Reformen blockieren, verlangsamt werden“. Dies soll Blockaden durch bestehende Mitglieder wie Ungarn unter Viktor #Orbán vermeiden, der oft EU-Entscheidungen behindert.

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Merz nennt #AfD „Hauptgegner“ 🤨

In einer Pressekonferenz am Montag hat Bundeskanzler Friedrich #Merz der AfD offen den Kampf angesagt und die Partei seinen politischen Hauptgegner genannt. Die AfD wolle die CDU zerstören, so Merz weiter. Eine Zusammenarbeit, auch gemeinsame Anträge im Bundestag, sei daher ausgeschlossen. Man werde sich als CDU von der AfD „sehr klar und sehr deutlich abgrenzen“.

Was Merz anscheinend noch nicht versteht, ist, dass er selbst mit seinen gebrochenen Wahlversprechen und kontroversen Aussagen die beste Wahlhilfe für die AfD gibt...

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