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Auf halber Strecke zum Ort der Zwischenkundgebung wurde der Demonstrationszug angehalten, weil die Polizeiführung angeblich eine polizeiliche Maßnahme in Bezug zu den mitgeführten schwarz-weiß-roten Fahnen prüfen müsse. Nun ist das Mitführen von schwarz-weiß-roten Fahnen natürlich nicht verboten und auch im Auflagenbescheid gab es keine Fahnenbegrenzung, sodass die Warterei also eine reine Polizeischikane darstellte – wir sind so etwas gewohnt und hatten die Demo deshalb vorausschauend bis 20 Uhr angemeldet.

Als sich dann behelmte und kampfbereite BFE-Einheiten in einschüchternder Absicht in Richtung der Versammlungsteilnehmer postierten, wussten wir aber schon, dass diesmal noch ein ganz anderer Film ablaufen soll: Alle Teilnehmer, die eine Fahne getragen haben sollen, wurden nach und nach von polizeilichen Greiftrupps rausgezogen, abgeführt, in eine „Kontrollstraße“ gebracht, dort kontrolliert und durchsucht, und im Anschluss wieder zu der Versammlung geführt. Der Vorwand, ein ordentliches Erscheinungsbild in Kombination mit schwarz-weiß-roten Fahnen sei „paramilitärisch“ und würde „Gewaltbereitschaft“ vermitteln, ist natürlich Blödsinn. Tatsächlich hatte die Polizeiführung diese Schikanen von Anfang an eingeplant: Noch während der Aufstellung am Bahnhofsvorplatz hatte die Polizei mit einer Drohne eine Übersichtsaufnahme der Versammlung gemacht, vorgeblich um eine „Vermummung“ einzelner Teilnehmer zu verhindern. Tatsächlich diente die Drohnenaufnahme zur Anfertigung von Bildmaterial der Fahnenträger, um diese dann später auf halber Strecke zum Zwischenkundgebungsort rauszufischen und drangsalieren zu können.

Durch die Schikanen verzögerte sich der Versammlungsablauf um fast drei Stunden – was bei insgesamt im Stadtgebiet eingesetzten etwa 1.000 Polizisten übrigens auch ein enormer Kostenaufwand und eine Veruntreuung von Steuergeldern darstellt. Natürlich bestanden wir darauf, unsere Versammlung nach Abschluss der Maßnahmen fortzusetzen. Die willkürliche nachträgliche Begrenzung auf 7 Fahnen wird von uns natürlich genauso juristisch angegriffen wie das Herausziehen und Kontrollieren der Teilnehmer.

Den Zwischenkundgebungsort erreichten wir schließlich um etwa 18 Uhr, wo die Redner Christian Worch, Thomas „Steiner“ Wulff, Dieter Riefling, Alexander Deptolla und Sven Skoda sprachen. Zum Abschluss der Kundgebung wurde für Siggi noch das Treuelied gesungen. Danach bewegten sich die Aktivisten zurück zum Hauptbahnhof, wo die Demo nach abschließenden Worten des Versammlungsleiters beendet wurde.

Während des gesamten Ablaufs der Versammlung war die polizeiliche Strategie der Eskalation deutlich zu spüren. Immer wieder wurden Kameraden von Polizisten grundlos provoziert, bepöbelt, bedroht und angerempelt, Ordner wurden an ihrer Arbeit gehindert und Polizisten rückten immer wieder übertrieben nah an die Teilnehmer heran. Offenbar sollte gezielt darauf hingewirkt werden, dass einige Teilnehmer die Nerven verlieren und die Demo dann wegen eines „unfriedlichen“ Verlaufs aufgelöst werden könne – doch durch das disziplinierte Verhalten der Teilnehmer verlief auch dieser Plan ins Leere. Die gezielten Einschüchterungsversuche werden ohnehin nicht zu dem gewünschten Erfolg führen: Erfahrene Aktivisten kennen das Spiel sowieso schon seit vielen Jahren, aber auch unsere jungen Kameraden lachen über die Repressionen und lassen sich vom Gewaltapparat des Regimes keine Angst einjagen.

Für die rechtsbrecherische Polizeiführung gibt es von uns jetzt das volle Programm: Eine Fortsetzungsfeststellungsklage ist in Ausarbeitung, außerdem werden wir in den nächsten Tagen Musterformulare für Dienstaufsichtsbeschwerden und Strafanzeigen für alle von Repressionen betroffenen Kameraden zur Verfügung stellen – und natürlich gibt es auch die entsprechende Antwort auf der Straße. Münster, wir sehen uns sehr bald wieder!

Ach so, vier linksextreme Gegenveranstaltungen gab es übrigens auch noch – haben aber nix hingekriegt.

⚫️🟡 Freundeskreis Siegfried Borchardt