Wenn Trumps 20-Punkte-Gaza-Plan aufgeht, hat er den Friedensnobelpreis mehr als verdient

Der amerikanische Präsident Donald Trump hat vor einigen Tagen einen 20-Punkte-Plan für den Gaza-Streifen vorgeschlagen. In diesen 20 Punkten skizziert er einen Weg zum sofortigen Ende des Konflikts, zur Rückgabe der letzten – toten wie lebenden – israelischen Geiseln, zur Entwaffnung und vollständigen Entmachtung der Terrororganisation Hamas und zum zukünftigen Wiederaufbau der Enklave. Das ist eine gute Nachricht. Das ist ein Vorstoß, den kein anderer Politiker unserer Zeit gewagt hätte.

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Es ist so weit! Eine Unze Gold kostet 4000 Dollar – so teuer wie nie

Es ging noch schneller. Schneller, als die Experten vorausgesagt hatten: Gold hat den absoluten Rekordpreis erreicht – 4000 Dollar für eine Unze. Das Edelmetall ist damit so teuer wie nie.

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Strache: „Österreich ist neutral – und bleibt es!“

In einem Brandbrief an Bundespräsident Van der Bellen und Nationalratspräsident Rosenkranz warnt Ex-Kanzler Strache vor EU-Militärplänen. Österreichs Teilnahme wäre ein „Verfassungsbruch“. Neutralität sei „Pflicht“, unterstrich er 70 Jahre nach dem Staatsvertrag.

https://exxpress.at/politik/strache-oesterreich-ist-neutral-und-bleibt-es/

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EU-Überwachung? Strache warnt: „Wer die Chats kontrolliert, kontrolliert Gedanken“

In exxpress live diskutierten Heinz-Christian Strache und Eva Schütz gemeinsam mit Moderator Volker Piesczek über die umstrittene EU-Chatkontrolle – und warnten vor dem Einstieg in einen Überwachungsstaat.

https://exxpress.at/politik/eu-ueberwachung-strache-warnt-wer-die-chats-kontrolliert-kontrolliert-gedanken/

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Urteilsveröffentlichung gegen den Verbrecher Verlag im Falter

Klar- und Richtigstellung zu aktuellen Klagen wegen Verleumdung und dem Bruch der Privatsphäre samt Gerichtsurteilen

2022 haben Österreich und oe24 unter Wolfgang Fellner eine regelrechte Kampagne gegen mich gefahren. Über 150 Medien-Veröffentlichungen, die zum Ziel hatten mich im Zuge meiner Scheidung mit ehrverletzenden und unwahren Behauptungen öffentlich zu erniedrigen und meine intimste Privatsphäre mit Füßen zu treten, wurden über mehrere Monate hinweg verbreitet. Hier wurde meiner Familie und mir gegenüber ein massiver Schaden verursacht. Und bei meiner Familie und meiner Privatsphäre endet jede rote Linie. Hier geht es um den Schutz meiner Familie, deren Ehre, um Anstand und Gerechtigkeit.

Ich habe daher geklagt – und in erster Instanz gegen die Medienhruppe Österreich Recht bekommen. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig, doch die und andere Entscheidungen sind unmissverständlich: Ich muss mir zwar mehr gefallen lassen als andere, aber diese Veröffentlichungen waren derart unter der Gürtellinie, dass ich mir diesen Medienmissbrauch samt erlittenen Schaden nicht gefallen lassen muss!

Rund 40 Personen, die diese mediale Hetze in den modernen Kommunikationsebenen weiterverbreitet und teils mit hämischen Kommentaren garniert haben, wurden aufgefordert, die Inhalte zu löschen und eine außergerichtliche Lösung zu suchen.

Wer dazu nicht bereit war, wurde geklagt. Heute liegen dazu klare - letztinstanzliche - Gerichtsurteile vor. Denn: Der Rechtsstaat gilt für alle. Jeder Erwachsene muss Verantwortung für sein Handeln übernehmen.

Wenn Wolfgang Fellner und sein Medium Österreich/oe24 wahre Größe hätten, würden sie ihre Hetzkampagne sofort einstellen und endlich für den Schaden aufkommen, den sie nicht nur mir, meiner Familie, meinen Kindern, sondern auch den Menschen gegenüber verursacht haben, die ihre medialen Verleumdungen geteilt und kommentiert haben.

Doch diese Größe fehlt – und Fellner macht weiter wie bisher.

Heinz-Christian Strache

Heinz-Christian Strache: Offener Brief zur „Verteidigung unserer Neutralität – NEIN zu einem NATO-Beitritt Österreichs“
Gestrige Konferenz stellt klar: An den Grundfesten unserer Verfassung darf nicht gerüttelt werden, JA zum vollständigen Erhalt unserer Neutralität

Wien (OTS) - 
Werte Medienvertreter!

Auf Bitten vieler besorgter Bürger und als Ergebnis der gestrigen überparteilichen Konferenz „Verteidigung unserer Neutralität – NEIN zu einem NATO-Beitritt Österreichs“, bei der ein wichtiger Themenpflock für die Republik Österreich eingeschlagen wurde, liegt mir der nachstehende „OFFENE BRIEF“ für unsere Republik Österreich und den Erhalt unserer Neutralität besonders am Herzen. Diesen möchte ich Ihnen nun zur Kenntnis bringen:

Offener Brief zu „70 Jahre Österreichischer Staatsvertrag und immerwährende Neutralität“
an den Bundespräsidenten der Republik Österreich, den Präsidenten des Nationalrates und die Abgeordneten zum Österreichischen Nationalrat
Sehr geehrter Herr Bundespräsident Dr. Alexander van der Bellen!
Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident Dr. Walter Rosenkranz, lieber Walter!
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete zum Nationalrat der Republik Österreich!

Mit der Unterzeichnung des Österreichischen Staatsvertrages am 15. Mai 1955 im Schloss Belvedere wurde nicht nur die staatliche Souveränität Österreichs wiederhergestellt. Zugleich wurde eine Verpflichtung übernommen, die weit über tagespolitische Interessen hinausreicht – die immerwährende Neutralität.
Am 26. Oktober 1955 bekannte sich Österreich durch das Bundesverfassungsgesetz über die Neutralität eindeutig:
„Zum Zwecke der Aufrechterhaltung und Sicherung seiner Unabhängigkeit und zur Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität.“ (Art. 1 B-VG, BGBl. Nr. 211/1955)
Dieses Gesetz ist kein bloßer historischer Text. Es ist ein verfassungsrechtliches Gelöbnis und ein Pfeiler unserer nationalen Identität – eingebettet in die Erfahrung von Krieg, Besatzung und Teilung.
1. Neutralität als Staatsräson
Neutralität ist kein sentimentales Erinnerungsstück, sondern eine strategische Doktrin moderner Sicherheitspolitik. Sie machte Österreich zum Stabilitätsfaktor in Mitteleuropa, zum internationalen Vermittler und zum Verhandlungsplatz von Weltrang. Dass Wien heute UNO-Sitz, OSZE-Zentrale und Schauplatz unzähliger diplomatischer Initiativen ist, ist einzig dieser Haltung – unserer Neutralität – geschuldet.
Bundespräsident Dr. Karl Renner nannte die Neutralität „eine neue Form der aktiven Sicherheitspolitik“. In Wahrheit ist sie noch weit mehr: Sie ist die unverwechselbare, mahnende und vermittelnde Stimme Österreichs in der Weltpolitik.
2. Verfassungsrechtliche Verantwortung
Die Neutralität steht im Rang eines Verfassungsgesetzes. Sie ist weder disponibel, noch verhandelbar und schon gar nicht dem Gutdünken temporärer parteipolitischer Mehrheiten ausgesetzt. Art. 9a B-VG verpflichtet Österreich zur umfassenden Landesverteidigung – militärisch, geistig und politisch.
Dazu gehören die wehrhafte Bewahrung und Verteidigung unserer Neutralität. Eine Aushöhlung – sei es durch eine EU-Militärintegration, durch Teilnahme an fremden Rüstungsprojekten oder durch die Finanzierung indirekter Kriegsbeteiligungen – wäre nicht nur politisch kurzsichtig, sondern ein evidenter Verfassungsbruch.
3. Historische und staatspolitische Dimension
70 Jahre nach dem Staatsvertrag steht Österreich an einem Scheideweg von historischer Tragweite: Wollen wir Neutralität aktiv leben – als glaubwürdige Stimme für Frieden, Dialog und Ausgleich? Oder verwandeln wir sie in eine leere Worthülse, während wir faktisch fremden Machtblöcken dienstbar werden?
Der damalige Außenminister Leopold Figl rief 1955 mit Tränen in den Augen: „Österreich ist frei!“ Heute müsste der Ruf lauten: „Österreich ist neutral – und bleibt es!“
4. Appell an die Verantwortungsträger
Sehr geehrter Herr Bundespräsident, sehr geehrter Herr Nationalratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,