Strack-Zimmermann fordert bei #hartaberfair gerade, daß die Ukraine als Bedingung für Friedensverhandlungen EU- und NATO- Mitglied werden soll.

https://x.com/tomdabassman/status/1922015518292152519?t=6m1G3yZkQtSveAvi_yL4qw&s=19

Deutschland in 1 Bild.

https://x.com/tomdabassman/status/1922221190409580767?t=qiBGd8w6zDMYU9EvXk1I_A&s=19

Es wird jetzt einige Tage lang eine Sintflut von Textstellen aus dem sog. "AfD-Gutachten" des sog. "Verfassungsschutzes" geben, und am Ende steht wie immer die Erkenntnis: Vieles, was von AfD-Verantwortlichen so geäußert wird, ist unangenehm bis widerwärtig aus Sicht anständiger Menschen. Vieles ist aber auch schlicht wahr, und wird von einer Mehrheit der Bürger (zum Teil nur hinter vorgehaltener Hand) geteilt.

Demokratie, Meinungsfreiheit und Pluralismus bilden eine Schicksalsgemeinschaft. Das ist oft anstrengend, auch ermüdend. Doch die Republik, unsere Demokratie, gehört nicht irgendwelchen Platzhirschen, welche erfolgreiche neue Mitbewerber mit äußerst fragwürdigen Methoden zu neutralisieren versuchen.

Der Versuch ist ohnehin zum Scheitern verurteilt. Das "Gutachten" ist nicht der Startpunkt, sondern der Endpunkt eines möglichen AfD- Verbotsverfahrens.

https://x.com/tomdabassman/status/1922354043260670361?t=-Hel18nIknsWL0aiVUrm6g&s=19

BREAKING: Jugendorganisationen von Grünen, SPD und Linksjugend fordern die Abschaffung des Verfassungsschutzes!

(Quelle: https://youtube.com/@BastaBerlin)

https://x.com/tomdabassman/status/1922380089754583147

https://overton-magazin.de/top-story/lechts-und-rinks-kann-man-seit-corona-nur-noch-velwechsern/

Ein Gespräch mit Gabi Heinzelmann aus Reutlingen über Corona-Proteste, Querdenken, links und rechts, falsche Attribute, Reichsbürger, sogenannte Antifa und die neuen Zeiten in der BRD

Es ist spätestens seit dem blamablen "Gutachten" wohl auch noch dem Letzten klar geworden, daß ein AfD-Verbotsverfahren keinen Schimmer von Erfolgsaussicht hat. Was also bezwecken jene Propagandisten im polit-medialen Komplex, die immer noch lautstark darauf beharren?

Ich denke, sie unterteilen sich in zwei Gruppen. Auf der einen Seite mag es da einige geben, die wirklich glauben, Höcke sei Hitler, und man müsse das Land vor irgendwelchen Barbaren retten. Diesen sei unbenommen, weiter ihr totes Pferd zu reiten.

Die anderen dagegen treiben ein perfides Spiel mit der Delegitimierung von Staat und Parlament. Sie halten die Flamme ständig am Köcheln, um die vermeintlich feigen Volksvertreter vor sich herzutreiben und sinistren Verdächtigungen auszusetzen. Wer sich als Politiker öffentlich für Auseinandersetzung und Dialog einsetzt, wird umgehend als Nazi-Versteher und geschichtsvergessen gebrandmarkt.

Dies sind die eigentlichen Radikalen und Gegner der freiheitlichen Demokratie. Sie wünschen sich einen starken, autoritären Staat. Einen Nanny-Staat, der möglichst viele Menschen in der Hand hat. Und es sind zumeist die Selben: Früher wollten sie Zero-Covid, Zero-CO2 sowieso, und nun Zero-AfD.

Doch unsere Verfassung kennt kein "Zero" - sie garantiert einzelnen Bürgern, Gruppen und Parteien, eben nicht von einer vorgeblichen Mehrheit gemaßregelt, unterdrückt oder sogar verboten zu werden. Die Bruchlinie der Neuzeit liegt längst nicht mehr zwischen Links und Rechts, sie liegt zwischen staatlicher Unterdrückung und bürgerlicher Freiheit.

https://x.com/tomdabassman/status/1922620302950809817?t=pzcc11XUn5nk9XFCMxlKwA&s=19

https://www.n-tv.de/25767499

Volksverhetzung, üble Nachrede, Beleidigung - die bekannte Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich muss nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg ins Gefängnis.

https://x.com/tomdabassman/status/1922648909815415133?t=oHZ3Xc_mC72TE2HpmrWlNA&s=19

Hayali weiss natürlich, daß das zusammenhangloser Blödsinn ist, aber der Talking Point muss ums Verrecken mit rein.

https://x.com/tomdabassman/status/1922655883672055855?t=FVaW8VCcRDsIxjECiH1kpg&s=19

Linker Flüchtlingsmythos trifft auf schonungslose Realität der Polizei

J.Wissler (Linke):
"Man droht 18jährigen afghanischen Flüchtlingen Abschiebung an, und redet gleichzeitig über Fachkräftemangel"

J.Solwyn (Bundespolizei)
"Mein Kollege hatte fünf Jahre zuvor den algerischen Vergewaltiger einer 14- oder 15jährigen verhaftet. Der war jetzt immer noch in Deutschland, immer noch Intensivstraftäter"

https://x.com/tomdabassman/status/1922683486948745314

Die paranoide Logik der Beamten macht sprachlos

"In der Unterdrückung von Kritik liegt ein Definitionsmerkmal totalitärer Systeme. Im Gegensatz dazu würde eine liberale Demokratie, zu deren Wesenskern die Meinungsfreiheit gehört, sich gegenüber solchen Bürgern ganz anders verhalten: Sie würde es ihren Kritikern erlauben, sie als Diktatur zu bezeichnen – und gerade dadurch beweisen, dass sie keine ist.

Die Kritik der Corona-Maßnahmen spielt für die Entscheidung der Behörde, die AfD als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ einzustufen, eine Schlüsselrolle. Ein zentrales Kapitel im Abschnitt „Bezeichnung der Bundesrepublik als Diktatur im Zusammenhang mit konkreten Sachthemen“ dreht sich um „Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie“. Liest man es gründlich, so kommt man aus dem Staunen nicht mehr hinaus.

[Zitat]: „Die AfD knüpfte bei der Beschreibung des deutschen Staates als Diktatur oder Regime an das behördliche Agieren während der COVID-19-Pandemie an und versuchte, ihre – das politische Handeln delegitimierenden – Narrative insbesondere durch eine verzerrte Darstellung der COVID-19-Schutzmaßnahmen zu untermauern.“ Gäbe es tatsächlich autoritäre Fehlentwicklungen, so dürften die Bürger diese demnach nicht benennen, ohne sich verdächtig zu machen – eine unhaltbare Perspektive für eine Demokratie.

Die paranoide Logik des Gutachtens, die man nur mit den beim Verfassungsschutz so beliebten „Verschwörungserzählungen“ vergleichen kann, macht sprachlos. So soll ein Mitglied des AfD-Bundesvorstands auf einer Demonstration im Januar 2022 gesagt haben: „Und wir sagen ,Nein‘ zur Aushöhlung unserer Demokratie und dem Abdriften dieser Regierung in ein totalitäres Regime. Und gleichzeitig, liebe Freunde, sind wir heute hier, um ‚Ja‘ zu sagen. Wir sagen ,Ja‘ zur Volksherrschaft, zu wahrer Demokratie.“

Das Amt setzt schon das Vertreten der These, dass unser System „ausgehöhlt“ werde, auf den Index. Ausbuchstabiert führt diese Logik unmittelbar in den staatsbürgerlichen Wahnsinn: Wer nicht davon überzeugt ist, dass wir in einer lupenreinen Demokratie leben, muss als Antidemokrat aus der Demokratie ausgeschlossen werden.

Ein wirklich demokratischer Verfassungsschutz sollte sich anders verhalten als das Bundesamt für Verfassungsschutz – sonst beschädigt er selbst das Vertrauen in die Institutionen des Rechtsstaats."

Andreas Rosenfelder bei WELT

https://welt.de/debatte/plus256113426/Verfassungsschutz-Der-grosse-Corona-Verdacht.html

https://x.com/tomdabassman/status/1922743044878762021

Mathias Brodkorb (SPD), der beim Cicero das sog."Gutachten" des umstrittenen "Verfassungsschutzes" geleakt hat: "... das ist keine seriöse Arbeit, das nähert sich eher einem Fall für die Psychiatrie ..."

https://x.com/matze2001/status/1922727539685965863?t=4kWoGfRP3-deGuhNPiOVdw&s=19

Die Vorstellung, daß da jeden Morgen ein Beamter in ein staubiges Büro fährt, seinen Rechner hochfährt und meine Posts Wort für Wort durchforstet, ob ich evtl.die Regierung gefährde.

https://x.com/tomdabassman/status/1922902844249669701?t=YyqeIxts61EPRqAIYT7lWg&s=19

„Im Jahr 2023 waren im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) 4.414 Personen beschäftigt. Damit wuchs die Anzahl der Bediensteten im BfV innerhalb der vergangenen sechs Jahre um rund 38 Prozent. Neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz ist weiteres Personal in den Landesbehörden angestellt.

Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt 2023 betrug 468.737.972 Euro (Ist-Wert)."

(Wikipedia)

https://x.com/ergroovt/status/1918540732471586965?t=tasvHNuyRTNaWYwbkv94lg&s=19

Der große E-Auto-Irrtum

"Die Zahlen wirken wie eine Trendwende bei der Elektromobilität: Mehr als 45.500 reine E-Autos wurden im April in Deutschland neu zugelassen, ein Anteil von fast 19 Prozent. Seit Jahresbeginn sind die Verkaufszahlen mit dieser Antriebsart im Vergleich zum schwachen Vorjahr massiv gestiegen. Doch der Eindruck täuscht: Für normale Autofahrer in Deutschland spielen Elektrofahrzeuge im Alltag weiterhin keine Rolle.

Legt man die Zahlen nebeneinander, dann ergibt sich ein klares Bild: Hinter dem aktuellen Absatzboom von E-Autos stehen praktisch nur Firmenkunden. Privatleute, die sich im ersten Quartal 2025 ein neues Auto angeschafft haben, stiegen laut HUK nur zu vier Prozent auf ein E-Auto um.

Das entspricht dem Wert des Vorjahres. „Der Anteil reiner E-Autos im privaten Bestand verharrt damit bei nur drei Prozent“, stellt der Versicherer fest. Die meisten Autofahrer kommen also weiterhin kaum in Kontakt mit elektrischen Fahrzeugen, weil nur drei von hundert einen solchen Antrieb haben."

tl;dr:

96% aller Verbrennerfahrer bei der HUK haben 2025 bei Autowechsel wieder einen Verbrenner angemeldet.

https://welt.de/wirtschaft/plus256113818/Analyse-von-HUK-Coburg-Hier-zeigt-sich-der-grosse-E-Auto-Irrtum.html

https://x.com/tomdabassman/status/1922921420536885409