Klatsche für Ex-Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und die linke Jagdgesellschaft: Das Bundesverfassungsgericht hob das im letzten Jahr von Faeser verhängte Verbot des "Compact"-Magazins auf. Die Entscheidung ist endgültig.

Wer brav im Sinne der transatlantischen Ziele gearbeitet hat, fällt weich, wenn es einmal mit der Wähler-Zustimmung nicht mehr klappt. Diese Erfahrung machten zwei Bundeskanzler der jüngeren Vergangenheit.

Es ist wirklich so weit gekommen, dass die Republik Österreich seine Haushaltsplanung an Dritte abgeben muss. Voraussichtlich ab dem 8. Juli sind wir nicht mehr Herr im eigenen Haus.

Die jüngsten Aussagen des ÖVP-nahen Präsidenten der Industriellenvereinigung (IV), Georg Knill, sorgen für Aufregung und scharfe Kritik von Seiten der Freiheitlichen.

Auch in Bayern ist man kreativ, wenn es um Schikanen gegen die Opposition geht - dort plant man jetzt, den AfD-Landesverband auf eine Liste zu setzen, auf der auch Islamisten und andere Terror-Organisationen stehen.

Ein penetranter Syrer, der eine junge Frau beim Sonnenbaden attackierte und vergewaltigen wollte ist erstinstanzlich zu einer milden Strafe verurteilt worden.

Der aktuelle Rechnungsabschluss der Stadt Wien hat das ganze Ausmaß der katastrophalen Budgetpolitik unter SPÖ und NEOS offenbart. Jetzt sollen die Bürger die Zeche dafür zahlen.

Die Freiheitlichen sind auch in Wien weiter im Vormarsch. Das hat eine Umfrage, die am Montag im "Kurier" veröffentlicht wurde, gezeigt. Befragt wurden 1.000 Wienerinnen und Wiener.

Einmal mehr geht der BRD-Staat massiv gegen unerwünschte Worte vor, während gleichzeitig weiterhin jeder illegal ins Land kommen kann, der einfach reinläuft.

Die Verlierer-Ampel ist bereits jetzt am Ende, konstatierten die FPÖ-Generalsekretäre Christian Hafenecker und Michael Schnedlitz vor versammelter Presse und zählen deren Minderleistungen auf. Beide erwarten, dass die Regierung die Legislaturperiode nicht…

Am Rande einer Sonnenwendfeier im Bezirk Kirchdorf soll eine Minderjährige Opfer eines afghanischen Vergewaltigers geworden sein. Der Verdächtige ist bereits zweifach wegen Sexualdelikten vorbestraft.

Der Milliardär Bill Gates brachte am Dienstag Geld nach Brüssel und wurde dafür von den meisten EU-Abgeordneten überschwenglich gefeiert. Diese „unreflektierte Herangehensweise der Systemparteien“ gefällt dem EU-Abgeordneten Gerald Hauser (FPÖ) überhaupt…

Bei der Diskussion um die Neuauslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zeigte man sich auch bei der ÖVP einsichtig - um dann aber die eigene Forderung wieder abzulehnen.

Der Traum vom eigenen Kleingarten rückt in immer weitere Ferne. Denn die Preise haben sich in den vergangenen zehn Jahren fast verdoppelt. Immer wieder taucht bei Verkäufen die Stadt Wien auf.

Kurz vor der Sommerpause tagte noch einmal der EU-Hauptausschuss im Parlament in Wien. Dabei offenbarte sich – einmal mehr –, wie die Parteien zu Österreichs Neutralität stehen.

Nein, es ist nicht verboten, mit Bargeld zu bezahlen, es kommt dich halt nur teurer, wenn du in ÖBB- Speisewägen nicht mit Karte bezahlen willst.

FPÖ-Abgeordneter Norbert Nemeth hat dem rechten deutschen Vordenker Friedrich Schiller eine "Eckartschrift" gewidmet. Im Rahmen einer Parlamentsveranstaltung referierte er über die Bedeutung und Botschaft für die heutige politische Arbeit.

Asylwerber werden ab 1. Juli im Burgenland für gemeinnützige Arbeit um 1,60 Euro pro Stunde herangezogen. Als der damalige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) dieses Modell 2019 verordnete, gab es einen Riesenwirbel.

Minister sind laut Interpellationsrecht verpflichtet, parlamentarische Anfragen von Abgeordneten binnen Frist zu beantworten. Was sich diese Regierung an Obstruktion herausnimmt, scheint allerdings jeder Beschreibung zu spotten.

Die Berliner Polizei hat sich selbst ins Knie geschossen. Mit einem fragwürdigen Posting auf X zum Thema Hass im Netz, wo sie zum Denunziantentum aufrief.