Die EU-Kommission und ihre Präsidentin Ursula von der Leyen haben gestern, Donnerstag, einen Misstrauensantrag überstanden - schon gibt es wieder Anlass für Misstrauen gegen sie.

Was die SPD-Fraktion früher in dieser Vorgehensweise selbst ausgeschlossen hat, setzt sie nun um.

Seit März 2025 laufen in der Türkei unter dem Codenamen „Oktopus“ tiefgreifende Ermittlungen gegen ein angeblich weitverzweigtes Korruptionsnetzwerk, die bereits zu zahlreichen Verhaftungen führten. Hinter der Verhaftungswelle dürften allerdings ganz andere…

In einem aktuellen Interview kritisiert die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht die CDU für ihre Brandmauerpolitik.

Im Bundestag sollte heute eigentlich über ein wichtiges Richteramt abgestimmt werden. Doch die CDU mauert nun aus strategischen Gründen.

Teuer, ineffizient und intransparent - das ist laut FPÖ das neue Pfandsystem. Im Parlament diskutierten die Freiheitlichen darüber, die "Einheitspartei" wollte von Kritik an dem teuren Projekt jedoch nichts hören.

Die Bundeswehr leidet unter Personalmangel und immer weniger Leute sind bereit für den BRD-Staat zu kämpfen.

Die Sitzung des Nationalrats zum Thema der Hilfslieferungen in den Gazastreifen wurde von linken Demonstranten gestört. Alle Beteiligten fassten eine Anzeige auf.

Überparteilichkeit und Sachlichkeit statt Impulsivität - so beschreibt Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) sein Amtsverständnis. Auch zum geplanten Untersuchungsausschuss äußerte er sich.

„Mit uns gibt es keine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters“, sagte ÖVP-Klubobmann August Wöginger gegenüber der APA. Damit hat er etwas versprochen, was er nicht halten kann. Es sei denn, die ÖVP gehört der nächsten Regierung nicht mehr an.

Nach ihrem Verfassungsrichter-Debakel gestern, Freitag, im Bundestag, scheint man in der SPD den Plan nicht aufgegeben zu haben, die ultralinke Aktivistin Frauke Brosius-Gersdorf als Bundesverfassungsrichterin doch noch zu installieren.

Die parlamentarische Anfragen-Serie der Freiheitlichen zum Thema „Corona“ wird von der Verlierer-Ampel zwar heftig kritisiert, doch sie bringt einiges zutage, das bisher im Stillen schlummerte.

Die Politik gegenüber dem Bundesheer blieb lange sparsam, doch teure und fragwürdige Rüstungsbeschaffungen sorgen für Unverständnis.

Was viele Österreicher aufgrund immer wieder beobachteten Militärtransporten durchs Land längst vermutet hatten, bekommen sie nun schwarz auf weiß: Österreich ist als NATO-Transitland für den Ukraine-Krieg tätig.

Jeder vierte Migrant bricht den Integrationskurs ab - vor allem Syrer, Afghanen und Somalier.

Erneut kam es im Wielandpark in Wien-Favoriten zu einer Messer-Attacke, auch hier mit migrantischer Beteiligung.

Mindestens sechs Pässe soll ein Nigerianer gefälscht haben - das Ziel: anderen Nigerianern zum Aufenthaltstitel zu verhelfen.