Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, steht vor einem Misstrauensvotum im EU-Parlament. Die Vorwürfe stammen aus dem Jahr 2021, haben aber weitreichende Folgen.

Das Personal in der Gastronomie ist aufgebracht wie noch nie zuvor. Grund: Der Staat will sich das Trinkgeld zur Beute machen. Dadurch könnten Servierkräfte noch schwieriger zu finden sein als schon bisher.

Weht bald die Fahne des Kalifats über Berlin? Wenn es nach den migrantischen Demonstranten vor der ägyptischen Botschaft geht: Ja.

In nur zwei Monaten erfolgten die Anmeldungen vor der Nase der Behörde.

Eine Petition mit derzeit nur 483 Unterstützern fordert von der Stadt Wien eigene Saunazeiten in öffentlichen Bädern. Man sei sonst verstärkt der Diskriminierung im öffentlichen Raum ausgesetzt, heißt es in der Begründung.

Israels Ministerpräsident hat den US-Präsidenten für den Friedensnobelpreis nominiert. Ob Trump ihn auch bekommt bleibt abzuwarten.

Die ÖVP will den geplanten Untersuchungsausschuss der FPÖ verzögern - verhindern kann sie ihn aber nicht, wie der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker meint. Auch in anderen Bereichen gibt es Kritik an der Regierung.

Die umstrittene Messenger-Überwachung, früher als „Bundestrojaner“ bekannt, war heute, Dienstag, Thema vor der letzten Nationalratssitzung vor der Sommerpause. Dabei zeigten sich einmal mehr die Positionen: ÖVP gegen Opposition.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) muss sich einem Misstrauensvotum stellen. Unterstützung für den Antrag kommt von der FPÖ. Dennoch dürfte er zum Scheitern verurteilt sein, denn die Systemparteien stehen trotz aller Skandale hinter ihr.

Nur noch bis zum 19. Juli ist Zeit, die neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu verhindern. Diese Woche beschäftigt sich der Nationalrat damit.

Die AfD spricht von einer Katastrophe für den Wirtschaftsstandort.

Nach einem Bericht des exxpress.at zufolge, hat sich die Verlierer-Ampel auf die Installierung eines Bundesstaatsanwalts geeinigt. So soll ein dreiköpfiger Senat (wohl nach den Regierungsfarben Schwarz, Rot und Pink aufgeteilt) mit einer Amtszeit von sechs…

Schon bald könnten junge Männer wieder zum Dienst an der Waffe zwangsverpflichtet werden. Im deutschen Verteidigungsministerium gibt es bereits konkrete Pläne.

Die Ukraine tut sich nicht nur militärisch schwer, auch die Beziehungen zu westlichen Partnern leiden. Das liegt auch an einer bestimmten Personalie.

Die Rückführungspolitik der BRD unter Friedrich Merz scheint vor allem auf Wunschdenken zu basieren. Die nackten Zahlen zeigen deutlich den Misserfolg.

Robert Habeck wird wohl bald eine Universität in Kopenhagen mit seiner Anwesenheit beehren. Ob die Studenten sich darüber freuen, steht auf einem anderen Blatt.

Justitia scheint nicht nur blind, sondern in der BRD auch noch besonders verständnisvoll bei kriminellen Migranten zu sein. Das zeigt der Fall eines Afghanen, der einen wildfremden Passanten erstochen hatte.

Die FPÖ hatte die Verlierer-Ampel aufgefordert, dem Machtrausch der WHO entgegenzutreten und die neuen Gesundheitsvorschriften (IGV) abzulehnen. Doch mit diesem Ansinnen standen die Blauen alleine da.

Ein jeder BRD-Bürger könnte mehr Geld gebrauchen, aber Geld sparen oder gar verdienen ist mit der schwarz-roten Regierung wohl nur Wunschdenken.

Bei der Generaldebatte im Bundestag weist Alice Weidel auf die gebrochenen Versprechen des Friedrich Merz hin.