ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz steht im Verdacht, dem Uber-Chef Dara Khosrowshahi eine Gesetzesänderung versprochen zu haben. Ob es sich um einen Gesetzeskauf handelt, soll nun die Staatsanwaltschaft klären.

Die schwarz-grüne Regierung plant, wie jetzt bekannt wurde, nach den Weihnachtsfeiertagen einen weiteren „Lockdown“ bis 18. Jänner. Danach sollen sich die Österreicher Freitesten müssen.

Der Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) appellierte am Freitagabend eindrücklich, das Virus ernst zu nehmen. Dabei spart er nicht mit übertriebener Angstmacherei.

Nach Weihnachten wird der dritte harte Lockdown kommen. Entlassen aus der Freiheitseinschränkung werden nur die, die sich „freiwillig“ testen lassen. Doch inwieweit das verfassungskonform ist, ist umstritten.

Bundeskanzler Kurz will die Corona-Massenimpfung. Gegen einen Impfzwang wendet sich ein Volksbegehren, das just dann angesetzt ist, wo das Ergebnis ganz automatisch so wie von Kurz gewünscht ausfallen wird.

Wenn es darum geht, mit den Gefühlen und insbesondere den Ängsten der Bevölkerung zu spielen, kennt die schwarz-grüne Bundesregierung offenbar keine Skrupel. Neuester Tiefpunkt ist die Instrumentalisierung eines Kindes.

Zwei Mal hat Philipp Maderthaner mit seiner Agentur Campaigning Bureau erfolgreiche Wahlkämpfe für Sebastian Kurz geführt. Dafür darf er jetzt von den Ministerien kräftig abkassieren.

Der ursprüngliche Plan der schwarz-grünen Bundesregierung, die Gastronomie mit Anfang Jänner wieder hochzufahren, war das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben war. Das hat Folgen.

Zwar sucht man in den Mainstream-Medien vergeblich Beiträge, die sich kritisch mit der Regierung auseinandersetzen. Aber manchmal findet sich zwischen den Zeilen doch eine Abrechnung mit der schwarz-grünen Corona-Politik.

Mit dem ZDF-Kinderchor lässt der bundesdeutsche Satiriker Jan Böhmermann Corona-kritische Omas in Ischgl Aprés-Ski feiern, den schwarz-weiß-roten Reichstag stürmen, ins Koma fallen und dann sterben. Das soll lustig sein.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu gibt den staatlichen Impf-Lobbyisten und hat sich am 19. Dezember 2020 medienöffentlich gegen Covid-19 impfen lassen. Vor laufenden Fernsehkameras hat sich der israelische Regierungschef im Shiba-Krankenhaus in…

Jetzt ist es heraus: Kritiker von Covid-19-Maßnahmen, die eine Impfung ablehnen, sollen nicht mehr behandelt werden. Diese Diskussion losgetreten hat Medizinprofessor, der den direkten Kontakt zur Regierung hat.

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl kündigt heute, Sonntag, in einer Pressekonferenz an, in der morgigen Nationalrats-Sondersitzung einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung einzubringen.

Wie jetzt bekannt wurde, ist ÖVP-Bundesrätin Marlene Zeidler-Beck bei jener Agentur beschäftigt, die mehr als 650.000 Euro durch Ministerien-Aufträge einheimste. Das hat aus mehreren Gründen einen fahlen Beigeschmack.

Der steirische Geheimdienst-Chef schlägt Alarm: Er habe keine Ressourcen, um verdächtige Islamisten zu überwachen, er sei machtlos im Kampf gegen den Terror. Für die Steiermark hat er beunruhigende Zahlen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) haben Österreich vor wenigen Tagen den dritten Lockdown verordnet – ungeachtet dessen, wer die Hauptleidtragenden von Covid-19 sind.

Vertreter religiöser Gemeinschaften erfochten weitere juristische Siege gegen Parteikollegen von Joe Biden. Deren mit Corona begründete Politik umstrittener Restriktionen wurde wiederholt als rechtswirdrig verurteilt.

Ein "Unzensuriert"-Leser schreibt sich seinen Frust von der Seele: "Ich wollte bloß hier einmal meine Meinung zum derzeitigen Leben der Menschen in Österreich zum Ausdruck bringen. Meine Empfindung ist, dass wir alle wie Nutztiere in Massentierhaltung behandelt…

Einen neuen Bauchfleck bei der Tiroler Soziale Dienste-GmbH, der landeseigenen Flüchtlingsgesellschaft, ortet die "Tiroler Tageszeitung" (TT). Chef-Innenpolitiker Peter Nindler sieht einen neuen „Bauchfleck“ im Schatten der schwarz-grünen Landesregierung…